Gesetz über die öffentlich-rechtliche Stiftung PLATEFORME 10 (LFP10) - Statut der Stiftung PLATEFORME 10 (LFP10)
Inhaltsübersicht (37)
Gesetzestext (37 Artikel)
1. Unter der Bezeichnung Stiftung PLATEFORME 10 wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet (nachfolgend: die Stiftung).
2. Der Sitz der Stiftung ist in Lausanne.
3. Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnziele.
4. Die Stiftung ist im Handelsregister des Kantons Waadt eingetragen, unter Angabe der zur Vertretung befugten Personen.
1. Die Stiftung hat insbesondere folgende Zwecke
a. die Aktivitäten der PLATEFORME 10, bestehend aus dem aktuellen Musée cantonal des Beaux-Arts (MCBA), dem Musée cantonal de la photographie (Musée de l'Elysée) und dem Musée de design et d'arts appliqués contemporains (mudac) (nachfolgend: die Museen), zu entwickeln und deren Verwaltung sicherzustellen;
b. sämtliche Funktionen, Infrastrukturen, Aktivitäten und Veranstaltungen, die den Standort PLATEFORME 10 (nachfolgend: der Standort) bilden, zu entwickeln;
c. ein für die Öffentlichkeit zugängliches Ensemble verschiedener Disziplinen, das Kunst und Kultur gewidmet ist, zu entwickeln;
d. Kollaborationen mit den kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen Kulturszenen zu entwickeln und somit zur Attraktivität des Kantons Waadt und seiner Hauptstadt Lausanne als Ort der Kultur, Bildung, Forschung, Innovation und als touristisches Reiseziel beizutragen.
1. Die Stiftung organisiert und verwaltet sich frei, im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes.
2. Ihre Verwaltung steht unter der Aufsicht des Staatsrates, der diese Aufgabe an das für Kultur zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) delegieren kann.
1. Die Stiftung verfolgt ihre Ziele durch die Entwicklung der folgenden allgemeinen Aufgaben
a. eine effiziente Führung und einen effizienten Betrieb der Stiftung und des Standorts zu gewährleisten;
b. allen Zielgruppen Räume für Entdeckung, Austausch, Lernen, Experimentieren, Freizeit und Kontemplation anzubieten;
c. die Bekanntheit von PLATEFORME 10 zu entwickeln;
d. die Spezifität der Museen bei der Ausübung ihrer denkmalpflegerischen, kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten zu gewährleisten;
e. eine Belebung des Standorts sicherzustellen, die die musealen Aktivitäten ergänzt und mit der an anderen Orten im Kanton entwickelten Kulturarbeit interagiert;
f. Sammlungen Dritter zu beherbergen;
g. Drittfinanzierungen für spezifische Projekte in Anspruch zu nehmen;
h. eine angemessene Verwendung der staatlichen Subventionen sowie anderer ihr zugutekommender Finanzierungsquellen sicherzustellen.
1. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche üben die Museen, unter der Verantwortung der Stiftung, die den kantonalen Kulturerbeinstitutionen durch das Gesetz über das bewegliche und immaterielle Kulturerbe (LPMI) [B] zugewiesenen Aufgaben aus.
1. Die Stiftung kann Nebenleistungen entwickeln oder Dritten gegen Entgelt Rechte einräumen, sofern diese Tätigkeiten eng mit der Erfüllung der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Aufgaben verbunden sind und diesen nicht schaden.
2. Für ihre Nebenleistungen unterliegt die Stiftung denselben Regeln wie private Dienstleister, insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften über den Wettbewerb.
1. Alle fünf Jahre legt die Stiftung dem Departement ihren strategischen Plan vor.
2. Der vom Departement genehmigte strategische Plan wird dem Staatsrat übermittelt. Er wird veröffentlicht.
1. Die Stiftung verfügt über ein Anfangskapital von zehntausend Franken, das vom Staat bereitgestellt wird.
2. Ihr Vermögen ist unabhängig von dem des Staates.
1. Die Stiftung führt eine eigene Buchhaltung, nach Kalenderjahr.
2. Diese Buchhaltung umfasst mindestens
a. eine Betriebsrechnung;
b. eine Bilanz;
c. einen Anhang zur Jahresrechnung.
3. Der Staatsrat kann weitere Anforderungen an die Rechnungslegung der Stiftung festlegen.
1. Die Stiftung ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, einschließlich der Stempelsteuer und der Grundstücksgewinnsteuer.
1. Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeiten durch
a. die staatliche Zuwendung;
b. die Einnahmen aus ihren Denkmalpflegeaufgaben;
c. die Einnahmen aus ihren weiteren Tätigkeiten und Nebenleistungen;
d. Spenden oder Vermächtnisse;
e. Sponsoring und Mäzenatentum;
f. andere Zuwendungen.
2. Die Stiftung darf keine Darlehen aufnehmen.
1. Der Staat gewährt der Stiftung eine jährliche Subvention auf der Grundlage einer Zuschussvereinbarung, die die Finanzierung der Aufgaben sicherstellt, die das Gesetz ihr überträgt. Jede Zuschussvereinbarung, die erneuerbar ist, wird für eine maximale Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.
2. Die Erträge aus Spenden und Vermächtnissen, Sponsoring, Mäzenatentum sowie aus anderen Zuschüssen als denen des Staates werden weder bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Subvention noch bei der Bestimmung des Überschusses im Sinne von Artikel 13 berücksichtigt und bleiben somit vorbehaltlich des Artikels 34 vollständig im Besitz der Stiftung.
1. Wenn ein Geschäftsjahr mit einem Gewinn abschließt, weist die Stiftung diesen Überschuss einem Reserve- und Entwicklungsfonds zu, der dazu dient, mögliche Verluste auszugleichen und spezifische Projekte zu unterstützen.
2. Die Modalitäten der Zuweisung des Überschusses zu einem Reserve- und Entwicklungsfonds sowie dessen maximale Dotierung sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.
3. Ein Akquisitionsfonds wird eingerichtet, der die Akquisitionspolitik der Sammlungen fördern soll. Die Modalitäten der Zuweisung und Verwendung sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.
1. Die Abteilung ist die zuständige Behörde für die Gewährung, Überwachung und Kontrolle des jährlichen Zuschusses.
2. Die Zuschussvereinbarung wird von der Abteilung und der Stiftung unterzeichnet.
1. Die Stiftung legt jedes Jahr dem Departement ihren Geschäftsbericht und ihren Tätigkeitsbericht vor.
2. Auf Anfrage des Departements liefert sie alle weiteren Informationen, die für die Kontrolle der Verwendung staatlicher Subventionen nützlich sind.
3. Das Departement überprüft die Verwendung der gewährten Beträge und die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Subvention. Es überwacht die Situation der Stiftung.
1. Der Widerruf von Subventionen erfolgt unter den Bedingungen der Artikel 29 und folgende des Gesetzes vom 22. Februar 2005 über Subventionen (SubvG) [C], vorbehaltlich des folgenden Absatzes.
2. Wenn ein Fall vorliegt, der den Widerruf rechtfertigt, richtet das Departement zunächst eine Verwarnung an die Stiftung und setzt ihr eine angemessene Frist, um die Situation zu beheben.
1. Der Staat stellt der Stiftung unentgeltlich die Gebäude und das gesamte Gelände zur Verfügung und sorgt für deren Instandhaltung und Sicherheit.
2. Der Staatsrat legt die der Stiftung obliegenden Kosten fest.
1. Der Staat überträgt der Stiftung die Nutzung der beweglichen Kulturgüter, einschließlich der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, die vom MCBA und dem Musée de l'Elysée zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes verwaltet oder erworben wurden.
2. Die Stadt Lausanne überträgt der Stiftung die Nutzung der beweglichen Kulturgüter, die sich in ihrem Eigentum befinden, einschließlich der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, die vom mudac zum Zeitpunkt seiner Übertragung an die Stiftung erworben wurden.
3. Die Stiftung überträgt dem Staat unmittelbar und unentgeltlich das Eigentum an den beweglichen Kulturgütern, die sie entgeltlich oder unentgeltlich erwirbt, einschließlich der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, woraufhin der Staat ihr deren Nutzung überträgt.
4. Der Staat kann der Stiftung die Nutzung anderer beweglicher Kulturgüter und anderer Rechte übertragen.
5. Die Bedingungen, unter denen der Staat der Stiftung die Nutzung von Gütern und Rechten überträgt, werden in Vereinbarungen zwischen letzterer und dem Departement festgelegt.
1. Die Stiftung versichert und sichert auf angemessene Weise das bewegliche Kulturgut im Eigentum des Staates sowie andere ihr anvertraute Werte, die nicht im Eigentum des Staates stehen.
1. Die Organe der Stiftung sind
a. der Stiftungsrat;
b. der Direktionsrat;
c. die Revisionsstelle.
2. Die Stiftung wird von einem Generaldirektor und jedes dazugehörende Museum von einem Direktor geleitet.
1. Der Stiftungsrat besteht aus neun bis elf qualifizierten Mitgliedern, von denen mindestens drei die Fachgebiete der Museen vertreten.
2. Der Staatsrat ernennt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Stiftungsrats für eine Amtsdauer von drei Jahren, wobei eine Erneuerung zulässig ist, jedoch maximal für eine Gesamtdauer von zwölf Jahren.
3. Der Staatsrat kann aus wichtigen Gründen jederzeit Mitglieder des Stiftungsrats abberufen.
4. Auf Vorschlag des Stiftungsrats beschließt der Staatsrat die Entschädigungsregelung.
5. Der Stiftungsrat legt in einer Geschäftsordnung die Modalitäten seiner Arbeitsweise fest.
1. Der Stiftungsrat nimmt die folgenden Aufgaben wahr
a. er genehmigt den Strategieplan, überwacht dessen Umsetzung und erstattet dem Departement Bericht über dessen Verwirklichung; im Übrigen ist Artikel 7 anwendbar;
b. er erlässt die Reglemente und die Ethik-Charta der Stiftung;
c. er ernennt den Generaldirektor, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat;
d. er ernennt die Mitglieder des Direktionsrates auf Vorschlag des Generaldirektors und unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Departement;
e. er genehmigt das Budget, die Rechnung und den Revisionsbericht der Stiftung;
f. er ernennt die Revisionsstelle, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Departement;
g. er übt die Aufsicht über die Geschäftsführung aus.
1. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus
a. dem Generaldirektor, der den Vorsitz führt;
b. den Direktoren jedes Museums;
c. höchstens fünf Führungskräften der Stiftung.
1. Der Vorstand erstellt den strategischen Plan und sorgt für den effizienten Betrieb der Stiftung. Er gewährleistet, dass alle Aktivitäten, die dies ermöglichen, geteilt, koordiniert oder ergänzend durchgeführt werden.
2. Die besonderen Aufgaben der Mitglieder des Vorstands sind in der Ausführungsverordnung festgelegt.
1. Der Stiftungsrat bestellt mit Genehmigung des Departements für eine Amtsdauer von drei Jahren eine Revisionsstelle im Sinne des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren (RAG) [D].
2. Dieses externe und unabhängige Organ ist mit der Prüfung der Jahresrechnung und der Erstellung eines entsprechenden Berichts beauftragt.
3. Der Bericht der Revisionsstelle wird jährlich dem Stiftungsrat übergeben, der ihn zusammen mit den Jahresrechnungen dem Departement weiterleitet.
4. Das Departement kann aus wichtigen Gründen die Revisionsstelle abberufen.
1. Der Stiftungsrat übt die Befugnisse der Anstellungsbehörde in Bezug auf den Generaldirektor aus.
2. Der Generaldirektor übt die Befugnisse der Anstellungsbehörde in Bezug auf die anderen Funktionen aus.
1. Die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stiftung unterliegen dem Gesetz vom 12. November 2001 über das Staatspersonal des Kantons Waadt (LPers) [E].
2. Das Personal der Stiftung ist bei der Pensionskasse des Kantons Waadt (CPEV) versichert, vorbehaltlich der in Artikel 31, Absatz 4 vorgesehenen Sonderfälle.
1. Die Mitglieder des Stiftungsrates und der Geschäftsführung sowie das Personal der Stiftung unterliegen dem Amtsgeheimnis.
1. Der Staatsrat übt die Aufsichtsfunktion über die Stiftung aus, indem er ihre Handlungen genehmigt, sofern das Gesetz dies vorsieht, ihre Verwaltung und die Umsetzung des strategischen Plans jährlich auf der Grundlage ihrer Verwaltungs- und Tätigkeitsberichte überprüft und Entlastung erteilt.
2. Der Staatsrat kann bei schwerwiegenden Fehlfunktionen in die Verwaltung der Stiftung eingreifen und alle dringend erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die die Umstände verlangen, um die Interessen der Stiftung oder des Staates zu schützen, falls die Stiftung selbst keine angemessenen Maßnahmen ergreift.
1. Der Staatsrat legt durch Beschluss den Zeitpunkt fest, an dem die Stiftung Rechtspersönlichkeit erlangt.
2. Er legt durch Beschluss die Zeitpunkte für die Übernahme der Arbeitsverhältnisse im Sinne von Artikel 31 und der Rechte und Pflichten der Museen im Sinne von Artikel 32 fest. Bis zu diesen Zeitpunkten werden die Museen in ihrer aktuellen Form und nach den aktuellen Modalitäten weiterbetrieben.
3. Er ernennt den ersten Generaldirektor und legt dessen Anstellungsbedingungen fest.
4. Der Staatsrat trifft ausserdem folgende Massnahmen
a. er überträgt der Stiftung die Mittel der Fondation du MCBA und des Musée de l'Elysée;
b. er genehmigt die Eröffnungsbilanz der Stiftung;
c. er nimmt spätestens im ersten Quartal 2023 den ersten Strategieplan zur Kenntnis, in Übereinstimmung mit den Zielen des Programms der laufenden Legislaturperiode;
d. er ordnet alle weiteren nützlichen Massnahmen an, um die Übernahme der Museen durch die Stiftung sicherzustellen.
1. Die Stiftung übernimmt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen MCBA-Stiftung zu dem vom Staatsrat festgelegten Datum. Artikel 62 des Gesetzes vom 12. November 2001 über das Staatspersonal [E] ist nicht anwendbar.
2. Die Stiftung übernimmt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Kantons Waadt, die dem Musée de l'Elysée zugewiesen sind, zu dem vom Staatsrat festgelegten Datum. Artikel 62 des Gesetzes vom 12. November 2001 über das Staatspersonal ist nicht anwendbar.
3. Die Stiftung wird den Mitarbeitern des mudac vorschlagen, ihre Arbeitsverhältnisse zu den in diesem Gesetz definierten Bedingungen zu dem mit der Stadt Lausanne vereinbarten Datum zu übernehmen. Das zum Zeitpunkt der Übernahme erworbene Nominalgehalt der Mitarbeiter wird garantiert.
4. Die Mitarbeiter des mudac, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, können weiterhin bei der Pensionskasse der Stadt Lausanne angeschlossen bleiben.
5. Die Stiftung wird den Mitarbeitern der Fondation de l'Elysée vorschlagen, ihre Arbeitsverhältnisse zu den in diesem Gesetz definierten Bedingungen zu dem vom Staatsrat festgelegten Datum zu übernehmen. Das zum Zeitpunkt der Übernahme erworbene Nominalgehalt der Mitarbeiter wird garantiert.
6. Die im Dienst des Staates, der Fondation de l'Elysée, der Fondation MCBA und der Stadt Lausanne verbrachten Jahre werden im Hinblick auf die Dienstzeit angerechnet.
1. Die Stiftung übernimmt alle Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Stiftung des MCBA sowie jene des Staates für das Musée de l'Elysée zum vom Staatsrat festgelegten Datum.
2. Für das mudac übernimmt die Stiftung die Verpflichtungen, die zwischen dem Kanton Waadt und der Stadt Lausanne gemäß den Bestimmungen, die Gegenstand der Absichtserklärung zwischen letzterer und dem Staatsrat sind, vereinbart wurden.
1. Der Große Rat ist zuständig für die Auflösung der Stiftung. Er bestimmt die Art und Weise der Liquidation.
2. Die Vermögenswerte und das Vermögen im Besitz der Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Auflösung werden dem Kanton Waadt zugewiesen. Die Kunstwerke, die laut Inventar beim Übergang des mudac an die Stiftung im Besitz der Stadt Lausanne sind, fallen an die Stadt Lausanne zurück.
3. Die Liquidation wird vom Staatsrat durchgeführt.
1. Der bis 2025 gewährte Zuschuss an das mudac wird durch eine Vereinbarung zwischen der Stadt Lausanne und dem Staat geregelt.
2. Der Staatsrat ist befugt, mit der Stadt Lausanne alle erforderlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Subventionierung des mudac abzuschließen.
1. Das Gesetz vom 18. März 2014 zur Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts für das Kantonale Kunstmuseum (LMCB-A) wird zu dem vom Staatsrat festgelegten Datum aufgehoben. Die Stiftung des Kantonalen Kunstmuseums wird infolgedessen aufgelöst. Ihre Rechte und Pflichten sowie ihr Personal werden von der Stiftung unter den Bedingungen dieses Gesetzes übernommen.
1. Das Gesetz vom 9. Mai 2017 zur Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für das Kantonsmuseum für Fotografie - Musée de l'Elysée wird aufgehoben.
2. Das Gesetz vom 9. Mai 2017 zur Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für das Museum für Design und zeitgenössische angewandte Kunst – mudac wird aufgehoben.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Er wird dessen Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonsverfassung veröffentlichen und das Inkrafttretungsdatum durch Verordnung festlegen.