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419.91 A-HES CH-VD

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Fachhochschulen ab dem Jahr 2005 (A-HES) - Ziele (A-HES)

23 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (23)

Gesetzestext (23 Artikel)

Titel I

1. Das Abkommen regelt den Zugang zu den Fachhochschulen auf interkantonaler Ebene sowie die von den Wohnsitzkantonen der Studierenden zu erbringenden Beiträge an die verantwortlichen Stellen der Fachhochschulen.

2. Es hat somit das Ziel, das Gleichgewicht der Belastungen zwischen den Kantonen zu fördern sowie den freien Zugang zu den Studien sicherzustellen und strebt an, das Ausbildungsangebot der Fachhochschulen zu optimieren. Darüber hinaus trägt es zur Harmonisierung der Hochschulpolitik in der Schweiz bei.

Titel I

1. Die interkantonalen Vereinbarungen, die die Mitverantwortung oder die Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, haben Vorrang vor der vorliegenden Vereinbarung, vorausgesetzt, dass die in diesen Vereinbarungen festgelegten finanziellen Beiträge insgesamt mindestens denjenigen entsprechen, die in der vorliegenden Vereinbarung (Abschnitt II) vorgesehen sind, und dass die Gleichbehandlung der Studentinnen und Studenten gewährleistet ist (Art. 3, Abs. 2, Art. 6 und 7).

Titel I

1. Der Wohnsitzkanton der Studierenden beteiligt sich an den Ausbildungskosten, indem er Beiträge an die zuständigen Instanzen der Fachhochschule oder der betroffenen Fachhochschulen leistet.

2. Die zuständigen Instanzen der Fachhochschulen gewähren den Studierenden aller unterzeichnenden Kantone die gleichen Rechte. Kantone, die nicht selbst für eine Fachhochschule verantwortlich sind, verpflichten die auf ihrem Gebiet befindlichen, die Gleichbehandlung zu wahren.

Titel I

1. Anspruch auf Beiträge haben die Studiengänge, die zu einem Abschluss einer kantonalen oder interkantonalen Fachhochschule führen. Diese Studiengänge sind entweder gemäss dem Bundesgesetz über Fachhochschulen [A] oder gemäss der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Diplomabschlüssen [B] anerkannt. Wenn die Studiengänge gestaffelt sind (Bachelor-Studium, gefolgt von Master-Studium), haben beide Ausbildungsstufen Anspruch auf Beiträge.

2. Anerkannte Studiengänge, die von privaten Organisationen betrieben werden, deren Finanzierung jedoch ebenfalls von einem oder mehreren Kantonen sichergestellt wird, können Beiträge in Anspruch nehmen, sofern die AHES-Kommission ihnen dieses Recht zugesteht und der oder die Kantone, die zu ihrer Finanzierung beitragen, für ihre eigenen Studierenden mindestens gleichwertige Beiträge gewähren, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen sind.

3. Auf Vorschlag des Sitzkantons kann die AHES-Kommission anderen anerkannten Studiengängen das Recht gewähren, Beiträge zu erhalten. In diesem Fall sind nur die Kantone, die sich ausdrücklich zur Zahlung von Beiträgen bereit erklärt haben, dazu verpflichtet.

Titel I

1. Als Wohnsitzkanton gilt

a. der Heimatkanton für Studierende schweizerischer Nationalität, deren Eltern im Ausland wohnen oder die als Vollwaisen im Ausland leben; gibt es mehrere kantonale Heimatrechte, so gilt das jüngste,

b. der Zuweisungskanton für Flüchtlinge und Staatenlose, die das Mündigkeitsalter erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; Buchstabe d bleibt vorbehalten,

c. der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz befindet, für Ausländerinnen und Ausländer, die das Mündigkeitsalter erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; Buchstabe d bleibt vorbehalten,

d. der Kanton, in dem die mündigen Studierenden während mindestens zwei Jahren dauernd gewohnt und – ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein – eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihnen eine finanzielle Unabhängigkeit ermöglichte; die Führung eines Familienhaushalts und die Ableistung des Militärdienstes gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeit,

e. in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörden beim Studienbeginn des Studierenden befindet.

Titel I

1. Im Falle einer Begrenzung der Aufnahmekapazität einer Schule können Bewerberinnen und Bewerber für das Studium oder Studentinnen und Studenten auf andere Schulen verlegt werden, soweit diese Plätze zur Verfügung stellen. Die AHES-Kommission legt das Verfahren fest und benennt die zuständige Behörde für die Transfers.

Titel I

1. Die Studierenden sowie Studienbewerberinnen und -bewerber aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie erhalten nur Zugang zu einer Schule, wenn dort auch Studierende aus den unterzeichnenden Kantonen zugelassen wurden.

2. Studierende aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, müssen zusätzlich zu den individuellen Gebühren einen Betrag entrichten, der mindestens den von den unterzeichnenden Kantonen geleisteten Beiträgen entspricht.

Titel II

1. Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeträgen pro Student oder Studentin festgelegt.

2. Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone kann auf Vorschlag der AHES-Kommission entscheiden, ein anderes Vergütungsmodell für bestimmte oder alle Studienrichtungen anzuwenden. Diese Entscheidungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder der Konferenz getroffen.

Titel II

1. Die Studienrichtungen sind nach Fachbereichen gegliedert.

2. Für die Bestimmung der Beiträge sind die im Durchschnitt in jeder Gruppe für die Ausbildung aufgewendeten Beträge maßgebend, das heißt die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und der Bundeszuschüsse, sofern die Studienrichtung dazu berechtigt ist.

3. Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie für jede Gruppe 85 % der Ausbildungskosten decken. Die Zuständigkeit für die Festlegung der Beiträge obliegt der Konferenz der unterzeichnenden Kantone. Die Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder der Konferenz gefasst.

Titel II

1. Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die AHES-Kommission legt die minimal und maximal einziehbaren Beträge je Studiengang fest. Wenn diese Gebühren den von der AHES-Kommission festgelegten Höchstbetrag überschreiten, wird der Betrag der Beiträge für den betreffenden Studiengang reduziert.

Titel III

1. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone setzt sich zusammen aus sämtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, die dem Abkommen beigetreten sind, und zwar mit einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Kanton. Der Bund kann mit beratender Stimme teilnehmen.

2. Die Konferenz hat folgende Aufgaben

a. Ernennung der AHES-Kommission und ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin,

b. Ernennung der Schiedsinstanz,

c. Festlegung der Beitragshöhe gemäss Artikel 9,

d. Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8,

e. Genehmigung des Berichts der AHES-Kommission.

3. Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Beitragspflicht für jeden Studienzweig.

Titel III

1. Zur Ausführung des vorliegenden Abkommens setzt die Konferenz der beitretenden Kantone eine Kommission Interkantonale Vereinbarung über Fachhochschulen (Kommission IVFH) ein.

2. Die Kommission IVFH besteht aus neun Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt werden. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3. Die Kommission ist namentlich mit folgenden Aufgaben betraut

a. Kontrolle der Ausführung der Vereinbarung, insbesondere des Sekretariats,

b. Erstattung eines Jahresberichts an die Konferenz der beitretenden Kantone,

c. Anträge für die Festsetzung der Beitragssätze und der Dauer der Beitragspflicht für die einzelnen Studiengänge,

d. Anträge für die Festsetzung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8,

e. Festsetzung des minimalen und maximalen Betrags der individuellen Studiengebühren,

f. Regelung der Rechnungsstellung, der Bezahlung der Beiträge, der Fristen und Termine sowie des Verzugszinses,

g. Einreihung der neu anerkannten oder derjenigen Studiengänge, für welche ein Anerkennungsverfahren gemäss Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 läuft.

Titel III

1. Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) übernimmt die Sekretariatsfunktionen des Abkommens.

Titel III

1. Die Studiengänge, die einen Anspruch auf Beiträge haben, sowie die Beitragshöhen sind in einem Anhang festgelegt.

Titel III

1. Die Anzahl der betroffenen Studierenden wird gemäß den Kriterien des schweizerischen Hochschulinformationssystems festgelegt.

2. Jede Schule erstellt für den Schuldnerkanton eine namentliche Liste der Studierenden, aufgeteilt nach Gruppen. Die Liste gibt den maßgeblichen Wohnsitzkanton der Studierenden an, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 festgelegt wird.

Titel III

1. Die mit der Ausführung dieses Abkommens verbundenen Kosten gehen zu Lasten der diesem Abkommen beigetretenen Kantone und werden basierend auf der Anzahl ihrer Studierenden festgelegt. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Falls es notwendig ist, außerordentliche Analysen durchzuführen, die nur bestimmte Kantone oder bestimmte Schulen betreffen, können die damit verbundenen Kosten den betroffenen Kantonen von der AHES-Kommission in Rechnung gestellt werden.

Titel IV

1. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone setzt ein Schiedsorgan ein, das aus sieben Mitgliedern besteht und dessen Präsidentin oder Präsident von ihr bestimmt wird.

2. Das Schiedsorgan tagt in Dreiergruppen, wobei kein Mitglied in diesem Fall aus den direkt betroffenen Kantonen stammen darf.

3. Das Schiedsorgan entscheidet endgültig über alle Streitfragen betreffend

a. die Anzahl der Studierenden,

b. den massgebenden Wohnsitz,

c. die Zahlungspflicht der Kantone für Beiträge.

4. Die Bestimmungen des Interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) sind anwendbar.

Titel IV

1. Vorbehaltlich von Artikel 17 kann jeder Streit zwischen den Kantonen über das vorliegende Abkommen Gegenstand einer öffentlich-rechtlichen Klage beim Bundesgericht sein, in Anwendung von Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b) des Bundesgesetzes über die Organisation der Gerichte vom 16. Dezember 1943 [C].

Titel V

1. Die Beitrittserklärungen müssen dem Generalsekretariat der EDK mitgeteilt werden. Durch ihren Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für die Ausführung des vorliegenden Übereinkommens (SR 173.110) erforderlichen Daten in der vorgeschriebenen Form bereitzustellen.

Titel V

1. Das Abkommen tritt zu Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft, vorausgesetzt, dass mindestens fünfzehn Kantone dem beigetreten sind.

Titel V

1. Die AHES-Kommission klassifiziert und benennt die Studiengänge, für die während des Anerkennungsverfahrens Beiträge zu entrichten sind. Die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs des Anerkennungsverfahrens ist entscheidend für ihre Entscheidung (Art. 4, Abs. 1). Eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission muss eingeholt werden.

Titel V

1. Der Vertrag kann zum 30. September eines jeden Jahres gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist zwei Jahre beträgt. Die schriftliche Kündigung ist an die AHES-Kommission zu richten. Die erste Kündigungsfrist endet am 30. September 2008.

2. Im Falle der Kündigung des Vertrags durch einen Kanton behält dieser die im Rahmen des Vertrags eingegangenen Verpflichtungen für die zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits eingeschriebenen Studierenden bei, und zwar bis zum Abschluss ihres Studiums. Die betroffenen Studierenden behalten ebenfalls das im Artikel 3 vorgesehene Recht auf Gleichbehandlung.

Titel V

1. Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es genießt dann die gleichen Rechte und muss die gleichen Verpflichtungen erfüllen wie die unterzeichnenden Kantone. Die Fachhochschulen oder die nach liechtensteinischem Recht anerkannten Fachhochschulstudiengänge haben die gleichen Rechte wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge.

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