Art. 11 Subventionsgesetz (LSubv) - Inhalt der gesetzlichen Grundlage
Art. 11 LSubv - Inhalt der gesetzlichen Grundlage · Inhalt der gesetzlichen Grundlage
1. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Subventionen regeln, müssen insbesondere Regeln enthalten betreffend
a. die Definition der angestrebten Ziele;
b. die Beschreibung der Aufgaben, für die Subventionen gewährt werden können;
c. die Kategorien der Begünstigten;
d. die Arten und Formen der Subventionen;
e. die spezifischen Bedingungen für die Gewährung, Anpassung und den Widerruf;
f. die Grundlagen und Modalitäten der Berechnung der Subventionen;
g. die für die Gewährung, die Überwachung und die Kontrolle der Subventionen zuständige Behörde;
h. das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Subventionen;
i. die Auflagen oder Bedingungen, an die die Subventionen geknüpft sind;
j. die Dauer der Subventionsgewährung;
k. die Auskunftspflicht des Begünstigten;
l. die Rechtsform des Begünstigten;
m. die bei Nichteinhaltung der dem Begünstigten obliegenden Pflichten vorgesehenen Sanktionen, einschliesslich der Rückerstattung.