VEREINBARUNG über die Gründung und den Betrieb des Interkantonalen Gymnasiums der Broye (C-GIB) - Errichtung des Gymnasiums (C-GIB)
Inhaltsübersicht (83)
Gesetzestext (83 Artikel)
1. Die Kantone Freiburg und Waadt (nachstehend: die beiden Kantone) beschließen, gemeinsam eine weiterführende Schule zu gründen und zu betreiben, die als "Interkantonales Gymnasium der Broye" (nachstehend: das Gymnasium) bezeichnet wird.
1. Das Gymnasium ist in der Form einer Einrichtung des öffentlichen Rechts konstituiert und besitzt Rechtspersönlichkeit.
2. Das Gymnasium ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, einschließlich der Stempelsteuer.
1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt das Gymnasium über die Autonomie, die durch diese Vereinbarung verliehen wird, vorbehaltlich der Aufsicht der Staatsräte und der Großen Räte beider Kantone sowie der Kontrolle durch die interparlamentarische Kommission.
1. Das Gymnasium befindet sich in Payerne.
1. Das Einzugsgebiet umfasst
a. für den Kanton Freiburg: die Gemeinden des Broyebezirks, die Gemeinde Villarepos (Seebezirk) sowie die Gemeinden Châtonnaye und Ecublens (Glanebezirk);
b. für den Kanton Waadt: die Gemeinden der Bezirke Avenches und Payerne sowie die Gemeinden Brenles, Bussy-sur-Moudon, Chavannes-sur-Moudon, Chesalles-sur-Moudon, Cremin, Curtilles, Denezy, Dompierre, Forel-sur-Lucens, Hermenches, Lovatens, Lucens, Martherenges, Moudon, Neyruz-sur-Moudon, Oulens-sur-Lucens, Prévonloup, Rossenges, Sarzens und Villars-le-Comte (Bezirk Moudon) [D].
2. Das Einzugsgebiet kann von den Staatsräten beider Kantone auf Vorschlag des Gymnasialrats geändert werden.
1. In diesem Vertrag ist jede Bezeichnung von Personen, Status oder Funktionen geschlechtsneutral und umfasst sowohl die weibliche als auch die männliche Form.
1. Die Kantone sind gemeinsame Eigentümer des Grundstücks.
1. Die beiden Kantone sind Bauherren der Bauarbeiten, der erforderlichen Ausbauten und Erstausstattungen.
2. Sie übertragen die Durchführung an eine Baukommission, die aus acht Mitgliedern besteht. Jeder Kanton ernennt vier Mitglieder nach seinem eigenen internen Verfahren.
3. Die Staatsräte legen die Zuständigkeiten der Baukommission, insbesondere bezüglich der Ausschreibung, durch ein gemeinsames Reglement fest. Im Übrigen organisiert sie sich selbst.
1. Der Kanton Waadt führt die Buchhaltung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus und der damit verbundenen Kosten. Der Kanton Freiburg begleicht seinen Anteil auf der Grundlage einer vierteljährlichen Abrechnung.
2. Am Ende der Arbeiten wird eine Schlussabrechnung erstellt und zur Genehmigung den beiden Kantonen vorgelegt.
1. Nach Abzug der Subventionen trägt jeder Kanton die Hälfte der anfänglichen Investitionsausgaben, nämlich
a. Studien und Bau der Gebäude;
b. Infrastruktur und Aussenanlagen;
c. Erstausstattung.
1. Für etwaige spätere Investitionen, nämlich einmalige Ausgaben in Höhe von mehr als 500'000 Franken, gelten die Artikel 8, 9 und 10 dieser Vereinbarung.
1. Nach Fertigstellung des Baus, spätestens jedoch ein Jahr nach der endgültigen Abnahme des Bauwerks, errichten die beiden Kantone zugunsten des Gymnasiums ein unübertragbares Baurecht, das alle Gebäude umfasst. Es wird keine Gebühr erhoben.
1. Die Organe des Gymnasiums sind
a. der Gymnasialrat;
b. das Büro des Gymnasialrates (nachstehend: das Büro);
c. der Direktor;
d. die Lehrerkonferenz;
e. die Schülerversammlung;
f. die Prüfungskommission;
g. die Konsultativkommission;
h. die Rekurskommission.
1. Der Gymnasialrat (nachstehend: der Rat) setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen.
2. Jeder Staatsrat ernennt fünf Vertreter, darunter den zuständigen Staatsrat und den Dienstchef für die höhere Sekundarstufe.
3. Die zehn Mitglieder ernennen anschließend ein elftes Mitglied.
4. Den Vorsitz übernimmt abwechselnd für zwei Jahre einer der beiden Staatsräte.
5. Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
6. Mit Ausnahme der Staatsräte und der Dienstchefs werden die Mitglieder für eine vierjährige, zweimal verlängerbare Amtszeit ernannt.
7. Die Staatsräte pflegen die Beziehungen zu den Schweizer und regionalen Konferenzen der kantonalen Direktoren der öffentlichen Erziehung.
1. Der Rat hat folgende Zuständigkeiten
a. die Oberaufsicht über die Einrichtung auszuüben und ihren reibungslosen Betrieb sicherzustellen;
b. die für den administrativen und pädagogischen Betrieb der Einrichtung notwendigen Reglemente zu erlassen sowie die Bestimmungen über den Personalstatus festzulegen (Art. 35 Abs. 2);
c. den Entwurf des Budgets und den Finanzplan auf Vorschlag des Direktors zu verabschieden;
d. die Gehaltstabelle festzulegen und anzupassen;
e. die kantonalen Anteile an den Betriebskosten festzulegen;
f. die Gebühren, Schulgelder und anderen Einnahmen festzusetzen;
g. die Jahresrechnung zu genehmigen;
h. die Anstellung des Direktors vorzunehmen;
i. die Stundenpläne und den Studienplan zu verabschieden;
j. die Zulassungsregeln festzulegen;
k. über die Anzahl der jährlich eröffneten Klassen zu entscheiden;
l. den Kalender des Schuljahres festzulegen;
m. die Vereinbarung betreffend die Seelsorge zu erstellen;
n. den Erhalt des baulichen Erbes zu gewährleisten;
o. über Beschwerden gegen den Direktor zu entscheiden;
p. alle Zuständigkeiten auszuüben, die keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind.
2. Der Rat kann bestimmte seiner Zuständigkeiten an das Büro delegieren.
1. Das Büro setzt sich aus dem Dienststellenleiter jedes Kantons zusammen, der im Rat sitzt. Der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
2. Das Büro hat folgende Kompetenzen
a. die Sitzungen des Rates vorzubereiten;
b. die Einstellung der Lehrkräfte auf Voranzeige des Direktors vorzunehmen;
c. die vom Rat gefassten Beschlüsse auszuführen;
d. die Fälle von Ausnahmen von den Zulassungsbedingungen zu regeln;
e. über Beschwerden gegen die Entscheide des Direktors zu befinden;
f. bei Notwendigkeit oder Dringlichkeit begründete Massnahmen zu treffen und den Rat darüber zu informieren.
3. Mit Zustimmung des Rates kann es dem Direktor bestimmte seiner Kompetenzen delegieren.
1. Der Direktor übt die pädagogischen und administrativen Verantwortlichkeiten aus, die für das reibungslose Funktionieren der Einrichtung notwendig sind, und hat in dieser Funktion insbesondere folgende Zuständigkeiten
a. die pädagogische Leitung des Gymnasiums sicherzustellen;
b. die pädagogischen und administrativen Aufgaben unter den Mitarbeitern aufzuteilen;
c. für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung und der Dienststellen des Gymnasiums zu sorgen;
d. die Einstellung und Entlassung des administrativen, Hilfs- und temporären Personals vorzunehmen;
e. die laufende Geschäftsführung der Einrichtung zu übernehmen, insbesondere durch die Ausführung des Haushalts und die Führung der Buchhaltung;
f. das Büro regelmäßig zu informieren und es unverzüglich über Schwierigkeiten in der Geschäftsführung zu unterrichten;
g. den Kontakt zu den lokalen politischen und schulischen Behörden aufrechtzuerhalten;
h. die Einstellung der Lehrkräfte vorzubereiten (vorab zu beurteilen);
i. über die Zulassung der Schüler zu entscheiden;
j. über Beschwerden von Schülern und Eltern zu entscheiden;
k. der Lehrerkonferenz vorzusitzen;
l. auf Empfehlung der durch die Verordnung bestimmten Instanzen über Beförderungen und die Verleihung von Titeln zu entscheiden.
2. Der Direktor kann von einem oder mehreren Stellvertretern unterstützt werden.
1. Die Lehrerkonferenz setzt sich aus allen Lehrkräften zusammen, die für eine Dauer von mehr als drei Monaten in der Einrichtung unterrichten sollen.
2. Die Lehrerkonferenz hat folgende Zuständigkeiten
a. Mitarbeit bei der Ausarbeitung der Stundenpläne und Lehrpläne;
b. Behandlung pädagogischer Fragen, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen;
c. Zusammenarbeit mit der Direktion bei der Regelung von Fragen des Schullebens, insbesondere in Bezug auf pädagogische Ausrichtungen, die Verwendung des pädagogischen Budgets, kulturelle Aktivitäten, schulische und außerschulische Veranstaltungen und die Disziplin;
d. Abgabe von Stellungnahmen an die Direktion betreffend die außergewöhnliche Beförderung von Schülern und den definitiven Schulausschluss;
e. Behandlung aller Fragen, die ihr vom Rat, dem Vorstand oder der Direktion unterbreitet werden.
1. Die Schülervertretung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um Angelegenheiten zu besprechen, die sowohl die Schüler als auch das Leben am Gymnasium betreffen. Sie schlägt dem Rat ihre Vertreter in der beratenden Kommission vor. Sie gibt sich eine innere Geschäftsordnung.
1. Der Prüfungsausschuss überwacht die Organisation und den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfungen.
2. Der Rat legt die Zusammensetzung und die Kompetenzen fest.
1. Die Konsultativkommission setzt sich zusammen aus einem Präsidenten und zehn bis zwanzig Mitgliedern, die vom Rat aus den Reihen der Eltern von Schülern, der Schüler, die auf Vorschlag ihrer Versammlung gewählt werden, der Lehrpersonen und der lokalen Behörden in einem Verhältnis gewählt werden, das die Repräsentativität gewährleistet. In der Regel nimmt der Direktor an den Sitzungen teil.
2. Als Konsultativorgan prüft die Konsultativkommission auf Antrag ihres Präsidenten, eines Fünftels ihrer Mitglieder oder des Rates alle Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gymnasiums, insbesondere in folgenden Bereichen
a. Studienverlauf;
b. Rechte und Pflichten der Schüler;
c. Transporte;
d. Mensa;
e. kulturelle und ausserschulische Aktivitäten.
1. Die Rekurskommission behandelt letztinstanzlich Rekurse gegen alle Entscheidungen, die in Anwendung dieser Konvention und ihrer Ausführungsbestimmungen getroffen wurden.
2. Die Rekurse werden gemäß dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und das Verwaltungsverfahren [E] des Kantons Waadt behandelt.
3. Nur Willkür und die Verletzung von Organisations- oder Verfahrensvorschriften können gegen Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Verhaltens einer Person geltend gemacht werden, insbesondere bei der Beurteilung einer Arbeit oder einer schulischen Prüfung.
4. Die Rekurskommission besteht aus vier Mitgliedern, die zu Beginn jeder Legislaturperiode ernannt werden, und zwar je zwei von den Verwaltungsgerichten der beiden Kantone.
5. Sie organisiert sich selbst, insbesondere in Bezug auf den Vorsitz. Sie tagt als Einzelrichter oder mit drei Richtern.
6. Eine Verordnung des Rates legt den Sitz der Rekurskommission, die Vergütung der Richter und die ihr zur Verfügung gestellten Mittel, insbesondere im Bereich des Sekretariats, fest.
1. Das Gymnasium bietet die Ausbildungen für folgende Abschlüsse an
a. das Maturitätszeugnis gemäss der Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (nachstehend: EDK) vom 16. Januar 1995 über die Anerkennung der gymnasialen Maturitätszeugnisse;
b. das Diplom für allgemeine Bildung gemäss den Richtlinien vom 11. Juni 1987 der EDK für die Anerkennung der Diplome der Schulen des Diplommittelschultyps;
c. das Handelsdiplom gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (nachstehend: BBT) vom 22. Dezember 1983 über die Voraussetzungen, die an Handelsschulen für die Anerkennung ihrer Diplomprüfungen gestellt werden;
d. die kaufmännische Berufsmaturität gemäss der Verordnung des BBT vom 30. November 1998 über die Berufsmaturität [F] .
2. Der Rat kann neue, in beiden Kantonen anerkannte Ausbildungen einführen.
1. Auf der Grundlage der Vorschriften der beiden Kantone erlässt der Rat die Regelungen zur Organisation der Studien und Prüfungen.
2. Die Personen, die diesen Vorschriften unterliegen, können sich in dieser Angelegenheit nicht auf andere in den Kantonen Freiburg oder Waadt geltende Vorschriften berufen.
1.
a. Schülerinnen und Schüler, die in den entsprechenden Bildungsgang ihres Wohnkantons aufgenommen werden können, können ins Gymnasium eintreten.
b. Waadtländer Schülerinnen und Schüler, die für den Anschluss Typ 2 zugelassen sind, sind zum Eintritt in das 1. Jahr der gymnasialen Maturität zugelassen.
1. Die Ausbildung, die zur gymnasialen Maturität führt, ist auf 4 Jahre angelegt.
2. Unter den vom Rat durch Verordnung festgelegten Bedingungen können die Schüler in das erste oder zweite Jahr eintreten.
1. Die Studiendauer, die zu den Abschlüssen führt, beträgt 3 Jahre mit einem gemeinsamen Grundstudium im ersten Jahr.
2. Die kaufmännische Berufsmaturität wird nach einem Jahr Berufserfahrung, das dem Erwerb des kaufmännischen Studienabschlusses folgt, erlangt.
1. Der Rat genehmigt die Stundenpläne und die Studienpläne.
1. Schüler, die ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet haben, besuchen das Gymnasium.
2. Das Amt prüft die Anträge auf Ausnahmeregelung für Schüler, die ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet oder außerhalb desselben haben.
1. Die Dauer des Schuljahres beträgt 38 Wochen und mindestens 183 Tage. Der Rat legt die Daten der Ferien und der schulfreien Tage der Schüler fest.
2. Der Direktor legt den wöchentlichen und täglichen Zeitplan fest.
1. Der Direktor ist an den Arbeiten der Konferenzen der Direktoren von Schulen der Sekundarstufe II beider Kantone beteiligt.
2. Die Lehrer sind an den Arbeiten ihrer Kollegen aus beiden Kantonen und an den Fortbildungen, die in jedem Kanton organisiert werden, gemäß der Entscheidung des Direktors beteiligt.
1. Das Gymnasium umfasst eine Seelsorgestelle, die von den in den beiden Kantonen anerkannten Kirchen ausgeübt wird. Ihre Organisation wird durch eine Vereinbarung festgelegt.
1. Die Schüler sind zur Zahlung eines Schulgeldes und gegebenenfalls von Anmelde- und Prüfungsgebühren verpflichtet.
2. Die Beträge werden durch die Regelung festgelegt.
1. Die Schüler des Gymnasiums haben Anspruch auf Stipendien und kantonale Zuschüsse, auf die sie in ihrem Wohnkanton Anspruch erheben können.
1. Die Grundsätze in Bezug auf den Status der Mitarbeiter des Gymnasiums werden in der vorliegenden Konvention festgelegt.
2. Der Rat erlässt die Bestimmungen, wenn es die vorliegende Konvention verlangt. In anderen Fällen kann der Rat in Anlehnung an die in den beiden Kantonen bestehenden Normen regulatorische Bestimmungen erlassen; andernfalls sind die Bestimmungen der Gesetzgebung und Regelung des Kantons Waadt analog anwendbar.
1. Der Einsatz des Mitarbeiters erfolgt in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
1. Der Mitarbeiter unterliegt einer Probezeit von einem Jahr. Der Rat kann jedoch die Dauer für nicht-lehrendes Personal auf bis zu drei Monate verkürzen.
2. Während der ersten drei Monate der Probezeit können die Arbeitsverhältnisse von beiden Seiten mit einer Frist von sieben Tagen auf das Ende einer Woche gekündigt werden. Ab dem vierten Monat beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Monats.
3. Während der Probezeit können die Dienstverhältnisse von beiden Seiten frei gekündigt werden, vorbehaltlich der Gründe von Artikel 336 des Obligationenrechts [G] . Die Kündigung erfolgt per eingeschriebenem Brief.
4. Die Einstellungsbehörde kann auf die gesamte oder einen Teil der Probezeit bei befristeten Verträgen oder wenn der Mitarbeiter die betreffende Funktion bereits zuvor ausgeübt hat, verzichten.
1. Am Ende der Probezeit erhält der Mitarbeiter eine offizielle Anerkennung.
1. Der Rat legt die Bestimmungen über das Einstellungsverfahren fest, wie es ausgeschrieben wird, Einstellungsbedingungen, erforderliche Zertifizierungen, Gleichwertigkeit der Abschlüsse.
1. Der Rat erlässt, basierend auf den Normen der beiden Kantone, die Bestimmungen über die Pflichten des Personals, insbesondere in folgenden Bereichen
a. allgemeine und besondere Pflichten;
b. Arbeitszeit und Stundenplan;
c. Überstunden;
d. Amtsgeheimnis;
e. Nebenbeschäftigungen;
f. berufliche Weiterbildung.
2. Der Rat erlässt die Bestimmungen über die Verletzung der Pflichten des Personals.
2. Die Entlohnung des Personals umfasst
a. das Gehalt;
b. die Zulagen und Gratifikationen;
c. die Sondervergütungen.
1. Die Gehälter der Mitarbeiter werden nach einer Skala festgesetzt, die in Klassen unterteilt und vom Rat beschlossen wird.
2. Jede Gehaltsklasse hat einen Mindestbetrag und einen Höchstbetrag; die Differenz zwischen diesen Beträgen wird in Stufen unterteilt.
3. Die Gehaltsskala der Funktionen des Gymnasiums basiert auf dem Durchschnitt der entsprechenden Skalen in den beiden Kantonen.
1. Jedes Jahr passt der Rat die Gehälter auf der Grundlage des Durchschnitts der eventuellen Anpassungen der beiden Kantone an.
1. Die Zuständigkeit zur Festlegung der anfänglichen Vergütung eines Mitarbeiters obliegt der Einstellungsbehörde.
2. Die anfängliche Vergütung wird zwischen dem Minimum und Maximum der Funktion festgelegt, wobei die Berufserfahrung des Mitarbeiters berücksichtigt wird. Es kann auch seine persönliche Erfahrung berücksichtigt werden.
3. Die anfängliche Vergütung eines Mitarbeiters, der nicht im Besitz der erforderlichen Zertifizierungen ist, wird entsprechend reduziert. Die Reduzierung wird aufgehoben, sobald der Mitarbeiter die Anforderungen der Funktion erfüllt.
1. Zu Beginn jedes Kalenderjahres hat der Mitarbeitende Anspruch auf eine jährliche Erhöhung um ein oder zwei Stufen, bis zum Erreichen des Maximalgehalts seiner Funktion, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind
a. der Mitarbeitende befindet sich nicht mehr in der Probezeit;
b. die beiden Kantone gewähren ihrem Personal eine jährliche Erhöhung.
1. Wenn der Mitarbeiter die Anforderungen der Funktion in Bezug auf Fähigkeiten oder Verhalten nicht oder nur teilweise erfüllt, wird die jährliche Erhöhung nicht oder nur teilweise gewährt.
2. Die vollständige oder teilweise Ablehnung wird von der Einstellungsbehörde auf der Grundlage einer begründeten Entscheidung beschlossen, nachdem der Mitarbeiter zuvor angehört wurde.
1. Der Rat erlässt die Bestimmungen über Zulagen und Gratifikationen.
2. Der Betrag der Zulagen wird auf der Grundlage des Durchschnitts der für die Mitarbeiter in den beiden Kantonen vorgesehenen Beträge festgelegt.
1. Der Rat erlässt die Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge.
2. Die Beiträge zu den Versicherungen und zum Sozialschutz folgen dem Grundsatz, wonach der gesamte Sozialabgabensatz des Arbeitgebers den Durchschnitt der in den beiden Kantonen geltenden Sätze nicht übersteigen darf.
1. Der Rat legt die Dauer des Urlaubs unter Berücksichtigung der Gesetzgebungen der beiden Kantone fest. Sie kann je nach Mitarbeiterkategorie und Alter des Mitarbeiters unterschiedlich sein.
2. Er bestimmt die Liste der Feiertage.
3. Der Mitarbeiter hat Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, der mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder besonderer, vom Rat festgelegter Ereignisse verbunden ist.
4. Der Rat kann verlängerten Urlaub gewähren, der mit der Absolvierung einer ergänzenden oder fortlaufenden Ausbildung, einer Aufgabe von allgemeinem Interesse oder aus anderen wichtigen Gründen verbunden ist. Der Rat entscheidet über die Fälle, in denen das Gehalt vollständig oder teilweise gezahlt wird.
5. Der Rat entscheidet über die Bestimmungen zu Mutterschafts- und Adoptionsurlaub.
1. Der Rat führt ein allgemeines System zur regelmäßigen Bewertung des Personals ein, basierend auf den in den beiden Kantonen angewandten Praktiken.
1. Der Gymnasiast und die Mitarbeiter teilen die Verantwortung für die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Ausbildung.
2. Der Mitarbeiter hat das Recht auf Weiterbildung und die Pflicht, dafür zu sorgen.
3. Er hat das Recht, sich beruflich weiterzubilden und kann unter Bedingungen, die vom Rat in Anlehnung an die Bestimmungen der beiden Kantone festgelegt werden, zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet werden.
1. Die Kündigung erfolgt, wenn der Mitarbeiter nicht den Anforderungen der Funktion in Bezug auf Fähigkeiten, Leistungen oder Verhalten entspricht.
2. Die Kündigungsgründe werden im Rahmen einer formalen Bewertung des Mitarbeiters festgelegt.
1. Die Kündigung muss durch eine schriftliche und begründete Abmahnung vorausgegangen sein, die rechtzeitig gegeben wurde, um dem Mitarbeiter die Möglichkeit zu geben, den Anforderungen der Position gerecht zu werden.
1. Die Kündigung erfolgt nach einem vom Rat festgelegten Verfahren, das dem Mitarbeiter das Recht garantiert, angehört zu werden.
2. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Monats.
1. Der Mitarbeiter kann unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist kündigen.
2. Die Kündigung ist der Einstellungsbehörde per Einschreiben zuzustellen.
3. Sofern das Interesse des Dienstes dem nicht entgegensteht, kann die Einstellungsbehörde eine Kündigung in einem kürzeren als dem im Vertrag festgelegten Zeitraum akzeptieren.
1. Arbeitsverhältnisse können durch gegenseitige Vereinbarung zu einem gewählten Zeitpunkt und unter im Vertrag festgelegten Bedingungen beendet werden.
1. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die allgemeinen und besonderen Pflichten oder bei anderen Umständen, die nach den Regeln von Treu und Glauben es der Einstellungsbehörde unmöglich machen, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, kann die Einstellungsbehörde die Kündigung aus wichtigen Gründen beschließen.
2. Die Kündigung aus wichtigen Gründen hat eine sofortige Wirkung.
3. Das Verfahren wird durch den Rat in einer Verordnung festgelegt.
1. Im Falle der Aufhebung einer Stelle, wenn keine verfügbare Stelle am Gymnasium den Fähigkeiten und der Eignung des Mitarbeiters entspricht, werden die Arbeitsverhältnisse aufgelöst.
2. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate auf das Ende eines Monats.
3. Im Falle einer Kündigung bemühen sich die beiden Kantone nach Möglichkeit, eine gleichwertige Stelle anzubieten.
4. Vorbehaltlich Absatz 5 hat der Mitarbeiter im Falle einer Entlassung oder einer Versetzung auf eine niedriger eingestufte Stelle Anspruch auf eine Abfindung, die sich nach Alter und Dienstjahren bemisst.
5. Die Abfindung ist nicht geschuldet, wenn der Mitarbeiter ein Angebot für eine hinsichtlich der Vergütung gleichwertige Stelle, wie die aufgehobene, abgelehnt hat. Sie ist auch dann nicht geschuldet, wenn die beiden Kantone dem Mitarbeiter eine Beschäftigung bei einem anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber zu vergleichbaren Bedingungen vermittelt haben.
1. Der Mitarbeiter hat das Recht, am Ende des Schuljahres oder des Monats, in dem er das vom Rat festgelegte Mindestrentenalter erreicht, in den Ruhestand zu treten.
2. Der Rat kann einen Mitarbeiter in den Ruhestand versetzen, sofern er das Mindestrentenalter erreicht hat und Anspruch auf volle Pensionierung hat.
1. Wenn der Mitarbeiter die vom Rat festgelegte Altersgrenze für den Ruhestand erreicht, enden die Dienstverhältnisse von Rechts wegen.
1. Der Ruhestand und die vorgezogene Pensionierung unterliegen den vom Rat festgelegten Bestimmungen.
2. Dasselbe gilt für Fälle von dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, Tod oder Verschwinden.
1. Der Mitarbeiter hat das Recht, über Entwürfe von Vorschriften und über Entwürfe von allgemeiner Tragweite, die ihn betreffen, konsultiert und informiert zu werden.
2. Der Mitarbeiter wird über die Organe des Gymnasiums sowie über die Personalvereinigungen des Gymnasiums konsultiert.
1. Im Rahmen des Rechts auf Beratung und Information kann der Rat die Verbände und Gewerkschaften des Gymnasiums als Partner anerkennen.
2. Der Rat arbeitet mit diesen Partnern zusammen, wenn er beschließt, gewisse Angelegenheiten von allgemeiner Tragweite dem Personal vorzulegen.
1. Betriebskosten umfassen alle Ausgaben, die für den Betrieb des Gymnasiums erforderlich sind, mit Ausnahme der anfänglichen Investitionskosten und der nachfolgenden Investitionen, die einen Betrag von 500'000 Franken übersteigen.
1. Das Gymnasium führt eine unabhängige Buchhaltung basierend auf dem in den beiden Kantonen geltenden harmonisierten Kontenplan.
1. Der Aufsichtsrat beschließt auf Vorschlag des Direktors die Haushalts- und Finanzplanentwürfe, die auf dem harmonisierten Kontenplan basieren.
1. Nach Abzug der Subventionen, Einnahmen und des Überschusses aus dem Reservefonds werden die Netto-Betriebskosten wie folgt auf die beiden Kantone aufgeteilt
a. Als Standortvorteil entrichtet der Kanton Waadt 4 % der Netto-Betriebskosten. Wenn die Schülerzahl eines Kantons während zwei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als die Hälfte der Schülerzahl des anderen Kantons beträgt, schlägt der Rat den Staatsräten vor, diesen Prozentsatz zu ändern;
b. Der Rest der Netto-Betriebskosten wird proportional zur Anzahl der Schüler aufgeteilt, die am 1. September ihren Wohnsitz in jedem der beiden Kantone haben.
1. Das Budget wird gemäß dem ordentlichen Verfahren zur Annahme des Budgets in jedem Kanton verabschiedet.
2. Das Budget wird global verwaltet, in Kontengruppen, einerseits für die Personalkosten und andererseits für die übrigen Kosten.
3. Die Betriebskosten, die das Budget einer Kontengruppe überschreiten, werden dem Reservefonds entnommen. Bei unzureichendem Mittelbestand stellt der Rat jedem Kanton einen Antrag auf zusätzliche Kreditbewilligung gemäß dem im Artikel 67 Buchstabe b) vorgesehenen Verteilschlüssel. Der Antrag auf zusätzliche Kreditbewilligung folgt dem ordentlichen Verfahren jedes Kantons.
1. Bei Abschluss der Konten speist der Überschuss der Einnahmen einen Reservefonds.
2. Der auf dem Fonds verfügbare Betrag darf 5 % der Netto-Betriebskosten nicht überschreiten. Darüber hinaus werden die Überschüsse von den Betriebskosten des folgenden Geschäftsjahres abgezogen.
1. Der Rat erlässt in Zusammenarbeit mit den Finanzdepartements der beiden Kantone eine Verordnung über die Finanzverwaltung, insbesondere in Bezug auf den Reservefonds und dessen Verwendung.
1. Die allgemeine Kontrolle wird vom Rat ausgeübt, und die Überprüfung kann Gegenstand eines Mandats des Rates sein.
2. Die Rechnungen des Gymnasiums unterliegen den durch die Gesetze der beiden Kantone vorgesehenen Kontrollen.
1. Die im Rahmen der Artikel 5 und 7 des Übereinkommens über die Aushandlung, die Ratifizierung, die Ausführung und die Änderung von interkantonalen Übereinkünften und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vorgesehene interparlamentarische Kommission besteht aus sieben Abgeordneten pro Kanton, die zu Beginn jeder Legislaturperiode von jedem der Großen Räte der beiden Kantone benannt werden.
2. Der Vorsitz und das Beratungsverfahren entsprechen dem Artikel 6 des im ersten Absatz genannten Übereinkommens.
1. Die Interparlamentarische Kommission übt gegenüber dem Gymnasium eine koordinierte Kontrolle aus, die folgende Bereiche umfasst
a. die strategischen Ziele und deren Umsetzung;
b. die mehrjährige Finanzplanung;
c. das Jahresbudget;
d. die Jahresrechnung;
e. die Bewertung der erzielten Ergebnisse;
f. die Änderungen der vorliegenden Vereinbarung.
2. Darüber hinaus nimmt sie Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grossen Räten hinsichtlich ihrer Kompetenzen in Bezug auf das Gymnasium.
1. Die zivilrechtliche Haftung des Gymnasiums und seiner Angestellten wird durch das Gesetz des Kantons Waadt über die Haftung des Staates, der Gemeinden und ihrer Angestellten geregelt.
1. Soweit es den beiden Staatsräten nicht gelungen ist, ihren Streit durch eine gütliche Einigung beizulegen, unterbreiten sie die Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und Anwendung dieser Konvention ergeben, der Schlichtung durch ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Tribunal.
2. Die Staatsräte schließen eine Schiedsklausel ab, die insbesondere die Modalitäten der Ernennung der Schiedsrichter und das anwendbare Schiedsverfahren regelt.
3. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig.
1. Der Vertrag ist von unbestimmter Dauer.
1. Die beiden Kantone können, durch ihre Staatsräte, die Vereinbarung mit einer Frist von fünf Jahren im Voraus auf den Beginn eines Schuljahres kündigen.
2. In diesem Fall legen die beiden Staatsräte die Modalitäten für die Abwicklung fest.
3. Die Schüler, die ihr Studium vor der Kündigung der Vereinbarung begonnen haben, können es unter den gleichen Bedingungen abschließen.
1. Die beiden Staatsräte werden innerhalb von vier Jahren nach Eröffnung des Gymnasiums eine Bewertung der Anwendung der Konvention vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vorschlagen.
2. Nach der ersten Bewertung kann jeder Staatsrat jederzeit Änderungen dieser Konvention vorschlagen.
1. Bis zum Ende des Kalenderjahres der Eröffnung des Gymnasiums werden alle Betriebskosten gleichmäßig auf die beiden Kantone aufgeteilt.
1. Bis zur vollständigen Eröffnung des Gymnasiums, um die Dienste erfahrener Mitarbeiter sicherzustellen, die in den Verwaltungen der beiden Kantone beschäftigt sind und deren Vergütung das Maximum der Gehaltsstufe im Gymnasium überschreitet, kann der Rat diese einstellen, indem er ihnen eine zusätzliche Gehaltsleistung gewährt, um ihrem Vergütungsniveau Rechnung zu tragen. Diese zusätzliche Leistung wird jedoch dem Kanton zur Last gelegt, dessen Mitarbeiter der Angestellte war.
1. Während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab der Eröffnung des Gymnasiums kann der Rat, um sich die Dienste erfahrener Mitarbeiter, die von den Verwaltungen der beiden Kantone beschäftigt werden, zu sichern, diesen erlauben, weiterhin bei ihrer Pensionskasse angeschlossen zu bleiben.
1. Das Konkordat vom 7. März 2000 über den Kauf des Grundstücks und die Studien im Hinblick auf den Bau der Gebäude für das Interkantonale Gymnasium der Broye wird aufgehoben.
1. Die beiden Staatsräte sind für die Ausführung der vorliegenden Konvention verantwortlich. Sie legen das Datum des Inkrafttretens durch einen gemeinsamen Erlass fest, der ein verzögertes Inkrafttreten bestimmter Bestimmungen vorsehen kann.
2. Die vorliegende Konvention wurde von den Staatsräten des Kantons Freiburg und des Kantons Waadt in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2002 angenommen.