Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (LPrPNP) - Ziele (LPRPNP)
Inhaltsübersicht (76)
Gesetzestext (76 Artikel)
1. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Qualität und Vielfalt des Natur- und Landschaftserbes zu erhalten und zu fördern.
2. Es bezweckt insbesondere
a. die Anstrengungen für die Biodiversität und die Geodiversität zu verstärken;
b. die Widerstandsfähigkeit der natürlichen Lebensräume gegenüber Umwelt- und Klimaveränderungen zu erhöhen;
c. die Bemühungen zur Entwicklung der Qualität der Landschaften zu fördern und zu unterstützen;
d. Beeinträchtigungen von wertvollen Landschaften und der Biodiversität zu verhindern, zu reduzieren und zu beheben;
e. eine funktionale und dauerhafte ökologische Infrastruktur zu gewährleisten;
f. die Erhaltung sowie die Förderung der natürlichen Lebensräume, der einheimischen Flora und Fauna sicherzustellen;
g. das Baumbestandserbe zu schützen und zu entwickeln;
h. das charakteristische Erscheinungsbild der Geotope zu erhalten;
i. die Biodiversität und die zugunsten des Natur- und Landschaftserbes ergriffenen Massnahmen zu überwachen;
j. die Aus- und Weiterbildung sowie die Forschung, die Sensibilisierung und die Information der Bevölkerung zu fördern.
1. Jeder ist verpflichtet, den Schutz des Natur- und Landschaftserbes in seine Aktivitäten zu integrieren.
2. Bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben sind der Kanton und die Gemeinden verpflichtet, das Natur- und Landschaftserbe so weit wie möglich zu schonen und dessen Qualität zu bewahren oder zu verbessern. Bei der Anwendung dieses Gesetzes werden die schutzwürdigen Interessen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft berücksichtigt.
1. Unter bemerkenswerten Landschaften versteht man Landschaften von nationaler Bedeutung sowie schützenswerte Landschaften von regionaler oder lokaler Bedeutung.
2. Unter Landschaftsqualität versteht man den Ausdruck des Reichtums der Elemente, die einer Landschaft ihre Identität verleihen, und ihre Fähigkeit, den vielfältigen Anforderungen der Bevölkerung und der Umwelt gerecht zu werden.
3. Unter Biodiversität versteht man die Vielfalt der lebenden Welt, von der Vielfalt der Ökosysteme bis hin zu der der Arten, ihres genetischen Erbes und ihrer Ökosystemdienstleistungen. Die Biodiversität ist ein wichtiges qualitatives Element der Landschaft, weshalb der Begriff "Natur" oder "Naturerbe" ebenfalls verwendet wird, wenn die territoriale Dimension einer funktionalen Biodiversität angesprochen wird.
4. Unter Geodiversität versteht man die Vielfalt der Mineralarten, Geotope und geomorphologischen Landschaften. Wie die Biodiversität ist die Geodiversität ein wichtiges qualitatives Element der Landschaft.
5. Unter Geotopen versteht man räumlich abgegrenzte Teile der Geosphäre, die von besonderer geologischer oder geomorphologischer Bedeutung sind.
6. Unter ökologischer Infrastruktur versteht man das Netzwerk natürlicher Lebensräume, die zur nachhaltigen Erhaltung der Biodiversität und zur Bewegung der Arten beitragen. Es besteht aus zentralen Bereichen, die durch Vernetzungsbereiche miteinander über das gesamte Gebiet verbunden sind.
7. Unter zentralen Bereichen versteht man natürliche Lebensräume von nationaler oder regionaler Bedeutung, die es den Arten ermöglichen, in ihrem ursprünglichen Habitat zu verbleiben und den Ökosystemen, ihre Funktionen zu erfüllen.
8. Unter Vernetzungsbereichen versteht man Lebensräume, die es den Arten ermöglichen, sich zwischen den zentralen Bereichen zu bewegen und für Flora und Fauna Rastplätze zu bieten.
9. Unter bemerkenswerten Bäumen versteht man Bäume, die insbesondere durch ihr Alter, ihren Umfang, ihr dendrologisches Interesse, ihren landschaftlichen, historischen oder kulturellen Wert bemerkenswert sind.
10. Unter Baumgut versteht man die Bäume, Baumalleen, Baumreihen, Gehölzgruppen, Hecken, Sträucher, Obstgärten und hochstämmigen Obstbäume, die nicht der Forstgesetzgebung unterliegen.
11. Unter Elementen der Agroforstwirtschaft versteht man mehrjährige Gehölzelemente, die in der landwirtschaftlichen Nutzfläche gepflanzt und teilweise oder vollständig genutzt werden.
1. Der Staatsrat arbeitet mit dem Bund und dem benachbarten Frankreich zusammen, um das natürliche und landschaftliche Erbe zu bewahren.
2. Der für den Schutz des natürlichen und landschaftlichen Erbes zuständige Fachbereich [A] (der Fachbereich) koordiniert seine Aktivitäten mit den anderen betroffenen Fachbereichen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Sektorplänen und Konzeptionen im Sinne von Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a. Er arbeitet auch mit den angrenzenden Gemeinden und Kantonen zusammen.
3. Der für den Schutz des natürlichen und landschaftlichen Erbes zuständige Dienst [A] (der Dienst) arbeitet mit den anderen betroffenen Staatsdiensten und den Gemeinden zusammen. Besonderes Augenmerk wird auf die Erhaltung und Aufwertung einer nachhaltigen und angepassten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gelegt.
4. Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zusammen.
5. Der Staatsrat und der Fachbereich fördern Partnerschaften mit Dritten, seien es private oder öffentliche Akteure.
6. Der Staatsrat und der Fachbereich können die Ausführung bestimmter ihnen nach diesem Gesetz obliegender Aufgaben delegieren. Darüber hinaus können sie Leistungsaufträge an private oder öffentliche Personen und Organisationen vergeben. Sie überwachen die Ausführung der delegierten Aufgaben.
1. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über den Schutz des Natur- und Landschaftserbes aus. Darüber hinaus erfüllt er insbesondere die folgenden Aufgaben
a. die Leitlinien der kantonalen Politik zum Schutz des Natur- und Landschaftserbes festlegen;
b. die interdepartementale Koordination sicherstellen, indem er eine interne Austauschplattform innerhalb der kantonalen Verwaltung schafft, um die Umsetzung von Sektorplänen und Konzepten zu erleichtern;
c. die beratende Kommission für Natur- und Landschaftsschutz einsetzen;
d. die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen;
e. darauf achten, dass der Kanton den interkantonalen und internationalen Übereinkommen zum Schutz des Natur- und Landschaftserbes beitritt und deren Umsetzung gewährleisten;
f. darauf achten, dass die Wirksamkeit der öffentlichen Politik zum Schutz des Natur- und Landschaftserbes evaluiert wird;
g. Sektorpläne und Konzepte genehmigen.
1. Das Departement übernimmt insbesondere folgende Aufgaben
a. sektorielle Pläne und Konzepte zu erarbeiten, namentlich für die ökologische Infrastruktur und den Landschaftsschutz. Dabei sorgt es für eine Koordination mit den anderen betroffenen Departementen;
b. kommunale Reglemente zum Schutz des Baumbestandes zu genehmigen;
c. kantonale Inventare der in Artikel 20 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Objekte zu erlassen;
d. ein in einem eidgenössischen oder kantonalen Inventar eingetragenes Objekt bzw. eine Gruppe von Objekten zum Schutz zu klassieren.
1. Der Dienst ist für die Anwendung des eidgenössischen und kantonalen Rechts zum Schutz des Natur- und Landschaftserbes zuständig. Er nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr
a. Erstellung der kantonalen Inventare;
b. Ausarbeitung von Richtlinien oder Pflegegrundsätzen für den Baumbestand und die in den Inventaren nach Artikel 29 Absatz 4 aufgeführten Objekte;
c. Erteilung der in den Artikeln 13, 15, 17, 23 und 36 vorgesehenen Ausnahmen und Bewilligungen;
d. Erstellung der kantonalen Liste invasiver gebietsfremder Organismen nach Artikel 37;
e. Vorschlag von Musterschutzbestimmungen für die kommunalen Nutzungspläne;
f. Durchführung eines Monitorings der Biodiversität und der Landschaft sowie eine Kontrolle der Wirkung der umgesetzten Massnahmen;
g. Gewährung von Subventionen für die Umsetzung dieses Gesetzes;
h. Ergreifung der notwendigen Massnahmen, wenn die Gemeinde die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht erfüllt;
i. Ausübung der Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde durch dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen zugewiesen sind.
2. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt er die Ziele der anderen anwendbaren Gesetze.
3. Er kann die Ausführung bestimmter Aufgaben, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, delegieren. Er überwacht die Ausführung der delegierten Aufgaben.
1. Die Gemeinden nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr
a. Erfassung von schutzwürdigen Bäumen;
b. Erstellung von kommunalen Inventaren, die sie für notwendig erachten, in Ergänzung zu den kantonalen Inventaren;
c. Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zur Verhütung, Abwendung oder Verhinderung einer drohenden Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftserbes von lokaler Bedeutung;
d. Regulierung und Gewährleistung des Schutzes des Baumbestands;
e. Erteilung der in Artikel 15 und Artikel 23 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen und Genehmigungen;
f. Information der Dienststelle über Beeinträchtigungen der in den Inventaren aufgeführten Objekte;
g. Mitwirkung beim Schutz von Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung sowie bei der Umsetzung kantonaler Konzepte und Richtpläne;
h. Integration der Objekte der Bundesinventare gemäss Artikel 5 und 18a NHG [B], der kantonalen und kommunalen Inventare sowie der Elemente der ökologischen Infrastruktur gemäss Richtplan in ihre Nutzungspläne, sobald dieser vom Staatsrat angenommen wurde;
i. Sicherstellung des Unterhalts und der Überwachung von Objekten von lokaler Bedeutung und von schutzwürdigen Bäumen;
j. Sicherstellung der Wiederherstellung von Objekten von lokaler Bedeutung, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet;
k. Verbesserung der Biodiversität und der Qualität der Landschaft im Siedlungsgebiet und in den Bauzonen;
l. Förderung von Bürgeraktionen zugunsten der Biodiversität;
m. Bereitstellung der für die Entdeckung und Förderung der Biodiversität notwendigen Aussenbereiche für Bildungseinrichtungen;
n. Ergreifung aller weiteren Massnahmen, die sie für sinnvoll erachten, um das lokale Natur- und Landschaftserbe zu erhalten und aufzuwerten.
1. Der Staatsrat setzt eine beratende Kommission für den Natur- und Landschaftsschutz (die Kommission) ein; diese wird vom Departementschef präsidiert.
2. Die Kommission besteht aus 9 bis 11 Mitgliedern, die vom Staatsrat für eine Dauer von 5 Jahren ernannt werden.
3. Die Mitglieder der Kommission sind Personen, die im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes tätig sind. Sie sind staatsunabhängig und vertreten insbesondere
a. die Gemeinden;
b. die Natur- und Landschaftsschutzorganisationen;
c. die Fachleute aus den Bereichen Umwelt und Landschaft;
d. die Wirtschaftskreise;
e. die Land- und Forstwirtschaftskreise;
f. die Wissenschaftler in Umweltwissenschaften, Agrarwissenschaften und Sozialwissenschaften.
4. Der Vertreter des Präfektenkorps und die Vertreter der betroffenen Verwaltungsstellen und des Naturkundemuseums sind ständige Gäste der Kommission. Sie nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.
5. Die Kommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr
a. Stellungnahme zu den sektoralen Plänen, Konzepten und kantonalen Inventaren im Sinne des vorliegenden Gesetzes, sowie zur Änderung oder Aufhebung eines kantonalen Inventars;
b. Prüfung der Entwürfe von Schutzentscheiden und kantonalen Nutzungsplänen, die den Schutz des Natur- und Landschaftserbes zum Gegenstand haben, und Stellungnahme zu deren Aufhebung;
c. Stellungnahme zu den Gesetzesbestimmungen, die den Schutz des Natur- und Landschaftserbes betreffen;
d. Stellungnahme zu jedem Vorhaben, das eine Beeinträchtigung eines im Inventar verzeichneten Objekts von regionaler Bedeutung, der kantonalen ökologischen Infrastruktur oder der bemerkenswerten Landschaften verursachen kann;
e. Stellungnahme zu jedem Objekt, das ihre Mitglieder ihr unterbreiten;
f. Vorschlag aller Massnahmen, die zur Erreichung der Ziele des vorliegenden Gesetzes beitragen können.
6. Sie äussert sich mittels Vorberichten.
7. Der Staatsrat präzisiert die Geschäftsordnung der Kommission.
1. Die Abteilung erstellt sektorale Pläne und Gestaltungen, insbesondere für die ökologische Infrastruktur und den Landschaftsschutz.
2. Der sektorale Plan hat die Funktion, die kantonalen Aktivitäten konkret miteinander zu koordinieren.
3. Die Gestaltung legt ein System von Zielen und Maßnahmen fest, das die umfassende Handlung des Kantons im betreffenden Bereich organisieren und koordinieren soll; sie definiert die Rahmenbedingungen für die Durchführung der kantonalen und kommunalen Aufgaben.
1. Die Sachpläne und Entwürfe werden einer öffentlichen Konsultation von dreißig Tagen unterzogen, nachdem sie von den zuständigen kantonalen Stellen vorab geprüft wurden.
2. Während der öffentlichen Konsultation kann jede interessierte Person beim Dienst Stellungnahmen abgeben.
3. Nach ihrer Annahme durch den Staatsrat sind sie für die kantonalen und kommunalen Behörden verbindlich.
1. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz präzisieren die notwendigen Massnahmen zur Erhaltung einer vielfältigen einheimischen Flora und Fauna. Sie sehen insbesondere vor
a. die kantonale Liste der geschützten Arten, namentlich gestützt auf Anhang 4 der Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz [C] (NHV);
b. die Schutz- und Bewirtschaftungsmassnahmen für die unter Buchstabe a genannten Arten, gemäss Artikel 20 Absatz 2 NHG [B];
c. die notwendigen Massnahmen zur Umsiedlung von Arten;
d. die Massnahmen zur Erhaltung der einheimischen Flora und Fauna;
e. die Bedingungen für das Sammeln oder Entnehmen von Pilzen und nicht geschützten Arten.
2. Jeder Eingriff in die durch die Bundes- und Kantonsgesetzgebung geschützten Arten ist untersagt. Ausnahmen sind unter den Bedingungen von Artikel 20 Absatz 3 NHV [C] möglich.
1. Der Dienst erteilt eine Genehmigung für die Erforschung, Entnahme und Aneignung von Mineralien und Fossilien, wenn diese Tätigkeiten zu gewinnbringenden Zwecken ausgeübt werden.
2. Die Person, die seltene Mineralien oder Fossilien entdeckt, muss diese dem Dienst melden. Dieser kann sie gegen Entschädigung erwerben.
3. Die Mineralien und Fossilien, die von wissenschaftlichem Interesse sind, gehören gemäß Artikel 724 des schweizerischen Zivilgesetzbuches [D] (ZGB) dem Kanton. Der Entdecker hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
1. Der Baumbestand wird erhalten, ausgenommen sind einartiger oder nicht-heimischer Hecken, Bestandteile der Agroforstwirtschaft sowie Sträucher in Bauzonen.
2. Die Gemeinden erlassen eine Verordnung zum Schutz des Baumbestandes, die insbesondere dessen Entwicklung sicherstellen soll. Diese unterliegt der Genehmigung durch den Departementsvorsteher.
3. Die Pflege des Baumbestandes ist im Rahmen des Bundes- und Kantonalrechts möglich. Sie obliegt dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks, der diese an einen Dritten delegieren kann.
4. Der Dienst erstellt eine Pflegeanleitung.
1. Ausnahmen von Artikel 14 Absatz 1 können für das Entfernen und das Zurückschneiden, das über die laufende Pflege hinausgeht, gewährt werden, wenn
a. erwiesene Sicherheits- oder Pflanzenschutzrisiken vorliegen;
b. eine erwiesene Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung vorliegt;
c. oder Bau- oder Gestaltungszwänge bestehen.
2. Die Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der Gemeinde, mit Ausnahme derjenigen, die bemerkenswerte Bäume betreffen und eine Bewilligung des Dienstes erfordern. Artikel 23 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.
3. Der Ausnahmeantrag wird dreissig Tage lang öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jede interessierte Person einen schriftlichen und begründeten Einspruch beim Gemeindesekretariat einreichen.
3bis. Die Verordnung präzisiert den Inhalt des Ausnahmeantrags.
3ter. Der Ausnahmeantrag wird im Amtsblatt des Kantons Waadt veröffentlicht, wenn er einen bemerkenswerten Baum betrifft oder wenn er mit einem Baugesuch koordiniert wird. In anderen Fällen wird er am öffentlichen Anschlagbrett der Gemeinde ausgehängt. Der Staat ermutigt die Gemeinden, ihn auch auf ihrer eigenen Website zu veröffentlichen.
4. Bei einer unmittelbaren und direkten Gefahr, die die Sicherheit von Gütern oder Personen bedroht und nicht anders abgewendet werden kann, kann die zuständige Behörde das Fällen oder Zurückschneiden ohne öffentliche Auflage bereits bei Einreichung des Antrags oder bei Kenntnis der Gefahr bewilligen. Im Übrigen ist Artikel 16 anwendbar.
1. Die Genehmigung zur Entfernung eines Baumelements ist mit der Verpflichtung zur Durchführung einer Ersatzpflanzung verbunden.
2. In Fällen, in denen die Entfernung aus Gründen der Planung und Bauausführung oder aus zwingenden, hinreichend begründeten Gründen erforderlich ist und der Ausgleich in natura unmöglich ist, ist eine Abgabe an die Gemeinde zu entrichten. Für die Bäume basiert diese auf dem Wiederbeschaffungswert, der mindestens den Richtlinien des Schweizerischen Verbands der Stadtgärtnereien und Gartenbauämter entspricht.
3. Der Erlös aus der Abgabe wird von der Gemeinde zur Entwicklung des Baumbestandes verwendet.
1. Die Ufervegetation im Sinne von Artikel 21 LPN [B] ist geschützt.
2. Der Dienst erstellt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Diensten einen Leitfaden für bewährte Instandhaltungsmethoden.
3. Im Rahmen des Bundesrechts kann der Dienst die Entfernung oder das Roden der Ufervegetation genehmigen. Die Bestimmungen des Forst- und Wasserrechts bleiben vorbehalten.
4. Das Gesuch um Entfernung wird während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt und im Amtsblatt des Kantons Waadt veröffentlicht. Während der Auflagefrist kann jede interessierte Person schriftlich und begründet beim Gemeindeschreiber Einsprache erheben.
5. Das Gesuch um Rodung ist von der öffentlichen Auflage befreit.
6. Die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes präzisieren die Maßnahmen, die zur Erhaltung und Entwicklung der Ufervegetation beitragen sollen.
1. Die temporäre, niedrige und spärliche Vegetation, die sich an den Ufern von Gewässern in der Schwankungszone des Wassers entwickelt, ist geschützt.
2. Die Anwendungsvorschriften dieses Gesetzes spezifizieren die Maßnahmen, die zur Förderung des Schutzes und der Entwicklung der Pioniervegetation an den Ufern bestimmt sind.
1. Der Dienst erstellt die Inventare der in Artikel 20, Absätze 1 und 2 vorgesehenen Objekte, die einer verstärkten Überwachung bedürfen. Er unterscheidet dabei zwischen Objekten von regionaler und lokaler Bedeutung.
2. Er nimmt in seine Inventare keine Objekte auf, die bereits auf der Grundlage des Bundesrechts inventarisiert sind.
3. Ergänzend zu den kantonalen Inventaren können die Gemeinden Inventare von anderen Objekten lokaler Bedeutung erstellen.
1. Die durch die Dienststelle zu inventarisierenden schützenswerten Objekte sind insbesondere
a. Biotope von regionaler oder lokaler Bedeutung;
b. Vernetzungselemente von Biotopen nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung;
c. bemerkenswerte Landschaften von regionaler oder lokaler Bedeutung;
d. Geotope;
e. Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten, die gemäss Bund prioritär sind, für die der Kanton eine Erhaltungsverantwortung trägt und die schutzwürdig sind;
f. Wildtierkorridore.
2. Die Gemeinden erfassen die bemerkenswerten Bäume, die in das kantonale Inventar aufzunehmen sind.
3. Die Inventare sind innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen. Wenn es die Umstände rechtfertigen, werden sie den notwendigen Anpassungen unterzogen.
1. Die Inventare unterliegen nach vorheriger Überprüfung durch die zuständigen kantonalen Stellen einer öffentlichen Konsultation während 30 Tagen. Der Dienst informiert im Voraus die Inhaber der dinglichen Rechte, die Organisationen für Natur- und Landschaftsschutz sowie die betroffenen Gemeinden.
2. Während der öffentlichen Konsultation kann jede interessierte Person beim Dienst Stellungnahmen abgeben.
3. Ab dem Beginn der Konsultation darf der Inhaber der dinglichen Rechte an dem betreffenden Objekt keine Arbeiten ohne Genehmigung durchführen.
4. Das Departement verabschiedet die kantonalen Inventare. Die Gemeinde verabschiedet die kommunalen Inventare.
5. Die Annahme eines Inventars oder die Eintragung eines Objekts in das Inventar wird im Amtsblatt des Kantons Waadt veröffentlicht. Die kantonal bedeutsamen Vereinigungen, die sich laut ihren Statuten dem Schutz des Natur- und Landschaftserbes widmen, werden darüber informiert.
1. Das Inventar umfasst
a. die Beschreibung der Objekte;
b. die Gründe, die ihnen eine regionale, beziehungsweise lokale Bedeutung verleihen;
c. die Schutzziele;
d. den Perimeter des Objekts;
e. die Liste der allfälligen Beeinträchtigungen und die Vorschläge für zu ergreifende Verbesserungen.
1. Genehmigungspflichtige Eingriffe
Jeder Eingriff bedarf einer vorgängigen Genehmigung des Dienstes
a. in ein Objekt, das gemäss Artikel 18a NHG [B] im Bundesinventar eingetragen ist;
b. in ein Objekt von regionaler Bedeutung;
c. an bemerkenswerten Bäumen, einschliesslich ihres Wurzelsystems.
**2. Delegation bei Bäumen**
Betreffend bemerkenswerte Bäume kann der Dienst die Zuständigkeit an die Gemeinde delegieren, wenn diese über einen spezialisierten Dienst in diesem Bereich verfügt.
**3. Genehmigungspflicht bei Gemeindeinventar**
Jeder Eingriff in ein Objekt, das gemäss Artikel 19 Absatz 3 dieses Gesetzes im Gemeindeinventar eingetragen ist, bedarf einer vorgängigen Genehmigung der Gemeinde.
**4. Unterhalt ohne Genehmigung**
Der laufende Unterhalt von Bauten und Grundstücken bedarf keiner Genehmigung; er muss jedoch so ausgeführt werden, dass das Natur- und Landschaftserbe nicht beeinträchtigt wird oder ihm zumindest der bestmögliche Schutz zukommt.
**5. Informationspflicht der Gemeinden**
Die Gemeinden informieren den Dienst über Beeinträchtigungen von Objekten, die in den Inventaren aufgeführt sind.
1. Um den Schutz eines in einem eidgenössischen oder kantonalen Inventar eingetragenen Objekts bzw. einer Objektgruppe zu gewährleisten, kann das Departement jederzeit dessen Klassierung vornehmen.
2. Die Klassierung erstreckt sich so weit wie möglich über die gesamte Fläche der Parzelle und in jedem Fall über die für den Erhalt der erfassten Objekte notwendige Fläche. Der Schutz von Einzelbäumen umfasst mindestens die Kronenfläche.
3. Die Klassierung wird durch einen Plan und ein Reglement gewährleistet, die insbesondere folgende Elemente definieren
a. den Perimeter des Objekts, einschliesslich, für Biotope, ökologisch ausreichender Pufferzonen;
b. die Bedeutung des Objekts und den Zustand seines Schutzes;
c. die Schutzgebiete und -sektoren;
d. die vorgesehenen Schutz- und Pflegemassnahmen zur Sicherung, Restaurierung und Entwicklung der Objekte;
e. die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;
f. die Nutzungsbeschränkungen.
4. Die zuständige Behörde kann eine Baubewilligung verweigern, wenn ein Bauvorhaben, obwohl gesetzeskonform, eine Klassierung gefährdet, die noch nicht öffentlich aufgelegt wurde. Im Übrigen ist Artikel 48 des Gesetzes vom 4. Dezember 1985 über die Raumplanung und das Bauwesen [E] (LATC) sinngemäss anwendbar.
1. Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden legt der Kanton das Projekt der Klassifizierung für eine Dauer von dreißig Tagen bei den genannten Gemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Dies wird durch eine Mitteilung im Amtsblatt des Kantons Waadt bekanntgegeben.
2. Während der Frist der öffentlichen Einsichtnahme kann jeder Interessierte schriftlich und begründet beim Gemeindeschreiberamt Einspruch erheben.
3. Der Kanton hört die Einsprecher auf deren Verlangen im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung an. Er kann sie auch von Amts wegen anhören.
4. Der Kanton genehmigt die Klassifizierung und entscheidet über die Einsprüche.
5. Die Entscheidung über die Klassifizierung wird den Verfahrensparteien mitgeteilt.
6. Der Kanton veröffentlicht die Klassifizierungsentscheidung mit ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt.
1. Die Einstufung hat eine unbegrenzte Dauer.
2. Sie wird aktualisiert, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
3. Jede Änderung oder Aufhebung einer Einstufung unterliegt den Bestimmungen des Artikels 25.
4. Artikel 23, Absätze 1 bis 3 gilt nicht für eingestufte Objekte.
1. Nutzungspläne im Sinne der Artikel 11 ff. und 22 ff. des LATC [E] gewährleisten den Schutz der in einem Inventar aufgeführten Objekte.
2. Sie enthalten die in Artikel 24, Absätze 2 und 3, Buchstaben a, c, d und e genannten Elemente.
3. Der Dienst erstellt Musterschutzbestimmungen für die Gemeinden.
1. Der Dienst und die Gemeinden können vertraglich Grundstücke erwerben, die Objekte beherbergen, die in den Inventaren eingetragen sind.
2. Der Dienst verfügt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht [F] (LDFR), über ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Objekten von nationaler oder regionaler Bedeutung.
3. Der Dienst und die Gemeinden können auf Enteignung zurückgreifen, wenn diese zur Erreichung der Schutzziele oder zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlich ist.
1. Die in den Artikeln 19 Absatz 2, 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und 20 Absatz 2 dieses Gesetzes genannten Objekte oder solche, die einer besonderen Schutzmaßnahme im Sinne der Artikel 24 bis 27 unterliegen, sind entsprechend ihrem Schutzzweck zu unterhalten.
2. Die Unterhaltung obliegt dem Grundstückseigentümer, der diese einem dritten Betreiber anvertrauen kann.
3. Bei Bedarf wird eine Frist für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen festgelegt.
4. Der Dienst legt die Unterhaltungsgrundsätze für die unterschiedlichen in Absatz 1 genannten Objekte fest.
1. Die Instandhaltung der in Artikel 19, Absatz 2 und Artikel 20, Absatz 1, Buchstaben a, b, e und f genannten Objekte erfolgt, wenn möglich, durch Verträge, die zwischen dem Dienst und den Grundeigentümern oder den Betriebsleitern abgeschlossen werden.
2. Im Wald wird die Instandhaltung gemäß den Schutzanforderungen der im Absatz 1 genannten Objekte und ihrer Pufferzonen durch Bewirtschaftungspläne im Sinne der Artikel 45 ff. LVLFo [G] gewährleistet.
3. Im landwirtschaftlichen Bereich wird die Instandhaltung gemäß den Schutzanforderungen der im Absatz 1 genannten Objekte und ihrer Pufferzonen durch Bewirtschaftungsverträge im Sinne von Artikel 65 LVLAgr [H] gewährleistet.
1. Die Gewässer, Ufer und Uferrandgebiete der Venoge sind geschützt.
2. Der Schutz wird durch einen kantonalen Nutzungsplan (PNAP) gewährleistet, der dessen Umfang festlegt.
3. Der PNAP und die ergänzenden Bestimmungen haben insbesondere folgende Ziele
a. die Gewässersanierung sicherzustellen;
b. die für Flora und Fauna günstigen natürlichen Lebensräume, insbesondere die Ufervegetation, zu erhalten und wiederherzustellen;
c. die interessantesten natürlichen Lebensräume zu klassifizieren;
d. jegliche Bauten, Anlagen, Einrichtungen oder Eingriffe zu untersagen, deren Verwirklichung den vorgenannten Zielen zuwiderlaufen würde.
1. Die Ausarbeitung des Plans wird von der für Raumplanung zuständigen Stelle in Zusammenarbeit mit dem Dienst durchgeführt.
2. Die Artikel 12 bis 14 LATC [E] gelten für das Verfahren zur Aufstellung und Änderung des PAC.
3. Der Staatsrat entscheidet über den Plan und die Einsprüche durch einen begründeten Beschluss.
4. Der Beschluss des Staatsrates kann mit voller Kognition beim Kantonsgericht angefochten werden.
1. Die Finanzierung der Unterhaltsmaßnahmen an den korrigierten und anschließend renaturierten Flussabschnitten entlang des Vallon de la Venoge kann bis zu 80 % aus kantonalen Mitteln subventioniert werden.
2. Die Subvention wird gemäß dem Gesetz vom 3. Dezember 1957 über die Wasserpolizei im öffentlichen Bereich [I] (LPDP) berechnet.
1. Der Hügel des Mormont und seine angrenzenden natürlichen und historischen Lebensräume sind geschützt, insbesondere aufgrund ihrer Schlüsselrolle in der kantonalen ökologischen Infrastruktur und der Erhaltung des archäologischen und historischen Erbes.
2. Der Schutz wird durch einen kantonalen Nutzungsplan (PAC) gewährleistet, der dessen Umfang festlegt.
3. Der PAC und seine Verordnung verfolgen insbesondere die folgenden Ziele
a. den Schutz der emblematischen Landschafts- und Naturwerte des Mormont zu gewährleisten;
b. während und nach der vollständigen Gewinnung der in den Perimeter Mormont 6 und La Birette enthaltenen Ressourcen eine neue Ausweitung zu verhindern;
c. eine möglichst schnelle Verfüllung während des Betriebs zu ermöglichen, um die landschaftlichen Beeinträchtigungen durch den Betrieb zu mindern;
d. den Wildtierwechsel durch die Wiederherstellung und den Schutz der sie kreuzenden oder begrenzenden Wildtierkorridore zu fördern;
e. die Vernetzung der natürlichen Lebensräume (innerhalb des Perimeters, aber auch mit den umliegenden natürlichen Lebensräumen) zu fördern, insbesondere mit jenen des PAC Venoge und der Ebene von Orbe, über den Entreroches-Kanal;
f. die Mosaik der thermophilen Lebensräume zu bewahren und gegebenenfalls deren Ausdehnung und Qualität zu verbessern, um seltene und emblematische Arten zu fördern;
g. den Schutz des archäologischen und historischen Erbes, insbesondere der Kalköfen sowie der Spuren des alten Entreroches-Kanals, sowohl in seiner Substanz als auch in seinem landschaftlichen Charakter, zu berücksichtigen;
h. eine land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung zu fördern, die der Biodiversität zuträglich ist und zur Stärkung der ökologischen Infrastruktur beitragen kann;
i. die Realisierung oder den Betrieb jeglicher Bauwerke oder Anlagen zu vermeiden, die den unter den Buchstaben a und c bis h genannten Zielen zuwiderlaufen könnten, ausgenommen diejenigen, die im Rahmen des Buchstabens b notwendig sind.
1. Die Ausarbeitung des PAC wird von der für Raumplanung zuständigen Abteilung in Zusammenarbeit mit der für Steinbrüche und Umweltschutz zuständigen Abteilung durchgeführt.
2. Die Artikel 12 bis 14 LATC finden Anwendung auf das Verfahren zur Erstellung und Änderung des PAC.
3. Der Staatsrat entscheidet über den PAC und die Einsprachen durch einen begründeten Entscheid.
4. Der Entscheid des Staatsrats kann mit freier Kognition beim Kantonsgericht angefochten werden.
1. Die Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung und Vernetzung von Naturräumen kann gemäß den Bestimmungen von Artikel 56 und der Anwendungsverordnung subventioniert werden.
1. Um eine drohende Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftserbes vorzubeugen, abzuwenden oder zu verhindern, kann der Dienst die sofortige Einstellung von Arbeiten anordnen oder die Durchführung von Verwaltungs- oder Schutzmaßnahmen verlangen. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde für Objekte von lokaler Bedeutung.
2. Erhaltungsmaßnahmen verlieren sechs Monate nach ihrer Mitteilung ihre Gültigkeit, es sei denn, es wurde eine besondere Schutzmaßnahme im Sinne der Artikel 24 ff. dieses Gesetzes ergriffen. Diese Frist kann um höchstens sechs Monate verlängert werden.
3. Die Beauftragten, die gemäß Artikel 61 Absatz 1 mit der Verhütung oder Beendigung rechtswidriger Handlungen betraut sind, haben Zugang zu privaten Grundstücken.
1. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern unterliegt den Einschränkungen der Verordnung vom 18. Mai 2005 über die Risikoreduzierung bei chemischen Produkten [J] (ChemRRV).
2. Schwere mechanische Eingriffe, die eine Veränderung der Beschaffenheit und Struktur des Bodens nach sich ziehen oder das Wurzelsystem beeinträchtigen können, sind untersagt in
a. den Objekten, die in Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f erwähnt werden;
b. den extensiven und wenig intensiven Wiesen, die Biodiversitätsförderflächen im Sinne der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 [K] (DZV) darstellen, unabhängig von deren Qualitätsstufe, in der landwirtschaftlichen Nutzfläche und in der Sömmerungszone;
c. den Weiden, die Biodiversitätsförderflächen im Sinne der DZV [K] darstellen, unabhängig von deren Qualitätsstufe;
d. den Sömmerungszonen, es sei denn, diese profitieren von einer Ausnahmegenehmigung, die nach einer umfassenden Interessenabwägung erteilt wurde.
3. Ausnahmegenehmigungen können vom Dienst für die Nachsaat der in Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Flächen nach Anhörung des für die Landwirtschaft zuständigen Dienstes erteilt werden.
4. Das Fahren mit unbemannten zivilen Luftfahrzeugen ist grundsätzlich über den in den Inventaren nach Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f aufgeführten Objekten, die von einer besonderen Schutzmassnahme im Sinne der Artikel 24 bis 27 profitieren, untersagt. Der Staatsrat präzisiert die Ausnahmeregelung.
5. Die öffentliche Beleuchtung und die Werbebeleuchtung sind so zu konzipieren, einzurichten und zu nutzen, dass die Auswirkungen auf die Fauna begrenzt und die natürliche Nachtlandschaft gefördert werden. Der Staatsrat regelt die Verwendung von gegen den Himmel gerichteten Lichtanlagen.
6. Es sind Massnahmen zu treffen, um die Risiken von Kollisionen, Schäden, Zerstörung oder Störungen von Nestern oder Lebensräumen geschützter oder prioritärer Arten gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e zu reduzieren.
1. Der Dienst kann die Einführung, die Verpflanzung oder die Verlagerung bedrohter einheimischer Arten genehmigen.
2. Die Verwendung von kommerziellen Mischungen einheimischer Samen berücksichtigt die regionalen Besonderheiten und gefährdet nicht die Vielfalt der lokalen Flora. Der Dienst erteilt eine Genehmigung für die in den Inventaren aufgeführten Gegenstände.
1. Der Dienst erstellt eine kantonale Liste der invasiven gebietsfremden Organismen, die Maßnahmen zur Bekämpfung oder Vermeidung ihres Wiederauftretens erfordern. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert.
2. Mit dem Ziel, die Biodiversität der einheimischen Flora und Fauna zu erhalten, sieht der Dienst Präventions- oder Ausrottungsmaßnahmen vor, die von den Eigentümern und Betreibern getragen werden müssen.
3. Der Verkauf und die Pflanzung invasiver gebietsfremder Organismen sind verboten.
4. Die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen muss mit den selektivsten Methoden durchgeführt werden. Der verantwortliche Dienst erlässt spezielle technische Richtlinien für die betreffenden Arten.
5. Die Gemeinden ergreifen Abwehrmaßnahmen, sofern diese nicht dem Eigentümer obliegen, und stellen die notwendigen Infrastrukturen für deren Beseitigung bereit.
1. Jegliche Beeinträchtigung der in Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f genannten Objekte ist nur im Rahmen des Bundes- und Kantonalrechts zulässig, insbesondere des Artikels 18 des NHG [B].
2. Sollte eine Beeinträchtigung weiterhin bestehen, muss das Objekt wiederhergestellt oder, falls dies nicht möglich ist, angemessen ersetzt werden.
1. Die Ersatzmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1ter LPN [B] werden vorrangig auf dem Gelände umgesetzt, auf dem die Beeinträchtigung stattgefunden hat, oder in dessen Nähe.
2. Wenn Wiederherstellungs- oder Ersatzmaßnahmen auf einem Grundstück umgesetzt werden, das nicht der Person gehört, die zur Durchführung verpflichtet ist, wird ein Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen. Der Vertrag legt die Art der Wiederherstellungs- oder Ersatzmaßnahmen sowie die Fristen und Modalitäten der Umsetzung fest.
3. Die Durchführung der Ersatzmaßnahmen ist spätestens garantiert, wenn die Genehmigung, die die technische Beeinträchtigung zulässt, erteilt wird.
1. Um die Durchführung sachgerechter und kohärenter Ersatzmaßnahmen durch die betroffenen Personen zu erleichtern, können der Kanton und die Gemeinden ihnen eine Auswahl an Projekten zur Verfügung stellen, die zuvor nicht realisiert werden konnten, oder Grundstücke anbieten, die sich für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen eignen.
1. Derjenige, der einem Gegenstand, der in ein bundesstaatliches, kantonales oder kommunales Inventar eingetragen ist, rechtswidrig Schaden zufügt, ist verpflichtet, den Schaden zu beheben oder, wenn er nicht behoben werden kann, eine angemessene Ersatzmaßnahme zu erbringen. Die Maßnahme wird grundsätzlich in natura ausgeführt.
2. Die durch die Reparatur oder den Ersatz entstehenden Kosten trägt der Verursacher der Beeinträchtigung.
1. Gegenstände, die bereits betroffen und in einem Bundes-, Kantons- oder Gemeindeverzeichnis eingetragen sind, werden instand gesetzt, wann immer sich die Gelegenheit ergibt.
2. Bezüglich der Moore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung bezeichnet der Dienst die nach dem 1. Juni 1983 errichteten Anlagen, Gebäude und Veränderungen der Geländekonfiguration im Sinne von Artikel 25b NPG und ordnet die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an.
1. **Gemäß Artikel 18b, Absatz 2 LPN [B] fördert der Kanton einen ökologischen Ausgleich in Form von Feldgehölzen, Hecken, Bäumen, bewaldeten Ufern oder anderen an den Standort angepassten natürlichen Vegetationstypen in Gebieten mit intensiver Bodennutzung innerhalb oder außerhalb der Ortschaften. Die Bedürfnisse der Landwirtschaft werden berücksichtigt.**
2. **Der ökologische Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen ergänzt die Maßnahmen zur Erlangung von Direktzahlungen und ökologischen Beiträgen gemäß der Agrargesetzgebung. Er ist insbesondere dazu bestimmt, die ökologische Infrastruktur in defizitären Gebieten zu ergänzen und zu festigen. Die Maßnahmen werden mit Zustimmung der betroffenen Landwirte und in Absprache mit dem für die Landwirtschaft zuständigen Dienst erstellt.**
1. Die Gemeinden legen auf lokaler oder regionaler Ebene Ziele und Aktionsprogramme im bebauten und unbebauten Raum fest, um die Biodiversität und die Landschaftsqualität zu verbessern. Sie berücksichtigen diese in den Bau- und Zonenordnungen, in der Baupolizei sowie in den interkommunalen Richtplänen.
2. Das Aktionsprogramm zugunsten der Biodiversität präzisiert die zu treffenden Massnahmen, um
a. dem Rückgang der Lebensräume für Fauna und Flora entgegenzuwirken;
b. den Baumbestand und die Grünflächen zu stärken, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern;
c. die Biodiversität zu fördern, insbesondere auf Strassenböschungen, öffentlichen Grünflächen und Familiengärten sowie auf Schularealen;
d. die Bereitstellung eines minimalen Anteils an naturnahen Flächen in Bauvorhaben, in Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- oder stark bebauten Zonen zu gewährleisten.
3. Das Programm zugunsten der Landschaft bestimmt, auf der Grundlage des kantonalen Konzepts, die Massnahmen zur Pflege, Gestaltung und Entwicklung der Qualitäten der lokalen Landschaft. Es gewährleistet die Koordination mit den Massnahmen und Instrumenten des Schutzes des baulichen Erbes.
4. Der Kanton und die Gemeinden stellen sicher, dass Massnahmen zugunsten der Biodiversität und der Landschaft auch in strategischen Entwicklungsstandorten ergriffen werden.
1. Industrieflächen, die vorübergehend ungenutzt oder unerschlossen sind, werden in Absprache mit dem Betreiber oder Eigentümer so gestaltet und gepflegt, dass sie während ihrer Verfügbarkeit eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt beherbergen können.
2. Bei der Neugestaltung von städtischen und industriellen Brachflächen werden Wanderkorridore für die Tierwelt erhalten.
1. Der Kanton sorgt für die Einrichtung eines repräsentativen Netzes von zentralen Gebieten, die durch Netzwerkbereiche miteinander verbunden sind. Er gewährleistet den Schutz und die Pflege dieser ökologischen Infrastruktur.
2. Die in den Inventaren aufgeführten Objekte tragen zur Schaffung der ökologischen Infrastruktur bei.
3. Der Dienst identifiziert die Hindernisse für die Fortbewegung der Arten und die Lücken in der ökologischen Infrastruktur. Er hebt die Anlagen hervor, die saniert werden müssen, sowie die Verbindungen, die aufrechterhalten, wiederhergestellt oder neu geschaffen werden sollen.
1. Der Kanton gewährleistet die territoriale Sicherheit und den funktionalen Zustand der Wildtierkorridore von überregionaler und regionaler Bedeutung.
2. Er stellt die Wiederherstellung der durch kantonale Straßen gestörten oder unterbrochenen Wildtierkorridore von überregionaler und regionaler Bedeutung sicher. Er trägt die Finanzierung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3. Die Gemeinden sorgen für die Wiederherstellung der gestörten oder unterbrochenen Wildtierkorridore von lokaler Bedeutung.
1. Der Dienst verwaltet ein Informationssystem, das ihm ermöglicht, die Maßnahmen im Bereich des Schutzes des natürlichen und landschaftlichen Erbes sowie deren Auswirkungen zu überwachen.
2. Er passt die Maßnahmen an, wenn die Ziele nicht erreicht werden.
3. Die Daten und Geodaten in Bezug auf das landwirtschaftliche Gebiet werden im landwirtschaftlichen Informationssystem verarbeitet.
1. Der Dienst führt eine Überwachung der Biodiversität und der Landschaft durch.
2. Der Dienst implementiert eine Überwachung der inventarisierten Objekte, die darauf abzielt, die Einhaltung der Schutzziele zu kontrollieren.
3. Der Dienst führt auch eine Kontrolle der Wirkung der umgesetzten Maßnahmen durch.
4. Die Überwachung und die Kontrolle der Wirkungen stützen sich so weit wie möglich auf bestehende nationale oder kantonale Überwachungsprogramme.
5. Die Sachpläne und Konzepte werden angepasst, wenn das Monitoring Lücken aufzeigt. Ebenso verhält es sich mit den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes, wenn dies erforderlich ist.
1. Der Dienst dokumentiert die Maßnahmen zur Erhaltung von Arten, natürlichen Lebensräumen und zur Vernetzung.
2. Die Durchführung der durch kantonale oder kommunale Entscheidungen auferlegten Wiederherstellungs- und Ersatzmaßnahmen unterliegt einer Kontrolle durch die Behörde, die sie angeordnet hat.
1. Der Kanton und die Gemeinden fördern die Kenntnis und die Achtung des Natur- und Landschaftserbes durch Information, Beratung und Sensibilisierung. Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben
a. Veröffentlichung der Ergebnisse der in den Artikeln 48 bis 50 dieses Gesetzes vorgesehenen Überwachungen;
b. Anregung der Bevölkerung sowie der Wirtschafts- und Tourismusakteure zur aktiven Teilnahme an der Erhaltung des Natur- und Landschaftserbes;
c. Gewährleistung von Flächen in öffentlichen Räumen und an Bildungsstätten, die die Entdeckung und Förderung der Biodiversität ermöglichen;
d. Gewährleistung der Sichtbarkeit und Information über geschützte Objekte durch entsprechende Beschilderung und Gestaltung;
e. Entwicklung innovativer Projekte zur Verbesserung der Kenntnisse über das Natur- und Landschaftserbe;
f. Ausarbeitung von Pflegevorschriften für Grünflächen sowie für die Erhaltung von Arten und natürlichen Lebensräumen.
1. Der Kanton fördert eine angewandte wissenschaftliche Forschung mit dem Ziel, das Wissen über den langfristigen Erhalt von Arten, natürlichen Lebensräumen und Ökosystemleistungen zu stärken.
1. Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, damit diese die Bedeutung der Erhaltung der Biodiversität und der Landschaft kennen und in ihre jeweiligen Tätigkeiten integrieren.
2. Sie unterstützen, in den Grenzen ihrer Mittel, die Sensibilisierungsaktionen der Bevölkerung und die konkreten Maßnahmen zur Aufwertung des Natur- und Landschaftserbes an den Bildungsstandorten.
1. Der Dienst gewährt Zuschüsse an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie an natürliche Personen für konkrete Aktivitäten oder Maßnahmen von öffentlichem Interesse, die in diesem Gesetz vorgesehen sind.
2. Der Dienst stellt sicher, dass Grundeigentümer oder Betreiber, die im Interesse des angestrebten Schutzes Maßnahmen ergreifen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, oder eine Leistung ohne entsprechenden finanziellen Vorteil erbringen, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben.
3. Die Verwaltung und Überwachung der Zuschüsse erfolgt gemäß den Bestimmungen der Subventionsgesetzgebung [L] [M].
1. Die Gewährung einer Subvention kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden sein.
2. Der Empfänger kantonaler Subventionen, deren Betrag gleich oder höher als hunderttausend Franken ist, unterzieht seine Konten der Prüfung durch ein Revisionsorgan gemäß den Vorschriften des Obligationenrechts (OR).
1. Eine Subvention kann gewährt werden für
a. die Erfassung von bemerkenswerten Bäumen;
b. die Erstellung von Gemeindeinventaren und die Überwachung von Objekten von lokaler Bedeutung;
c. die Durchführung von Pflegemassnahmen an Objekten, die in Inventaren von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung aufgeführt sind;
d. die Beseitigung alter Beeinträchtigungen von inventarisierten Objekten;
e. Massnahmen zur Stärkung der Populationen geschützter Arten oder solcher, für die der Kanton eine Erhaltungsverantwortung trägt;
f. Massnahmen zur Verbesserung der Biodiversität und der Landschaft gemäss den Artikeln 43 bis 45 des vorliegenden Gesetzes;
g. die Vernetzung von Lebensräumen und Arten;
h. die Pflege von bemerkenswerten Bäumen;
i. Sensibilisierungs- oder Bekämpfungsmassnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen, sofern diese nicht den Eigentümern obliegen;
j. die in den Artikeln 51 bis 53 genannten Informations-, Ausbildungs-, Sensibilisierungs- und Forschungsaktivitäten;
k. jede andere Massnahme von öffentlichem Interesse, die dem Schutz des Natur- und Landschaftserbes dient.
1. Der Zuschuss wird in Form einer Pauschale oder als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten gewährt, wobei insbesondere die nationale, respektive regionale oder lokale Bedeutung des Objekts berücksichtigt wird.
2. Die Grundlagen und die Berechnungsmodalitäten der Zuschüsse sind in einer Ausführungsverordnung festgelegt. Diese berücksichtigen insbesondere die von der Eidgenossenschaft gewährten Zuschüsse, die im Rahmen anderer kantonaler Gesetze zugewiesenen kantonalen Zuschüsse und die von Dritten gezahlten Beträge.
3. Die Dauer des Zuschusses kann jährlich oder höchstens fünf Jahre betragen, mit Ausnahme der subventionierten Leistungen im landwirtschaftlichen Gebiet.
1. Die Finanzierung der dem Kanton obliegenden Aufgaben im Bereich des Schutzes des natürlichen und landschaftlichen Erbes wird insbesondere durch den «Kantonalen Fonds für Naturschutz» sichergestellt.
1. Der Fonds wird gespeist durch
a. einen im kantonalen Budget vorgesehenen jährlichen Kredit;
b. Investitionskredite, die für die Finanzierung von Projekten zugunsten des Schutzes des Natur- und Landschaftserbes gewährt werden;
c. die Gebühren, die für die vom Dienst erteilten Bewilligungen erhoben werden;
d. Subventionen des Bundes im Bereich Natur und Landschaft;
e. den Ertrag aus Bussen und Ordnungsbussen für Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und das Bundesrecht;
f. Schenkungen und andere Leistungen.
2. Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz legen die Einzelheiten der Verwendung des Fonds fest.
1. Die Überwachung des Natur- und Landschaftserbes obliegt dem Kanton, mit Ausnahme der Objekte von lokaler Bedeutung und des Baumbestands, die in die Verantwortung der Gemeinden fallen.
1. Die Überwachung durch den Kanton im Sinne von Artikel 60, Absatz 1 dieses Gesetzes erfolgt durch die Beamten der Polizei für Wildtiere und Natur.
2. Diese Beamten unterliegen der Gesetzgebung über das Personal des Staates Waadt [O] [P].
3. Sie sind mit Polizeibefugnissen ausgestattet und können Ordnungsbussen nach Bundesrecht und kantonalem Recht ausstellen. Im Übrigen sind die Artikel 68 bis 74 und 76 des Jagdgesetzes (LFaune) [Q] auf sie analog anwendbar.
1. Wer gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen oder seine Vollzugsentscheidungen verstößt, ist mit einer Geldstrafe zu belegen. Die Artikel 24 bis 24d NHG [B] bleiben vorbehalten.
2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.
3. Die Strafverfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz vom 19. Mai 2009 über Übertretungen [R] (Übertretungsgesetz), vorbehaltlich des in diesem Gesetz vorgesehenen Ordnungsbussenverfahrens.
4. Bei der Erlassung von Ausführungsbestimmungen und Schutzmaßnahmen achtet die zuständige Behörde darauf, dass die Verletzung der in Artikel 24a Absatz 1 Buchstabe b NHG [B] genannten Bestimmungen für strafbar erklärt wird.
1. Der Kanton hat die Parteistellung in Strafverfahren, die wegen einer Verletzung der Bundes- oder kantonalen Gesetzgebung über den Schutz des Natur- oder Landschaftserbes eröffnet werden.
1. Die Ausführungsverordnung führt die Verstöße gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen auf, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.
2. Das Verfahren der Ordnungsbussen gemäß dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die Ordnungsbussen [S] (OBG; SR 314.1) ist direkt auf Übertretungen des kantonalen Rechts anwendbar.
1. Die Entscheidungen, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, unterliegen einem Rechtsmittel gemäß dem Gesetz vom 28. Oktober 2008 über das Verwaltungsverfahren [T] (VwVG-VD).
2. Die Behörde veröffentlicht ihre Entscheidungen im Amtsblatt des Kantons Waadt. Sie benachrichtigt darüber hinaus die betroffenen Gemeinden und die in Artikel 66 Absatz 2 dieses Gesetzes genannten Organisationen.
1. Die Beschwerdebefugnis der Gemeinden und der Organisationen für Natur- und Heimatschutz von nationaler Bedeutung wird durch Bundesrecht geregelt.
2. Organisationen für Natur- und Heimatschutz von kantonaler Bedeutung, die gemäss ihren Statuten dem Schutz des Natur- und Heimatschutzes gewidmet sind, sind unter folgenden Voraussetzungen zur Beschwerde gegen Entscheide kantonaler und kommunaler Behörden befugt
a. die Organisation ist auf kantonaler Ebene aktiv;
b. sie verfolgt einen gemeinnützigen Zweck; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten dienen ausschliesslich dem gemeinnützigen Zweck.
3. Die Organisation kann nur in den Rechtsbereichen Beschwerde führen, die in ihren Statuten genannt und seit mindestens zehn Jahren eingetragen sind.
4. Die Organisation kann keine Beschwerde einlegen, wenn sie am Einspracheverfahren nicht teilgenommen hat, sofern dieses durch kantonales oder Bundesrecht vorgesehen ist. Hat sie keine Beschwerde eingelegt, kann sie in der weiteren Folge des Verfahrens nur als Partei intervenieren, wenn eine Änderung des Entscheids sie beeinträchtigt.
5. Das Departement ist zur Beschwerde gegen kommunale Baubewilligungsentscheide befugt, wenn es darum geht, den Schutz des Natur- und Heimatschutzes zu gewährleisten.
1. Wenn die gemäß diesem Gesetz und seinen Durchführungsvorschriften angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist durchgeführt werden, kann der Dienst die notwendigen Schritte von Amts wegen auf Kosten des Verantwortlichen einleiten.
2. Im Notfall kann der Dienst ohne vorherige Mahnung handeln.
3. Die Kosten des Eingriffs werden durch eine Entscheidung des Dienstes festgelegt.
1. Die Forderungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sowie die Rückerstattung der vom Kanton übernommenen Kosten für die Vollstreckung von Ersatzmaßnahmen sind durch ein privilegiertes gesetzliches Pfandrecht gesichert, gemäß dem waadtländischen Gesetz über das gerichtliche Privatrecht vom 12. Januar 2010 [U] (CDPJ).
2. Ein Pfandrecht über einen Betrag von mehr als tausend Franken wird im Grundbuch auf Antrag des Dienstes eingetragen, der den Namen des Schuldners, die belasteten Grundstücke und die Laufzeit des Pfandrechts angibt.
3. Die Laufzeit des gesetzlichen Pfandrechts beträgt 20 Jahre nach der ersten Entscheidung, die den Forderungsbetrag festlegt.
1. Grundlagengewinnung im Sinne des kantonalen Gesetzes vom 8. Mai 2012 über die Geoinformation [V] (LGéo-VD) sind
a. Das Inventar der Vernetzungselemente von Biotopen von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung;
b. Das Inventar der bemerkenswerten Bäume;
c. Das Inventar der Geotope;
d. Das Inventar der Lebensräume prioritärer Tier- und Pflanzenarten gemäss Bund;
e. Das Inventar der Wildtierkorridore;
f. Die gemäss Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes klassifizierten Objekte;
g. Der Sektorplan der ökologischen Infrastruktur;
h. Das kantonale Landschaftskonzept.
2. Die Geodaten sind öffentlich zugänglich und elektronisch einsehbar.
1. Der Dienst erhebt ein Honorar, das höchstens eintausend Franken pro Verwaltungsakt oder Entscheidung beträgt, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen wird.
2. Die Verordnung legt die Modalitäten der Festsetzung des Honorars fest.
**1. Die kommunalen Nutzungspläne, die bereits im Sinne von Artikel 37 LATC [E] vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Vorprüfung unterzogen wurden, unterliegen nicht den Verpflichtungen von Artikel 27, Absatz 1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängige Verfahren.**
**2. Die Objekte des Natur- und Landschaftserbes, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein kantonales Inventar eingetragen wurden, werden von Amts wegen in die in den Artikeln 19 ff. genannten kantonalen Inventare übernommen. Sie sind spätestens innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im CRDPPF einzutragen.**
**3. Die gemäß dem Gesetz vom 10. Dezember 1969 über den Schutz der Natur, der Denkmäler und der Stätten [W] (LPNMS) eingestuften Natur- und Landschaftserbeobjekte sind und bleiben aufgrund dieses Gesetzes geschützt. Auch Verträge oder andere Maßnahmen des Schutzes oder der Bewirtschaftung, die gemäß diesem Gesetz getroffen wurden, bleiben bestehen.**
**4. Bis zur Annahme der in den Artikeln 19 ff. vorgesehenen Inventare unterliegt jede Maßnahme, die geeignet ist, einen im Sinne von Artikel 14, Absatz 3 der eidgenössischen Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz [C] (OPN) schützenswerten Biotop oder eine im Sinne von Artikel 20 OPN geschützte Art zu beeinträchtigen, einer besonderen Genehmigung des Dienstes.**
**5. Bis zur Annahme des Inventars der bemerkenswerten Bäume gelten die kommunalen Baumschutzverordnungen, mit Ausnahme der Bestimmungen zur Kompensation. Wenn für die Entfernung eines bemerkenswerten Baums eine Abgabe fällig wird, wird der Ersatzwert gemäß den Richtlinien der Union Suisse des Services des Parcs et Promenades berechnet.**
1. Das Gesetz vom 10. Dezember 1969 über den Schutz der Natur und der Stätten [X] (NSSG) wird aufgehoben.
1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes verantwortlich. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a der kantonalen Verfassung und legt durch Verordnung das Datum des Inkrafttretens fest.