Pressegesetz (LPresse) - [ 3 ] (LPresse)
Inhaltsübersicht (22)
Gesetzestext (22 Artikel)
1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf
a. Schriften, periodische oder nicht-periodische (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren, Zirkulare, Flugblätter, Anschläge, Plakate, Reklamen und Leuchtschriften usw.);
b. Figuren, Bilder und Embleme, vervielfältigt durch Druck oder durch ein anderes mechanisches oder chemisches Verfahren (namentlich durch Gravur, Lithografie, Heliografie, Fotografie, Offset), und öffentlich zugänglich gemacht;
c. andere technische Verfahren zur Verbreitung von Wort und Bild, im Rahmen von Titel VII (Artikel 64 bis 67).
2. Der Begriff «Publikation» bezeichnet in diesem Gesetz die unter den Buchstaben a und b genannten Verbreitungsmittel.
3. Unter «öffentlichem Kredit» ist im Sinne dieses Gesetzes der Kredit des Bundes, des Kantons und der Gemeinden zu verstehen.
1. Jede Zeitung oder periodische Schrift, die im Kanton gedruckt oder veröffentlicht wird, muss den Namen ihres Redakteurs oder, sofern es mehrere gibt, ihres Chefredakteurs tragen; darüber hinaus, falls es einen Anzeigenpächter gibt, den Namen dieses Pächters, der Pachtgesellschaft oder der für die Werbung zuständigen Person.
2. Keine Zeitung oder periodische Schrift darf im Kanton veröffentlicht werden, bevor deren Titel, die Namen und Wohnsitze ihres Redakteurs oder Chefredakteurs sowie die Namen und Wohnsitze des Anzeigenpächters oder der für die Werbung zuständigen Person der Staatskanzlei mitgeteilt wurden.
3. Der Redakteur muss die zivilen Rechte ausüben können. Er darf nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt sein. (Siehe Art. 31.).
4. Der Redakteur einer Zeitung oder periodischen Schrift, die im Kanton veröffentlicht wird und dort nicht ansässig ist, gilt als wohnhaft am Sitz der Zeitung für jede gerichtliche Zustellung in Verwaltungsangelegenheiten oder bezüglich eines Gegendarstellungsrechts.
1. Jedes Buch oder jede Broschüre, die im Kanton Waadt herausgegeben oder gedruckt wird, muss den Namen des Druckers und den Ort des Drucks angeben.
2. Jedes Druckerzeugnis, das nicht ausschließlich den Bedürfnissen des Verkehrs, des Handels und der Industrie oder des Familien- oder Gesellschaftslebens dient, muss den Namen des Verlegers, den Namen des Druckers und den Ort des Drucks angeben (Art. 322, Ziff. 1, StGB [D]).
1. Die Werbung, die mit einem der im Artikel eins vorgesehenen Mittel für Arzneimittel, geheime Heilmittel oder pharmazeutische Spezialitäten (einschließlich medizinischer Geräte und hygienischer Spezialitäten) gemacht wird, und die Texte, die sie ausmachen, müssen unter der Verantwortung einer in der Schweiz ansässigen Person stehen.
2. Der Name dieser Person muss den Behörden zur Verfügung stehen.
3. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über das öffentliche Gesundheitswesen [E], die die Werbung betreffen, bleiben vorbehalten.
1. Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vorschriften zur Ausführung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes.
1. Es ist verboten, durch die Presse, Ton oder Bild über die Sitzungen von Waadtländer Behörden oder Waadtländer Gerichte zu berichten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.
1. Es ist untersagt, Auflagen zu eröffnen oder durch die Presse anzukündigen, um Geldstrafen und Gerichtskosten zu zahlen, die aus einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein Schweizer Gericht wegen eines vorsätzlichen Vergehens resultieren.
2. Wenn eine Zeitung eine Auflage in Verbindung mit einem Schweizer Gerichtsentscheid eröffnet oder ankündigt, die nicht unter den vorherigen Absatz fällt, darf eine solche Auflage oder ihre Ankündigung keinen Kommentar enthalten.
1. Wer gegen die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Franken zu bestrafen.
2. Kann im Fall der Artikel 2, 4, 6 und 7 der Täter der Übertretung im Kanton nicht entdeckt oder verfolgt werden, so wird nur der Redakteur oder Chefredakteur zur Verantwortung gezogen.
3. Wer gegen Artikel 5 verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Franken zu bestrafen.
4. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über Übertretungen [F] .
1. Das Departement für Justiz und Polizei [G] kann die Beschlagnahme obszöner Publikationen anordnen, deren Verbreitung und Handel durch die Bundesgesetzgebung unterdrückt werden.
1. Das Departement für Justiz und Polizei [G] kann die öffentliche Ausstellung, den Vertrieb, den Verkauf auf der öffentlichen Straße und den Verkauf an Minderjährige unter achtzehn Jahren von Veröffentlichungen, die geeignet sind, die Moral zu verletzen oder zu strafbaren Handlungen zu provozieren, untersagen.
2. Die Verletzung dieses Verbots zieht die im Artikel 292 des Strafgesetzbuches [D] vorgesehene Sanktion nach sich.
1. Die Gemeinden haben das Recht, entweder die Anbringung zu verbieten oder die Entfernung eines Plakats oder Anschlags anzuordnen, dessen Inhalt den Gesetzen, den Vorschriften oder den guten Sitten zuwiderläuft oder geeignet ist, die öffentliche Ordnung schwer zu stören.
2. Das Departement für Justiz und Polizei [G] hat dasselbe Recht.
3. Der Entscheid der Gemeinde muss dem Departement für Justiz und Polizei unverzüglich mitgeteilt werden; gegen ihn kann innerhalb von zehn Tagen nach seiner Bekanntgabe bei diesem Beschwerde erhoben werden.
4. Die Anbringung eines verbotenen Plakats zieht die im Artikel 292 des Strafgesetzbuchs [D] vorgesehene Sanktion nach sich.
1. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Antwort sind diejenigen, die durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch festgelegt sind.
2. Dieses Gesetz regelt im Übrigen die Voraussetzungen für die Ausübung und die Anwendungsmodalitäten des kantonalen Berichtigungsrechts.
1. Ein Recht auf Berichtigung steht den kantonalen und kommunalen Behörden sowie ihren einzelnen Mitgliedern zu, für jede Darstellung von Tatsachen, die sich auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt beziehen.
1. Die Berichtigung muss vollständig wiedergegeben werden, in einem einzigen Kontext, ohne Änderung oder andere Hinzufügung als die, die durch das Bundesrecht erlaubt sind, im gleichen Teil der Veröffentlichung, prinzipiell am gleichen Wochentag, und ebenso leserlich wie der Artikel, der sie veranlasst hat.
1. Die Berichtigung darf die doppelte Anzahl von Zeilen des Artikels oder des Artikelteils, der sie veranlasst hat, nicht überschreiten.
2. Wenn der Verfasser in einer einzigen Antwort auf mehrere Artikel reagiert, darf die Berichtigung die doppelte Anzahl von Zeilen des längsten Artikels oder des längsten Artikelteils nicht überschreiten.
3. Der Verfasser der Berichtigung hat in jedem Fall Anspruch auf 15 Zeilen, wobei wörtliche Zitate des Artikels, auf den er antwortet, nicht berücksichtigt werden.
1. Jeder Streitfall bezüglich der Ausübung des Rechts auf Berichtigung kann beim Präsidenten des Bezirksgerichts angefochten werden.
2. Der Richter entscheidet in den Formen des summarischen Verfahrens der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
3. Der Gerichtsstand ist zwingend am Sitz der zuständigen Behörde festgelegt.
1. Gewinnt die Behörde den Prozess, so regelt das Urteilsdispositiv
a. die Modalitäten der Einfügung der Berichtigung und den Zeitpunkt ihrer Verbreitung;
b. eine Zwangssanktion von 50 bis 500 Franken pro Verzugstag zulasten des Beklagten, wobei der Gesamtbetrag der Zwangssanktion 10'000 Franken nicht übersteigen darf.
2. Im Falle der Nichterfüllung kann der Präsident ausserdem die Veröffentlichung der Berichtigung in einer oder mehreren Zeitungen seiner Wahl auf Kosten des Säumigen anordnen.
1. Die Bestimmungen dieses Titels stehen weder der strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, die die Veröffentlichung des beanstandeten Artikels darstellen könnte, noch der zivilrechtlichen Wiedergutmachung des Schadens entgegen.
1. Vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften gelten die Artikel 9, 52, 59, 62, 63 und 68 dieses Gesetzes auch für Grammophontexte sowie für filmische Texte und Bilder, die öffentlich gemacht werden, sowie für Texte und Bilder, die durch Rundfunk, Fernsehrundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt oder übertragen oder auf ähnliche Weise öffentlich gemacht werden.
1. Dieses Gesetz wird auf Pressedelikte angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, aber noch nicht verurteilt sind, wenn es für den Angeklagten günstiger ist als das alte Gesetz (Strafgesetzbuch [D], Art. 4).
1. Aufgehoben werden
- das Pressegesetz vom 26. Dezember 1832;
- das Gesetz vom 12. Februar 1898 zur Änderung von Artikel 36 des Gesetzes vom 26. Dezember 1832;
- das Gesetz vom 11. November 1909 zur Änderung der Artikel 6, 7 und 20 des Gesetzes vom 26. Dezember 1832;
- Artikel 101 des Gesetzes vom 18. November 1935 über die Gewerbepolizei.
2. Ferner werden in Artikel 94, Ziffer 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1911 über die Gerichtsverfassung die Worte: „und die Pressedelikte, ausgenommen die Beleidigung“ gestrichen.
1. Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Juli 1938 in Kraft treten wird.