Reglement der Baukommission und des Projektausschusses für die Umsetzung der Anpassung und Erweiterung des interkantonalen Gymnasiums der Broye (GYB) (GYB)
Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
1. Die Baukommission (nachfolgend: die Kommission) ist mit den Massnahmen beauftragt, die zur Anpassung des bestehenden Hauptgebäudes des Interkantonalen Gymnasiums Broye in Payerne (nachfolgend: GYB) und zur Erweiterung des GYB führen, ausgenommen jene, die dem Projektlenkungsausschuss vorbehalten sind.
2. Sie vertritt die Kantone Freiburg und Waadt als Bauherren.
3. Sie setzt sich aus den folgenden acht Mitgliedern zusammen
a. für den Kanton Waadt
- der Chef des Dienstes Immobilien, Patrimonium und Logistik, Co-Präsident der Kommission;
- der Kantonale Architekt;
- der Generaldirektor für die nachobligatorische Bildung;
- der stellvertretende Generaldirektor für die nachobligatorische Bildung.
b. für den Kanton Freiburg
- der Kantonale Architekt, Co-Präsident der Kommission;
- der Chef des Amts für die Sekundarstufe II;
- die Chefin der Finanzplanung;
- der stellvertretende Chef des Hochbauamtes.
1. Die Kommission ist insbesondere verantwortlich für
a. die Überwachung der dem Beauftragtengremium anvertrauten Studien und die ordnungsgemäße Ausführung deren Vertrags;
b. die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungen gemäß den Regeln für öffentliche Beschaffungen;
c. die Analyse der Angebote und der Vorschläge zur Vergabe;
d. den reibungslosen Ablauf der Baustelle;
e. die Koordination mit der Gemeinde Payerne;
f. alle Beziehungen zu Behörden oder Dritten im Zusammenhang mit den Anpassungs- und Erweiterungsarbeiten des GYB.
1. Die Kommission wird abwechselnd vom Vertreter der Direktion für Raumplanung, Umwelt und Bauwesen (DAEC) des Kantons Freiburg und dem Vertreter des Departements für Finanzen und äußere Angelegenheiten (DFIRE) des Kantons Waadt geleitet.
2. Die Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag.
1. Die Zuständigkeit der Kommission für die Vergabe ist auf CHF 200'000.- inklusive MwSt. für Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen beschränkt.
2. Über diesem Schwellenwert wird die Zuständigkeit dem im nachfolgenden Artikel 5 vorgesehenen Projektausschuss übertragen.
3. Die Zuschlagsanzeigen werden im Amtsblatt (AB) der beiden Kantone veröffentlicht, wobei der Leiter des Departements für Finanzen und äußere Angelegenheiten (DFIRE) des Kantons Waadt als Vergabebehörde fungiert.
4. Sobald die Zuschläge erteilt und die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, werden die daraus resultierenden Verträge von den beiden Co-Präsidenten der Kommission unterzeichnet.
1. Die beiden Staatsräte delegieren sämtliche Kompetenzen in Bezug auf die Oberleitung des Projekts und die Vergabe von Aufträgen über CHF 200'000.- (inkl. MwSt.) an ein Projektkomitee, das sich wie folgt zusammensetzt
a. für den Kanton Waadt, der Vorsteher des Departements für Finanzen und Aussenbeziehungen (DFIRE);
b. für den Kanton Freiburg, der Direktor für Raumplanung, Umwelt und Hochbau (DAEC).
2. Die Kommission informiert das Projektkomitee regelmässig über den Ablauf der Operationen, über den Fortschritt der Baustelle, über den Stand der Konten und unterbreitet ihm die Vergabevorschläge, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
1. Auf Grundlage des Abschlusses der Konten und der eventuellen Erlangung eines Abschlusssaldokredits zur Deckung der Erhöhungen beschließen die Staatsräte die Auflösung der Kommission und des Projektkomitees.
1. Die Verordnung der Baukommission und des Projektausschusses für die Errichtung der Gebäude des Interkantonalen Gymnasiums der Broye (GIB) vom 13. und 14. Mai 2003 wird aufgehoben.
1. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.