Art. 19a Vollzugsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz (LVLPCi) - Subventionen [ 7 ]

1. Der Dienst kann dem Ausbildungszentrum und den ORPC Subventionen gewähren, um die mit der Ausbildung, der Organisation von Wiederholungskursen und Engagements verbundenen Kosten finanziell zu unterstützen.

2. Der Dienst kann Subventionen an Einrichtungen gewähren, die im Bereich des Zivilschutzes tätig sind.

3. Die Subventionen werden in Form von finanziellen Zuwendungen oder wirtschaftlichen Vorteilen auf der Grundlage einer Entscheidung oder einer Vereinbarung gewährt, die die Belastungen und Bedingungen für eine maximale Dauer von 5 Jahren festlegt. Sie können verlängert werden.

4. Subventionsanträge sind schriftlich an den Dienst zu richten und müssen alle nützlichen oder erforderlichen Dokumente enthalten. Der antragstellende Organismus muss seinem Antrag seine Budgets und Konten, den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres sowie ein Dokument beifügen, das alle angeforderten und erhaltenen Subventionen, Beihilfen und Kredite auflistet.

5. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Gewährung von Subventionen in einer Verordnung fest.

6. Der Dienst ist die zuständige Behörde für die Überwachung und Kontrolle der von ihm gewährten Subventionen. Er stellt sicher, dass die gewährten Subventionen entsprechend der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden und dass die Bedingungen und Auflagen, an die sie gebunden sind, durch den Begünstigten eingehalten werden. Zu diesem Zweck kann der Dienst alle nützlichen Dokumente anfordern.

7. Der subventionierte Organismus unterliegt der Auskunftspflicht gemäß Artikel 19 des Subventionsgesetzes [K].

8. Der Dienst streicht oder reduziert die Subvention oder fordert deren vollständige oder teilweise Rückerstattung gemäß den Bedingungen der Artikel 29 bis 31 des Subventionsgesetzes.

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