VEREINBARUNG zwischen dem Kanton Freiburg und dem Kanton Waadt über die interkantonale schulische Zusammenarbeit (C-CSI) - Aber (G-VSZ)
Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
1. Die unterzeichnenden Kantone ermächtigen, mit dem Ziel, die Lebensqualität der betroffenen Schüler zu fördern und die Effizienz der zur Verfügung gestellten Schulstrukturen zu gewährleisten, die benachbarten Gemeinden oder Gemeindeverbände eine interkommunale Schulvereinbarung (Stufen 1 bis 11 HARMOS) abzuschließen, die die Beschulung von Schülern außerhalb ihres Wohnkantons regelt [C].
2. Die Kantone und die Gemeinden oder Gemeindeverbände gewährleisten, dass die schulischen Leistungen, einschließlich der spezialisierten Pädagogik, für alle betroffenen Schüler identisch sind.
1. Vom Geltungsbereich dieses Abkommens ausgenommen sind
a. die Bestimmungen betreffend den Privat- oder Hausunterricht;
b. die Bestimmungen betreffend die Ausnahmen vom Schulkreis oder vom Einzugsgebiet;
c. die Bestimmungen betreffend ein 12. oder 13. Schuljahr, unter Vorbehalt der Zustimmung der Kantone;
d. die Bestimmungen der Gesetzgebung betreffend die Sonderschulung über die Beschulung in Sonderschuleinrichtungen;
e. die Gesetzgebung betreffend die Subventionen für die Schulen der obligatorischen Schulzeit;
f. die Bestimmungen betreffend die Verteilung der Schulkosten zwischen den Gemeinden und dem Kanton.
1. Eine jährliche finanzielle Beteiligung wird vom Wohnsitzkanton an den Aufnahmekanton, an den zuständigen Dienst, gemäß den in der interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2005 über die Schulbesuchsregelung in einem anderen Kanton als dem Wohnsitzkanton (im Folgenden „C-FE“) festgelegten Beträgen und Modalitäten gezahlt. [C]
2. Jeder Kanton regelt nach seinen eigenen Vorschriften die finanziellen Beziehungen zu den betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbänden seines Kantons.
3. Der Schülertransport, Schulferienlager, Mahlzeiten, Tagesbetreuung, der schulärztliche Dienst und der Schulzahnarzt können zusätzliche Finanzierungen zwischen Gemeinden erfordern. Diese werden in der interkommunalen Vereinbarung geregelt.
4. Leistungen im Bereich der spezialisierten Pädagogik im Rahmen der Tagesbetreuung können bei vorheriger Zustimmung des Wohnsitzkantons durch diesen spezifisch nach dem effektiven Kostenaufwand finanziert werden.
1. Schüler, die eine Schule außerhalb ihres Wohnkantons besuchen, unterliegen vollständig den in dem Aufnahmekanton geltenden Vorschriften, vorbehaltlich der in Artikel 2 vorgesehenen Ausnahmen.
1. Die betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände nehmen vorab über die zuständige Dienststelle Kontakt mit den Schulbehörden ihres jeweiligen Kantons auf, um deren Zustimmung einzuholen.
2. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder Gemeindeverbänden wird in einer schriftlichen interkommunalen Vereinbarung festgehalten, die insbesondere folgende Punkte regelt
a. den Namen der betreffenden Einrichtung oder des Schulkreises sowie den genauen Perimeter;
b. den aufnehmenden Kanton;
c. die Finanzierungsmodalitäten für den Schultransport, die Schullager, die Mahlzeiten sowie die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste;
d. die Rechtsmittel im Falle von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsgemeinden und Gemeindeverbänden;
e. die Dauer der Zusammenarbeit und die Kündigungsmodalitäten, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen dieser Vereinbarung;
f. die Organisation und Übernahme der Kosten für die schulergänzende Betreuung durch die aufnehmenden Gemeinden.
3. Die interkommunale Vereinbarung muss von allen beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden gemäss den Annahmevorschriften der Gemeindegesetzgebung ihres jeweiligen Kantons angenommen und vom Staatsrat der beiden unterzeichnenden Kantone genehmigt werden.
1. Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder unterzeichnende Kanton kann ihn mit einer Frist von zwei Jahren kündigen, und zwar zum Ende eines administrativen Schuljahres (31. Juli), wobei die erste Kündigung jedoch nicht vor Ablauf von 10 Jahren, dh. zum Ende des administrativen Schuljahres 2033-2034, erfolgen darf.
2. Die Schülerinnen und Schüler, die gemäß dieser Vereinbarung bereits ihren Sekundarstufe-I-Zyklus (9-11 HARMOS) am Ende der Kündigungsfrist begonnen haben, sind berechtigt, diesen dort abzuschließen, wo sie ihn begonnen haben, unter den gleichen Bedingungen, wie sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.
1. Sofern es den beiden Staatsräten nicht gelingt, die Differenzen durch eine Einigung beizulegen, unterbreiten sie die aus der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens resultierenden Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit eines Tribunals, das aus drei Schiedsrichtern besteht.
2. Die Staatsräte vereinbaren eine Schiedsklausel, die unter anderem die Modalitäten für die Ernennung der Schiedsrichter sowie das anwendbare Schiedsverfahren regelt.
3. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig.
1. Diese Übereinkunft findet in den unterzeichnenden Kantonen Anwendung, sobald diese sie ratifiziert haben.
2. Die beiden Staatsräte sind für die Ausführung dieser Übereinkunft verantwortlich.
So geschehen in Murist, am 18. Januar 2024, in 2 Exemplaren.