Art. 16 Gesetz über die Stiftung für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik und der Metallurgie (LMEM) - Zuständigkeiten

1. Der Stiftungsrat ist zuständig für

a. die Entscheidung über die Unterstellung von Unternehmen gemäss Artikel 5 und 6;

b. die Beschlussfassung über Gesuche um finanzielle Unterstützung im Sinne von Artikel 20;

c. die Genehmigung des Budgets der Stiftung;

d. dem Staatsrat den Betrag des gemäss Artikel 7 geleisteten Beitrags vorzuschlagen;

e. die Sicherstellung der korrekten Verwendung der zugewiesenen Beträge in Anwendung von Artikel 21;

f. die Einreichung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung mit Belegen und des Berichts der Revisionsstelle am Ende jedes Geschäftsjahres beim Amt für Berufsbildung;

g. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zu den Objekten, die in seine ausschliessliche Zuständigkeit fallen;

h. die Beschlussfassung über Gesuche um Befreiung und Rückerstattung gemäss Artikel 10;

i. gegebenenfalls die Entscheidung über die Auszahlung und den Betrag der Pauschalvergütung bei der Einstellung eines Lernenden;

j. die Erstellung von Einschätzungsentscheiden, wenn ein zur Beitragszahlung verpflichteter Arbeitgeber nach Mahnung die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht liefert;

k. die Einleitung von Klagen gegen ein Unternehmen, das dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen [C] nicht einhält.

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