Art. 3 Vollzugsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz (LVLPCi) - Abteilung [ 2, 3, 7 ]
Art. 3 LVLPCi - Abteilung [ 2, 3, 7 ] · Abteilung [ 2, 3, 7 ]
1. Das für den Zivilschutz zuständige Departement (nachstehend: das Departement) führt, koordiniert und überwacht den Zivilschutz im Kanton. Es legt die Regeln und Prozesse in den Bereichen Leistungsstandards und Durchführung von Kontrollen fest.
2. …
3. Es verfügt insbesondere über die folgenden Zuständigkeiten
a. ...
b. ...
c. Genehmigung der Planung der Zivilschutzmassnahmen der ZSO;
d. Kontrolle der Ausbildungsaktivitäten in den Zentren und Wiederholungskursen sowie der Weiterbildung in den ZSO;
e. Verteilung der Ausbildungsaufgaben in den Ausbildungszentren;
f. Ergreifung aller Massnahmen im Katastrophenfall oder in anderen Not- oder ausserordentlichen Lagen;
g. ...
h. Information der Bevölkerung über die Gefahren, denen sie ausgesetzt ist, sowie über die ihr zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten und -massnahmen;
i. Entscheidung über Schadenersatzforderungen und Rückgriffsklagen gemäss Artikel 67 Absatz 1 ZSG [A];
j. Entscheidung über Konflikte gemäss Artikel 8 Absatz 2;
k. Übernahme der Aufgaben gemäss Artikel 24c betreffend den Fonds für Ersatzabgaben im Zusammenhang mit Zivilschutzanlagen.
4. Es kann dem für den Zivilschutz zuständigen Dienst alle oder einen Teil der vorgenannten Massnahmen übertragen.