Art. 24 Gesetz über die Ausbildungs- und Berufsbildungsbeihilfen (LAEF) - Unterhaltspflicht der Eltern
Art. 24 LAEF - Unterhaltspflicht der Eltern · Unterhaltspflicht der Eltern
1. Wenn vor Eintritt in die Ausbildung eine gerichtliche Entscheidung eine Unterhaltszahlung zugunsten des Antragstellers festgesetzt hat, kann diese Zahlung im maßgeblichen Einkommen des Antragstellers berücksichtigt werden, vorausgesetzt, sie entspricht der tatsächlichen finanziellen Lage des oder der unterhaltspflichtigen Elternteile. In diesem Fall werden der oder die unterhaltspflichtigen Elternteile und ihre Haushaltsgemeinschaft nicht in die Bezugsgröße der wirtschaftlichen Einheit einbezogen.
2. Eine vor Eintritt in die Ausbildung geschlossene Mediationsvereinbarung, die aufgrund von festgestellten familiären Spannungen die Unterhaltszahlung des oder der Elternteile festlegt, entfaltet dieselben Wirkungen wie im vorherigen Absatz für eine gerichtliche Entscheidung dargelegt, vorausgesetzt, sie wurde von einer staatlichen Stelle anerkannt und entspricht der tatsächlichen finanziellen Lage des oder der unterhaltspflichtigen Elternteile.
3. Dem Antragsteller, der die finanzielle Unterstützung seiner Eltern ablehnt, wird keine Hilfe gewährt.