INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die Beiträge an die Ausbildungsgänge der beruflichen Grundbildung (Berufsschulvereinbarung) (A-EPr) - Ziele (A-EPR)
Inhaltsübersicht (14)
Gesetzestext (14 Artikel)
1. Das Abkommen regelt den Beitrag der unterzeichnenden Kantone zu den Kosten der beruflichen Bildung sowie zu den Kosten der vollzeitlichen Berufsausbildungen.
2. Es präzisiert die Bereiche, die Gegenstand eines separaten Verfahrens sind, und verteilt die Zuständigkeiten.
3. Es trägt somit zur Koordination der Politik im Bereich der Berufsbildung bei.
1. Die Vereinbarung gilt für die berufliche Grundbildung gemäß den Artikeln 12 bis 25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG) [A].
2. Sie betrifft die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht und die vollzeitschulischen beruflichen Ausbildungen, die den durch das Bundesgesetz über die Berufsbildung geregelten Ausbildungszweigen entsprechen.
3. Zwei oder mehr unterzeichnende Kantone können Bestimmungen erlassen, die von denjenigen dieser Vereinbarung abweichen.
1. Für Lernende, die eine Bildungseinrichtung in einem anderen Kanton besuchen, leisten die unterzeichnenden Kantone einmalige Beiträge, sowohl für den beruflichen Unterricht als auch für die Vollzeitausbildungen.
2. Die Einteilung der Ausbildungswege in die Kategorie "Vollzeitschulen" oder die Kategorie "Berufsunterricht im dualen System" ist im Anhang angegeben.
3. Die Kantone, in denen die Schulen ihren Sitz haben, gewähren den Lernenden aus anderen Kantonen, deren berufliche Ausbildung durch diese Vereinbarung geregelt ist, die gleichen Rechte wie ihren eigenen Bürgern und Bürgerinnen.
4. Die unterzeichnenden Kantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens analog angewendet werden, wenn Lernende aus den unterzeichnenden Kantonen Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Unternehmen oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.
1. Bezüglich des beruflichen Unterrichts im Rahmen von Berufsfachschulen ist der Schuldnerkanton der Kanton, in welchem die Lehre absolviert wird. Dieser entscheidet über die Zuweisung eines Lernenden oder einer Lernenden an eine ausserkantonale Berufsfachschule im Einvernehmen mit dem Kanton, in dem sich die betreffende Schule befindet, und die Einschreibungen erfolgen gemäss dem in diesem letzteren Kanton geltenden Verfahren.
2. Bezüglich der Ausbildungen, die in Vollzeitschulen oder in Berufsmaturitätsschulen nach einer Lehre absolviert werden, ist der Schuldnerkanton der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Bildungseinrichtung genehmigt hat. Die von ihm erteilte Genehmigung muss dem Anmeldeformular beiliegen.
3. Als Wohnsitzkanton gilt
a. der Heimatkanton für Lernende schweizerischer Nationalität, deren Eltern im Ausland wohnen oder die als Vollwaisen im Ausland leben, oder, wenn es mehrere Heimatkantone gibt, jener der jüngsten Bürgerrechtsverleihung; Buchstabe d bleibt vorbehalten,
b. der Zuweisungskanton für Flüchtlinge und Staatenlose, die das Mündigkeitsalter erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; Buchstabe d bleibt vorbehalten,
c. der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz befindet, für Ausländerinnen und Ausländer, die das Mündigkeitsalter erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; Buchstabe d bleibt vorbehalten,
d. der Kanton, in dem die mündigen Lernenden mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt und – ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein – eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die es ihnen ermöglichte, finanziell unabhängig zu sein; die Führung eines Familienhaushalts und die Ableistung des Militärdienstes gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeiten, und
e. in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörden befindet.
1. Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeträgen entrichtet, gestaffelt nach der Art der Ausbildung (Vollzeitausbildung, Teilzeitausbildung, Einzelkurse).
2. Die Berechnung der Beitragshöhe stützt sich auf die folgenden Grundsätze
a. Es ist der Betrag der durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Person und pro Jahr zu berechnen. Massgebend für die Beitragsberechnung ist der Netto-Betrag der durchschnittlichen Ausbildungskosten, welcher sich ergibt, indem von den Infrastruktur- und Betriebskosten allfällige individuelle Studiengebühren und Beiträge Dritter in Abzug gebracht werden. Bei Vollzeitschulen werden zusätzlich die Bundessubventionen abgezogen.
b. Zur Deckung der Infrastrukturkosten wird ein Betrag hinzugefügt, der sich aus einem auf den Netto-Betrag der Betriebskosten (gemäss Bst. a) angewendeten Pauschalsatz berechnet. Dieser Pauschalsatz ist im Anhang aufgeführt.
c. Die im Rahmen der Vereinbarung entrichteten Beiträge decken 90 % des Netto-Betrags der durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Person und pro Jahr.
3. Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich und tritt zwei Jahre später in Kraft.
4. Der Beitrag ist für ein vollständiges Schuljahr geschuldet. Der Stichtag für die Erstellung der Liste der massgebenden Ausbildungspersonen ist im Anhang festgelegt.
1. Der Schweizerischen Konferenz der Berufsbildungsämter (SKBB) als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) obliegt es, der Konferenz der Signatarkantone Vorschläge zu allen weiteren Leistungen nach Absatz 2 zu unterbreiten.
2. Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere
a. überbetriebliche Kurse,
b. von Verbänden organisierte interkantonale Berufskurse,
c. Qualifikationsverfahren,
d. Nachholbildungen,
e. individuelle Begleitung in zweijährigen beruflichen Grundbildungen.
3. Die Konferenz der Signatarkantone legt Form und Inhalt der entsprechenden Regelungen fest und bestimmt die Höhe der Entschädigungen. Diese Beträge sind in der Anlage aufgeführt. Absatz 4 bleibt vorbehalten.
4. Die Signatarkantone können ihre Entschädigung der Leistungen nach Absatz 2 auf das in ihrer kantonalen Gesetzgebung dafür vorgesehene Volumen begrenzen.
1. Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone setzt sich aus einem Vertreter oder einer Vertreterin jedes dem Abkommen beigetretenen Kantons zusammen. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
2. Der Konferenz der unterzeichnenden Kantone obliegt es a) den Beitrag gemäss Artikel 5 festzulegen, und b) die Regeln festzulegen und die Höhe der Beiträge für die in Artikel 6, Absatz 2 genannten Leistungen zu bestimmen.
3. Für die in Absatz 2, Buchstaben a) und b) genannten Beschlüsse ist die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Konferenz erforderlich.
4. Der Vorstand der CDIP ist mit der Vorbereitung der Unterlagen für die Konferenz der unterzeichnenden Kantone beauftragt.
1. Das Sekretariat wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.
2. Dem Sekretariat obliegen insbesondere folgende Aufgaben
a. regelmässig eine Kostenübersicht zu erstellen,
b. Vorschläge zur Anpassung der Höhe der Beiträge zu prüfen und auszuarbeiten,
c. die beitretenden Kantone zu informieren,
d. die Koordination sicherzustellen, und
e. Verfahrensfragen zu regeln.
3. Der Ausschuss der EDK setzt eine Arbeitsgruppe ein, die als Konsultativorgan dient und der Konferenz der beitretenden Kantone Vorschläge unterbreitet.
4. Die durch die Ausführung dieses Abkommens entstehenden Sekretariatskosten gehen zulasten der beitretenden Kantone und werden proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
1. Eine Schiedskommission wird eingesetzt, um Streitigkeiten zu lösen, die bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens zwischen den unterzeichnenden Kantonen entstehen könnten.
2. Diese Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die von den betroffenen Parteien ernannt werden. Wenn sich die Parteien nicht auf die Wahl der Mitglieder einigen können, wird die Schiedskommission vom Vorstand der EDK ernannt.
3. Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit [B] sind anwendbar.
4. Die Entscheidungen der Schiedskommission sind unanfechtbar.
1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von fünfzehn Kantonen angenommen wurde, jedoch frühestens zu Beginn des Schuljahres 2007/08.
1. Die Konferenz der Unterzeichnerkantone des interkantonalen Abkommens vom 30. August 2001 über die Beiträge der Kantone an die Schul- und Ausbildungskosten im Bereich der beruflichen Bildung entscheidet über das Datum der Aufhebung des genannten Abkommens.
1. Der Vertrag kann zum 30. September eines jeden Jahres durch eine einfache schriftliche Erklärung, die an das Sekretariat gerichtet ist, mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Kündigung kann erst nach fünf Jahren der Mitgliedschaft erfolgen.
1. Wenn ein Kanton das vorliegende Abkommen kündigt, bleiben die Verpflichtungen, die er eingegangen ist, gegenüber den Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens in Ausbildung befinden, unverändert.
1. Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die unterzeichnenden Kantone.