Art. 23 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 1er juillet 2014 über die Studien- und Berufsbildungshilfe (RLAEF) - Eigenes Budget des Antragstellers (Art. 21 des Gesetzes)
Art. 23 RLAEF - Eigenes Budget des Antragstellers (Art. 21 des Gesetzes) · Eigenes Budget des Antragstellers (Art. 21 des Gesetzes)
1. Das Eigenbudget des Gesuchstellers dient der Feststellung seines Bedarfs und seines Anspruchs auf eine Zulage.
2. Es wird unter Berücksichtigung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und, falls er verheiratet ist oder unterhaltsberechtigte Kinder hat, der finanziellen Leistungsfähigkeit seines Ehepartners und seiner Kinder erstellt.
3. Der Bedarf des Gesuchstellers umfasst seine Ausbildungskosten, seine normalen Lasten sowie gegebenenfalls seinen Anteil an den normalen Lasten seiner Kinder.
4. Zur Deckung des Bedarfs des Gesuchstellers dienen
a. sein massgebendes Einkommen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes [A];
b. die ihm zugedachten Mittel, einschliesslich derer, die ihm nicht direkt ausgezahlt werden, wie Familienzulagen, Unterhaltsbeiträge und Renten; sowie, gegebenenfalls,
c. der Überschuss aus der Berechnung der finanziellen Leistungsfähigkeit seines Ehepartners im Sinne von Artikel 27 Absatz 2; und
d. der Beitragsanteil seiner Eltern im Sinne von Artikel 22.
5. Sofern die Summe der im vorstehenden Absatz genannten Beträge den Bedarf des Gesuchstellers nicht deckt, wird ihm eine Zulage in Höhe dieser Differenz gewährt.
6. Bei der Festlegung der Aufteilung der Zulage des unabhängigen Gesuchstellers in Stipendium und Darlehen, gemäss dem in der Anlage definierten Schema, wird das steuerbare Vermögen seiner Eltern im Sinne des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten kantonalen Steuern (LI) [G] berücksichtigt.