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432.11 LArch CH-VD

Art. 12 Archivgesetz (LArch) - Besondere Schutzfrist

Kapitel III
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Art. 12 LArch - Besondere Schutzfrist · Besondere Schutzfrist

1. Dokumente, die nach Personenname geordnet sind und die sensible personenbezogene Daten oder Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten [C] enthalten, unterliegen einer besonderen Schutzfrist, sofern die betroffene Person ihre Einsichtnahme nicht genehmigt hat.

2. Die Frist beträgt 10 Jahre nach dem Todesdatum der betroffenen Person, beziehungsweise 100 Jahre nach der Geburt, wenn das Todesdatum unbekannt ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand ermittelt werden kann. Wenn weder das Todesdatum noch das Geburtsdatum ermittelt werden kann, läuft die Frist 100 Jahre nach der Eröffnung der Akte ab. In jedem Fall darf die besondere Schutzfrist nicht kürzer als die ordentliche Frist sein.

3. Wenn ein übergeordnetes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, dass bestimmte Kategorien von Archiven frei von Dritten eingesehen werden, kann der Staatsrat die Schutzfrist durch Verordnung und für eine begrenzte Zeit verlängern. Bei kommunalen Dokumenten liegt diese Zuständigkeit bei der Gemeinde.

4. Wenn in einem Einzelfall ein übergeordnetes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, dass Archive von Dritten eingesehen werden, können die Waadtländer Staatsarchive oder die Behörde, die die Dokumente übergeben hat, durch Beschluss die Einsichtnahme für eine begrenzte Zeit nach Ablauf der Schutzfrist einschränken oder untersagen. Bei kommunalen Dokumenten liegt diese Zuständigkeit bei der Gemeinde.

5. Die Bestimmungen anderer Gesetze, die spezifische Schutzfristen für bestimmte Dokumenttypen vorsehen, bleiben vorbehalten.

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