Einführungsgesetz über die Pärke von nationaler Bedeutung (LVOParcs) - Zweck (LVOPARCS)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
1. Dieses Gesetz bestimmt die kantonalen Modalitäten zur Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Pärke von nationaler Bedeutung (nachstehend: Pärke) [C], welche zum Ziel hat, die Verwaltung und den Schutz von Gebieten mit hohem natur- und landschaftlichem Wert durch die Schaffung von Pärken nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.
1. Dieses Gesetz behandelt die Schaffung, Verwaltung und Finanzierung von Parks.
1. Die für den Naturschutz zuständige Dienststelle (nachstehend: die Dienststelle) [D] ist namentlich zuständig für
a. die Förderung der Pärke;
b. die Sicherstellung der Koordination zwischen den staatlichen Dienststellen, die namentlich für den Naturschutz, die Raumplanung und -verwaltung, die Wirtschaftsentwicklung und die Regionalpolitik zuständig sind;
c. die Bereitstellung der notwendigen Daten für die interessierten Gemeinden;
d. die Sicherstellung der Einhaltung der bei der Anerkennung der Pärke und bei der Gewährung von Subventionen durch den Bund festgelegten Bedingungen;
e. die Veranlassung einer Begleitung und Evaluation der bestehenden Pärke;
f. die Prüfung der Kohärenz aller Pärke;
g. die Sicherstellung, dass die Projekte mit den Zielen und Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.
2. Die für den Naturschutz zuständige Dienststelle [D] ist für diese Anwendung verantwortlich. Sie nimmt ausserdem die Evaluation der Parkprojekte vor.
3. Erfüllt das Projekt die bundesrechtlichen Kriterien, so leitet sie das Dossier an den Staatsrat weiter, der dem Bund dazu einen Vorentscheid zukommen lässt.
1. Der Park ist im Sinne der Artikel 60 ff. des [E] Zivilgesetzbuchs als Verein konstituiert.
2. Alle beteiligten Gebietsgemeinden sind Mitglieder des Vereins. Naturschutzorganisationen, Eigentümergemeinschaften oder Unternehmen können Mitglieder des Vereins sein.
1. Neben den in Artikel 60 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches [E] vorgesehenen Elementen definieren die Statuten für den Park
- seine Ausdehnung;
- seine Erhaltungs- und Entwicklungsziele;
- seine Organisation.
2. Die Jahresrechnung muss durch eine unabhängige Revisionsstelle geprüft werden.
1. Der General- oder Gemeinderat der betreffenden Gebietskörperschaften berät über
- die Gründung des Verbandes;
- die Annahme der Charta;
- die Annahme des Verwaltungsprogramms.
2. Der General- oder Gemeinderat gibt seine Stellungnahme zum Haushalt und zu den Jahresrechnungen des Verbandes ab.
1. Die Finanzierung des Parks wird durch den Verein gewährleistet.
1. Der Kanton unterstützt die Pärke mit Finanzhilfen.
2. Der Beitrag wird dem Verein ausgerichtet. Er wird in Form einer Verfügung gewährt.
3. Der kantonale Beitragssatz kann bis zu einem Drittel betragen für
- Vorstudien;
- wissenschaftliche und technische Studien zur Beurteilung der Funktionsweise des Parks;
- die Betriebskosten des Parks.
4. Die für den Naturschutz zuständige Dienststelle [D] ist die zuständige Behörde für die Gewährung, Begleitung und Kontrolle der Beiträge.
5. Der Kanton überweist dem Verein die ihm im Rahmen der Programmvereinbarungen zugesprochenen Bundesbeiträge.
6. Der Verein legt dem Departement jährlich sein Budget, seine Jahresrechnung und den Revisionsbericht vor. Er erstellt einen kurzen Bericht über den Stand der getroffenen Massnahmen und die Verwendung der Finanzmittel. Die Beiträge werden auf der Grundlage dieser Dokumente gewährt.
7. Der Verein erstellt detaillierte Berichte zur Bewertung der Wirksamkeit und des Grades der Zielerreichung des Parks, um den Anforderungen des Bundes gerecht zu werden.
1. Die Artikel 29 und folgende des Subventionsgesetzes [F] finden Anwendung auf die Rückerstattung von Subventionen.
2. Die Entscheidung über die Rückerstattung kantonaler Subventionen wird vom Departement nach Anhörung des Vereins getroffen.
3. Die für die vorbereitenden Studien gezahlten und gemäß dem Bewilligungsbescheid verwendeten Subventionen müssen nicht zurückerstattet werden, wenn die Projekte nicht zustande kommen.
1. Leistungen, die auf anderen bundesrechtlichen oder kantonalen Vorschriften beruhen, dürfen weder gekürzt noch aufgehoben werden aufgrund dieses Gesetzes.
1. Die Schaffung von Parks muss mit den übergeordneten Planungen sowohl auf kantonaler als auch auf regionaler und kommunaler Ebene abgestimmt werden.
2. Die Bodenwidmung muss angepasst werden, wenn die vorgesehene Nutzung des Gebiets dies erfordert.
1. Entscheidungen der Abteilung können beim Kantonsgericht, Abteilung für öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, angefochten werden.
1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.