Art. 4 Finanzgesetz (LFin) - Haushalts- und Rechnungslegungsgrundsätze [ 2, 3 ]

1. Die Staatsrechnung, das Budget für den laufenden Betrieb und das Investitionsbudget müssen eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Darstellung der finanziellen Verwaltung des Vermögens und der Schulden ermöglichen.

2. Sie werden nach folgenden Grundsätzen erstellt

a. Jährlichkeit: Die Budgets und Rechnungen werden für das Kalenderjahr erstellt;

b. Klarheit: Die Buchführung muss lesbar, klar und präzise sein;

c. Richtigkeit: Die vollständig erfassten Daten müssen unverfälscht zugewiesen und gemäß dem gewählten Buchhaltungssystem verbucht werden. Die im Budget eingetragenen Beträge müssen sorgfältig geschätzt werden;

d. Aufrichtigkeit: Die Staatsrechnung muss die Situation des Staates widerspiegeln;

e. Bruttovermögen: Saldierungen zwischen Aufwendungen und Erträgen einerseits sowie zwischen Ausgaben und Einnahmen andererseits sind verboten;

f. Fälligkeit: Aufwendungen und Ausgaben sowie Erträge und Einnahmen werden in dem Geschäftsjahr verbucht, in dem ihre wirtschaftliche Entstehung erfolgte. Steuererträge werden in dem Geschäftsjahr verbucht, in dem die Akontozahlungen, Meldungen, Abrechnungen, Steuerveranlagungen erstellt werden, unabhängig vom Zeitpunkt der Realisierung des steuerbaren Ereignisses. Abweichend von dieser letzten Regel werden die zwölf Akontozahlungen für die Einkommens- und Vermögenssteuer (Art. 217 Abs. 1 LI [B]) des Steuerjahres n, die den Steuerpflichtigen im Jahr n-1 in Rechnung gestellt wurden, im Geschäftsjahr n verbucht;

g. qualitative, quantitative und zeitliche Spezialität: Ein Kredit darf nur für den in der Rubrik vorgesehenen Zweck und innerhalb der im Budget genehmigten Betragsgrenzen verwendet werden. Nicht verwendete Budgetkredite verfallen am Ende jedes Geschäftsjahres. Artikel 27 Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten;

h. Öffentlichkeit: Das Budget und die Rechnungen, einschließlich der Nachtragskredite, müssen veröffentlicht und in öffentlicher Sitzung behandelt werden;

i. Vollständigkeit: Die Buchführung muss alle Vorgänge in der entsprechenden Periode erfassen. Im Staatshaushalt werden keine Rückstellungen oder Reserven erfasst. Vorfinanzierungen können im Staatshaushalt erfasst werden;

j. Priorität der Budgetabstimmung: Das Budget muss vor Beginn des Geschäftsjahres, das es betrifft, beschlossen werden. Artikel 19 Absatz 3 bleibt vorbehalten;

k. Nichtzweckbindung allgemeiner Steuern: Es ist nicht gestattet, einen festen Anteil der allgemeinen Steuern zur Deckung einzelner Ausgaben vorzusehen.

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