zur Einführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (LVLHR) - Bezeichnung des zuständigen Dienstes (LVLHR)
Inhaltsübersicht (15)
Gesetzestext (15 Artikel)
1. Der Staatsrat benennt durch Verordnung den Dienst, der die Beziehungen mit dem Bund in Bezug auf Einwohnerregister und andere Personenregister im Sinne von Artikel 9 LHR [A] verwaltet und die diesbezüglichen Qualitätskontrollen durchführt.
2. Der im Absatz 1 erwähnte Dienst ist der Verantwortliche für die Bearbeitung im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (LPrD) [C].
1. Jede Gemeinde führt ein kommunales Einwohnerregister.
2. Der Inhalt und die Verwaltung dieses Registers werden durch das Gesetz über die Wohnsitzkontrolle (LCH) [D] und dessen Ausführungsverordnung [E] bestimmt.
1. Die Daten der kommunalen Einwohnerregister werden in einem kantonalen Personenregister zusammengeführt, das vom Dienst verwaltet wird.
2. Im Falle einer Abweichung zwischen dem kantonalen Personenregister und den kommunalen Registern oder bei Verdacht auf Unrichtigkeit einer im kantonalen Personenregister aufgeführten Angabe, nimmt der Dienst Kontakt mit der Gemeinde auf, um die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
1. Der Datenaustausch gemäß Artikel 6 LHR [A] innerhalb des Kantons erfolgt über die kantonale Informatikanwendung.
2. Der Datenaustausch bei Ankünften, Abreisen und anderen Mutationen sowie die Mitteilung an das kantonale Personenregister erfolgen unverzüglich.
3. Der Austausch innerhalb und außerhalb des Kantons erfolgt in verschlüsselter Form auf elektronischem Wege gemäß den Bestimmungen des Bundesrechts.
1. Der Dienst liefert die Daten des kantonalen Personenregisters an das Bundesamt für Statistik (nachfolgend: BFS) termingerecht und gemäß den Modalitäten des Bundesrechts.
2. Er liefert sie an die für die Statistik zuständige kantonale Dienststelle [F], mit Ausnahme der Namen und Vornamen der im Register aufgeführten Personen.
3. Die für die Statistik zuständige kantonale Dienststelle kann die erhaltenen Daten zu statistischen Zwecken verwenden.
1. Sofern die vorliegende Gesetzgebung keine gegenteiligen Bestimmungen enthält, haben alle kantonalen Dienststellen sowie die dem Waadtländer Notariatsgesetz [G] unterstellten Notare und die Kantonale Ausgleichskasse AHV im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugang zu den Daten des kantonalen Personenregisters, unter Vorbehalt
- der Daten gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e) und h) sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c) bis e) des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle [D];
- der Daten betreffend die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt.
2. Die Dienststelle für Raumdateninformation [H] sowie die Dienststelle für Zivilschutz und Bevölkerungsschutz [H] haben Zugang zu den Daten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c) und d) des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle [D].
3. Die Dienststelle für politische Rechte [F] hat Zugang zu den Daten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle.
4. Die Dienststelle für den Einzug von Gerichtsauflagen und Strafkosten [F] hat Zugang zu den Daten betreffend die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt.
5. Die Gemeindeverwaltungen haben die in Absatz 1 vorgesehenen Zugänge. Sie haben jedoch Zugang zu allen Daten, die ihre Gemeinden betreffen.
6. Die Kantonale Steuerverwaltung und die Dienststelle für Bevölkerung [F] haben Zugang zu allen Daten.
6bis. Die Dienststelle für Kindesschutz [H] hat Zugang zu den Daten gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle [D].
7. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Behörden und Personen können mittels Abrufverfahren auf die Daten zugreifen. Sie dürfen die Daten, zu denen sie Zugang haben, nicht an Dritte weitergeben.
1. Nur die kantonale Softwareanwendung ist mit der von der Eidgenossenschaft bereitgestellten zentralen IT-Kommunikationsplattform (sedex) verbunden.
1. Die kantonale Informatikanwendung wird vom BFS zertifiziert.
2. Die Gemeinden verwenden eine vom Dienst für kantonale Informatik zertifizierte Software [F] und halten diese auf dem neuesten Stand.
1. Die Dienste der kantonalen Verwaltung und der Gemeindeverwaltungen, die Register führen, dürfen die Versichertennummer im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verwenden, um die natürlichen Personen, die sie enthalten, eindeutig zu identifizieren.
2. Der begründete Antrag ist an den Dienst zu richten, der die notwendigen Daten an die Zentrale Ausgleichsstelle AHV zur Aufnahme in die Liste der Entitäten, die die Versichertennummer verwenden, übermittelt.
3. Die Mitteilungen der Versichertennummer können eine Gebühr in Höhe von maximal 30 Franken zur Folge haben.
1. Um die Aktualisierung der Verbindung zwischen Person, Haushalt und Wohnung zu vereinfachen, können die Gemeinden eine physische oder administrative Nummerierung der Wohnungen als Ergänzung zur im Gebäude- und Wohnungsregister verzeichneten Wohnungsidentifikationsnummer (EWID) einführen (Art. 8, Abs. 3 LHR [A] - Art. 12f LRF [I]).
2. In diesem Fall geben die Eigentümer oder deren Bevollmächtigte diese Nummer im Mietvertrag an.
1. Die Harmonisierung der Register und die Eintragung der AHV-Nummer in die Einwohnerkontrollregister sind spätestens am 1. Januar 2010 abgeschlossen.
2. Die Gebäudeidentifikationsnummer (EGID) wird in allen Einwohnerregistern spätestens am 15. Januar 2010 verwaltet und die Wohnungsidentifikationsnummer (EWID) spätestens am 31. Dezember 2012.
3. Einwohnerregister, die bis zum 31. Dezember 2010 keine Wohnungsidentifikationsnummer zuweisen können, müssen jedoch bis zu diesem Datum eine Haushaltsnummer einführen.
1. Bis zum 31. Dezember 2012 sind die Industrieunternehmen, Immobilienverwaltungen oder andere Dienstleister, die über Register verfügen, verpflichtet, den Gemeinden unentgeltlich die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um das kantonale Gebäude-Register gemäß den Richtlinien des Bundesamtes für Statistik zu bereinigen.
1. Bei der Einführung einer Wohnungsnummer (Art. 10, Abs. 1) sind die Eigentümer, ihre Bevollmächtigten und alle anderen Entitäten, die Register führen, verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2012 den Gemeinden oder deren Bevollmächtigten die erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
1. Dieses Gesetz wird dem Eidgenössischen Departement des Innern übermittelt.
1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.