Ausführungsreglement zum Gesetz vom 24. November 2003 über die Stiftung für die Berufsbildung und berufliche Weiterbildung in den Maschinen-, Elektro- und Metallberufen (MEM) (RLMEM) - Betrag des Beitrags (Art. 7 LMEM) [ 1 ] (RLMEM)
Inhaltsübersicht (29)
Gesetzestext (29 Artikel)
1. Der Betrag des Beitrags wird jedes Jahr durch einen Erlass des Staatsrates festgelegt, basierend auf den vom Stiftungsrat definierten Bedürfnissen.
2. Er wird unabhängig für jede der in Artikel 5 LMEM [A] unter der NOGA-Referenz erwähnten Zweige festgelegt.
1. Der Beitrag der Arbeitnehmer beträgt maximal 0,2 % des AHV-Lohns. Er darf den Arbeitgeberbeitrag nicht übersteigen.
1. Der von dem Unternehmen fällige Beitrag wird auf der Grundlage der Lohnsumme des laufenden Kalenderjahres berechnet.
2. Der berücksichtigte Lohn entspricht dem massgebenden Lohn, wie er im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHVG) definiert ist [B].
1. Der Arbeitgeber, der nicht alle notwendigen Informationen zur Unterwerfung, Festsetzung und Erhebung des Beitrags bereitgestellt hat, wird vom Stiftungsrat von Amts wegen auf der Grundlage der von den Sozialkassen bereitgestellten Lohnsumme veranlagt.
1. Das Unternehmen behält jeden Monat auf den Gehältern seiner Mitarbeiter den Betrag ein, der ihrem Anteil an der Beitragspflicht entspricht.
2. Das Unternehmen zahlt vierteljährliche oder halbjährliche Vorschüsse an die Stiftung, die sowohl den Anteil der Mitarbeiter als auch den des Arbeitgebers umfassen. Diese Beträge ergeben sich aus den Abrechnungen, die das Unternehmen auf Grundlage der aktuellen Gehaltsmasse erstellt.
1. Die Stiftung stellt auf Antrag der Unternehmen eine Bescheinigung über die Zahlung der Beiträge aus.
1. Jedes Unternehmen, das nachweisen kann, dass es ausreichende Leistungen in der beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu beruflichen Zwecken erbringt, kann innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres eine Befreiung von der Zahlung der Beiträge an die Stiftung beantragen.
2. Durch die Befreiung kann das Unternehmen keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen der Stiftung geltend machen.
1. Jedes beitragspflichtige Unternehmen, das eine gesetzliche Berufsausbildungsabgabe bei einem anderen Fonds leistet, der insbesondere mit einem Tarifvertrag oder einem föderalen oder regionalen Branchenfonds gemäß dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung [C] verbunden ist, kann eine Rückerstattung der gezahlten Beträge beantragen. Die Rückerstattung wird proportional auf der Grundlage der Leistungen berechnet, die in beiden Fonds sich überschneiden.
2. Das Unternehmen muss eine vom Verwalter des Drittfonds unterzeichnete Zahlungsbescheinigung vorlegen.
3. Im Falle einer Rückerstattung bleibt der Anspruch auf die Leistungen der Stiftung in Höhe der tatsächlich an die Stiftung gezahlten Beträge bestehen.
1. Der Sitz der Stiftung befindet sich in Paudex.
1. Die Stiftung wird auf unbestimmte Dauer errichtet.
1. Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, darunter drei Vertreter der Arbeitgeberverbände und drei Vertreter der Gewerkschaften.
2. Ein ausscheidendes Mitglied wird durch Kooptation ersetzt, wobei das Gleichgewicht der Vertretungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften gewahrt bleibt.
3. Das Mandat jedes Mitglieds des Stiftungsrats ist erneuerbar.
1. Der Stiftungsrat konstituiert sich frei und ernennt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die abwechselnd aus den Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr und ist nicht aufeinanderfolgend erneuerbar.
1. Der Stiftungsrat tritt so oft zusammen, wie es notwendig ist, jedoch mindestens einmal pro Quartal. Er ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Zwei seiner Mitglieder können die Einberufung verlangen.
2. Jedes Mitglied des Stiftungsrats hat eine Stimme. Der Stiftungsrat fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
3. Der Stiftungsrat fertigt ein Protokoll seiner Beschlüsse an.
4. Im Streitfall kann die unterlegene Partei, die entweder die Arbeitgeberverbände oder die Gewerkschaften vertritt, die strittige Entscheidung dem Leiter des Berufsbildungsdienstes zur Schlichtung vorlegen.
1. Die Mitglieder des Stiftungsrats werden für ihre aus der Teilnahme an den Sitzungen entstehenden Auslagen entschädigt.
2. Die Verordnung über die Kommissionen [D] gilt sinngemäß.
1. Der Stiftungsrat kann Arbeitsgruppen einrichten, um spezielle Themen zu bearbeiten. Er kann Sachverständige hinzuziehen.
1. Im Rahmen der administrativen und finanziellen Verwaltung der Stiftung kann der Administrator insbesondere
a. die an den Stiftungsrat gerichteten Anträge auf finanzielle Beteiligungen bearbeiten, eine Vorprüfung abgeben, die Dossiers vorbereiten und diese dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorlegen;
b. die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit den vom Stiftungsrat genehmigten Massnahmen ausführen;
c. die Verbindung zu potenziellen Begünstigten sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung ihrer Gesuche;
d. das Jahresbudget erstellen und dem Stiftungsrat vorlegen;
e. dem Stiftungsrat den Betrag des Beitrags vorschlagen, der dem Staatsrat gemäss Artikel 7 LMEM [A] vorgelegt wird;
f. die allgemeine Buchführung und das Sekretariat des Fonds führen;
g. den jährlichen Verwaltungsbericht des Fonds erstellen;
h. die Datei der beitragspflichtigen Unternehmen verwalten;
i. die Förderung des Fonds bei potenziellen Begünstigten sicherstellen. Die Förderung umfasst insbesondere
- die Beziehungen zu Unternehmen der MEM-Industrie;
- die Kontakte zu Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden;
- die Anregung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Durchführung von Massnahmen, insbesondere zugunsten von Frauen in technischen Berufen.
2. Das Honorar des Administrators wird vom Stiftungsrat festgelegt.
3. Der Administrator nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.
1. Die Jahresabschlüsse werden dem Staatsrat im Laufe des ersten Halbjahres nach dem Jahr, das das Geschäftsjahr abschließt, vorgelegt.
1. Die Stiftung haftet allein gegenüber Dritten. Sie wird rechtsgültig verpflichtet durch die Kollektivunterschrift zu zweien ihres Präsidenten und ihres Vizepräsidenten oder ihres Präsidenten und des Administrators.
1. Das Gesuch um finanzielle Unterstützung ist an den Stiftungsrat zu richten. Es muss mindestens folgende Angaben enthalten
a. Name und Adresse des Gesuchstellers;
b. die Identität der oder des für das Gesuch verantwortlichen Person(en);
c. die Art der geplanten Massnahme im Sinne von Artikel 3 LMEM [A];
d. Inhalt, Dauer, Zeitpunkt und Periodizität der Massnahme;
e. die Anzahl und die Merkmale der Begünstigten;
f. das detaillierte Budget, einschliesslich allfälliger eidgenössischer und kantonaler Subventionen;
g. der detaillierte Finanzierungsplan für Projekte, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken.
1. Die Gewährung einer Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 3, Buchstabe k LMEM [A] erfolgt durch einfaches Schreiben des Arbeitgebers, mit Kopien der Lehrverträge.
1. Der Antrag muss an den Stiftungsrat gestellt werden, sobald die Bedingungen der Artikel 19 und 22 erfüllt sind, spätestens jedoch vier Monate vor Beginn der Maßnahme.
1. Die Gewährung von finanzieller Unterstützung ist an die folgenden kumulativen Bedingungen geknüpft
1. Das Projekt muss den Zielen von Artikel 3 LMEM [A] entsprechen und den von der Stiftung definierten Jahreszielen gerecht werden;
2. Der Antrag muss ausreichend begründet sein;
3. Der angestrebte Zweck wird wirtschaftlich und effizient erreicht.
1. Der Stiftungsrat teilt seine Antwort innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags schriftlich mit.
2. Gegen diesen Entscheid kann gemäß Artikel 20 LMEM [A] Beschwerde eingelegt werden.
1. Im Falle eines positiven Entscheids des Stiftungsrats wird der Anteil der Stiftung nach Vorlage der Abrechnung und des Kurzberichts an den Antragsteller ausgezahlt.
2. Der Stiftungsrat kann Vorschüsse von maximal 80% der gewährten finanziellen Unterstützung unter den folgenden Bedingungen gewähren
a. der Begünstigte weist die Notwendigkeit nach;
b. die Mittel sind verfügbar.
3. Im Falle einer Abweichung von mehr oder weniger als 10% zwischen dem Budget und der Abrechnung kann der Stiftungsrat den Betrag der gewährten finanziellen Unterstützung entsprechend erhöhen oder verringern.
1. Die finanzielle Unterstützung der Stiftung wird in den folgenden zwei Fällen entzogen und die bereits ausgezahlten Beträge sind der Stiftung zurückzuerstatten
a. wenn der Empfänger den Verwendungszweck ändert;
b. wenn der Empfänger sie durch falsche Angaben oder absichtliches Verschweigen von Tatsachen erhalten hat.
2. Zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleiben vorbehalten.
1. Das Unternehmen, das die Zahlung seiner Beiträge vollständig oder teilweise dadurch umgeht, dass es falsche Angaben über seine Lohnsumme oder über andere Ausbildungsbeiträge, die es an Dritte entrichten würde, ohne eine offensichtliche Täuschungsabsicht übermittelt, ist einer Geldstrafe in Höhe eines Viertels des hinterzogenen Betrags unterworfen.
2. Das Unternehmen, das sich weigert, seinen fälligen Beitrag zu leisten, oder den Zugang zu Einrichtungen verweigert, die die Richtigkeit der bereitgestellten Lohnangaben bestätigen können, kann mit einer Geldstrafe in Höhe seines Beitrags belegt werden.
3. Das Unternehmen, das falsche Angaben über seine Tätigkeiten, seine berufliche oder berufsbegleitende Weiterbildung, über andere Ausbildungsbeiträge, die es an Dritte entrichten würde, oder über seine Lohnsumme mit der offensichtlichen Absicht der Täuschung übermittelt, mit dem Ziel, sich teilweise oder vollständig seinen Verpflichtungen zu entziehen, kann mit einer Geldstrafe in Höhe des Doppelten des geschuldeten Beitrags belegt werden.
1. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [E].
1. Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.
1. Das Departement für Bildung und Jugend ist für die Ausführung dieser Verordnung verantwortlich.