über die Ermächtigung des Staatsrates zum Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV), Anhang 1: Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) - Aber (AIU)
Inhaltsübersicht (30)
Gesetzestext (30 Artikel)
1 Das Abkommen regelt den interkantonalen Zugang zu den kantonalen Universitäten und den Institutionen im universitären Bereich unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und legt die von den Kantonen an die verantwortlichen Kantone zu leistende Entschädigung fest.
2 Es fördert somit das Gleichgewicht der Belastungen zwischen den Kantonen und die freie Mobilität der Studierenden und fügt sich in die Koordination der Hochschulpolitik in der Schweiz ein.
1 Für jede Kostenkategorie wird der Durchschnitt der standardisierten Kosten der Studiengänge berechnet. Von diesen Durchschnittskosten wird ein Betrag abgezogen, der der durchschnittlichen Kursgebühr sowie den effektiven oder pauschalen Bundeszuschüssen entspricht. Die Beiträge entsprechen 85% des so ermittelten Betrags.
2 Die Höhe der interkantonalen Beiträge für die Kostenkategorie III übersteigt nicht das Doppelte des Durchschnitts der Bildungskosten, die gemäß Art. 9, Abs. 1, Bst. a, für die zu dieser Kategorie gehörenden Studiengänge berechnet werden. Die Konferenz der am Abkommen beteiligten Kantone ist befugt, die Höhe der Beiträge für die Kostenkategorie III über das festgesetzte Maximum hinaus zu erhöhen, wenn dies gerechtfertigt ist. Art. 26, Abs. 3, bleibt vorbehalten.
3 Die Konferenz der am Abkommen beteiligten Kantone ist befugt, die Höhe und die Gültigkeitsdauer der Beiträge festzulegen.
1 Die interkantonalen Beiträge im Sinne dieser Vereinbarung müssen für den ersten und gegebenenfalls für einen zweiten Studiengang gezahlt werden. Diese Studiengänge können den Bachelorzyklus, den Masterzyklus und eventuell den Doktoratszyklus umfassen. Ein zweiter Studiengang kann nur finanziert werden, nachdem ein erster universitärer Abschluss auf Master-Niveau erworben wurde.
2 Die Dauer der Zahlungspflicht ist auf 12 Semester für den ersten Studiengang und auf zusätzliche 12 Semester für den zweiten Studiengang begrenzt. Für Medizinstudiengänge wird die Zahlungspflicht auf 16 Semester verlängert.
3 Die Konferenz der dem Abkommen angehörenden Kantone legt die maximale Dauer fest, die für Beiträge zu den in Art. 4, Abs. 4, Bst. c genannten Studienangeboten berechtigt.
1 Der Schuldnerkanton ist der Kantonsmitglied der Vereinbarung, in dem der Student oder die Studentin zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zeugnisses, das den Zugang zu Universitätsstudien gewährt, seinen gesetzlichen Wohnsitz hatte (Art. 23 ff. ZGB[A]).
2 Im Falle eines zweiten Studienganges ist der Schuldnerkanton derjenige, in dem der Student oder die Studentin zu Beginn des zweiten Studiums (Beginn des Semesters) seinen gesetzlichen Wohnsitz hat.
[A] Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (SR 210)
1 Die Kantone, die für die Universitäten verantwortlich sind, können angemessene individuelle Kursgebühren erheben. Wenn die Summe dieser Gebühren und der in Art. 10 vorgesehenen Beiträge die standardisierten Kosten übersteigt, die bei der Berechnung der Beiträge für die betreffende Kostenkategorie gemäß dem Anhang verwendet wurden, wird der Betrag dieser Beiträge entsprechend reduziert.
1 Die Bewerberinnen und Bewerber um Studienplätze sowie die Studierenden aus allen Mitgliedskantonen des Abkommens haben die gleichen Zugangsrechte wie diejenigen des oder der für die Universität verantwortlichen Kanton(e), einschließlich im Falle von Zugangsbeschränkungen zu den Studien.
1 Studierende aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, können sich nicht auf dieselben Rechte berufen wie die anderen Studierenden.
2 Sie werden nur dann in einen Studiengang aufgenommen, der nach diesem Abkommen zu Beiträgen berechtigt, wenn Studierende der Vertragskantone bereits einen Studienplatz erhalten haben.
3 Sie müssen für die absolvierten Studiengänge Beiträge in einer Höhe entrichten, die mindestens den im Art. 10 vorgesehenen Beiträgen entspricht.
1 Die Konferenz der am Abkommen beteiligten Kantone setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der dem Abkommen beigetretenen Kantone zusammen, wobei jeder Kanton durch einen Regierungsrat oder eine Regierungsrätin vertreten wird.
2 Ihre Aufgaben sind folgende
a. Festlegung der Höhe und der Gültigkeitsdauer der interkantonalen Beiträge für jede Kostenkategorie und Bestimmung des Betrages der Abzüge in Bezug auf die Bundesbeiträge (Art. 10),
b. Festlegung der Studienrichtungen und deren Zuordnung zu einer Kostenkategorie (Art. 9, Abs. 2),
c. Änderung der Kostenkategorie, welcher eine Studienrichtung zugeordnet ist, Schaffung zusätzlicher Kostenkategorien und/oder Aufteilung einer bestehenden Kostenkategorie sowie Anpassung des Anhangs des Abkommens entsprechend (Art. 9, Abs. 3),
d. Begrenzung der berücksichtigten Betriebskosten der Forschung, sofern dies gerechtfertigt ist (Art. 9, Abs. 3),
e. Erhöhung der Höhe der Beiträge für die Kostenkategorie III über das festgelegte Maximum hinaus (Art. 10, Abs. 2),
f. Bestimmung weiterer gleichgestellter Studienangebote (Art. 4, Abs. 4, Bst. c) und Festlegung der ordentlichen Dauer dieser Angebote (Art. 11, Abs. 3),
g. Gegebenenfalls Reduzierung der Beiträge (Art. 13),
h. Anerkennung oder Nicht-Anerkennung des Anspruchs auf Beiträge für die Studienangebote der Hochschulen, die sich in Akkreditierungsverfahren befinden (Art. 4, Abs. 2), für solche, die zu einem Abschluss führen, der den Zugang zu einem regulierten Beruf ermöglicht (Art. 4, Abs. 3) sowie für Angebote privater Hochschulen (Art. 5),
i. Genehmigung des Budgets und der Rechnungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens (Art. 19),
k. Wahl der Mitglieder der AIU-Kommission sowie ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten (Art. 17), und
l. Festlegung des Rechnungsjahres, ab dem die Beiträge für die Kostenkategorie III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.
3 Für Entscheidungen nach Abs. 2, Bst. a bis g sowie l ist die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Konferenz erforderlich, wobei mindestens die Hälfte der kantonalen Universitäten im Sinne des Hochschulkonkordats[B] vertreten sein müssen. Alle anderen Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.
[B] Interkantonale Vereinbarung vom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat); Sammlung der rechtlichen Grundlagen der EDK, Ziffer 6.0.
1 Zur Ausführung des vorliegenden Abkommens richtet die Konferenz der dem Abkommen angehörenden Kantone eine AIU-Kommission ein. Ihre Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.
2 Die AIU-Kommission besteht aus acht Staatsrätinnen und Staatsräten aus den dem Abkommen angehörenden Kantonen. Vier davon vertreten einen Kanton, der für eine universitäre Hochschule verantwortlich ist, und vier einen Kanton, der dies nicht ist.
3 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt für Statistik (BFS) sind mit je einer Person vertreten, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
4 Die Aufgaben der AIU-Kommission umfassen insbesondere
a. die Überwachung der Ausführung des Abkommens, insbesondere des Sekretariats,
b. die Bestimmung der Kostengruppe im Streitfall gemäß Art. 6 Abs. 2,
c. die Anfertigung von Vorschlägen zuhanden der Konferenz der dem Abkommen angehörenden Kantone für die Entscheidungen gemäß Art. 16 Abs. 2 Bst. a bis g und l, und
d. die Regelung der Modalitäten bezüglich der Rechnungsstellung, der Beitragszahlungen, der Fristen, der Stichtage und des Verfahrens bei allfälligen Verzugszinsen.
1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) übernimmt die Aufgaben des Sekretariats der Vereinbarung.
2 Es führt die zentrale Einziehung der Beiträge durch.
1 Die mit der Durchführung dieses Abkommens verbundenen Kosten werden von den beteiligten Kantonen anteilig entsprechend ihrer Studierendenzahl getragen. Diese Kosten werden jährlich abgerechnet.
1 Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitverantwortung und die Kofinanzierung einer oder mehrerer Universitäten und Institutionen des Hochschulbereichs regeln, haben Vorrang vor der vorliegenden Vereinbarung, sofern sie nicht gegen die in Art. 3 vorgesehenen Prinzipien verstoßen.
1 Die Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedskantonen des Abkommens im Rahmen der Anwendung desselben entstehen könnten, erfolgt gemäß dem im IKZ[A] festgelegten Verfahren.
2 Streitigkeiten, die auf diesem Wege nicht beigelegt werden können, werden durch Klage vor dem Bundesgericht gemäß Art. 120, Abs. 1, lit. b, BGG[B] entschieden.
[A] Rahmenvertrag vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvertrag, IKZ)
[B] Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (SR 173.110)
1 Der Beitritt zu diesem Abkommen wird beim Ausschuss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erklärt.
2 Gleichzeitig mit der Erklärung ihres Beitritts zu diesem Abkommen treten die Kantone aus dem interkantonalen Universitätsabkommen vom 20. Februar 1997 aus.
1 Der Ausschuss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt diesen Vertrag in Kraft, sobald dieser von 18 Kantonen angenommen wurde.
2 Der Eintritt in Kraft des Vertrages wird dem Bund mitgeteilt.
1 Das Abkommen kann zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden, durch eine schriftliche Erklärung, die an die Konferenz der Mitgliedskantone des Abkommens gerichtet wird, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren.
1 Im Falle der Kündigung dieses Abkommens durch einen Kanton behält dieser die Verpflichtungen, die er im Rahmen des Abkommens eingegangen ist, für Studierende, die sich zum Zeitpunkt seines Rücktritts in Ausbildung befinden, bis zum Abschluss ihrer Studien bei.
1 Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die dem Abkommen angehörenden Kantone.
1 Das Anrecht auf Beiträge basierend auf dem interkantonalen Universitätsabkommen vom 20. Februar 1997 bleibt bis zur Erteilung der Institutionenakkreditierung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäß dem HFKG[E] und/oder bis zur Feststellung der Erfüllung der zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 bestehen, jedoch höchstens während der acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG.
2 Die Entschädigung der Kantone, die dem vorliegenden Abkommen nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgt auf Grundlage des interkantonalen Universitätsabkommens vom 20. Februar 1997, jedoch höchstens während der zwei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens. Nach Ablauf dieser Frist gilt Art. 15 für alle Kantone, die nicht Mitglied des Abkommens sind.
3 Solange die validierten Kosten des Studiums der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin nicht verfügbar sind, belaufen sich die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III auf das Doppelte der Beiträge der Kostengruppe II. Die Konferenz der Mitgliedskantone des Abkommens entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Grundlage der validierten Kosten geleistet werden.
[E] Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (SR 414.20)
1 Die Berechnung der kantonalen Beiträge wird während einer dreijährigen Übergangsphase nach Inkrafttreten der AIU 2019 wie folgt angepasst
a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen gemäß der AIU 2019 und gemäß der AIU 1997 mit dem Faktor 0,25 für das erste Rechnungsjahr, mit dem Faktor 0,5 für das zweite Rechnungsjahr und anschließend mit dem Faktor 0,75 für das dritte Rechnungsjahr sowie Festlegung der entsprechenden Korrektur für jeden Kanton,
b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf der Grundlage der Beiträge gemäß der AIU 1997 und der Hinzufügung der gemäß Buchstabe a berechneten Korrektur.
2 Nach dieser dreijährigen Übergangsphase werden die kantonalen Beiträge ausschließlich auf der Basis der AIU 2019 berechnet.
1 Die Schuldnerkantone leisten an die Kantone, die für die Universitäts-Hochschulen verantwortlich sind, Beiträge zu den Ausbildungskosten ihrer Studierenden.
2 Die Kantone, die für die Universitäts-Hochschulen verantwortlich sind, sind verpflichtet, für ihre eigenen Studierenden geldwerte Leistungen zu erbringen, die mindestens denjenigen entsprechen, die durch diese Vereinbarung vorgesehen sind.
3 Sie gewähren den Studierenden aller Vertragskantone dieselben Rechte.
1 Anspruch auf Beiträge haben die von den kantonalen öffentlichen Hochschulen vorgeschlagenen Studienangebote, die über eine institutionelle Akkreditierung verfügen, sowie von den kantonalen öffentlichen Institutionen im universitären Bereich, die akkreditiert sind.
2 Die Konferenz der Kantone, die dem Abkommen angehören, kann das Recht auf Beiträge für Universitäts-Hochschulen und Institutionen im universitären Bereich anerkennen, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden. Sie definiert die maßgeblichen Kriterien in Richtlinien. Art. 26 bleibt vorbehalten.
3 Studienangebote, die zu einem Diplom führen, das den Zugang zu einem reglementierten Beruf ermöglicht, geben Anspruch auf Beiträge, wenn sie die im anwendbaren Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsbedingungen erfüllen.
4 Als Studienangebote im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten
a. Studien auf Bachelor- oder Masterstufe,
b. Studien auf Doktoratsstufe, unter Berücksichtigung von Art. 11,
c. andere Studienangebote, die von der Konferenz der Kantone, die dem Abkommen angehören, benannt werden.
5 Vorbereitungskurse und Angebote der Weiterbildung geben keinen Anspruch auf Beiträge.
1 Studienangebote von Hochschulen, die über eine institutionelle Akkreditierung verfügen, sowie von akkreditierten privaten Universitätsinstitutionen können von der Konferenz der Mitgliedskantone des Abkommens das Recht auf Beiträge zuerkannt bekommen, sofern der Sitzkanton
a. sich an der Finanzierung der privaten Hochschule beteiligt,
b. für seine eigenen Studierenden geldwerte Leistungen erbringt, die mindestens denen entsprechen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind,
c. garantiert, dass sie den Studierenden aller Mitgliedskantone des Abkommens die gleichen Rechte gewährt, und
d. in der verantwortlichen Instanz der betreffenden Hochschule vertreten ist oder auf andere Weise an der strategischen Führung dieser Hochschule beteiligt ist.
2 Art. 4 Abs. 3 bis 5 sowie Art. 6 gelten ebenfalls für private Institutionen.
1 Die Studiengänge, die Anspruch auf Beiträge geben, sind in einer Datenbank nach Studienbereichen aufgelistet.
2 Falls die Merkmale des Ausbildungssystems es nicht erlauben, zu bestimmen, welchem Studienbereich ein Angebot zuzuordnen ist, oder im Falle eines Streitfalls, wird die Frage von der AIU-Kommission entschieden.
1 Als Studierende, die im Sinne dieses Abkommens zu Beiträgen führen, gelten Personen, die für ein Studienangebot eingeschrieben sind, das zu Beiträgen berechtigt.
2 Studierende, die keine Kurseinheiten ansammeln, führen nicht zu Beiträgen.
3 Der studentische Bestand wird auf der Grundlage der Statistiken des Bundesamtes für Statistik (BFS) ermittelt.
1 Die interkantonalen Beiträge werden für jede Kostenkategorie in Form eines jährlichen Pauschalbetrags pro Studentin oder Student festgelegt.
2 Sie werden den Schuldnerkantonen auf der Grundlage der im Herbst- und Frühlingssemester erfassten Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die AIU-Kommission entscheidet über die Modalitäten der Rechnungslegung.
1 Die Berechnung der interkantonalen Beiträge basiert auf den standardisierten Kosten jedes Studienbereichs. Diese Kosten ergeben sich aus
a. dem Saldo der Betriebskosten des Unterrichts nach Abzug der für den Unterricht bereitgestellten Drittmittel, zu 100%, und
b. dem Saldo der Betriebskosten der Forschung, die vom Kanton, der für die Universität zuständig ist, getragen werden, nach Abzug der für die Forschung bereitgestellten Drittmittel, zu 85%.
Diese Kosten werden auf der Grundlage der Finanzstatistik der Hochschulen des Bundesamtes für Statistik (BFS) bestimmt. Die Kosten der Infrastrukturen werden nicht angerechnet.
2 Die Studienbereiche und ihre Zuordnung zu den Kostenkategorien sind in der Anlage des Abkommens definiert.
3 Bei wesentlichen Änderungen der in Abs. 1 definierten Berechnungsgrundlagen ist die Konferenz der dem Abkommen angehörenden Kantone befugt, die Kostenkategorie, der ein Studienbereich zugeordnet ist, zu ändern, zusätzliche Kostenkategorien zu schaffen und/oder eine bestehende Kostenkategorie zu unterteilen. Darüber hinaus kann sie die anerkannten Betriebskosten der Forschung unter bestimmten Bedingungen deckeln.
1. Der Staatsrat ist ermächtigt, im Namen des Kantons Waadt das interkantonale Abkommen über die Beiträge an die Ausbildungskosten der universitären Hochschulen (interkantonales Universitätsabkommen AIU) zu ratifizieren, das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 27. Juni 2019 angenommen wurde und am Ende dieses Erlasses wiedergegeben ist.
1. Der Große Rat kündigt das Interkantonale Universitätsabkommen (IUA) vom 20. Februar 1997 mit rückwirkender Wirkung zum 31. Dezember 2019. Der Austritt aus dem Abkommen wird wirksam mit Inkrafttreten des Interkantonalen Abkommens über die Kostenbeiträge an die Hochschulausbildung (Interkantonales Universitätsabkommen IUA) vom 27. Juni 2019.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Dekrets beauftragt. Er wird dessen Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe b) der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.