Art. 19 Vollzugsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz (LVLPCi) - Kantonaler Fonds für den Zivilschutz

1. Die ZSO leisten einen Beitrag an die kantonsweiten und auf alle oder einen Teil der Zivilschutzmassnahmen anwendbaren Zivilschutzmassnahmen in einen kantonalen Zivilschutzfonds. Dieser Fonds ist in der Staatsbilanz aufzuführen.

1bis. Der kantonale Zivilschutzfonds ist zur Finanzierung der in Absatz 1 beschriebenen Massnahmen bestimmt, insbesondere in den folgenden Bereichen

a. Ausbildungs- und Einsatzkosten;

b. Alarmierung der Formationen und der Bevölkerung;

c. Übermittlung und Telematik;

d. Datenmanagement;

e. kantonale "Material"-Plattform, Fahrzeuge und Ausrüstung;

f. Bauten des Sanitätsdienstes;

g. Studien oder besondere Massnahmen, die von der Präsidentenversammlung auf Vorschlag des Dienstes beschlossen werden.

1ter. Der Fonds deckt weitere Ausgaben je nach Bedarf.

2. Ein Reglement regelt die Einzelheiten dieses Fonds.

3. Der Staatsrat legt zu Beginn jeder kantonalen Legislaturperiode und nach Anhörung der Präsidentenversammlung der Regionale Führungsorgane (RFO) den Beitrag der ZSO fest.

4. Der Staatsrat kann den Betrag des Beitrags während der Legislaturperiode mit Zustimmung von zwei Dritteln der Präsidentenversammlung der RFO ändern.

5. Die Verwaltung dieses Fonds obliegt dem Dienst, der die erforderlichen Beträge gemäss Budget und den Bestimmungen von Artikel 19a entnehmen kann.

6. Dieser Fonds wird jährlich von der kantonalen Finanzkontrolle geprüft.

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