INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) (C-HES-SO) - Partnerkantone und allgemeines Ziel (C-HES-SO)
Inhaltsübersicht (65)
Gesetzestext (65 Artikel)
1. Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (nachfolgend: die Partnerkantone) bilden auf unbestimmte Zeit die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO), gemäß der Bundesgesetzgebung.
2. Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten an ihren Hochschulen sowie an den angegliederten Schulen durch besondere Vereinbarungen.
3. Sie trägt zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Regionen bei, die sie bilden.
1. Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit.
2. Sie ist autonom im Rahmen des vorliegenden Abkommens und ihrer Zielvereinbarung.
3. Sie ist eine gemeinnützige Institution.
4. Sie kann Hochschulen mit spezifischem Statut durch besondere Vereinbarungen assoziieren oder integrieren, namentlich
Die Haute école de théâtre de Suisse romande (HETSR); Die Ecole d'ingénieurs de Changins; Die Ecole hôtelière de Lausanne.
Diese Hochschulen werden gemäss besonderen Vereinbarungen finanziert.
5. Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delémont, in der Republik und dem Kanton Jura.
1. Die HES-SO positioniert sich als eine anerkannte Akteurin der schweizerischen und internationalen Hochschullandschaft.
2. Sie trägt wesentlich zum Ansehen der Westschweiz bei, durch die Qualität ihrer Dienstleistungen, das hohe Kompetenzniveau ihrer Absolventinnen und Absolventen sowie die Exzellenz ihres Personals.
1. Die HES-SO bietet eine praxisorientierte tertiäre universitäre Ausbildung an, die sich vorrangig als Fortsetzung einer grundlegenden beruflichen Ausbildung versteht.
2. Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und einem Master-Diplom der HES-SO abgeschlossen. Das Angebot umfasst ebenfalls postgraduale Studiengänge und berufliche Weiterbildung.
3. Die HES-SO führt Projekte der angewandten Forschung und Entwicklung durch, deren Ergebnisse sie in ihre Lehre integriert. Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte und sorgt für den Austausch mit der Praxis.
4. Sie fördert den Wissen- und Technologietransfer.
5. Als interdisziplinäre Einrichtung ist sie auf Innovation und Kreativität ausgerichtet.
6. Sie trägt zur Erweiterung des Wissens bei und nutzt es zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft.
7. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sorgt sie für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, umweltfreundliche und kulturelle Entwicklung.
8. Sie berücksichtigt die Zweisprachigkeit in den betroffenen Kantonen.
1. Die Kantone schliessen mit der HES-SO eine vierjährige Zielvereinbarung (nachfolgend: die Zielvereinbarung) ab.
2. Die Zielvereinbarung legt die FH-Aufgaben fest und enthält insbesondere
a. die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der Hochschulen, die von einer Sondervereinbarung profitieren;
b. die wichtigsten strategischen Entwicklungsachsen [Lehre und Angewandte Forschung und Entwicklung (aF&E)];
c. das Portfolio der angebotenen Produkte (Grundausbildung; aF&E);
d. den Finanz- und Entwicklungsplan (Gesamtbudget mit Finanzierungszusage);
e. die Ziele und deren Messindikatoren.
3. Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen der Kantone und von der Rektorin oder dem Rektor im Namen der HES-SO unterzeichnet.
4. Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsverantwortlichen und den Generaldirektionen der Hochschulen sowie den verantwortlichen Organen der Hochschulen, die von einer Sondervereinbarung profitieren, aufgeschlüsselt. Diese Aufträge definieren insbesondere die Aufgaben sowie die Portfolios der Produkte und Kompetenzen in Lehre und Forschung.
1. Der Finanz- und Entwicklungsplan, der in der Zielvereinbarung festgelegt ist, stellt einen globalen Rahmen im Rahmen des Rechts der Partnerkantone dar.
2. Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO unterliegen der Genehmigung der Partnerkantone gemäß dem Haushaltsverfahren jedes Kantons.
1. Der Regierungsausschuss erstellt jährlich einen Geschäftsbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.
2. Der Geschäftsbericht behandelt die strategischen Ziele der HES-SO und deren Umsetzung, die Bewertung der Ergebnisse der Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Jahresrechnung der HES-SO.
1. Die Partnerkantone delegieren an die HES-SO die Befugnis, die für ihre Tätigkeit und ihren Betrieb erforderlichen akademischen Rechtsvorschriften zu erlassen.
1. Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich der HES-SO zugewiesen sind, werden von den zuständigen Behörden nach kantonalem oder interkantonalem Recht ausgeübt.
1. Die Regeln der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. September 2002 über die parlamentarische Oberaufsicht über die Fachhochschule Westschweiz [D] sowie Kapitel 4 der Vereinbarung vom 5. März 2010 über die Beteiligung der kantonalen Parlamente im Rahmen der Erarbeitung, der Genehmigung, des Vollzugs und der Änderung von interkantonalen Vereinbarungen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vereinbarung über die Beteiligung der Parlamente, CoParl [C] ) sind auf die koordinierte parlamentarische Oberaufsicht über die HES-SO anwendbar.
2. Die Interparlamentarische Kommission ist mit der koordinierten parlamentarischen Oberaufsicht über die HES-SO beauftragt und befasst sich dabei mindestens mit
a. den strategischen Zielen der Institution und deren Verwirklichung;
b. der mehrjährigen Finanzplanung;
c. dem Jahresbudget der Institution;
d. ihrer Jahresrechnung;
e. der Evaluation der von der Institution erzielten Ergebnisse.
3. Sie wird über allfällige Zulassungsbeschränkungen informiert.
1. Die Freiheit von Unterricht und Forschung ist gewährleistet, vorbehaltlich der Pflichten, die den verschiedenen Funktionen innewohnen.
1. Die HES-SO wendet das Prinzip der Gerechtigkeit in ihrem Betrieb an.
1. Die HES-SO fördert die Chancengleichheit.
1. Die Mitwirkung der Studierenden und des Personals der Hochschulen ist in der HES-SO und in den Hochschulen gewährleistet.
2. Diese verwirklicht sich insbesondere durch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Gruppen am Beirat.
1. Die Hochschulen sind Inhaber der Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich aller geistigen Schöpfungen sowie der Forschungsergebnisse, die im Rahmen der Ausübung ihrer Funktionen von Personen mit einem vertraglichen Arbeitsverhältnis zu den Hochschulen erzielt werden. Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.
2. Die Hochschulen sind Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an Software, die von Personen mit Arbeitsverhältnissen zu ihnen im Rahmen ihrer Funktion erstellt werden. Die Hochschulen können mit den Inhabern der Rechte vereinbaren, die Urheberrechte an anderen Werkarten übertragen zu lassen.
3. Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen und deren direkte kommerzielle Nutzung oder die Vergabe von Lizenzen. Andernfalls, innerhalb einer Frist von 12 Monaten, kehren die Rechte, mit denen sie betraut sind, zu den Personen zurück, die die betreffenden Schöpfungen hervorgebracht haben.
4. Dem Erfinder wird eine angemessene Vergütung gezahlt, wenn die Verwertung der Erfindung Gewinne erzielt.
5. Besondere Bestimmungen der Hochschulen und der Forschungsfinanzierungsorganisationen bleiben vorbehalten.
6. Die Rechte an immateriellen Gütern, die aus Kooperationen resultieren, sind Gegenstand spezifischer Verträge.
1. Die HES-SO garantiert die Anwendung der von den zuständigen Akkreditierungsstellen festgelegten Qualitätsstandards auf nationaler und internationaler Ebene.
2. Unter der Verantwortung des Rektorats entwickelt die HES-SO einen Qualitätsmanagementplan im Hinblick auf die durch das Bundesrecht vorgesehenen Akkreditierungen.
1. Die HES-SO implementiert ein internes Kontrollsystem (IKS).
2. Die HES-SO verfügt über eine bereichsübergreifende Managementkontrolle, die befugt ist, Berichte zu konsolidieren und zu erstellen, alle als notwendig erachteten Analysen durchzuführen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
1. Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsgremium der HES-SO.
2. Er setzt sich aus dem für das HES-Dossier zuständigen Departementsleiter jedes Partnerkantons zusammen. Mehrere Partnerkantone können sich zusammenschließen, um ein einzelnes Mitglied des Regierungsausschusses zu benennen.
3. Die Mitglieder werden gemäß dem geltenden kantonalen oder interkantonalen Verfahren ernannt.
1. Der Regierungsausschuss hat insbesondere die folgenden Zuständigkeiten
a. die Zielvereinbarung der HES-SO auf der Grundlage der Vorschläge der Kantone und des Rektorats der HES-SO festzulegen;
b. die Finanz- und Entwicklungspläne sowie die Budgets und Jahresrechnungen der HES-SO zu verabschieden;
c. den Staatsräten der Partnerkantone die für die Tätigkeit und das Funktionieren der HES-SO erforderlichen wichtigen Rechtsnormen, insbesondere die Personalverordnung und die Finanzverordnung, vorzuschlagen;
d. die Bereiche, Studiengänge und Studienzyklen der HES-SO zu schaffen und aufzuheben;
e. die Rektorin oder den Rektor für 4 Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl zu ernennen;
f. die Mitglieder des Strategischen Rates für 4 Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl zu ernennen;
g. die Mitglieder der Rekurskommission für 4 Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl zu ernennen;
h. das von der Rektorin oder dem Rektor vorgeschlagene Rektoratsteam zu bestätigen;
i. die Kontrollorgane für vier Jahre zu beauftragen;
j. die HES-SO in den politischen Gremien der schweizerischen Hochschulen zu vertreten;
k. die Zulassungsregelung festzulegen;
l. die Höhe der Studiengebühren festzusetzen;
m. die besonderen Vereinbarungen zur Assoziierung oder Integration von Schulen mit spezifischem Status zu definieren und abzuschliessen.
1. Die Entscheidungen werden im gegenseitigen Einvernehmen getroffen.
2. Grundsätzlich nimmt die Rektorin oder der Rektor mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
3. Die Mitglieder des Regierungsausschusses können nicht vertreten werden.
1. Der Regierungsausschuss tritt so oft zusammen wie nötig, jedoch mindestens zweimal im Jahr.
2. Der Vorsitz und die Stellvertretung werden im Wechsel für jeweils zwei Jahre nacheinander von jedem Mitglied des Regierungsausschusses übernommen.
3. Im Übrigen organisiert er sich selbst und erlässt seine Geschäftsordnung.
1. Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe
a. das Rektorat;
b. den Lenkungsausschuss;
c. die Bereichsräte;
d. den Konsultationsrat.
2. Die Organe der HES-SO werden von folgenden, von der HES-SO unabhängigen Instanzen unterstützt: dem Strategischen Rat, der Rekurskommission und den Kontrollorganen.
1. Das Rektorat leitet die HES-SO und vertritt sie.
2. Es besteht aus der Rektorin oder dem Rektor, die bzw. der den Vorsitz führt, sowie zwei bis vier Prorektorinnen oder Prorektoren.
3. Die Prorektorinnen und Prorektoren werden von der Rektorin oder dem Rektor für eine erneuerbare Amtszeit von 4 Jahren ernannt.
4. Das Rektorat verfügt über zentrale Dienste, um seine Aufgaben zu erfüllen.
1. Das Rektorat hat folgende Befugnisse
a. die Gesamtentwicklungsstrategie zu definieren und deren Umsetzung sicherzustellen;
b. alle zur gemeinsamen Entwicklung der Hochschulen nützlichen Massnahmen zu ergreifen;
c. das Verfahren zur institutionellen Akkreditierung der HES-SO zu organisieren und zu koordinieren;
d. den Plan zur Qualitätssicherung zu erarbeiten, die Qualitätskontrollen sowie die internen Evaluationen sicherzustellen;
e. die Finanz- und Entwicklungspläne sowie die Budgets vorzuschlagen;
f. die Zielvereinbarung umzusetzen;
g. die entsprechenden Leistungsaufträge mit den Fachbereichen, den Hochschulen sowie den Hochschulen, die von besonderen Vereinbarungen profitieren, festzulegen;
h. die Ernennung der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren der Hochschulen der Kantone/Regionen vorzuberaten;
i. die Verantwortlichen der Fachbereiche zu ernennen;
j. die bereichsübergreifenden Politikfelder, die die Fachbereiche betreffen, zu genehmigen;
k. die Reglemente und Studienpläne sowie die Zulassungsbedingungen für Bachelor- und Masterstudiengänge zu genehmigen;
l. die Aktivitäten der Fachbereichsräte zu überwachen und zu koordinieren, indem die Interdisziplinarität und die Zusammenarbeit zwischen diesen gefördert werden;
m. die Masterstudiengänge der HES-SO zu verwalten;
n. den Betrag des Forschungs- und Impulsfonds im Rahmen des Budgets festzulegen;
o. die institutionellen Vereinbarungen zwischen der HES-SO und anderen Institutionen zu unterzeichnen;
p. die Geschäftsfeldkontrolle zu organisieren und zu leiten;
q. das IKS einzurichten und dessen Anwendung sicherzustellen.
1. Der Lenkungsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen
a. Das Rektorat;
b. die fünf Generaldirektorinnen oder Generaldirektoren der Hochschulen der Partnerkantone/Partnerregionen;
c. die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter.
1. Der Vorstandsausschuss organisiert sich frei. Er wird von der Rektorin oder dem Rektor geleitet.
2. Der Vorstandsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten anwesend ist.
3. Das Rektorat verfügt über eine Stimme und stimmt durch seine Rektorin oder seinen Rektor ab.
1. Der Lenkungsausschuss trägt dazu bei, die Beziehung zwischen den Departementen, den kantonalen/regionalen Hochschulen und dem Rektorat sicherzustellen.
2. Das Rektorat unterbreitet dem Lenkungsausschuss alle Fragen, die den Betrieb der Departemente und der kantonalen/regionalen Hochschulen betreffen. Es holt insbesondere dessen Stellungnahme ein zu
a. allen Beschlüssen des Regierungsausschusses;
b. der Gesamtentwicklungsstrategie und der Bildungspolitik sowie der Strategie der Departemente;
c. dem Qualitätssicherungsplan und dem IKS;
d. den Querschnittspolitiken, welche die Departemente betreffen;
e. den Reglementen und Studienplänen und anderen Rahmenreglementen;
f. der Höhe des Forschungs- und Impulsfonds;
g. den für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO notwendigen Ausführungsbestimmungen;
h. den Leistungsaufträgen, die das Rektorat mit den Departementen und den kantonalen/regionalen Hochschulen verbinden.
3. Die Departemente und die kantonalen/regionalen Hochschulen können den Lenkungsausschuss um Mediation in allen Fragen anrufen, die sie dem Rektorat gegenüberstellen.
1. Ein Bereich fasst die gleichartigen Studiengänge der verschiedenen Hochschulen zusammen.
1. Ein Bereich wird von einem Bereichsrat geleitet, der insbesondere aus Mitgliedern der Leitungen der betroffenen Hochschulen besteht; den Vorsitz führt ein/e Bereichsverantwortliche/r, der/die von der HES-SO angestellt ist.
2. Aufgrund der Besonderheiten bestimmter Bereiche können die Leitungsfunktionen eines Bereichs und einer der Hochschulen kumuliert werden.
3. Jeder Bereichsrat gibt sich ein Organisationsreglement, das vom Rektorat genehmigt wird.
1. Ein Bereichsrat hat folgende Kompetenzen
a. die Studienordnungen und Studienpläne der Studiengänge vorzuschlagen;
b. die Zulassungsbestimmungen für die Studiengänge vorzuschlagen;
c. die Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats zu organisieren;
d. dem Rektorat eine Strategie im Bereich F&E vorzuschlagen und deren Umsetzung zu koordinieren, indem die bestehenden Kompetenzen in den Hochschulen des betreffenden Bereichs genutzt werden;
e. gemeinsame internationale Kooperationsprogramme zu entwickeln;
f. dem Rektorat gemeinsame Kommunikationsmassnahmen für den Bereich vorzuschlagen;
g. über besondere Zulassungen auf Vorbescheid der Hochschule zu entscheiden;
h. die neuen Bachelorprojekte, die ihren Bereich betreffen, vorzuberaten;
i. den Leistungsauftrag, der ihn mit dem Rektorat verbindet, umzusetzen.
1. Jedes Departement verfügt über einen Partizipationsrat, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Lehr- und Forschungspersonals, des administrativen und technischen Personals sowie der von ihren jeweiligen Gruppen gewählten Studierenden zusammensetzt.
2. Er wird von der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter präsidiert und nimmt zu den ihm vorgelegten Geschäften eine beratende Stellungnahme ab.
3. Der Partizipationsrat wird insbesondere konsultiert bei
Entwürfen von Reglementen und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekten des Departements in Lehre und Forschung.
1. Die oder der Bereichsverantwortliche vertritt den Bereich gegenüber den zuständigen nationalen und internationalen Instanzen.
1. Der Koordinationsrat besteht aus 15 bis 21 Mitgliedern, die die Studierenden der HES-SO und das Personal der Hochschulen vertreten und von ihren Kollegen gewählt werden.
2. Er organisiert sich selbst durch ein Reglement, das vom Regierungsausschuss genehmigt wird.
3. Er kann Kommissionen bilden.
1. Der Konzertierungsrat hat folgende Aufgaben
a. zur Zielvereinbarung Stellung nehmen;
b. zur Entwicklungsstrategie Stellung nehmen;
c. zum Budgetentwurf der HES-SO Stellung nehmen;
d. zu den Vorschlägen betreffend den Personalstatus und den Status der Studentinnen und Studenten Stellung nehmen;
e. Resolutionen zu allen Fragen betreffend die HES-SO verabschieden;
f. zu den Fragen betreffend die allgemeinen Interessen der HES-SO und der Hochschulen Stellung nehmen;
g. dem Rektorat, das ihm Bericht erstattet, allgemeine Vorschläge unterbreiten;
h. zu den Gegenständen Stellung nehmen, die ihm von den anderen Organen der HES-SO unterbreitet werden.
1. Eine Beschwerdekommission, bestehend aus drei vom Regierungsausschuss ernannten Mitgliedern, ist in zweiter Instanz für Beschwerden von Bewerberinnen und Bewerbern sowie Studierenden zuständig.
2. Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [F] findet Anwendung.
1. Das oder die vom Regierungsausschuss ernannten Kontrollorgane sind zuständig für die Durchführung folgender Aufgaben
a. die Rechnungsprüfung des Rektorats und der Hochschulen;
b. die Prüfung der Einrichtung der Kosten- und Leistungsrechnung des Rektorats und der Hochschulen.
2. Das oder die Kontrollorgane legen dem Regierungsausschuss einen Jahresbericht vor. Die Interparlamentarische Kommission wird informiert.
1. Der Strategische Rat bringt der HES-SO externe Erfahrung und Expertise zugute.
2. Er wird vom Regierungsausschuss ernannt und besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozial-gesundheitlichen Bereichen, die jeweils jeden Partnerkanton/-region und externe Stellen der HES-SO gleichmäßig vertreten.
3. Er organisiert sich selbst. Er kann Fachkommissionen einsetzen.
4. Die Rektorin oder der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
1. Der Strategische Rat gibt Empfehlungen zur allgemeinen Politik der HES-SO ab, insbesondere zu den strategischen Zielen, den Kompetenznetzwerken, den Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie den Dienstleistungsangeboten.
2. Er handelt auf Ersuchen des Rektorats oder aus eigener Initiative.
1. Die Hochschulen sind in den Partnerkantonen/Partnerregionen angesiedelt.
2. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die ihnen durch Artikel 4 des vorliegenden Abkommens übertragen werden.
3. Die Kantone/Regionen organisieren die Hochschulen frei, innerhalb der folgenden Grenzen
a. Sie gewährleisten ihnen die für ihr Funktionieren notwendige Autonomie und ihre Unabhängigkeit gegenüber ihrer kantonalen Verwaltung;
b. Die von ihren kantonalen Behörden auf Vorschlag des Rektorats ernannten Hochschulleitungen sind dem Rektorat direkt für die Erfüllung des HES-SO Leistungsauftrags verantwortlich, der sie an dieses bindet.
1. Die Hochschulen haben folgende Aufgaben und Zuständigkeiten
a. die lokalen Ziele in den Bereichen Ausbildung und Forschung gemäss dem Leistungsauftrag der HES-SO festzulegen;
b. die ihnen durch den Leistungsauftrag übertragenen Leistungen (Ausbildung, Forschung, Dienstleistungen) zu organisieren, zu erbringen und für deren Qualität verantwortlich zu sein;
c. die Ausstrahlung der Missionen und deren Kommunikation sicherzustellen, indem ihre Zugehörigkeit zur HES-SO und ihre regionale Identität aufgewertet werden;
d. die Realisierung der Ziele und die Umsetzung der Leistungsaufträge, die sie mit der HES-SO verbinden, sowie der ihnen von den Kantonen/Regionen übertragenen Aufgaben sicherzustellen;
e. ihr Personal zu ernennen und zu führen, unter strikter Anwendung der von der HES-SO erlassenen gemeinsamen Bestimmungen, und den Domänenrat soweit möglich an den Auswahlverfahren des Lehrkörpers (Ad-hoc-Jurys) zu beteiligen;
f. die Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (F&E) zu leiten;
g. über die Eröffnung und Schliessung von Weiterbildungsstudiengängen, die nicht von der HES-SO finanziert werden, zu entscheiden und für deren Qualität verantwortlich zu sein;
h. die Dienstleistungsaktivitäten zu entwickeln und zu verwalten, insbesondere zugunsten ihrer Regionen;
i. die Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen auf kantonaler/regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu initiieren und sicherzustellen;
j. die zugewiesenen Budgets sowie die unter ihrer Verantwortung stehenden personellen Ressourcen, Ausrüstungen und Infrastrukturen administrativ und finanziell zu planen, vorzuschlagen und zu verwalten;
k. die Entscheidungen der Organe der HES-SO umzusetzen und anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Qualitätsmanagements;
l. sich mit Organen auszustatten, die die Partizipation der Studierenden und des Personals gewährleisten;
m. den Leistungsauftrag umzusetzen, der sie mit dem Rektorat verbindet.
1. Sind Studierende die Personen, die an der HES-SO eingeschrieben sind.
2. Im Rahmen der Aufnahmekapazitäten können die Hochschulen Zuhörerinnen oder Zuhörer akzeptieren, die, ohne eingeschrieben zu sein, berechtigt sind, bestimmten Unterricht zu folgen.
1. Die Zulassungsbedingungen sind für denselben Studiengang identisch.
2. Die Hochschulen gewährleisten deren Anwendung. Sie legen besondere Fälle dem zuständigen Fachrat vor, der darüber entscheidet.
3. Die Zulassungen können im Hinblick auf die verfügbaren Ausbildungsplätze reguliert werden.
1. Die Studiengebühr ist so festgelegt, dass sie sozial tragbar und einheitlich für jeden Studiengang und Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) ist.
2. Die Höhe der Studiengebühren ist mit den Gebühren der anderen Fachhochschulen in der Schweiz harmonisiert.
3. Höhere Studiengebühren können von Studierenden erhoben werden, deren Wohnsitz sich außerhalb der Partnerkantone befindet und für die kein Kanton oder Staat einen Ausgleichsbeitrag leistet.
4. Beiträge zu den Studienkosten können für bestimmte besondere Leistungen erhoben werden.
1. Rechte und Pflichten der Studierenden sind durch die HES-SO geregelt.
2. Die Ausbildungs- und Abschlussbedingungen werden pro Studiengang festgelegt.
1. Die Mobilität der Studentinnen und Studenten wird innerhalb der HES-SO, in der Schweiz und im Ausland gefördert.
1. Die ausgestellten Diplome werden von der Rektorin oder dem Rektor der HES-SO und einem Mitglied der Generaldirektion der betroffenen Hochschule unterzeichnet.
1. Die Hochschule sieht ein Beschwerdeverfahren vor.
2. Die Rechtsmittel der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Studentinnen und Studenten werden in erster Instanz der zuständigen Behörde gemäß den für die Hochschule geltenden normativen Bestimmungen vorgelegt.
1. Mit dem Ziel, den Zusammenhalt zu stärken, die Gleichbehandlung zu gewährleisten und die Entwicklung von Kompetenzen sowie die berufliche Mobilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hochschulen zu fördern, erlässt die HES-SO gemeinsame Regelungen bezüglich der Qualifikationen bei der Anstellung, der Funktionen sowie der Aufgaben des Lehr- und Forschungspersonals.
2. Im Übrigen unterliegt das Personal weiterhin seinen Arbeitgebern gemäß dem öffentlichen Recht der an der Vereinbarung beteiligten Kantone/Regionen.
1. Das Personal im Bildungs- und Forschungsbereich nimmt an der Ausarbeitung der gemeinsamen Bestimmungen durch eine statutarische Kommission teil, die gerecht aus den betroffenen Partnern zusammengesetzt ist.
2. Gegebenenfalls werden die Gewerkschaften an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt.
1. Hochschulen, die von einer besonderen Vereinbarung profitieren, verpflichten sich im Rahmen einer mit der HES-SO geschlossenen Vereinbarung, für ihr Personal die gemeinsamen Regeln anzuwenden, die das Personal der öffentlichen Schulen regeln.
1. Die finanzielle Verwaltung der HES-SO wird durch ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem gesichert und erfolgt gemäß gemeinsamen, transparenten, wirksamen und effizienten Verfahren.
2. Die HES-SO verfügt über einen einheitlichen Buchführungsstandard, der von den Kantonen anerkannt wird und gegebenenfalls an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst ist.
3. Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantonalen Buchführung.
4. Die Hochschulen erfassen in ihren Büchern die Gesamtheit der Aufwendungen und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen in Bezug auf ihre Betriebstätigkeit, einschließlich derjenigen, die sich auf Investitionen beziehen.
5. Die Hochschulen führen eine einheitliche Kostenrechnung, deren Modalitäten in einem Handbuch zur betrieblichen Kostenrechnung festgelegt sind.
1. Die Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den finanziellen Beiträgen der vertragschliessenden Kantone/Regionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss Interkantonaler Vereinbarung über die Fachhochschulen sowie von Dritten.
2. Die Höhe der finanziellen Beiträge der Kantone, die vom Regierungsausschuss im Rahmen des vierjährigen Finanzplans und unter Vorbehalt der Budgetkompetenzen der kantonalen Parlamente festgelegt wird, setzt sich aus drei Teilen zusammen
a. ein Pauschalbeitrag der vertragschliessenden Kantone/Regionen (Mitentscheidungsrecht) in Höhe von 5% des Gesamtbetrags;
b. ein Beitrag jedes vertragschliessenden Kantons/jeder vertragschliessenden Region, der proportional zur Anzahl seiner Studentinnen und Studenten in der HES-SO (öffentliches Gut) ist und 50% des Gesamtbetrags ausmacht;
c. ein Beitrag der vertragschliessenden Standortkantone/Regionen, der proportional zur Anzahl der Studentinnen und Studenten ist, die sie in den im Kanton ansässigen Hochschulen aufnehmen (Standortvorteil) und 45% des Gesamtbetrags ausmacht.
3. Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind Gegenstand einer detaillierten Regelung, die in die vierjährige Zielvereinbarung integriert ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für die Finanzierung des öffentlichen Guts von nicht ansässigen ausländischen Studierenden an. Diese beträgt 50% pro anerkannter Studiengang-Standort, darüber hinaus geht das öffentliche Gut zulasten des betreffenden Kantons/der betreffenden Region.
1. Die Ressourcen der Hochschulen setzen sich wie folgt zusammen
direkt bezogene Beträge
a. Studiengebühren und Beiträge zu den Studienkosten, die von den Studentinnen und Studenten bezahlt werden;
b. Einnahmen aus Forschungsarbeiten und anderen Leistungen an private oder öffentliche Dritte;
c. Schenkungen und Legate;
d. andere Erträge aus Mäzenatentum und Sponsoring, geregelt durch eine von der HES-SO erlassene Verordnung.
2. von der HES-SO stammende Beträge
a. Beträge, die an die Anzahl der Studentinnen und Studenten gebunden sind, differenziert nach Studienrichtungen und Ausbildungszyklen;
b. andere Beträge im Zusammenhang mit den HES-Aufgaben.
3. vom Sitzkanton/der Sitzregion jeder Hochschule stammende Beträge
a. die Kantone/Regionen finanzieren direkt die Hochschulen, welche ihre Aufwendungen aufgrund besonderer lokaler Bedingungen nicht mit den Erträgen gemäss Absätze 1 und 2 decken;
b. die Kantone/Regionen können die Hochschulen direkt für Forschungsaktivitäten und andere Aufgaben im Rahmen der kantonalen Strategie finanzieren;
c. die Finanzierungen gemäss den Absätzen 3 a) und 3 b) werden in den Budgets ausgewiesen. Die von den Kantonen/Regionen in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen werden dem Rektorat der HES-SO gemeldet und in den Jahresberichten erwähnt.
4. Die Regeln zur Festlegung der Beträge, die den Hochschulen gemäss Absatz 2 a) zugewiesen werden, sind Gegenstand einer Verordnung, die in die vierjährige Zielvereinbarung integriert ist.
5. Die abschliessende Liste der besonderen lokalen Bedingungen und ihrer Massnahmen wird erstellt und in die vierjährige Zielvereinbarung integriert.
6. Die Kantone/Regionen können ihren Hochschulen die Bildung von Rückstellungen gestatten.
1. Der gegebenenfalls gemäß Artikel 43 Absatz 3 anfallende zusätzliche Steuerbetrag wird der HES-SO als Minderung der Finanzierung zulasten der Partnerkantone/-regionen zurückerstattet.
1. Der Forschungs- und Impulsfonds wird im Rahmen der Haushaltsverfahren finanziert, gemäß den vom Regierungsausschuss erlassenen Bestimmungen. Der Fonds ist jährlich auf 10 % der Gesamtausgaben der HES-SO begrenzt. Nicht gebundene Beträge können auf die folgenden Geschäftsjahre übertragen werden.
2. Das Rektorat stellt sicher, dass die Bildung und Zuweisung der Forschungs- und Impulsfonds zwischen den Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Artikel 53, Absatz 3 vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst wird.
3. Die unter diesem Titel erworbenen externen Finanzierungen bleiben der HES-SO und ihren Hochschulen erhalten.
1. Die Finanzierung der praktischen Ausbildung ist zur angemessenen Entschädigung der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Praktika entstandenen Kosten und zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung an den Praktikumsplätzen bestimmt.
2. Die praktische Ausbildung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens finanziert. Nicht in Anspruch genommene Beträge können auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
3. Die Nutzung des Fonds für die praktische Ausbildung wird durch Verordnungen geregelt.
1. Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch diese Vereinbarung nicht verändert.
2. Die Investitionen, einschließlich der Ausrüstung, liegen in der Verantwortung der Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls Dritter, abhängig von den verwendeten Finanzierungsmodalitäten.
1. Die Partnerkantone legen ihre Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Vertrages ergeben, einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern vor, sofern sie es nicht schaffen, ihre Differenzen durch Schlichtung zu lösen.
2. Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Vorsitzende des Schiedsgerichts vom Präsidenten des Obergerichts des im Bereich des Verwaltungsrechts zuständigen Standortkantons der HES-SO ernannt.
3. Das Schiedsgericht kann nach Treu und Glauben entscheiden, wenn keine gesetzliche Grundlage oder anwendbare Rechtsprechung vorhanden ist. Es wendet das Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an, vorbehaltlich der zwingenden Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit [G].
1. Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.
1. Der Regierungsausschuss wird das Rektorat auffordern, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Konvention eine erste Bewertung der Umsetzung der Konvention vorzunehmen.
2. Bei Erhalt der Bewertung wird der Regierungsausschuss das Rektorat gegebenenfalls dazu auffordern, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten die notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Konvention zu ergreifen.
1. Jeder Partnerkanton kann dieses Abkommen mit einer Frist von vier Jahren im Voraus zum Beginn eines akademischen Jahres kündigen. Während dieser Frist bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Parteien bestehen. Das Abkommen bleibt für die anderen unterzeichnenden Kantone in Kraft.
2. Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann nicht ohne vorherige Kündigung dieses Abkommens von seinen finanziellen Verpflichtungen befreit werden.
3. Studierende, die ihr Studium vor der formellen Kündigung dieses Abkommens begonnen haben, können es gemäß dem Abkommen und seinen Anwendungsbestimmungen abschließen.
1. Die Ausführungsgesetzgebung zum interkantonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Schaffung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) und der interkantonalen Vereinbarung vom 6. Juli 2001 zur Schaffung der Fachhochschule Gesundheit-Soziales der Romandie (HES-S2) wird vollständig übernommen.
2. Dasselbe gilt für die unter dem Regime des Konkordats SO und der Vereinbarung S2 eingegangenen Rechte und Pflichten.
3. Gegebenenfalls werden die erforderlichen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung von den zuständigen Organen gemäß dieser Vereinbarung erlassen.
1. Die Partnerkantone haben ab Inkrafttreten dieser Übereinkunft eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung an das neue Recht anzupassen und gegebenenfalls die zwischen ihnen geschlossenen interkantonalen Vereinbarungen.
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben
a. das Interkantonale Konkordat vom 9. Januar 1997 über die Errichtung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO);
b. die Interkantonale Vereinbarung vom 6. Juli 2001 über die Errichtung der Fachhochschule Gesundheit und Soziales der Romandie (HES-S2).
2. Die Kantone, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September 2001 über die Hochschule für Theater der Westschweiz (HETSR) sind, verpflichten sich, diese in der darin vorgesehenen Form und Frist zu kündigen.
1. Die vorliegende Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.
2. Sie tritt in Kraft, nachdem sie von allen Partnerkantonen angenommen wurde, an dem vom Regierungsausschuss festgelegten Datum.