Gesetz über die Ausbildungs- und Berufsbildungsbeihilfen (LAEF) - Gegenstand (LAEF)
Inhaltsübersicht (54)
Gesetzestext (54 Artikel)
1. Dieses Gesetz regelt die Gewährung von finanziellen Hilfen an Personen, deren Mittel als unzureichend anerkannt werden, um eine Ausbildung über die obligatorische Schulzeit hinaus fortzusetzen.
1. Durch seine finanzielle Unterstützung gewährleistet der Staat den Auszubildenden ein Minimum an Existenzbedingungen und fördert die Chancengleichheit, indem er darauf abzielt, alle finanziellen Hindernisse für die Fortsetzung des Studiums und der beruflichen Ausbildung zu beseitigen.
2. Jede Person, die die in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt, hat Anspruch auf Unterstützung durch den Staat.
3. Diese Hilfe ist subsidiär zur Unterstützung der Familie, jeder anderen gesetzlich verpflichteten Person für den Unterhalt der in Ausbildung befindlichen Person sowie zu Leistungen Dritter.
4. Die Gewährung finanzieller Unterstützung darf nicht an Kriterien gebunden sein, die die freie Wahl einer anerkannten Ausbildung einschränken.
1. Jede Bezeichnung von Personen, Status, Funktion oder Beruf, die in diesem Gesetz verwendet wird, gilt gleichermaßen für Frauen und Männer.
1. Der Staat koordiniert sein Handeln mit dem der Eidgenossenschaft, der anderen Kantone, der Gemeinden und jeder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder privaten Einrichtung, die demselben Ziel dienen könnten.
1. Der Staat sorgt für eine systematische und umfassende Information über die angebotenen Hilfen und die Bedingungen, unter denen sie in Anspruch genommen werden können.
1. Das für soziale Angelegenheiten zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) ist die zuständige Behörde für die Anwendung dieses Gesetzes.
2. Das Departement übt seine Kompetenzen und Aufgaben durch den Dienst für Studien- und Berufsbildungshilfe (nachfolgend: der Dienst) aus.
1. Durch Erlass kann der Staatsrat spezielle Zulagen einführen, insbesondere um die Rekrutierung des erforderlichen Personals zur Erfüllung der Aufgaben des Staates sicherzustellen oder um Personen, die von einer Maßnahme zur sozialen Eingliederung profitieren, zu unterstützen. Diese Zulagen unterliegen besonderen Regelungen.
1. Vorausgesetzt, ihr massgeblicher Wohnsitz befindet sich im Kanton Waadt, wird die staatliche Finanzhilfe gewährt an
a. Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;
b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die ohne ihre Eltern im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, wenn diese Personen am Ort ihres ausländischen Wohnsitzes mangels Zuständigkeit keinen Anspruch darauf haben;
c. Staatsangehörige von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten oder von Staaten, mit denen die Schweiz internationale Abkommen abgeschlossen hat, soweit sie in Bezug auf Ausbildungszulagen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind;
d. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
e. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die seit mindestens 5 Jahren in der Schweiz wohnhaft sind;
f. Personen, die von der Schweiz als Flüchtlinge oder Staatenlose anerkannt sind;
g. vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind und deren Eltern keine Leistungen nach dem Gesetz vom 7. März 2006 über die Hilfe für Asylsuchende und bestimmte Kategorien von Ausländern (LARA) [C] beziehen.
2. Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken im Kanton Waadt aufhalten, haben keinen Anspruch auf staatliche Hilfe.
3. Die Hilfe wird grundsätzlich nur Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, die ordnungsgemäss eingeschrieben sind, und Lernenden gewährt, die im Besitz eines von der zuständigen Behörde genehmigten Lehr- oder Ausbildungsvertrags sind.
1. Maßgebendes Wohnsitzdomizil in Bezug auf Ausbildungs- und Studienbeihilfen
a. der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der letzten zuständigen Vormundschaftsbehörde, unter Vorbehalt von Buchstabe d;
b. der Heimatkanton der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern keinen Wohnsitz in der Schweiz haben oder die ohne ihre Eltern im Ausland wohnhaft sind, unter Vorbehalt von Buchstabe d;
c. der Kanton, in dem volljährige Flüchtlinge oder Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland ansässig sind, zugewiesen wurden, unter Vorbehalt von Buchstabe d;
d. der Kanton, in dem volljährige Personen während mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz hatten und eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihre finanzielle Unabhängigkeit gewährleistete, nachdem sie eine erste Ausbildung abgeschlossen hatten, die zu einem Berufszugang führte, und bevor sie mit der Ausbildung begannen, für die sie ein Stipendium oder ein Studiendarlehen beantragen. Artikel 28 Absätze 3 und 4 sind anwendbar.
2. Fälle, in denen die Wohnsitzbestimmung zu Schwierigkeiten führt, werden mit dem Heimatkanton oder jedem anderen Kanton geregelt, um einerseits die Kumulierung von Leistungen und andererseits die Verweigerung jeglicher Unterstützung für den Antragsteller zu vermeiden, der ansonsten die Voraussetzungen für den Bezug erfüllen würde.
3. Ein einmal erworbenes massgebendes Wohnsitzdomizil bleibt gültig, solange kein neues Wohnsitzdomizil begründet wird.
1. Staatliche Finanzhilfen werden Personen gewährt, die bei einer anerkannten Bildungseinrichtung eine der folgenden Ausbildungen absolvieren, sofern diese nicht im Rahmen der obligatorischen Schulzeit stattfinden
a. die vom Kanton organisierten Übergangsmassnahmen;
b. die obligatorischen Vorbereitungslehrgänge für den Zugang zu einer Ausbildung der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie die Passerellen-Programme;
c. die Ausbildungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe, die mit einem vom Kanton Waadt oder vom Bund anerkannten Abschluss enden.
1. Als anerkannte Bildungseinrichtungen gelten
a. die öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Schweiz;
b. die privaten Bildungseinrichtungen in der Schweiz, die vom Kanton Waadt oder vom Bund subventioniert werden und einen vom Kanton Waadt oder vom Bund anerkannten Titel vergeben;
c. die privaten Einrichtungen, die vom Kanton subventioniert und beauftragt werden, Übergangsmassnahmen umzusetzen.
1. Eine finanzielle Unterstützung kann für eine im Ausland absolvierte Ausbildung gewährt werden, wenn
a. der Antragsteller die Zulassungs- oder Immatrikulationsbedingungen für die entsprechende oder vergleichbare Ausbildung in der Schweiz erfüllt, und;
b. die Ausbildung mit einem in der Schweiz anerkannten Titel abgeschlossen wird.
2. Der Antragsteller weist bei Bedarf nach, dass der angestrebte Titel in der Schweiz anerkannt ist.
1. Die staatliche Finanzhilfe ist grundsätzlich auf Vollzeitstudiengänge und -ausbildungen beschränkt.
2. Finanzielle Unterstützung kann für eine Teilzeitausbildung gewährt werden, wenn
a. die für die absolvierte Ausbildung geltenden Vorschriften diese Ausbildungsstruktur vorschreiben;
b. eine solche Ausbildungsgestaltung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen notwendig ist.
1. Der Staat gewährt seine Unterstützung grundsätzlich in Form von Stipendien und ausnahmsweise in Form von Darlehen.
2. Die Zuwendung wird für ein Jahr gewährt. Sie ist verlängerbar im Rahmen der Bedingungen und Modalitäten der Gewährung, die durch das vorliegende Gesetz festgelegt sind.
1. Stipendien sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die als nicht rückzahlbare Zuwendungen gewährt werden, vorbehaltlich der Fälle des Ausbildungswechsels und des Ausbildungsabbruchs.
2. Ein Stipendium kann gewährt werden, sofern die begonnene Ausbildung einen Titel ermöglicht, der ein höheres Niveau aufweist als der bereits erworbene Titel. Vorbereitende Ausbildungen und Übergangsmassnahmen bleiben vorbehalten.
3. Für Ausbildungen, die nach dem Erwerb eines Masters begonnen werden, kann kein Stipendium gewährt werden.
4. Gleichwohl wird ein Stipendium auch an Gesuchsteller gewährt, die bereits Inhaber eines Masters oder eines berufsqualifizierenden Titels sind, um eine Ausbildung zu absolvieren, die mit einem Titel abschliesst, der dem bereits vorhandenen Titel untergeordnet oder gleichwertig ist
a. im Falle einer Umschulung, die aus gesundheitlichen oder konjunkturellen Gründen notwendig geworden ist, sofern die Möglichkeit der Übernahme der Ausbildung nicht im Rahmen anderer Unterstützungsleistungen besteht;
b. wenn ein solcher Titel für den Zugang zur betreffenden Ausbildung erforderlich ist;
c. wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert, insbesondere zur Sicherstellung der Rekrutierung des für die Erfüllung der Staatsaufgaben erforderlichen Personals.
1. Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldzuwendungen, die gemäss Artikel 34 zurückzuerstatten sind.
2. Ein Darlehen kann gewährt werden
a. für die Vorbereitung eines Diploms, das auf einen Master folgt, oder für die Ausarbeitung einer universitären Dissertation. Dieses Darlehen ist auf eine maximale Dauer von einem bzw. drei Jahren begrenzt;
b. für die begonnene Ausbildung, wenn diese nicht zu einem höheren Titel führt;
c. in den anderen Fällen, die ausdrücklich in diesem Gesetz vorgesehen sind.
3. Die Verordnung [D] legt den Höchstbetrag fest, der derselben Person als Darlehen gewährt werden kann.
1. Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, erstreckt sich die finanzielle Unterstützung des Staates nicht über die in den geltenden Vorschriften vorgesehene Mindestdauer der absolvierten Ausbildung hinaus, verlängert um zwei Semester.
1bis. Der Staatsrat kann die Möglichkeit vorsehen, von der in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Mindestdauer der Ausbildung abzuweichen. Zu diesem Zweck erlässt er die erforderlichen Bestimmungen.
2. Bei Teilzeitausbildung wird die Dauer des Anspruchs auf eine Beihilfe entsprechend verlängert.
3. Bei besonderen Umständen im Sinne des ersten Absatzes kann nur eine Beihilfe in Form eines Darlehens gewährt werden.
1. Ein Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums kann nicht für eine Ausbildung oder einen Ausbildungsabschnitt gewährt werden, die oder der nach einer Gesamtdauer von zehn Jahren postobligatorischer Ausbildung begonnen oder fortgesetzt wird.
1bis. Der Staatsrat kann die Möglichkeit vorsehen, von der Gesamtdauer von zehn Jahren abzuweichen. Er erlässt die hierfür notwendigen Bestimmungen.
2. Vorbehalten bleiben die Fälle von
a. Umschulung im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a;
b. Teilausbildung im Sinne von Artikel 13 Absatz 2;
c. Ausbildungswechsel aus medizinischen Gründen gemäss Artikel 19 Absatz 4;
d. aussergewöhnlich langer Ausbildung, insbesondere Medizin, oder einem langen Bildungsweg, der Ausbildungen im Sinne von Artikel 10 Buchstaben a und b dieses Gesetzes umfasst.
1. Ein Wechsel der Ausbildung erfolgt, wenn der Antragsteller die bisherige Ausbildung verlässt und eine andere Ausbildung aufnimmt, ohne den angestrebten Titel erlangt zu haben.
2. Ein Ausbildungswechsel, der während oder am Ende des ersten Jahres erfolgt, für das staatliche Unterstützung gewährt wurde, hat keine Auswirkungen auf das Recht auf staatliche Unterstützung für die neu aufgenommene Ausbildung, es sei denn, die Dauer dieser Ausbildung kann nicht im Sinne von Artikel 17, Absatz 1 verlängert werden.
3. Im Falle eines späteren Ausbildungswechsels kann nur ein Darlehen gewährt werden, es sei denn, der Betreffende verpflichtet sich, die Ausbildungskosten ab dem zweiten Jahr der unterbrochenen Ausbildung zurückzuzahlen, für die er staatliche Unterstützung erhalten hat. In diesem Fall kann die Dauer der neuen Ausbildung nicht mehr im Sinne von Artikel 17, Absatz 1 verlängert werden.
4. Der Wechsel der Ausbildung aus medizinischen Gründen, die den Fortgang der bisherigen Ausbildung verbieten, hat keine Auswirkungen auf das Recht auf staatliche Unterstützung für die neu aufgenommene Ausbildung.
5. Keine staatliche Unterstützung wird gewährt, wenn eine dritte Ausbildung aufgenommen wird, während die beiden vorhergehenden, für die Unterstützung gewährt wurde, nicht abgeschlossen wurden.
1. Es liegt ein Ausbildungsabbruch vor, wenn der Antragsteller die Ausbildung ohne Abschluss des angestrebten Titels verlässt und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Unterbrechung keine neue Ausbildung aufnimmt.
2. Die im Artikel 19, Absätze 2, 3, 4 und 5 vorgesehenen Folgen des Wechsels der Ausbildung gelten für die nach einem Abbruch neu begonnene Ausbildung.
1. Die staatliche Hilfe deckt die Bedürfnisse des Antragstellers, einschließlich seiner normalen Ausgaben und seiner Ausbildungskosten, soweit diese seine finanzielle Leistungsfähigkeit und die der anderen in Artikel 23 genannten Personen übersteigen.
2. Die Bedürfnisse des Antragstellers werden auf der Grundlage eines Budgets ermittelt, das für das betreffende Ausbildungsjahr aufgestellt wird.
3. Das Budget des Antragstellers und, gegebenenfalls, der in Artikel 23, Absatz 3 genannten Personen, wird von dem der in Artikel 23, Absätze 1 und 2 genannten Personen getrennt. Wenn die Eltern des Antragstellers getrennt sind oder geschieden wurden, werden getrennte Budgets für jede Familieinheit erstellt, vorbehaltlich der Artikel 24, Absätze 1 und 2.
4. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch die Differenz zwischen den normalen Ausgaben und dem maßgeblichen Einkommen definiert.
5. Das Gesetz vom 9. November 2010 über die Harmonisierung und Koordination der Gewährung von sozialen Leistungen und der Hilfe zur Ausbildung und zum Wohnen der kantonalen Behörden von Waadt (LHPS) [E] ist anwendbar hinsichtlich der Definition des maßgeblichen Einkommens, der Definition der wirtschaftlichen Bezugseinheit und der Hierarchisierung der sozialen Leistungen.
1. Im Rahmen dieses Gesetzes umfasst das maßgebliche Einkommen das einheitlich maßgebliche Einkommen im Sinne von Artikel 6 LHPS [E], dem jede finanzielle Zuwendung hinzugerechnet wird, die von Dritten oder einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird.
2. …
3. Artikel 7 LHPS ist ebenfalls auf das Immobilienvermögen der Eltern der sich in Ausbildung befindenden Person anwendbar.
1. Die wirtschaftliche Bezugsgröße umfasst, für die Berechnung der finanziellen Unterstützung, den Antragsteller, seine Eltern und die weiteren minderjährigen oder volljährigen unterhaltsberechtigten Kinder der Familie sowie jede andere Person, die gesetzlich verpflichtet ist, für ihren Unterhalt aufzukommen.
2. Wenn die Eltern getrennt leben, sind beide Elternteile sowie deren jeweilige Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder in der wirtschaftlichen Bezugsgröße enthalten.
3. Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder des Antragstellers sind ebenfalls in der wirtschaftlichen Bezugsgröße enthalten.
4. Der eingetragene oder tatsächlich in Lebensgemeinschaft lebende Partner wird im Rahmen dieser Bestimmung dem Ehegatten gleichgestellt.
5. Andere Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, für den Unterhalt des Antragstellers aufzukommen, werden im Rahmen dieser Bestimmung in gleicher Weise wie die Eltern behandelt.
1. Wenn vor Eintritt in die Ausbildung eine gerichtliche Entscheidung eine Unterhaltszahlung zugunsten des Antragstellers festgesetzt hat, kann diese Zahlung im maßgeblichen Einkommen des Antragstellers berücksichtigt werden, vorausgesetzt, sie entspricht der tatsächlichen finanziellen Lage des oder der unterhaltspflichtigen Elternteile. In diesem Fall werden der oder die unterhaltspflichtigen Elternteile und ihre Haushaltsgemeinschaft nicht in die Bezugsgröße der wirtschaftlichen Einheit einbezogen.
2. Eine vor Eintritt in die Ausbildung geschlossene Mediationsvereinbarung, die aufgrund von festgestellten familiären Spannungen die Unterhaltszahlung des oder der Elternteile festlegt, entfaltet dieselben Wirkungen wie im vorherigen Absatz für eine gerichtliche Entscheidung dargelegt, vorausgesetzt, sie wurde von einer staatlichen Stelle anerkannt und entspricht der tatsächlichen finanziellen Lage des oder der unterhaltspflichtigen Elternteile.
3. Dem Antragsteller, der die finanzielle Unterstützung seiner Eltern ablehnt, wird keine Hilfe gewährt.
1. Wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe erfüllt sind und die Eltern die finanziellen Unterstützung verweigern, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann, wird der Betrag des Stipendiums den Betrag nicht übersteigen, der gewährt würde, wenn der Antragsteller diese Unterstützung erhielte. Auf Antrag wird ein Darlehen gewährt, um die Zuwendung zu ergänzen oder zu ersetzen.
2. Wenn der Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber dem Antragsteller vor dem Ende der Ausbildung, für die ein Darlehen gemäß dem ersten Absatz gewährt wird, durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine Mediationsvereinbarung bestimmt wird, die der tatsächlichen finanziellen Lage des oder der unterhaltspflichtigen Elternteile entspricht, wird der Teil des Darlehens, der durch diese Entscheidung oder Vereinbarung nicht gedeckt ist, in ein Stipendium umgewandelt.
1. Auf Antrag des Gesuchstellers oder seiner Eltern erteilt der Dienst alle nützlichen Auskünfte über die bestehenden Mediationsmöglichkeiten.
2. In festgestellten Fällen von familiären Meinungsverschiedenheiten bietet der Dienst dem Gesuchsteller und seinen Eltern eine Mediation durch eine neutrale Stelle an, um den Unterhaltsbeitrag festzulegen.
3. Wird die in Absatz 2 vorgesehene Mediation durchgeführt
a. übernimmt der Dienst die Kosten für die ersten beiden Sitzungen;
b. kann er den Parteien eine Frist zur Erzielung einer Einigung setzen;
c. informieren die Parteien den Dienst über das Ergebnis der Mediation und die Bedingungen der Einigung oder deren Scheitern;
d. kann der Dienst im Falle des Scheiterns und wenn die Umstände dies rechtfertigen, auf begründeten Antrag des Gesuchstellers entscheiden, den Unterhaltsbeitrag der Eltern oder des Elternteils im massgebenden Einkommen des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall werden der oder die unterhaltspflichtigen Elternteile und deren Familieneinheit in der Referenzwirtschaftseinheit nicht berücksichtigt.
1. Wenn der Staat ein Darlehen gemäß Artikel 25, Absatz 1 gewährt, kann er in die Rechte des Antragstellers, der Gläubiger der Unterhaltspflicht ist, eintreten, sofern das Einkommen seiner Eltern die aufgrund von Artikel 328, Absatz 1, des Zivilgesetzbuches [F] resultierenden Schwellenwerte übersteigt.
1. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern des Antragstellers wird teilweise berücksichtigt, wenn der Antragsteller kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt
a. er ist volljährig;
b. er hat eine erste Ausbildung abgeschlossen, die den Zugang zu einem Beruf ermöglicht;
c. er hat zwei Jahre lang ununterbrochen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die ihm vor Beginn der Ausbildung, für die er staatliche Hilfe beantragt, finanzielle Unabhängigkeit gewährleistete.
2. Hat der Antragsteller das 25. Lebensjahr vollendet und erfüllt er die in den Buchstaben b und c des ersten Absatzes genannten Bedingungen, so wird die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Eltern nicht berücksichtigt.
3. Vier Jahre der Ausübung einer finanziell unabhängigen Erwerbstätigkeit gelten als Erstausbildung.
4. Der Militärdienst, der Zivildienst, die Arbeitslosigkeit und die Führung eines Haushalts mit Minderjährigen oder pflegebedürftigen Personen werden der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt.
5. Besitzen die Eltern des Antragstellers in den oben genannten Fällen ein erhebliches Vermögen, so kann die staatliche Finanzhilfe teilweise oder vollständig in Form eines Darlehens gewährt werden.
1. Die normalen Lasten entsprechen den monatlichen Mindestkosten einer Familie und umfassen insbesondere Wohnen, Unterhalt, Versicherungen, Arzt- und Zahnarztkosten, Betreuungskosten, Steuern sowie Freizeitaktivitäten.
2. Sie werden pauschal gemäss einer Tabelle festgelegt, die die Zusammensetzung der Familie und den Wohnort berücksichtigt. Sie werden vom Staatsrat auf Empfehlung der Kantonalen Stipendienkommission angenommen und periodisch überprüft.
3. Für Antragsteller, die die Bedingungen des Status eines unabhängigen Antragstellers im Sinne von Artikel 28 nicht erfüllen, wird eine eigene Wohnung bei den normalen Lasten berücksichtigt, wenn
a. sie die Kosten einer solchen Wohnung während mindestens 2 Jahren selbst getragen haben, oder;
b. sie eine eigene Familieneinheit mit einem abhängigen Kind gebildet haben, oder;
c. sie nachweisliche Differenzen mit ihren Eltern haben.
1. Zu den als Ausbildungskosten anerkannten Kosten gemäß den im Reglement [D] festgelegten Bedingungen zählen insbesondere die Schulgebühren und diverse Studienabgaben, das Material und die Lehrbücher sowie andere erforderliche Nebenkosten, die durch das Studium verursacht werden und nicht im maßgeblichen Einkommen berücksichtigt sind, wie zum Beispiel Ausgaben für Transport oder eine von den Eltern getrennte Unterbringung aufgrund der Entfernung.
2. Die Ausbildungskosten werden auf der Grundlage von Pauschalbeträgen festgelegt, die vom Staatsrat auf Empfehlung der kantonalen Stipendienkommission bestimmt und festgelegt werden.
3. Wenn die besuchte Einrichtung eine waadtländische Einrichtung ist, übersteigt der als Ausbildungskosten angerechnete Betrag nicht den für die kostengünstigste gleichwertige Ausbildung im Kanton geltenden Betrag.
4. Befindet sich die besuchte Einrichtung außerhalb des Kantons, übersteigt der als Ausbildungskosten angerechnete Betrag nicht den für die kostengünstigste gleichwertige Ausbildung geltenden Betrag; bei Ausbildungen im Ausland darf dieser Betrag unter keinen Umständen den vom Staatsrat bestimmten und festgelegten Höchstpauschalbetrag für Ausbildungskosten in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 überschreiten.
1. Wenn die für die absolvierte Ausbildung geltenden Vorschriften den Antragsteller verpflichten, seine Ausbildung in Teilzeit fortzuführen, wird die Berechnung der Unterstützung unter Berücksichtigung der Ausbildungsquote vorgenommen.
2. Wenn soziale, familiäre oder gesundheitliche Gründe die Anpassung der Ausbildung in Teilzeit rechtfertigen, wird die gewährte Unterstützung nicht anhand der Ausbildungsquote reduziert. Die Berücksichtigung von Leistungen, die durch andere Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden können, bleibt jedoch vorbehalten.
1. Die staatliche Finanzhilfe endet, sobald der Begünstigte eine der im Gesetz vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt.
1. Im Falle einer Unterbrechung der Ausbildung innerhalb des Jahres muss der Begünstigte die Ausbildungskosten sowie die Beträge zur Deckung seiner normalen Aufwendungen für den Zeitraum der nicht absolvierten Ausbildung zurückzahlen.
2. Die für den Zeitraum der nicht absolvierten Ausbildung erhaltene finanzielle Unterstützung muss innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Rückforderungsbescheids zurückerstattet werden.
3. Im Falle eines Studienabbruchs im Sinne von Artikel 20, Absatz 1, muss der Begünstigte zusätzlich die für den Zeitraum der Ausbildung des letzten Jahres erhaltenen Ausbildungskosten zurückzahlen, unabhängig davon, ob dieses Jahr abgeschlossen oder unterbrochen wurde. Diese Rückzahlungsverpflichtung gilt nicht bei einem Abbruch der Ausbildung aus zwingenden Gründen.
4. Die Rückzahlung der Ausbildungskosten für den absolvierten Ausbildungszeitraum muss zu denselben Bedingungen erfolgen, die in Artikel 34, Absätze 1 und 4 vorgesehen sind.
1. Das Darlehen muss innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss oder Abbruch des Studiums gemäß den vom Departement festgelegten Modalitäten zurückgezahlt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird auf den noch geschuldeten Betrag ein Zins erhoben.
2. Bei einem Studienabbruch im Laufe des Jahres muss der dem nicht absolvierten Studienzeitraum entsprechende Anteil des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Rückzahlungsentscheidung erstattet werden.
3. Wenn der Darlehensnehmer, der seine Ausbildung unterbrochen hat, nachweist, dass er zum nächsten Schul- oder Akademiejahr eine anerkannte neue Ausbildung beginnen wird, wird die Rückzahlung seiner Schuld bis zum Abschluss oder Abbruch der neuen Ausbildung ausgesetzt. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
4. Der Staatsrat legt die Bedingungen fest, unter denen das Departement auf die Rückforderung des Darlehens verzichten kann.
1. Die bezogene Zuwendung muss vom Empfänger vollständig zurückerstattet werden, wenn dieser
a. die staatliche Beihilfe aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu Unrecht erhalten hat;
b. die Beihilfe für andere Zwecke verwendet hat, als die, für die sie nach diesem Gesetz bestimmt ist.
2. Jeder neue Antrag auf finanzielle Unterstützung kann vorübergehend oder endgültig abgelehnt werden.
3. Ergibt die Neubetrachtung der Situation des Antragstellers, insbesondere in dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Fall, dass die gesamte oder ein Teil der Beihilfe zu Unrecht gezahlt wurde, so ist diese zurückzuerstatten.
4. Die Zuwendungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Rückerstattungsbescheids zurückzuerstatten.
1. Der oder die Eltern des Antragstellers, die das Sorgerecht besitzen, sind gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Rückerstattung der bis zur Volljährigkeit gezahlten Beihilfen verantwortlich.
1. Jede Schuld aus einer Verpflichtung zur Rückerstattung von Stipendien oder zur Tilgung eines Darlehens kann mit dem im Rahmen eines späteren Antrages auf Beihilfe gewährten Zuschuss verrechnet werden.
1. Das Recht, Rückerstattung zu verlangen, erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung der letzten Leistung. Wenn die Forderung aus einer strafbaren Handlung entsteht, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, ist diese maßgebend.
1. Wer sein Recht auf Leistungen ausüben will, reicht sein Gesuch um Stipendien grundsätzlich mittels eines elektronischen Formulars ein, nachdem er eine von den kantonalen Behörden anerkannte elektronische Identität gemäss dem Gesetz über die elektronischen Identifizierungsmittel und das sichere Portal für die Online-Leistungen des Staates vom 6. November 2018 (LCyber) und seiner Ausführungsverordnung (RLCyber) erhalten hat.
2. Das Gesuch für eine minderjährige Person wird von deren gesetzlichem Vertreter mittels dessen von den kantonalen Behörden anerkannter elektronischer Identität eingereicht. Wird das Gesuch auf einem amtlichen Formular eingereicht, muss es vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
3. Sobald die minderjährige Person volljährig wird, reicht sie ihr neues Stipendiengesuch über ihre eigene, von den kantonalen Behörden anerkannte elektronische Identität ein; die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Daten werden automatisch aus den früheren Gesuchen übernommen.
4. Im Übrigen ist das LCyber anwendbar.
1. Die Beihilfe wird für das Ausbildungsjahr gewährt, das auf die Einreichung des Antrags folgt.
2. Wird der Antrag im Laufe des Jahres eingereicht, wird die Unterstützung für den verbleibenden Teil des laufenden Ausbildungsjahres gewährt. Kein Antrag kann akzeptiert werden, wenn er nicht mindestens 3 Monate vor Ende des Ausbildungsjahres eingereicht wird.
1. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle notwendigen Angaben zur Bestimmung des Leistungsanspruchs zu machen. Diese Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
2. Während des Zeitraums, für den die Leistung gewährt wurde, muss der Leistungsempfänger oder sein gesetzlicher Vertreter unverzüglich jede wesentliche Änderung seiner persönlichen oder finanziellen Situation melden, die dazu führen könnte, dass die ihm gewährten Leistungen geändert werden. In einem solchen Fall ist der Dienst berechtigt, seine Entscheidung zu überprüfen.
1. Ein Rechtsmittel kann gegen die in erster Instanz ergangenen Entscheidungen gemäß diesem Gesetz eingelegt werden.
2. Das Gesetz vom 28. Oktober 2008 über das Verwaltungsverfahren (VwV-Gesetz) [G] ist im Übrigen anwendbar.
1. Wer vorsätzlich den Staat durch unrichtige Angaben getäuscht hat, es unterlassen hat, ihm alle notwendigen Angaben zur Bestimmung des Anspruchs auf Leistungen mitzuteilen oder ihm die von ihm geforderten Informationen zu liefern, oder die Hilfe für andere Zwecke als die durch dieses Gesetz bestimmten verwendet hat, ist mit einer Geldbuße von höchstens zehntausend Franken strafbar.
2. Jede andere Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen oder auf Grundlage dieser getroffene Entscheidungen ist mit einer Geldbuße von höchstens tausend Franken und in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall mit einer Geldbuße von höchstens zehntausend Franken strafbar.
3. Diese Verstöße werden gemäß dem Gesetz vom 19. Mai 2009 über die Ordnungswidrigkeiten (LContr) [H] geahndet.
1. Der Dienst ist berechtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten im Sinne des Waadtländer Gesetzes vom 11. September 2007 über den Schutz der Personendaten (LPrD), zu bearbeiten, die zur Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind, namentlich um
a. den Anspruch auf eine Leistung festzustellen, diese zu berechnen, auszuzahlen und mit anderen Sozialleistungen zu koordinieren;
b. einen Rückgriffsanspruch gegenüber dem verantwortlichen Dritten geltend zu machen;
c. die Ausführung dieses Gesetzes zu überwachen;
d. Statistiken zu erstellen.
2. ...
3. ...
4. Der Staatsrat legt die Kategorien der besonders schützenswerten Daten und die Kategorien der Personendaten fest, die der Dienst im Informationssystem bearbeiten darf.
5. ...
1. Der Dienst betreibt ein Informationssystem, das den elektronischen Austausch von Informationen und die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ermöglicht.
2. Der Dienst stellt sicher, dass sein Informationssystem jederzeit die notwendige Stabilität und Anpassungsfähigkeit aufweist, um die Informationssicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten.
3. Der Dienst ist verantwortlich für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung.
1. Soweit kein überwiegendes privates Interesse entgegensteht, übermittelt die für die Anwendung dieses Gesetzes zuständige Dienststelle von Amtes wegen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten an die für Sozialleistungen zuständigen Behörden, wenn diese für die Festsetzung oder Änderung von Leistungen, die Forderung deren Rückerstattung oder die Verhinderung ungerechtfertigter Zahlungen erforderlich sind.
2. Die Dienststelle tauscht von Amtes wegen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten mit der für die Sozialhilfe zuständigen Dienststelle und den Organisationen, die Personen mit Massnahmen zur sozialen Eingliederung im Sinne der Artikel 47 ff. des Waadtländer Sozialhilfegesetzes vom 2. Dezember 2003 (LASV) betreuen, aus, soweit diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
3. Die Dienststelle tauscht von Amtes wegen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit der Ausbildungsbegleitung mit dem für die Ausbildung zuständigen Departement und den Bildungseinrichtungen aus.
4. Die Dienststelle kann dem Gesuchsteller die Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten aller Mitglieder der in Artikel 23 genannten Referenz-Wirtschaftseinheit mitteilen, die im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes verwendet wurden.
5. Die für die Anwendung dieses Gesetzes zuständige Dienststelle kann im Einzelfall auf schriftliche und präzise Anfrage hin Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten, in Abweichung von Artikel 18 LInfo, an andere Kantone und an den Bund übermitteln, wenn diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Stipendienregelungen erforderlich sind.
6. Es dürfen nur die Daten übermittelt werden, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.
1. Der Dienst kann die Daten, einschließlich sensibler und personenbezogener Daten, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind, von allen Mitgliedern der im Sinne des Artikels 23 definierten Bezugswirtschaftseinheit erheben.
1. Der Staatsrat kann insbesondere Folgendes regeln
a. die Zugriffsrechte auf die Daten;
b. die technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen, um die Datenbearbeitung durch unberechtigte Dritte zu verhindern;
c. die Aufbewahrungsdauer der Daten;
d. die Archivierung und die Vernichtung der Daten.
1. Eine kantonale Stipendienkommission wird eingesetzt (nachstehend: die Kommission).
2. Die Kommission setzt sich aus Vertretern des Staates und der Gemeinden, Personen in Ausbildung und den betroffenen Kreisen, wie beispielsweise den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbänden, zusammen.
3. Der Staatsrat ernennt die Mitglieder und den Präsidenten.
1. Die Kommission
a. prüft den Jahresbericht über die gestützt auf dieses Gesetz getroffenen Entscheide und unterbreitet dem Staatsrat ihre Bemerkungen;
b. schlägt dem Staatsrat die gemäss Verordnung anerkannten Ausbildungsgebühren und -kosten vor;
c. äussert sich zu allen grundsätzlichen Fragen betreffend die Anwendung dieses Gesetzes;
d. gibt dem Staatsrat ihre Stellungnahme zu jedem Entwurf einer Änderung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen ab;
e. nimmt Stellung zu den Fällen, die ihr vom Staatsrat unterbreitet werden;
f. bezeichnet aus ihrer Mitte ein Büro.
1. Das Büro der Kommission gibt nach Prüfung der Sachlage eine Stellungnahme für den Dienststellenleiter zur Gewährung einer außergewöhnlichen Beihilfe ab, insbesondere in folgenden Fällen
a. die Notwendigkeit einer Anpassung der Ausbildung auf Teilzeitbasis im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b;
b. die Zulassung von Umschulungsfällen im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a, einschließlich solcher, die sich aus der Unangemessenheit zwischen der absolvierten Ausbildung und dem angestrebten Beruf ergeben;
c. die Zulassung besonderer Umstände für die Verlängerung der Ausbildungsdauer im Sinne von Artikel 17 Absatz 1;
d. die Zulassung medizinischer Gründe, die die Fortsetzung der Ausbildung ausschließen, im Sinne von Artikel 19 Absatz 4;
e. die Feststellung von nachgewiesenen familiären Zerwürfnissen im Sinne der Artikel 24 Absatz 2, 26 Absatz 2 und 29 Absatz 3 Buchstabe c;
f. die Zulassung von Umständen, die die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsbeitrags der Eltern im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe d rechtfertigen.
2. Der Staatsrat kann dem Büro der Kommission weitere Zuständigkeiten für Stellungnahmen zu besonderen Angelegenheiten übertragen.
1. Das Gesetz vom 11. September 1973 über die Studien- und Berufsbildungshilfe (LAEF) wird aufgehoben.
1. Anträge auf Hilfeleistungen für ein Ausbildungsjahr, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits läuft, werden gemäß dem Gesetz vom 11. September 1973 über Studien- und Berufsausbildungshilfe (im Folgenden: das alte Gesetz) behandelt.
2. Entscheidungen, die gemäß dem alten Gesetz getroffen wurden, entfalten ihre Wirkung bis zum Ende des betreffenden Ausbildungsjahres, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3.
3. Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen wegen Ausbildungsabbruch, die gemäß dem alten Gesetz getroffen wurden, bleiben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig, und zwar bis zur vollständigen Rückzahlung der von ihnen festgesetzten Beträge.
4. Antragsteller, die gemäß dem alten Gesetz als finanziell unabhängig anerkannt wurden, behalten diesen Status bis zum regulären Ende der laufenden Ausbildung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Eltern wird bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt.
1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.