INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (A-CDPS) - Aber (A-CDPS)
Inhaltsübersicht (16)
Gesetzestext (16 Artikel)
1. Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen, um die Verpflichtungen aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Interkantonalen Übereinkommen über die Harmonisierung der obligatorischen Schule und dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen einzuhalten. Insbesondere
a. definieren sie das Grundangebot, das die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf gewährleistet,
b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in die Regelschule,
c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.
1. Die Ausbildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf den folgenden Grundsätzen
a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags;
b. integrativen Lösungen wird der Vorzug gegenüber separativen Lösungen gegeben, dies unter Berücksichtigung des Wohlergehens und der Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Kindes oder Jugendlichen sowie des schulischen Umfelds und der Schulorganisation;
c. das Prinzip der Unentgeltlichkeit gilt im Bereich der Sonderpädagogik; eine finanzielle Beteiligung kann von den Inhabern der elterlichen Sorge für Mahlzeiten und Betreuung verlangt werden;
d. die Inhaber der elterlichen Sorge werden am Entscheidverfahren über die Zuteilung von sonderpädagogischen Massnahmen beteiligt.
1. Von Geburt bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr haben Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf geeignete Massnahmen der Sonderpädagogik
a. vor dem Schuleintritt: wenn feststeht, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie den Unterricht der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden besuchen können;
b. während der obligatorischen Schulzeit: wenn feststeht, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie den Unterricht der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht oder nicht mehr besuchen können, oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt wurde.
1. Das Grundangebot in der Sonderpädagogik umfasst
a. die Beratung und Unterstützung, die heilpädagogische Früherziehung, die Logopädie und die Psychomotorik,
b. sonderpädagogische Massnahmen in der Regelschule oder in einer Sonderschule sowie
c. die Betreuung in Tages- oder Wohnstrukturen einer sonderpädagogischen Institution.
2. Die Kantone übernehmen die Organisation der notwendigen Transporte sowie die entsprechenden Kosten für Kinder und Jugendliche, die sich infolge ihrer Behinderung nicht selbstständig zwischen ihrem Wohnort und der Schule und/oder dem Therapieort bewegen können.
1. Wenn die vor Eintritt in die Schule oder im Rahmen der Regelschule gewährten Massnahmen sich als unzureichend erweisen, muss eine Entscheidung über die Zuweisung verstärkter Massnahmen auf der Grundlage der Bestimmung des individuellen Bedarfs getroffen werden.
2. Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einige oder alle der folgenden Kriterien aus
a. eine lange Dauer,
b. eine anhaltende Intensität,
c. ein hohes Mass an Spezialisierung der involvierten Fachpersonen sowie
d. einschneidende Folgen für den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebensweg des Kindes oder Jugendlichen.
1. Die konkordatsabschließenden Kantone benennen die zuständigen Behörden, die für die Zuweisung der Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik verantwortlich sind.
2. Die zuständigen Behörden für die Zuweisung der Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik bestimmen die Dienstleistungserbringer.
3. Die Feststellung der individuellen Bedürfnisse gemäß Art. 5, Abs. 1, erfolgt im Rahmen eines standardisierten Bewertungsverfahrens, das von den zuständigen Behörden an Bewertungsdienste vergeben wird, die von den Dienstleistungserbringern unabhängig sind.
4. Die Relevanz der zugewiesenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft.
1. Die Konkordatskantone verwenden in der kantonalen Gesetzgebung, im kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderschulung sowie in den entsprechenden Richtlinien
a. eine einheitliche Terminologie,
b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungserbringer und
c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Feststellung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 6 Abs. 3.
2. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der in Abs. 1 vorgesehenen gemeinsamen Instrumente verantwortlich. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachorganisationen der Lehrpersonen, Eltern und Institutionen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
3. Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder angenommen. Sie werden von den Konkordatskantonen nach einem analogen Verfahren revidiert.
4. Das Grundangebot an Sonderschulung wird im Rahmen des nationalen Bildungsmonitorings berücksichtigt.
1. Die Anforderungsniveaus im Bereich der speziellen Pädagogik werden auf der Grundlage der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Ausbildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.
1. Die Erstausbildung der spezialisierten Lehrkräfte und des Sonderpädagogikpersonals, das mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht definiert.
2. Die Konkordatskantone arbeiten gemeinsam an der Entwicklung eines angemessenen Angebots zur Weiterbildung.
1. Jeder Konkordatskanton benennt ein kantonales Verbindungsbüro für die CDIP für alle Fragen im Bereich der Sonderpädagogik.
1. Die Finanzierung der Leistungen, die von sonderpädagogischen Einrichtungen mit Wohn- oder Tagesschulcharakter außerhalb des Kantons erbracht werden, basiert auf der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).
1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird beim CDIP-Komitee erklärt.
1. Jede Kündigung dieses Abkommens muss beim DIPK-Ausschuss erklärt werden. Sie tritt am Ende des dritten Kalenderjahres nach der Kündigung des Abkommens in Kraft.
1. Die Kantone, die dem vorliegenden Abkommen nach dem 1. Januar 2011 beitreten, sind verpflichtet, es binnen sechs Monaten nach seiner Ratifizierung anzuwenden.
1. Das CDIP-Komitee bringt dieses Abkommen ab dem Zeitpunkt in Kraft, an dem mindestens zehn Kantone diesem beigetreten sind, jedoch frühestens am 1. Januar 2011.
2. Das Inkrafttreten des Abkommens wird der Eidgenossenschaft mitgeteilt.
1. Das Fürstentum Liechtenstein kann dem Abkommen beitreten. Es genießt dann die gleichen Rechte und muss die gleichen Pflichten erfüllen wie die unterzeichnenden Kantone.