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414.93 A-HE CH-VD

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) (A-HE), Anhang 1: Anhang - Vertretung der Universitätskantone (A-HE)

19 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (19)

Gesetzestext (19 Artikel)

Anhang 1: Annexe

Punkte

Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik

42

Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule Bern (Deutsch), Standorte der Pädagogischen Hochschule BEJUNE im Kanton Bern

22

Waadt: Universität Lausanne, Pädagogische Hochschule des Kantons Waadt, Standorte der Fachhochschule Westschweiz im Kanton Waadt

19

Genf: Universität Genf, Standorte der Fachhochschule Westschweiz im Kanton Genf

18

Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt

15

Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Standorte der Fachhochschule Westschweiz im Kanton Freiburg

11

St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen

11

Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule Zentralschweiz im Kanton Luzern (Hochschule Luzern), Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)

9

Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Fachhochschule Westschweiz im Kanton Neuenburg, Standorte der Pädagogischen Hochschule BEJUNE im Kanton Neuenburg

6

Tessin: Università della Svizzera italiana, Fachhochschule der italienischen Schweiz

6

Anhang 1: Annexe

**Artikel 6, Absatz 3** sieht vor, dass die Konferenz der Konkordatskantone für vier Jahre aus den anderen für eine Pädagogische Hochschule zuständigen Kantonen die vier Vorsteher oder Vorsteherinnen der Bildungsdirektionen wählt, die ebenfalls im Rat Einsitz nehmen. Gemäß dieser Bestimmung können in den Rat die Vorsteher oder Vorsteherinnen der Bildungsdirektionen aus den Kantonen gewählt werden, die für die folgenden Pädagogischen Hochschulen verantwortlich sind

- Pädagogische Hochschule Wallis

- Pädagogische Hochschule Graubünden

- Pädagogische Hochschule Thurgau

- Pädagogische Hochschule Schaffhausen

- Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)

- Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)

- Standorte der Pädagogischen Hochschule BEJUNE im Kanton Jura

- Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn

- Standorte der Fachhochschule Westschweiz in den Kantonen Wallis und Jura

- Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden

Die Anzahl der Studierenden an allen Pädagogischen Hochschulen entspricht insgesamt 170 Punkten, von denen 11 den in Ziffer 2 der Anlage genannten Pädagogischen Hochschulen zugeteilt sind.

Kapitel I

1. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Konkordatskantone untereinander und mit dem Bund für die Koordination, die sie im schweizerischen Hochschulbereich ausüben. Sie schafft insbesondere die nötigen Grundlagen für die Verwirklichung der mit dem Bund in diesem Bereich anfallenden gemeinsamen Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) [B] , nämlich

a. die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Hochschulbereichs sicherstellen, insbesondere durch die Schaffung gemeinsamer Organe;

b. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung regeln;

c. die Aufgabenverteilung in besonders kostspieligen Bereichen gewährleisten;

d. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umsetzen.

Kapitel I

1. Die konkordatsgebundenen Kantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und nehmen somit an der durch den Bund ausgeübten Koordination im Bereich der Hochschulen teil.

2. Ein Kanton gilt als Kanton mit einer Hochschule, sofern er Träger einer anerkannten Hochschule oder einer vom Artikel 3, Buchstabe d, betroffenen Institution ist.

Kapitel I

1. Die Vereinbarung gilt für

a. kantonale und interkantonale Universitäten,

b. kantonale und interkantonale Fachhochschulen (FH),

c. kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen (PH), und

d. kantonale Institutionen auf Hochschulniveau, die eine Ausbildung im Bereich der Erstausbildung anbieten und vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Kapitel I

1. Um die gemeinsamen Aufgaben zu erfüllen, schließen die konkordatsabschließenden Kantone mit dem Bund eine Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 6 LEHE [B].

2. Die Konferenz der konkordatsabschließenden Kantone kann mit dem Bund weitere Ausführungsvereinbarungen abschließen, um den in Artikel 1 beschriebenen Zweck zu erfüllen.

3. Im Falle des Nichtzustandekommens oder der Aufhebung der Kooperationsvereinbarung ergreifen die konkordatsabschließenden Kantone die notwendigen Maßnahmen, um ihre Hochschulpolitik zu koordinieren.

Kapitel II

1. Durch ihre Zusammenarbeitsvereinbarung schaffen die Konkordatskantone und der Bund die in HFKG [B] vorgesehenen Organe für die Koordination, die sie gemeinsam im schweizerischen Hochschulbereich ausüben.

2. Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3. Weitere gemeinsame Organe sind

a. die Kammer der Rektoren der schweizerischen Hochschulen;

b. der Schweizerische Akkreditierungsrat und die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung.

4. Die Zuständigkeiten, die Organisation und die Entscheidungsverfahren der gemeinsamen Organe sind im HFKG und in der Zusammenarbeitsvereinbarung geregelt.

Kapitel II

1. Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste politische Organ der Hochschulen. Ob sie im Plenum oder im Hochschulrat tagt, sie sorgt innerhalb der durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) festgelegten Kompetenzen und Verfahren für die Koordination zwischen Bund und Kantonen im schweizerischen Hochschulbereich.

2. Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der konkordatsbeitretenden Kantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz in ihrer Funktion als Plenum.

3. Die zehn Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der universitären Kantone, die dem interkantonalen Universitäts-Koordinationskonkordat vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, sitzen im Hochschulrat. Die Konferenz der konkordatsbeitretenden Kantone wählt für vier Jahre aus den weiteren Kantonen, die für eine Hochschule verantwortlich sind, vier Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren, die ebenfalls im Hochschulrat vertreten sein sollen. Die Hochschulen, die durch die Mitglieder des Rates vertreten werden, sowie die ihnen zugeordneten Stimmanteile sind im Anhang aufgeführt.

4. Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Mandat persönlich aus. Bei Verhinderung und soweit es die Umstände erfordern, können sie sich jedoch durch eine Person vertreten lassen, die dann auch über Stimmrecht verfügt.

Kapitel II

1. Zur Gewichtung der Stimmen für die Entscheidungen des Hochschulrates gemäß Artikel 17 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) [B] wird jedem kantonalen Mitglied des Hochschulrates eine Anzahl von Punkten zugeteilt, die proportional zur Anzahl der immatrikulierten Studierenden an den Hochschulen seines Kantons sowie an den interkantonalen Hochschulen oder ihren Mitgliedseinrichtungen, die sich auf dem Territorium seines Kantons befinden, ist. Die Mitglieder des Rates erhalten mindestens einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang festgehalten.

Kapitel II

1. Die Konkordatskantone beteiligen sich gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG [B] mit höchstens 50 % an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

2. Die Beteiligung nach Absatz 1 wird von den Konkordatskantonen nach folgendem Verteilschlüssel finanziert

a. zur Hälfte proportional zu ihrer Bevölkerung;

b. zur anderen Hälfte von den Trägerschaften einer Hochschule, proportional zur Anzahl der Studierenden, die sie vertreten.

3. Die Trägerschaften einer Hochschule beteiligen sich mit höchstens 50 %, proportional zur Anzahl der Studierenden, die sie vertreten,

a. an den Kosten der Rektorenkonferenz, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben nach HFKG ergeben,

b. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrates und der Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch die Gebühren nach Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.

4. Die interkantonalen Trägerschaften legen die Art und Weise, wie diese Kosten auf die betreffenden Kantone verteilt werden, frei fest.

5. Die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Übernahme der Kosten der Rektorenkonferenz regelt, sind in der Zusammenarbeitsvereinbarung festzuhalten.

Kapitel III

1. Die Konferenz der konkordatsschließenden Kantone besteht aus den Direktoren und Direktorinnen der Volksbildung der Kantone, die dem Abkommen beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Kapitel III

1. Die Konferenz der Konkordatskantone ist für die Ausführung des Abkommens verantwortlich. Sie ist insbesondere befugt, Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4, Absätze 1 und 2, abzuschließen, über Maßnahmen im Sinne von Artikel 4, Absatz 3, zu entscheiden und alle zwei Jahre die Punkte zur Gewichtung der Stimmen innerhalb des Hochschulrats gemäß Artikel 7 festzulegen.

2. Sie schlägt der Plenarversammlung zwei Erziehungsdirektorinnen oder -direktoren zur Wahl in das Vizepräsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz vor.

Kapitel IV

1. Die interkantonalen Beiträge an die Hochschulen werden auf der Grundlage des interkantonalen Universitätsvertrags vom 20. Februar 1997 (AIU) [C] und des interkantonalen Fachhochschulvertrags vom 12. Juni 2003 (AHES) [D] ausgerichtet.

Kapitel V

1. Der Schutz der Bezeichnung Hochschule wird gemäß Artikel 62 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) gewährleistet.

2. Jede Person, die einen durch kantonales oder interkantonales Recht geschützten Titel führt, ohne das anerkannte Diplom zu besitzen, das diesen Titel verleiht, oder die einen Titel verwendet, der fälschlicherweise den Eindruck erweckt, sie habe ein anerkanntes Diplom erworben, wird mit einer Geldstrafe bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die strafrechtliche Verfolgung obliegt den Kantonen.

Kapitel VI

1. Das Generalsekretariat der EDK (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) stellt die Verwaltung der Angelegenheiten sicher, die mit der Ausführung des Abkommens in Zusammenhang stehen. In Zusammenarbeit mit den Leiterinnen und Leitern der zuständigen kantonalen Dienste bearbeitet es die laufenden Angelegenheiten der Konferenz der konkordatsabschließenden Kantone sowie andere Dossiers der EDK, die die Hochschulpolitik betreffen, sofern keine gesonderte Zuständigkeit besteht, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2. Die Zusammenarbeit mit dem genannten Bundesamt zur Verwaltung der Angelegenheiten des Hochschulrates wird von den Leiterinnen und Leitern der Dienststellen der im Rat vertretenen Kantone sowie von einer Person des Generalsekretariats der EDK sichergestellt.

3. Die durch die Ausführung des Abkommens entstehenden Kosten werden unter den konkordatsabschließenden Kantonen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt, vorbehaltlich des Artikels 8.

Kapitel VI

1. Streitigkeiten aus der vorliegenden Vereinbarung werden gemäß dem im Rahmenabkommen vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Kostenkompensation (IKZ) vorgesehenen Verfahren beigelegt.

2. Kann der Streit nicht beigelegt werden, so entscheidet das Bundesgericht in einem Verfahren nach Artikel 120, Absatz 1, Buchstabe b, des Bundesgerichtsgesetzes.

Kapitel VI

1. Der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt durch Erklärung beim Ausschuss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

Kapitel VI

1. Die Kündigung des Abkommens muss durch Erklärung gegenüber dem Komitee der CDIP erfolgen. Sie tritt am Ende des dritten Kalenderjahres nach dieser Erklärung in Kraft.

2. Alle Vereinbarungen im Sinne von Artikel 4 werden ebenfalls durch die Kündigung des Abkommens zum selben Zeitpunkt aufgehoben.

Kapitel VI

1. Der CDIP-Ausschuss entscheidet über das Inkrafttreten des Abkommens, sobald dieses von mindestens 14 Kantonen, darunter mindestens acht der Unterzeichnerkantone des interkantonalen Universitätskoordinationskonkordats vom 9. Dezember 1999, ratifiziert wurde. Das Inkrafttreten des Abkommens erfolgt jedoch frühestens am Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG).

2. Der Bund wird über dieses Inkrafttreten informiert.

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