VEREINBARUNG über die Ausbildung in den Gesundheitsberufen (unter Ausschluss der medizinischen Berufe) und deren Finanzierung (C-FPS) - Parteien (C-FPS)
Inhaltsübersicht (26)
Gesetzestext (26 Artikel)
1. Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Waadt.
1. Die Übereinkunft steht anderen Kantonen zur Beitritt offen, soweit sie sämtliche vertraglichen Regeln akzeptieren.
1. Die Vertragskantone verpflichten sich, keine besonderen Abkommen mit Dritten zu schließen, die günstiger sind als das vorliegende Übereinkommen oder die zu Lasten der anderen Parteien gehen.
2. Sie unterrichten sich gegenseitig vor jedem Abschluss.
1. Die Ziele der Vereinbarung sind
- den Kandidaten die Wahl ihres Ausbildungsortes und ähnliche Zulassungsbedingungen in der Gesamtheit der von den Kantonen finanzierten oder subventionierten Schulen zu bieten;
- die finanziellen Ausbildungsbedingungen zu harmonisieren, unabhängig vom gewählten Ausbildungsort der Studierenden oder Schüler;
- den Kantonen zu ermöglichen, die Ausgaben für die Ausbildung von Studierenden und Schülern aus anderen Kantonen teilweise wieder hereinzuholen;
- ein System statistischer Informationen zur Verfügung zu stellen, welches Schulen und Kantonen ermöglicht, die Entwicklung der Studienangebote an die Nachfrage der Kandidaten und die Bedürfnisse des Gesundheitssystems anzupassen;
- ein System zur Planung der Studienprogramme einzuführen.
1. Die Kantone erstellen gemeinsam die Listen der Ausbildungen, Schulen und Programme, auf die das Übereinkommen Anwendung findet.
2. Diese Listen sind in Anhang V aufgeführt.
1. Die in Betracht gezogenen Ausbildungen führen zu einem Diplom, einem Zertifikat oder einem Fachausweis in einem Gesundheitsberuf – oder in einer ihrer Spezialisierungen – im Sinne der kantonalen Gesetzgebung des Kantons, in dem sich die Schule oder das Ausbildungszentrum befindet.
1. Die berücksichtigten Schulen und Ausbildungszentren sind öffentlich oder von öffentlichem Interesse anerkannt und werden vom Sitzkanton subventioniert.
1. Die in Betracht gezogenen Programme führen zu einem in der Schweiz anerkannten Diplom oder Zertifikat, das von den durch die Kantone beauftragten Instanzen (Schweizerisches Rotes Kreuz, Berufsverbände, Interverband für Rettungswesen Schweiz usw.) ausgestellt wird.
1. Die Änderung der Listen bedarf der Zustimmung aller Kantone.
2. Jedoch bleiben die gegenseitigen Verpflichtungen der Kantone für die Studierenden und Schüler, die zum Zeitpunkt der Änderung aufgenommen wurden oder sich in Ausbildung befinden, bis zum Abschluss der Ausbildung in Kraft.
1. Als Ausbildungskanton gilt der Kanton, in dem die Schule oder das Ausbildungszentrum ihren Sitz hat.
2. Als Schuldnerkanton gilt der Herkunftskanton der Studierenden und Schüler.
1. Der Herkunftskanton der Studierenden oder Schüler wird durch ihren Wohnsitz im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [A] zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Bewerbungsdokuments bestimmt.
1. Der Herkunftskanton der im Ausland wohnhaften Schweizer Studierenden oder Schüler wird durch ihre Herkunft bestimmt, sofern diese in einem der unterzeichnenden Kantone liegt.
1. Studierenden und Schülern aus einem Kanton, der nicht Unterzeichner dieser Vereinbarung ist, oder aus dem Ausland, mit Ausnahme der in Artikel 12 genannten Studierenden oder Schülern, stellt der Ausbildungskanton mindestens die Pauschale gemäß Anhang I in Rechnung.
1. Die Schuldnerkantone verpflichten sich, den Ausbildungskantonen einen Pauschalbetrag für jeden Ausbildungsmonat zu zahlen, von dem ihre Studierenden oder Schüler profitiert haben.
2. Der Pauschalbetrag ist in Anhang I angegeben.
3. Die Rechnungen werden nach Ablauf des Jahres zusammen mit der Namensliste der betroffenen Studierenden oder Schüler vorgelegt. Sie beinhalten eine Kanzleigebühr von 1,5 % des Wertes der Austauschgeschäfte zwischen den Kantonen.
4. Die Zahlung erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Rechnungen.
1. Die Kantone verpflichten sich, von den Schulen und Ausbildungszentren jährliche Statistiken (Aktivitätsstatistiken und Finanzstatistiken) sowie Listen der Studenten oder Schüler, für die Rechnungen erstellt werden, einzuholen (Anhang VI).
2. Die Statistiken werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht, der an die Konferenz der Westschweizer Konferenz für Gesundheits- und Sozialfragen gerichtet ist.
1. Die Kantone verpflichten sich, von den in Artikel 7 genannten Schulen und Ausbildungszentren zu verlangen, dass sie in angemessenem Umfang Studierende oder Schüler aus anderen unterzeichnenden Kantonen aufnehmen und diesen Vorrang gegenüber Studierenden oder Schülern aus nicht unterzeichnenden Kantonen einräumen.
2. Ein Delegierter des interkantonalen Vollzugsorgans kann an den Sitzungen der Zulassungskommissionen der Schulen und Ausbildungszentren teilnehmen.
1. Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt verpflichten sich, in ihren Schulen und Ausbildungszentren einen einheitlichen Status für die Studierenden anzuwenden (Anhang IV).
2. Die Schulen der Kantone Freiburg, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt zahlen ihren Studierenden einheitliche Ausbildungsentschädigungen.
1. Die Kantone verpflichten sich, in ihren Schulen und Ausbildungszentren gleiche finanzielle Bedingungen für ihre Studierenden und Schüler anzuwenden (Anhang II).
1. Je nach Verfügbarkeit können die Schulen und Ausbildungszentren Praktikumsplätze in allen Kantonen nutzen. Sie haben Priorität in den Kantonen, in denen sie ihren Sitz haben. Die Koordination der Praktikumsplätze obliegt der Initiative der Schulen und Ausbildungszentren.
2. Die finanziellen Rückvergütungen für die Nutzung der Praktikumsplätze außerhalb des Kantons sind in Anhang III festgelegt.
1. Die Kantone verpflichten sich, keine neuen Programme zu subventionieren, ohne vorher deren Notwendigkeit im Hinblick auf das bestehende Ausbildungsangebot in den anderen Kantonen zu evaluieren und nach Konsultation dieser.
1. Ein interkantonales Koordinierungsorgan, das aus einem Vertreter jedes unterzeichnenden Kantons und einem Präsidenten besteht, wird von der Westschweizer Konferenz für Gesundheits- und Sozialwesen ernannt.
2. Die Beziehungen zwischen dem interkantonalen Organ und einer Schule oder einem Ausbildungszentrum werden über den Vertreter des Sitzkantons der betreffenden Einrichtung hergestellt.
3. Das interkantonale Organ untersucht alle Probleme, die sich aus der Anwendung der Konvention ergeben. Es gibt seine Stellungnahme zu den Maßnahmen der Ausbildungsplanung sowie zur Koordination der Information ab. Es erstellt einen Jahresbericht für die Westschweizer Konferenz für Gesundheits- und Sozialwesen.
1. Im Falle eines Streits zwischen Kantonen bei der Anwendung der Konvention versucht das interkantonale Koordinationsorgan die Parteien zu versöhnen.
2. Streitigkeiten, für die die Versöhnung nicht erfolgreich war, werden der Mediation der Westschweizer Konferenz für Gesundheits- und Sozialangelegenheiten unterbreitet.
3. Der Rückgriff auf die ordentlichen Rechtswege bleibt vorbehalten.
1. Die folgenden Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens
Anhang I: Pauschalbeträge für Zahlungen zwischen den Kantonen;
Anhang II: Finanzielle Bedingungen für Studierende und Schüler;
Anhang III: Praktika von Studierenden und Schülern und Zahlungen an die Schulen;
Anhang IV: Studentenstatus;
Anhang V: Listen der Ausbildungen, der Schulen und Ausbildungszentren sowie der Programme, für die das Abkommen gilt;
Anhang VI: Statistiken und weitere von den Schulen und Ausbildungszentren angeforderte Informationen.
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; sie kann zum Ende eines Jahres gekündigt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Jahr einzuhalten ist. Die finanziellen Verpflichtungen jedes Kantons zugunsten seiner Bürger bleiben bis zum Abschluss ihrer Ausbildung bestehen.
1. Das Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und hebt das interkantonale Übereinkommen über die Finanzierung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen (ausgenommen medizinische Berufe) vom 21. November 1986, seine Nachträge und seine Anhänge auf.
1. Die Genehmigungs- oder Bestätigungsverfahren, die jedem Kanton vorbehalten sind, bleiben unberührt.