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431.01 LStat CH-VD

Gesetz über die kantonale Statistik (LStat) - Ziele (LStat)

29 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (29)

Gesetzestext (29 Artikel)

Titel I

1. Ziel dieses Gesetzes ist es

a. die Aufgaben der kantonalen Statistik zu definieren;

b. die kantonale Statistik zu organisieren;

c. das Statistikgeheimnis zu gewährleisten;

d. die gesetzliche Grundlage für die Durchführung kantonaler statistischer Erhebungen zu schaffen;

e. die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und den inner- oder ausserkantonalen regionalen Organisationen zu fördern;

f. den Zugang zu den verfügbaren statistischen Informationen zu gewährleisten.

Titel I

1. Das Gesetz gilt für statistische Tätigkeiten

a. die der Staatsrat anordnet;

b. die das Kantonsgericht innerhalb der richterlichen Gewalt oder das Verwaltungsgericht anordnet;

c. die von den Dienststellen der kantonalen Verwaltung und der waadtländischen richterlichen Gewalt ausgeführt werden.

2. Der Staatsrat kann dieses Gesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklären auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, juristische Personen oder natürliche Personen

a. die der staatlichen Aufsicht unterstehen;

b. die Subventionen, Finanzhilfen oder Entschädigungen vom Staat erhalten;

c. die eine Tätigkeit auf der Grundlage einer Konzession oder einer Bewilligung des Staates ausüben; oder

d. denen der Staat die Ausführung eines Mandats im Bereich der Statistik anvertraut.

3. Die von den Gemeinden ausgeführten statistischen Tätigkeiten richten sich in jedem Fall nach den Artikeln 3, 19, 20, 21 und 22 Absatz 2.

Titel I

1. Die Grundprinzipien, auf denen die Tätigkeiten der kantonalen Statistik beruhen, sind

- das Informationsprinzip, das der kantonalen Statistik die Aufgabe zuweist, den Bedürfnissen der Behörden und öffentlichen Körperschaften, der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kreise, der Medien und der Öffentlichkeit zu entsprechen;

- das Zugänglichkeitsprinzip, das den Zugang der Bürger zu statistischen Informationen gewährleistet;

- das Transparenzprinzip, das die Dokumentation der veröffentlichten statistischen Ergebnisse sowie die Präzisierung der Ziele, der Erhebungs- und Verarbeitungsmethoden von Umfragen erfordert;

- das Vertraulichkeitsprinzip, das verlangt, dass die zu statistischen Zwecken verwendeten Daten vertraulich und anonym bleiben und ausschliesslich für statistische Zwecke genutzt werden;

- das Prinzip der Achtung der Privatsphäre, das besagt, dass offizielle statistische Erhebungen die Intimsphäre der Personen nicht beeinträchtigen dürfen, welche die Fragen freiwillig und mit voller Zustimmung beantworten können müssen;

- das Prinzip der Unparteilichkeit, das die wissenschaftliche Unabhängigkeit der statistischen Tätigkeit gewährleistet, insbesondere gegenüber der politischen Macht;

- das Koordinationsprinzip, das vorsieht, dass die statistischen Tätigkeiten koordiniert werden, um die Kohärenz und Wirksamkeit des kantonalen Systems sicherzustellen;

- das Kohärenzprinzip, das die Kompatibilität statistischer Informationen zwischen den verschiedenen Bereichen sowie mit der eidgenössischen und europäischen Statistik anstrebt;

- das Subsidiaritätsprinzip, das vorschreibt, direkte Erhebungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und die Nutzung von Daten aus bestehenden administrativen Datenbanken zu bevorzugen;

- das Sparsamkeitsprinzip, das darauf abzielt, jede Redundanz statistischer Informationen sowie der für deren Erhebung eingesetzten Mittel zu vermeiden.

Titel I

1. Der Staatsrat definiert die statistischen Tätigkeiten in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz [A].

Titel I

1. Die kantonale Statistik liefert den Behörden, den Gemeinden und der Gesellschaft im Allgemeinen relevante, aussagekräftige, zuverlässige und konsistente statistische Informationen. Sie erhebt, verarbeitet, speichert und analysiert Daten zu statistischen Zwecken auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien, die in völliger Unabhängigkeit und unter Beachtung ethischer Grundsätze ausgewählt werden.

2. Im Rahmen ihrer statistischen Tätigkeit arbeitet der Kanton mit dem Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, regionalen Organisationen, wissenschaftlichen Kreisen, wirtschaftlichen Kreisen, Sozialpartnern und der internationalen Statistikgemeinschaft zusammen.

Titel I

1. Die statistischen Informationen betreffen insbesondere die Bevölkerung, die Wirtschaft, das soziale Leben, die Umwelt und die Raumnutzung.

2. Die statistischen Informationen tragen bei zu

- dem Verständnis und der Analyse von Kollektivphänomenen und deren Entwicklungen;

- der Vorbereitung, Steuerung und Bewertung öffentlicher Politiken sowie der Messung ihrer Auswirkungen;

- der möglichst weitgehenden Deckung des Informationsbedarfs von öffentlichen Körperschaften, wissenschaftlichen Kreisen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, verschiedenen Interessengruppen, den Medien und der Öffentlichkeit im Allgemeinen;

- der Durchführung von Forschungsprojekten von allgemeinem Interesse und von prospektiven Studien.

Titel I

1. Administrative Datenquellen und auf Beobachtungen oder Messungen basierende Erhebungen werden prioritär genutzt, sofern sie geeignet sind.

2. Erweist sich die Nutzung dieser Quellen als unzureichend, werden indirekte Erhebungen bei den in Artikel 2 genannten Stellen durchgeführt.

3. Erweisen sich die Datenquellen gemäss den vorstehenden Absätzen als unzureichend, werden Bundesstatistiken regionalisiert, um repräsentative Informationen für den Kanton zu erhalten.

4. Direkte Erhebungen werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Sie respektieren ein Sparsamkeitsprinzip hinsichtlich der Anzahl befragter Personen und des Inhalts, um die Belastung für die Befragten zu begrenzen.

5. Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Stellen verzichten auf die Durchführung direkter Erhebungen, wenn

a. die erforderlichen Daten beim Bund verfügbar sind;

b. die in Artikel 2 genannten Stellen über die erforderlichen Daten verfügen.

Titel I

1. Für jede direkte Untersuchung, die gemäß diesem Gesetz durchgeführt wird, legt der Staatsrat durch Erlass den Gegenstand der Untersuchung, ihren Zweck, die befragten Kreise, die verantwortliche Organisation, die Auskunftspflicht und die Kosten der Untersuchung fest.

Titel II

1. Der Staatsrat ist zuständig für

a. die Anordnung der Durchführung direkter Erhebungen durch Beschluss, gemäss Artikel 8 dieses Gesetzes;

b. die Anordnung indirekter Erhebungen bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Organisationen, bei den Dienststellen der kantonalen Verwaltung und innerhalb der Gerichtsbehörden nach Anhörung des Kantonsgerichts oder des Verwaltungsgerichts;

c. die Entscheidung über die Beteiligung des Kantons an eidgenössischen Erhebungen.

2. Der Staatsrat kann die Kompetenz zur Anordnung von Erhebungen an ein Departement der kantonalen Verwaltung, an eine Institution oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie an die Universität delegieren, wenn es sich handelt um

a. Erhebungen, die keine Personendaten betreffen;

b. Erhebungen, die nur eine kleine Anzahl von Einheiten betreffen;

c. Erhebungen mit fakultativer Teilnahme, einmalig oder zeitlich begrenzt.

3. Das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht sind zuständig für die Anordnung indirekter Erhebungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

4. Die in Absatz 2 genannten Organisationen liefern der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes alle nützlichen Informationen betreffend die Erhebungen, die sie durchzuführen beabsichtigen, mit Ausnahme von Erhebungen, die Teil von Forschungsprojekten der Universitätsinstitute sind.

5. Erhebungen zur Erprobung von Methoden können ohne spezifische Anordnung durchgeführt werden, sofern die Teilnahme daran nicht obligatorisch ist.

Titel II

1. Die Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 sind verpflichtet, die angeforderten Informationen bereitzustellen.

2. Wenn er eine statistische Erhebung anordnet, kann der Staatsrat sowohl natürliche als auch juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts zur Auskunftspflicht verpflichten, wenn die Vollständigkeit, Repräsentativität oder Vergleichbarkeit der Erhebung dies erfordert und kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen spricht.

3. Die befragten Einrichtungen und Personen müssen wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen innerhalb der festgelegten Frist in der vorgeschriebenen Form und in der Regel kostenlos bereitstellen.

4. Die Auskunftspflicht darf nicht in den in Artikel 9, Absätze 2 und 4 genannten Fällen sowie für Fragen, die die Privatsphäre natürlicher Personen betreffen, angeordnet werden.

Titel II

1. Wenn er eine statistische Erhebung anordnet, bestimmt der Staatsrat, in welchem Umfang die Gemeinden daran beteiligt werden müssen.

2. Der Staatsrat kann, zu statistischen Zwecken, die Übermittlung von Daten verlangen, die in kommunalen Dateien enthalten sind, sofern die für diese Daten geltende Rechtsgrundlage deren Nutzung zu statistischen Zwecken nicht ausdrücklich verbietet. Wenn diese Daten einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, ist ihre Weitergabe im Sinne von Artikel 22 dieses Gesetzes verboten.

3. Der Staatsrat kann die Gemeinden für außergewöhnliche Arbeiten oder Leistungen, die freiwillig erbracht werden, entschädigen.

Titel II

1. Der Staatsrat kann Forschungsinstitute oder andere Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beauftragen, an der Durchführung von Erhebungen oder anderen statistischen Tätigkeiten mitzuwirken, sofern das Statistikgeheimnis gewährleistet ist.

Titel III

1. Der Staatsrat bezeichnet als zuständige Behörde einen Dienst der kantonalen Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Institution oder eine interkantonale Organisation, die das zentrale Verwaltungsorgan im Bereich der Statistik ist.

2. Diese Behörde führt die Hauptumfragen direkt im Kanton durch. Sie schlägt den in Artikel 2 genannten Organisationen die Durchführung statistischer Erhebungen vor. Sie verwaltet, speichert und dokumentiert die Daten zu statistischen Zwecken. Sie stellt die Veröffentlichung und Verbreitung von statistischen Informationen sicher. Sie führt Analysen und Forschungen durch.

3. Die zuständige Behörde liefert statistische Dienstleistungen an die in Artikel 2, Absatz 1 definierten Organisationen sowie an Dritte und die Öffentlichkeit.

Titel III

1. Um der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, stellen die in Artikel 2 genannten Stellen ihr die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Titel III

1. Der Staatsrat legt in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz [A] die Aufgaben fest, die der zuständigen Behörde zugewiesen werden, sowie die Organisation der kantonalen Statistik.

Titel III

1. Zum Zweck der Gewährleistung der Kohärenz statistischer Aktivitäten ist die zuständige Behörde mit deren Koordination auf kantonaler Ebene sowie mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und den regionalen Fachorganisationen beauftragt, mit Ausnahme der akademischen Forschung.

2. Die zuständige Behörde wird von den in Artikel 2, Absatz 1 genannten Organismen bei jedem Vorhaben einer Erhebung, Studie, statistischen Veröffentlichung sowie bei jedem Vorhaben der speziell statistischen Nutzung administrativer Daten konsultiert.

3. Die zuständige Behörde wird bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen, die die Erhebung oder Nutzung von Daten statistischer Natur vorsehen, konsultiert.

4. Zur Erleichterung und Förderung der Nutzung administrativer Daten wird die zuständige Behörde über Projekte zur Einrichtung oder Überarbeitung von Informationssystemen, Datenbanken, Registern oder anderen computerisierten Dateien informiert.

Titel III

1. Zur Gewährleistung der Koordinierungsaufgaben kann die zuständige Behörde je nach Bedarf technische Richtlinien zur Organisation der statistischen Tätigkeiten erlassen.

2. Im Bereich der Forschung und Ausbildung im statistischen Bereich arbeitet die zuständige Behörde mit der Universität, dem Bund, anderen kantonalen Verwaltungsdiensten, anderen Kantonen und weiteren Forschungseinrichtungen zusammen.

Titel III

1. Um eine regelmäßige Abstimmung zwischen den Hauptpartnern des statistischen Bundes zu gewährleisten, setzt der Staatsrat eine kantonale Statistikkommission ein.

2. Der Staatsrat legt die Aufgaben, die Organisation und die Zusammensetzung der kantonalen Statistikkommission in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz fest.

Titel IV

1. Die zu statistischen Zwecken erhobenen oder mitgeteilten individuellen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck verwendet werden. Es ist untersagt, an irgendjemanden die zur Verfügung stehenden individuellen Informationen weiterzugeben, die die Identifizierung der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen oder Rückschlüsse auf deren individuelle Situation zulassen.

2. Es ist untersagt, statistische Ergebnisse zu veröffentlichen, die die Identifizierung der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen oder Rückschlüsse auf deren individuelle Situation zulassen, es sei denn, ein Gesetz erlaubt dies ausdrücklich oder die betroffene Person hat schriftlich zugestimmt. Das Verbot der Veröffentlichung namentlicher statistischer Ergebnisse gilt nicht für öffentliche Körperschaften und Organisationen, die staatliche Zuschüsse, finanzielle Hilfen oder Entschädigungen erhalten.

3. Die zu statistischen Zwecken erhobenen oder mitgeteilten individuellen Daten werden vertraulich behandelt. Personen, die mit statistischen Tätigkeiten betraut sind, müssen über die Daten und Tatsachen, die sie in Ausübung ihrer Funktion über natürliche oder juristische Personen erfahren haben, Stillschweigen bewahren.

Titel IV

1. Um ihre statistischen Aufgaben zu erfüllen, kann die zuständige Behörde Daten zusammenführen, sofern diese anonymisiert werden. Wenn sensible Daten zusammengeführt werden oder wenn durch die Zusammenführung von Daten Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, müssen die zusammengeführten Daten gelöscht werden, sobald die statistischen Auswertungsarbeiten abgeschlossen sind.

Titel IV

1. Die zuständige Behörde ist befugt, die AHV-Nummer systematisch zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verwenden.

Titel IV

1. Das kantonale Gesetz über elektronische Dateien und den Schutz personenbezogener Daten vom 25. Mai 1981 [B] sowie die daraus resultierenden Richtlinien des Staatsrates und das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 1. Dezember 1980 [C] sind, im Übrigen, anwendbar.

2. Wenn die zuständige Behörde oder eine in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes genannte Organisation eine bundesstatistische Erhebung durchführt oder daran beteiligt ist, beachtet sie die Bundesbestimmungen gemäß Artikel 17 des Bundesstatistikgesetzes [D].

Titel IV

1. Die zu statistischen Zwecken gespeicherten Einzeldaten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor Missbrauch geschützt. Insbesondere werden die Einzeldaten so gespeichert, dass sie von unbefugten Personen nicht eingesehen, verändert oder zerstört werden können.

2. Die zu statistischen Zwecken gespeicherten Daten enthalten weder den Namen noch die Adresse der betroffenen natürlichen Personen. Grundsätzlich gilt dies auch für juristische Personen; Ausnahmen werden durch einen Beschluss des Staatsrates geregelt.

3. Die für die Erhebung statistischer Daten oder die Koordination statistischer Erhebungen erstellten Namens- und Adresslisten sowie die Erhebungsunterlagen, die neben den erforderlichen Daten die Namen der betroffenen Personen enthalten, werden geschützt und vernichtet, sobald sie zur Durchführung der statistischen Arbeiten nicht mehr erforderlich sind.

4. Anonymisierte Einzeldaten können ausschließlich zu statistischen Zwecken und unter der Voraussetzung, dass sich die empfangenden Stellen schriftlich verpflichten, die kantonalen Bestimmungen über das Statistikgeheimnis einzuhalten, an amtliche Statistikstellen oder Forschungseinrichtungen übermittelt werden.

Titel V

1. Die statistischen Ergebnisse sowie die zugehörige Dokumentation werden in einer Form veröffentlicht, die den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer angepasst ist.

2. Die veröffentlichten oder publizierten statistischen Ergebnisse müssen das Statistikgeheimnis im Sinne von Artikel 19 wahren.

3. Die Verwendung oder Vervielfältigung von veröffentlichten oder publizierten statistischen Ergebnissen ist frei, solange deren Ursprung und Quelle angegeben werden.

4. Der Staatsrat kann Ausnahmen von der Veröffentlichung und Vervielfältigung statistischer Ergebnisse zu gewinnbringenden Zwecken durch Dritte vorsehen.

Titel V

1. Der Staatsrat legt in einer Verordnung [A] die Tarife für die von der zuständigen Behörde angebotenen Dienstleistungen fest.

Titel VI

1. Wer vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben bei einer aufgrund dieses Gesetzes durchgeführten Erhebung gemacht hat oder wer, trotz Mahnung und schriftlicher Warnung, seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist oder diese unzureichend erfüllt hat, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Titel VI

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen über das Statistikgeheimnis, wie in Artikel 19 dieses Gesetzes vorgesehen, verletzt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2. Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [E] bleibt vorbehalten.

Titel VI

1. Die Verfolgung der in den Artikeln 24 und 25 dieses Gesetzes genannten Verstöße erfolgt gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Titel VII

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.

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