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413.93 A-ES CH-VD

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (AES) (A-ES) - Aber (A-ES)

20 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (20)

Gesetzestext (20 Artikel)

Kapitel I

1. Das Abkommen regelt den interkantonalen Zugang zu den von höheren Fachschulen angebotenen und gemäß dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG) [A] anerkannten Ausbildungsprogrammen sowie die Höhe der Beiträge, die die Wohnsitzkantone der Studierenden an die für diese Programme verantwortlichen Einrichtungen zahlen müssen.

2. Es fördert somit die Lastenverteilung zwischen den Kantonen, die Koordination der Ausbildungsangebote und die freie Mobilität der Studierenden; es bringt diesen eine finanzielle Entlastung.

Kapitel I

1. Das Abkommen findet Anwendung auf die Ausbildungsbereiche der höheren Fachschulen gemäß Artikel 29 LFPr [A].

2. Die Nachdiplomstudiengänge werden durch dieses Abkommen nicht geregelt.

3. Zwei oder mehr Kantone können finanzielle Regelungen treffen, die von den Bestimmungen dieses Abkommens abweichen.

Kapitel II

1. Die Bildungsgänge berechtigen zu Beiträgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind

a. der Bildungsgang ist vom zuständigen Bundesamt anerkannt;

b. der Standortkanton hat mit dem Bildungsanbieter eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die namentlich die Kostentransparenz gewährleistet; und

c. der Bildungsgang ist auf einer Liste aufgeführt, die dem Sekretariat vom Standortkanton gemäss Artikel 4 übermittelt wird.

2. Für die in Artikel 7 erwähnten Bildungsgänge muss die zuständige Konferenz der kantonalen Direktoren ein begründetes Gesuch einreichen.

3. Allfällige Gewinne, die von Institutionen erzielt werden, welche Bildungsgänge anbieten, müssen entweder für eine Reduktion der Kursgebühren oder für die Entwicklung des Bildungsgangs verwendet werden.

Kapitel II

1. Die Sitzkantone übermitteln dem Sekretariat die Liste der Bildungsgänge, die sie in den Anwendungsbereich des Abkommens aufnehmen möchten, und legen den Nachweis vor, dass diese den in Artikel 3 genannten Bedingungen entsprechen. Dabei geben sie den gemäß Artikel 6 oder 7 anwendbaren Beitragsatz an.

2. Das Sekretariat führt eine Liste der Bildungsgänge, die Anspruch auf Beitragszahlungen geben. Diese Liste wird zu Beginn jedes Studienjahres aktualisiert.

Kapitel III

1. Für die Beiträge gemäss den Artikeln 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Schuldnerkanton der Wohnsitzkanton zu Beginn der Ausbildung.

2. Als Wohnsitzkanton gilt derjenige Kanton, in dem die Studierenden, die vor Beginn der Ausbildung volljährig waren, mindestens zwei Jahre dauernd gewohnt und eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihnen – ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein – finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht hat; die Führung eines Familienhaushalts und die Ableistung des Militär- oder Zivildienstes gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeiten.

3. Für Studierende, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton

a. bei Studierenden schweizerischer Nationalität, deren Eltern im Ausland wohnen oder die als Vollwaisen im Ausland leben, der Heimatkanton; sind mehrere Heimatrechte vorhanden, so gilt das zuletzt erworbene;

b. bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen, die volljährig und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, der Zuweisungskanton;

c. bei Studierenden ausländischer Nationalität, die volljährig und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz befindet;

d. in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich zu Beginn der Ausbildung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörden befindet.

Kapitel III

1. Die Beiträge werden als halbjährliche Pauschalen pro Studentin oder Student festgelegt, wobei für jeden Studiengang zwischen Vollzeit- und Teilzeitstudium unterschieden wird.

2. Bei der Festlegung der Höhe der in Absatz 1 vorgesehenen Pauschalbeiträge gelten folgende Grundsätze

a. Berechnung der gewichteten Durchschnittskosten (Bruttokosten) pro Studiengang und pro Studentin oder Student, proportional zur Studiendauer (Anzahl Semester), zur Anzahl der anrechenbaren Unterrichtsperioden und zur durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der beitretenden Kantone die maximale Anzahl der anrechenbaren Unterrichtsperioden und die minimale Referenzgrösse einer Klasse bestimmt;

b. die Beiträge decken 50 % der gemäss Buchstabe a berechneten Durchschnittskosten.

Kapitel III

1. In den Bereichen Gesundheit, Soziales sowie Landwirtschaft und Forstwirtschaft kann die zuständige kantonale Direktorenkonferenz bei der Konferenz der unterzeichnenden Kantone beantragen, dass die Beiträge für bestimmte Studienrichtungen höchstens 90 % der durchschnittlichen Standardkosten pro Studierende oder Studierenden und pro Semester entsprechen. Die zuständige kantonale Direktorenkonferenz muss dabei nachweisen, dass der betreffende Studiengang ein erhebliches öffentliches Interesse aufweist, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags.

2. Das erhebliche öffentliche Interesse, das gemäß Absatz 1 höhere Beiträge rechtfertigt, wird regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, von der zuständigen kantonalen Direktorenkonferenz im Auftrag der Konferenz der unterzeichnenden Kantone überprüft. Sollte ein Studiengang kein erhebliches öffentliches Interesse mehr darstellen, gelten die Beiträge gemäß Artikel 6.

Kapitel III

1. Die Beiträge werden jedes Semester pro Studiengang und pro Studentin oder Student an die Ausbildungsanbieter gezahlt.

2. Der Sitzkanton des Ausbildungsanbieters oder, falls zutreffend, der verantwortliche Kanton und die mitverantwortlichen Kantone, die an der Finanzierung beteiligt sind, müssen für ihre eigenen Studentinnen und Studenten Beiträge leisten, die mindestens den im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Beiträgen entsprechen.

Kapitel III

1. Schulungsanbieter können faire Kursgebühren erheben.

2. Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone kann die minimal und maximal zulässigen Beträge pro Ausbildungsgang festlegen. Wenn die Kursgebühren den festgelegten Höchstbetrag überschreiten, wird der Betrag der für den betreffenden Ausbildungsgang zu leistenden Beiträge entsprechend gekürzt.

Kapitel IV

1. Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, die eine Ausbildungsgang besuchen, der in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fällt, die gleichen Rechte wie ihren eigenen Schülerinnen und Schülern in Bezug auf den Zugang zur Ausbildung.

Kapitel IV

1. Studierende sowie Bewerberinnen und Bewerber aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, können keinen Anspruch auf Gleichbehandlung erheben. Sie können nur dann in einem Studiengang zugelassen werden, wenn alle Studierenden aus den unterzeichnenden Kantonen einen Studienplatz erhalten haben.

2. Studierende aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, müssen zusätzlich zu ihren Kursgebühren einen Betrag entrichten, der mindestens den in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Beiträgen entspricht.

Kapitel V

1. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone setzt sich aus den Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

2. Sie trifft letztinstanzlich alle Entscheide, die das Abkommen betreffen. Sie ist namentlich zuständig für

a. die Festlegung der Beiträge nach den in den Artikeln 6 und 7 definierten Grundsätzen,

b. die Festlegung der maximal anrechenbaren Lektionen und der minimalen Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a,

c. die Festlegung der minimalen und maximalen Kursgeldansätze pro Lehrgang gemäss Artikel 9, und

d. die Genehmigung des Berichts des EDK-Sekretariats.

3. Die Entscheide nach Absatz 2 Buchstaben a bis c erfordern eine Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder der Konferenz.

Kapitel V

1. Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nimmt die Sekretariatsaufgaben für die Vereinbarung wahr.

2. Es erfüllt insbesondere die folgenden Aufgaben

a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge aktuell halten,

b. die Kosten der Bildungsgänge von höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 erheben,

c. die Dossiers zur Beschlussfassung an die Konferenz der beitretenden Kantone vorbereiten,

d. Vorschläge zur Anpassung der Beiträge erarbeiten oder prüfen,

e. die Koordination sicherstellen,

f. die Verfahrensfragen regeln, insbesondere die Regeln betreffend die Rechnungslegung, die Bezahlung der Beiträge, die Fristen sowie die Stichtage festlegen, und

g. die Konferenz der beitretenden Kantone jährlich informieren.

3. Die Sekretariatskosten, die im Zusammenhang mit der Ausführung dieser Vereinbarung entstehen, gehen zulasten der beitretenden Kantone und werden proportional zur Einwohnerzahl auf sie verteilt. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Kapitel V

1. Die Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen den unterzeichnenden Kantonen im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Abkommens auftreten könnten, erfolgt gemäß dem Verfahren, das im Rahmenabkommen vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit einer Lastenausgleichsregelung (Rahmenabkommen, RAK) festgelegt ist.

2. Streitigkeiten, die nicht auf diesem Wege beigelegt werden können, werden durch Klage vor dem Bundesgericht gemäß Artikel 120, Absatz 1, Buchstabe b, des Bundesgerichtsgesetzes entschieden.

Kapitel VI

1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird beim Ausschuss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erklärt.

Kapitel VI

1. Der Ausschuss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt diese Vereinbarung in Kraft, sobald diese die Zustimmung von zehn Kantonen erhalten hat, frühestens zu Beginn des Schuljahres 2013/2014.

2. Wenn ein Kanton für eine Schule oder Institution, die einen bestimmten Bildungsgang anbietet, verantwortlich oder mitverantwortlich ist, kann er während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragszahlung für den Besuch desselben Bildungsgangs an einer außerhalb des Kantons gelegenen Schule von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.

3. Das Inkrafttreten der Vereinbarung wird dem Bund mitgeteilt.

Kapitel VI

1. Das Abkommen kann zum 30. September eines jeden Jahres durch schriftliche Erklärung an das Sekretariat mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Kündigung kann erst nach fünfjähriger Zugehörigkeit erfolgen.

Kapitel VI

1. Wenn ein Kanton dieses Abkommen kündigt, behält er die Verpflichtungen bei, die er gemäß diesem Abkommen gegenüber den Studierenden eingegangen ist, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befinden.

Kapitel VI

1. Wenn ein Kanton dem AES beitritt, werden die höheren Schulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang des Abkommens von 1998 über die höheren Fachschulen (AESS) gestrichen.

2. Für die Kantone, die dem AES nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgt die Auszahlung der Beiträge gemäß den Bestimmungen des AESS.

Kapitel VI

1. Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die unterzeichnenden Kantone.

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