Art. 50 Gesetz über die Ausbildungs- und Berufsbildungsbeihilfen (LAEF) - Übergangsbestimmungen
Art. 50 LAEF - Übergangsbestimmungen · Übergangsbestimmungen
1. Anträge auf Hilfeleistungen für ein Ausbildungsjahr, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits läuft, werden gemäß dem Gesetz vom 11. September 1973 über Studien- und Berufsausbildungshilfe (im Folgenden: das alte Gesetz) behandelt.
2. Entscheidungen, die gemäß dem alten Gesetz getroffen wurden, entfalten ihre Wirkung bis zum Ende des betreffenden Ausbildungsjahres, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3.
3. Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen wegen Ausbildungsabbruch, die gemäß dem alten Gesetz getroffen wurden, bleiben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig, und zwar bis zur vollständigen Rückzahlung der von ihnen festgesetzten Beträge.
4. Antragsteller, die gemäß dem alten Gesetz als finanziell unabhängig anerkannt wurden, behalten diesen Status bis zum regulären Ende der laufenden Ausbildung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Eltern wird bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigt.