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416.91 A-RBE CH-VD

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Harmonisierung der Stipendienwesen (A-RBE) - Zweck der Vereinbarung (A-RBE)

26 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (26)

Gesetzestext (26 Artikel)

Kapitel I

1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Förderung der Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe in der ganzen Schweiz, insbesondere

a. durch Festlegung von Mindeststandards betreffend die Ausbildungen, die einen Anspruch auf ein Stipendium begründen, die Form, den Betrag, die Berechnung und die Dauer des Anspruchs auf den Ausbildungsbeitrag,

b. durch Definition des für die Gewährung eines Beitrags massgebenden Wohnsitzes, und

c. durch Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den beitretenden Kantonen und mit dem Bund.

Kapitel I

1. Die Gewährung von Ausbildungszulagen muss den Besuch der gesamtschweizerisch vorhandenen Ausbildungsgänge verbessern, namentlich

a. durch die Förderung der Chancengleichheit,

b. durch die Erleichterung des Zugangs zur Ausbildung,

c. durch einen Beitrag zur Sicherung der minimalen Lebenshaltungskosten während der Ausbildung,

d. durch die Gewährleistung der freien Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsinstitution, und

e. durch die Förderung der Mobilität.

Kapitel I

1. Die Ausbildungsbeihilfe wird gewährt, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer Personen, die gesetzlich zu ihrem Unterhalt verpflichtet sind, sowie die Leistungen anderer Dritter unzureichend sind.

Kapitel I

1. Im Hinblick auf die Harmonisierung des Systems der Ausbildungsbeihilfen fördern die unterzeichnenden Kantone die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und Erfahrungen untereinander sowie mit dem Bund und den zuständigen nationalen Stellen.

2. Sie leisten sich gegenseitig verwaltungstechnische Hilfe.

Kapitel II

1. Anspruch auf Ausbildungszulagen haben

a. Personen schweizerischer Nationalität mit Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b,

b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die ohne ihre Eltern im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie am ausländischen Wohnort mangels Zuständigkeit keinen Anspruch darauf haben,

c. Personen ausländischer Nationalität mit einer Niederlassungsbewilligung oder Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie sich seit fünf Jahren legal in der Schweiz aufhalten,

d. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die von der Schweiz als Flüchtlinge oder Staatenlose anerkannt sind, und

e. Staatsangehörige der EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten [A] oder dem EFTA-Übereinkommen [B] Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Ausbildungszulagen gleichgestellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürger von Staaten, mit denen die Schweiz entsprechende internationale Abkommen abgeschlossen hat.

2. Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, haben keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen.

3. Der Antrag auf Ausbildungszulagen ist in dem Kanton einzureichen, in dem die in Ausbildung stehende Person ihren massgebenden Stipendienwohnsitz hat.

Kapitel II

1. Massgebender Wohnsitz für das Recht auf eine Ausbildungszulage

a. der zivilrechtliche Wohnsitz, unter Vorbehalt von Buchstabe d, der Eltern oder der Sitz der letzten zuständigen Vormundschaftsbehörde, unter Vorbehalt von Buchstabe d,

b. der Heimatkanton, unter Vorbehalt von Buchstabe d, für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnhaft sind oder die ohne ihre Eltern im Ausland niedergelassen sind,

c. der zivilrechtliche Wohnsitz, unter Vorbehalt von Buchstabe d, für von der Schweiz anerkannte volljährige Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern ihren Wohnsitz im Ausland haben oder die Waisen sind; diese Regel gilt für Flüchtlinge, sofern ihre Betreuung einem Signatarkanton der Vereinbarung obliegt, und

d. der Kanton, in dem die volljährigen Personen nach Abschluss einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie ein Stipendium oder ein Studiendarlehen beantragen, mindestens zwei Jahre lang ihren Wohnsitz hatten und eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihre finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet hat.

2. Haben die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht im selben Kanton, so ist der zivilrechtliche Wohnsitz desjenigen Elternteils massgebend, der die elterliche Sorge ausübt, gegebenenfalls der Wohnsitz des letzten Inhabers der elterlichen Sorge, und wenn diese gemeinsam ausgeübt wird, der Wohnsitz des Elternteils, der hauptsächlich die Obhut über die sich in Ausbildung befindende Person ausübt oder sie zuletzt ausgeübt hat. Haben die Eltern nach der Volljährigkeit der Person, die ein Stipendium beantragt, ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen gewählt, so ist der Kanton massgebend, in dem der Elternteil wohnhaft ist, bei dem diese hauptsächlich wohnt.

3. Bestehen mehrere Heimatkantone, so ist derjenige mit dem jüngsten Bürgerrecht massgebend.

4. Ein einmal erworbener massgebender Wohnsitz bleibt gültig, solange kein neuer Wohnsitz begründet wird.

Kapitel II

1. Vier Jahre Ausübung einer Berufstätigkeit, die die finanzielle Unabhängigkeit der Person sicherstellt, die eine Beihilfe beantragt, gelten als erste Ausbildung, die Zugang zu einem Beruf gewährt.

2. Als berufliche Tätigkeit gelten auch die Führung des Haushalts mit Minderjährigen oder pflegebedürftigen Personen, der Militärdienst, der Zivildienst und die Arbeitslosigkeit.

Kapitel II

1. Die gemäss Artikel 9 anerkannten Ausbildungs- und Studiengänge, die Anrecht auf eine Zulage geben, sind in jedem Fall die folgenden

a. die Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe, die für die Ausübung des angestrebten Berufs erforderlich ist, und

b. die obligatorischen Vorbereitungsmassnahmen für Studien auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe, sowie Passerellenprogramme und Übergangslösungen.

2. Das Anrecht auf eine Zulage entsteht bei Erlangung

a. auf Tertiärstufe A, eines Bachelors oder eines konsekutiven Masters,

b. auf Tertiärstufe B, der eidgenössischen Berufsprüfung, der höheren Fachprüfung oder eines Diploms einer höheren Fachschule.

3. Studien an einer Hochschule, die einem Diplom der Tertiärstufe B folgen, geben ebenfalls Anrecht auf eine Zulage.

Kapitel II

1. Eine Ausbildung wird anerkannt, wenn sie mit einem von der Eidgenossenschaft oder den unterzeichnenden Kantonen schweizweit anerkannten Diplom abgeschlossen wird.

2. Eine Ausbildung, die zu einem auf eidgenössischer oder kantonaler Ebene anerkannten Diplom führt, kann von den unterzeichnenden Kantonen anerkannt werden.

3. Die unterzeichnenden Kantone können für ihre Anspruchsberechtigten andere Ausbildungen anerkennen, die Anspruch auf eine Zulage geben.

Kapitel II

1. Ausbildungszulagen werden mindestens für die erste Ausbildung, die dazu berechtigt, gezahlt.

2. Die unterzeichnenden Kantone können auch Ausbildungszulagen für eine zweite Ausbildung oder für eine Weiterbildung gewähren.

Kapitel II

1. Anrecht auf eine Zuwendung hat jede Person, die den Nachweis erbringt, dass sie die Zulassungs- und Förderungsbedingungen für diesen Ausbildungszweig erfüllt.

Kapitel III

1. Als Ausbildungszulagen gelten

a. Stipendien, einmalige oder wiederkehrende, nicht rückzahlbare Finanzbeiträge als Ausbildungszulage, und

b. Studiendarlehen, einmalige oder wiederkehrende, rückzahlbare Finanzbeiträge als Ausbildungszulage.

2. Die Kantone können ein Höchstalter festlegen, nach dessen Überschreitung der Anspruch auf ein Stipendium verwirkt ist. Diese Altersgrenze darf bei Ausbildungsbeginn nicht unter 35 Jahren liegen.

3. Die Kantone können eine Altersgrenze für Darlehen frei festlegen.

Kapitel III

1. Ausbildungsbeihilfe wird für die Dauer der Ausbildung gewährt; wenn der Ausbildungsgang mehrere Jahre dauert, kann die Beihilfe für höchstens zwei Semester über die gesetzliche Ausbildungsdauer hinaus gewährt werden.

2. Bei einem Wechsel des Ausbildungsgangs bleibt der Anspruch auf eine Beihilfe einmalig bestehen. Die Dauer dieses Anspruchs richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, die Kantone haben jedoch die Möglichkeit, die Semester der ersten Ausbildung von dieser Dauer abzuziehen.

Kapitel III

1. Die Gewährung von Ausbildungszulagen darf die freie Wahl eines anerkannten Ausbildungszweigs nicht einschränken.

2. Bei Ausbildungen im Ausland ist Voraussetzung, dass die in Ausbildung stehende Person grundsätzlich die in der Schweiz für eine gleichwertige Ausbildung geforderten Bedingungen erfüllt.

3. Wenn der frei gewählte Zweig einer anerkannten Ausbildung nicht der kostengünstigste ist, kann ein angemessener Betrag abgezogen werden. Die Zulage berücksichtigt jedoch mindestens die persönlichen Kosten, die auch bei der kostengünstigsten Ausbildung angefallen wären.

Kapitel III

1. Der Jahresbetrag einer vollen Ausbildungszulage beträgt

a. für Personen in Ausbildung der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000.–

b. für Personen in Ausbildung der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.–.

2. Der in Absatz 1 vorgesehene Jahresbetrag erhöht sich um 4'000 Franken pro Kind, das von der auszubildenden Person unterhalten wird.

3. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone kann die Beträge auf der Grundlage der Teuerung anpassen.

4. Bei Ausbildungen auf Tertiärstufe ist es möglich, die Zulage teilweise durch ein Darlehen zu ersetzen (Splitting), wobei der Stipendienanteil jedoch mindestens zwei Drittel der Zulage ausmachen muss.

5. Für Beträge, die über den in Absatz 1 vorgesehenen Betrag hinausgehen, kann der Kanton das Verhältnis von Stipendium zu Darlehen frei festlegen.

Kapitel III

1. Wenn die Studiengänge Besonderheiten hinsichtlich ihrer zeitlichen Organisation oder ihres Inhalts aufweisen, ist diesen bei der Gewährung von Stipendien und Studienkrediten gebührend Rechnung zu tragen.

2. Die Dauer des Studiums, das Anspruch auf eine Beihilfe gewährt, ist proportional zu verlängern, wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nur in Teilzeit absolviert werden kann.

Kapitel IV

1. Ausbildungsbeihilfen stellen einer in Ausbildung befindlichen Person einen Beitrag zu ihren finanziellen Bedürfnissen zur Verfügung.

Kapitel IV

1. Die Ausbildungszulage deckt die notwendigen Unterhalts- und Ausbildungskosten, soweit diese die zumutbare Eigenleistung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, die Leistung seiner oder ihrer Eltern, diejenige anderer gesetzlich Verpflichteter und/oder diejenige weiterer Dritter übersteigen. Die beitretenden Kantone definieren den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze

a. Budget der in Ausbildung stehenden Person: Berücksichtigt werden die Unterhalts- und Ausbildungskosten und gegebenenfalls die Miete. Die Person kann auch zu einer minimalen Eigenleistung herangezogen werden. Das verfügbare Vermögen oder gegebenenfalls der Lehrlingslohn können ebenfalls berücksichtigt werden. Die Definition der Eigenleistung muss die Struktur der Ausbildung berücksichtigen.

b. Familienbudget: Die Leistung Dritter kann nur auf dem verfügbaren Einkommenssaldo nach finanzieller Deckung der Grundbedürfnisse des Dritten und seiner Familie berechnet werden.

2. Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalen zulässig. Bei der Festlegung des Grundbedarfs einer Familie darf das Ergebnis nicht unter den vom Kanton anerkannten Normen liegen.

3. Der aus der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 resultierende Betrag des finanziellen Bedarfs kann gegebenenfalls aufgrund eines zusätzlichen Einkommens der in Ausbildung stehenden Person gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungszulagen und der anderen Einnahmen die am Ausbildungsort anerkannten Ausbildungs- und Unterhaltskosten übersteigt.

Kapitel IV

1. Es kann teilweise auf die Berücksichtigung der den Eltern zumutbaren Leistungen verzichtet werden, wenn die in Ausbildung befindliche Person das 25. Lebensjahr erreicht hat, bereits eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die Zugang zu einem Beruf ermöglicht, und sie zwei Jahre vor Beginn ihrer neuen Ausbildung finanziell unabhängig war.

Kapitel V

1. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Unterzeichnerkanton zusammen. Sie

a. überprüft periodisch die Höhe der in Artikel 15 festgelegten vollständigen Ausbildungszulagen und passt sie gegebenenfalls der Teuerung an,

b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungszulagen.

2. Die Anpassung der Beträge aufgrund der Teuerung wird mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Konferenz der Unterzeichnerkantone beschlossen.

Kapitel V

1. Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist die Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2. Es hat insbesondere folgende Aufgaben

a. die Unterzeichnerkantone zu informieren,

b. Anträge für die Anpassung der Beträge für Ausbildungsbeiträge zu prüfen und auszuarbeiten, die anderen Dossiers der Konferenz der Unterzeichnerkantone vorzubereiten und

c. die laufenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung der Vereinbarung wahrzunehmen.

3. Die dem Generalsekretariat durch die Ausführung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten werden von den Unterzeichnerkantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Kapitel V

1. Eine Schiedskommission wird eingerichtet, um alle Streitprobleme zu lösen, die zwischen den unterzeichnenden Kantonen im Rahmen der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens entstehen könnten.

2. Diese Kommission besteht aus drei von den Parteien benannten Mitgliedern. Wenn die Parteien sich nicht einigen können, obliegt es dem Comité der EDK, die Mitglieder der Kommission zu ernennen.

3. Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 [C] sind anwendbar.

4. Die Schiedskommission entscheidet endgültig über die Streitigkeiten.

Kapitel VI

1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird beim Ausschuss der CDIP erklärt.

Kapitel VI

1. Jede Kündigung dieses Abkommens muss beim DIPK-Ausschuss erklärt werden. Sie tritt am Ende des dritten Kalenderjahres nach der Kündigung des Abkommens in Kraft.

Kapitel VI

1. Die unterzeichnenden Kantone sind verpflichtet, ihre kantonale Gesetzgebung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens an das Abkommen anzupassen; die Kantone, die dem Abkommen mehr als zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten beitreten, haben drei Jahre Zeit, um die Anpassungen vorzunehmen.

Kapitel VI

1. Der Vorstand der EDK setzt das Abkommen in Kraft, sobald mindestens zehn Kantone ihm beigetreten sind.

2. Der Vorstand der EDK wird Artikel 8, Absatz 2, Buchstabe b erst nach Genehmigung eines interkantonalen Abkommens über Beiträge im Bereich der höheren Berufsbildung durch die Plenarversammlung in Kraft setzen.

3. Der Bund wird über dieses Inkrafttreten informiert.

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