INTERKANTONALE VEREINBARUNG über den Besuch einer Schule in einem anderen Kanton als dem Wohnsitzkanton (C-FE), Anhang 1: Anwendungsmodalitäten - Anpassung des Tarifs der kantonalen Beiträge (C-FE)
Inhaltsübersicht (19)
Gesetzestext (19 Artikel)
1 Der Tarifanhang zum Mobilitätsabkommen, der als Referenz zur Bestimmung der kantonalen Beiträge in Abhängigkeit von den betroffenen Bildungsgraden und -bereichen dient, wird nunmehr alle zwei Jahre aktualisiert.
2 Die Ausgangsreferenz der kantonalen Beiträge nach Bildungsgraden und -bereichen wird durch den zweijährlichen Beschluss der Konferenz der Unterzeichnerkantone des Regionalen Schulabkommens der NW-EDK (RSA) gebildet. Auf Grundlage der von dieser Konferenz angenommenen Tabelle werden die lateinischen Konferenzen der Leiter der Bildungsdienste vom Generalsekretariat der CIIP konsultiert und aufgefordert, die von der NW-EDK festgesetzten Beträge zu bestätigen oder andere Beträge mit einer ausführlichen Begründung vorzuschlagen. Es kann auch auf die Festsetzung von Tarifen für bestimmte Bildungsbereiche verzichtet werden. Die endgültige Entscheidung obliegt der Plenarversammlung der CIIP.
3 Da die Entscheidung der Unterzeichnerkantone des RSA achtzehn Monate im Voraus getroffen wird, verfügen die CIIP und die Unterzeichnerkantone des Mobilitätsabkommens über sechs Monate ab diesem Entscheid, um sich über die zwischen den Romands-Kantonen geltenden Tarife zu einigen. Die Entscheidung wird grundsätzlich von der Plenarversammlung der CIIP in ihrer Septembertagung getroffen und tritt am 1. August des Folgejahres in Kraft.
1 Die Verwaltung der Mobilitätsvereinbarung, die Vorbereitung und die Kommunikation der Entscheidungen obliegen dem Generalsekretariat der EDK. Die Informationen und Tarife werden auf der Website der EDK veröffentlicht.
2 Jeder der unterzeichnenden Kantone ist verpflichtet, eine statistische Nachverfolgung und eine Erfassung eventueller Schwierigkeiten bei der Anwendung im Zusammenhang mit der Nutzung der Vereinbarung durchzuführen und diese Daten jährlich dem Generalsekretariat der EDK zu übermitteln, das eine Zusammenfassung für die Departemente erstellt.
3 Jeder der unterzeichnenden Kantone wird ordnungsgemäß über die Entscheidungen und die Nutzung der Vereinbarung informiert.
1 Die jeweiligen Konferenzen der Dienststellenleiter im Bildungswesen (CLEO, CLPO und CLPS) fungieren als erste Instanz für die Analyse und Schlichtung von Schwierigkeiten, Anfechtungen oder Konflikten, die zwischen den Kantonen bei der Umsetzung der Mobilitätskonvention auftreten können.
2 Die Plenarversammlung der CIIP entscheidet endgültig über eventuelle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung der Mobilitätskonvention, ihrer Anwendungsmodalitäten oder ihrer Tarife ergeben.
Diese Anwendungsbestimmungen treten am 1. August 2017 in Kraft.
Das an die Konvention angehängte Dokument, ebenfalls am 20. Mai 2005 verabschiedet und das die kantonalen Beiträge pro Schuljahr ab dem 1. August 2005 spezifiziert, wird zum 31. Juli 2017 aufgehoben.
Seit Inkrafttreten der Mobilitätskonvention am 1. August 2005 haben die Ausbildungsstrukturen und die Bestimmungen zur Freizügigkeit, die nationale Tarifvereinbarungen umfassen, die Verteilung und Nutzung der Ausbildungsangebote tiefgreifend verändert, insbesondere auf post-obligatorischer Ebene. Obwohl einerseits die in der Mobilitätskonvention verwendeten Terminologien nicht mehr vollständig die verschiedenen Ausbildungsbereiche abdecken und andererseits die Kostenverteilung für einige der genannten Bereiche nun unter nationale Tarifvereinbarungen fallen (AEPr für Berufsschulen, einschließlich Handelsschulen und Berufsmaturitäten, und AES für höhere Fachschulen), bleiben die Grundsätze und Bestimmungen der Mobilitätskonvention für alle Situationen gültig, die sich aus ihren Artikeln 1 und 2 ergeben und gelten, wenn die unterzeichnenden Kantone dies für die betreffenden Situationen für angemessen halten, in Fällen, in denen keine übergeordneten rechtlichen Vereinbarungen existieren. Die unterzeichnenden Departemente bestätigen somit die Gültigkeit der Mobilitätskonvention vom 20. Mai 2005 und behalten sich die Möglichkeit vor, eine spätere Überarbeitung vorzunehmen.
1. Die Schüler der Kindergartenklassen, der obligatorischen Schulen, der Gymnasialmaturaschulen, der Fachmittelschulen, der Vollzeithandelschulen sowie diejenigen, die eine ergänzende Ausbildung absolvieren, die den Zugang zur Tertiärstufe ermöglicht (z.B. Brückenangebote), besuchen grundsätzlich die Schulen oder Einrichtungen ihres Wohnsitzkantons.
2. Diese Vereinbarung legt allgemeingültige Ausnahmen (besondere oder individuelle Fälle) fest, die die Kantone der Romandie beschlossen haben zuzulassen, vorbehaltlich der kantonalen Gesetzgebungen, der Verfügbarkeit von freien Plätzen und der Personenzahlen, die im Wohnsitzkanton unzureichend würden.
3. Diese Vereinbarung ersetzt nicht besondere Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone unterzeichnet haben können, um spezifische Situationen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die geografische Nähe oder die Transportmöglichkeiten.
1. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip von allgemeiner Tragweite sind, unter Vorbehalt der Anzahl verfügbarer Plätze oder einer unzureichenden Personaldecke im Wohnsitzkanton, für Schülerinnen und Schüler zugelassen, die
a. während der Schulzeit den Wohnsitz wechseln und, unter Berücksichtigung des erreichten Ausbildungsstands, einen Teil ihrer Ausbildung an einer Schule des Kantons abschliessen möchten, den sie verlassen;
b. ein in der Praxis anerkanntes hohes Niveau in der Ausübung eines Sports oder einer Kunst erreicht haben, welches eine Beschulung in Spezialklassen oder die Annahme anderer besonderer Massnahmen rechtfertigt, und die nachweisen, dass eine Beschulung in einer Einrichtung eines anderen Kantons als ihrem Wohnsitzkanton sinnvoll ist;
c. die gymnasiale Maturität vorbereiten und eine spezifische Option belegen möchten, die nicht in ihrem Wohnsitzkanton, sondern in einer Einrichtung in einem anderen Kanton angeboten wird;
d. ein Allgemeinbildendes Diplom einer Fachmittelschule oder ein Handelsdiplom einer Vollzeit-Handelsschule vorbereiten und einen Ausbildungsgang belegen möchten, der nicht in ihrem Wohnsitzkanton angeboten wird;
e. eine anerkannte Ergänzungsausbildung wünschen, die den Zugang zur Tertiärstufe ermöglicht und nicht in ihrem Wohnsitzkanton angeboten wird;
f. auf der Grundlage eines von den betreffenden Kantonen als gültig anerkannten Dossiers einen Teil ihrer Ausbildung in einer anderen Nationalsprache als der ihres Wohnsitzkantons absolvieren möchten;
g. von den Kinder- und Jugendschutzbehörden oder den Vormundschaftsbehörden platziert werden.
2. Die dem Abkommen beigetretenen Kantone können darüber hinaus Anträge, die auf nicht ausdrücklich oben aufgeführten, aber ähnlichen und als gültig anerkannten Gründen beruhen, analog behandeln.
3. Eine Zulassung in eine Einrichtung eines anderen Kantons als des Wohnsitzkantons ist in jedem Fall nur möglich, wenn die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt des beantragten Wechsels die im Wohnsitzkanton geltenden Erfolgsbedingungen erfüllen.
4. Die nachstehenden Artikel 3 bis 6 präzisieren die Bedingungen, unter denen Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip in den verschiedenen im ersten Absatz oben aufgeführten Situationen in der Regel akzeptiert werden.
1. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern oder gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter im Laufe eines Schuljahres umziehen, sind auf Gesuch ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter berechtigt, dieses im Kanton abzuschliessen, in dem sie es begonnen haben.
2. Im Übrigen
a. sind Schülerinnen und Schüler, deren Eltern oder gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter während des zweiten Semesters des vorletzten Jahres der obligatorischen Schulzeit (achte Klasse) umziehen, auf Gesuch ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter berechtigt, das letzte Jahr der obligatorischen Schulzeit (neunte Klasse) in dem Kanton zu absolvieren, in dem sie ihre Ausbildung vor dem Umzug absolviert haben;
b. sind Schülerinnen und Schüler, die vor einem Umzug ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter in eine Ausbildung zugelassen wurden, die zur gymnasialen Maturität, zum Fachmittelschulausweis oder zum Diplom einer Vollzeit-Handelsmittelschule führt und bei denen bis zur Maturität oder zum Diplom noch zwei Jahre oder weniger verbleiben, auf Gesuch ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder, falls sie volljährig sind, auf ihr eigenes Gesuch hin berechtigt, ihre Ausbildung in dem Kanton abzuschliessen, in dem sie sie begonnen haben.
1. Schülerinnen und Schüler, die Sport oder Kunst auf hohem Niveau ausüben, was in ihrem Wohnsitzkanton sowie im Aufnahmekanton ordnungsgemäss anerkannt und attestiert ist, dürfen eine entsprechende Einrichtung eines anderen Kantons besuchen, sofern sie nachweisen, dass diese Lösung der Besonderheit ihrer Situation angemessen ist. Dies ist insbesondere der Fall
a. wenn im Wohnsitzkanton keine speziellen Klassen angeboten werden;
b. wenn sich der Ort der Ausübung des Sports oder der Kunst auf hohem Niveau in einem anderen Kanton als dem Wohnsitzkanton befindet, in der Nähe einer öffentlichen Schule, die den Schüler oder die Schülerin aufnehmen kann.
1. Schülerinnen und Schüler von gymnasialen Maturitätsschulen, von Fachmittelschulen und von Vollzeit-Handelsschulen oder Schülerinnen und Schüler, die eine Passerellen-Ausbildung absolvieren, werden auf Gesuch ihrer Eltern oder ihrer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter beziehungsweise auf ihr eigenes Gesuch hin, sofern sie mündig sind, zum Besuch einer Schule ausserhalb ihres Wohnsitzkantons zugelassen, wenn ihnen diese Lösung ermöglicht
a. eine spezifische Option der gymnasialen Maturität gemäss der schweizerischen Maturitäts-Anerkennungsverordnung zu besuchen, die in ihrem Wohnsitzkanton nicht angeboten wird; in diesem Fall kann die Schülerin oder der Schüler grundsätzlich nicht nachträglich einen Wechsel der spezifischen Option verlangen;
b. in einer Fachmittelschule oder einer Vollzeit-Handelsschule einen Ausweis eines Ausbildungsgangs gemäss den betreffenden Anerkennungsverordnungen zu erwerben, der in ihrem Wohnsitzkanton nicht angeboten wird;
c. eine anerkannte Passerellen-Ausbildung zu besuchen, die in ihrem Wohnsitzkanton nicht angeboten wird.
2. Eine Zulassung wird dagegen Schülerinnen und Schülern nicht gewährt, die in einer gymnasialen Maturitätsschule eine Ergänzungsoption besuchen möchten, die in ihrem Wohnsitzkanton nicht angeboten wird, oder die in einer gymnasialen Maturitätsschule, einer Fachmittelschule oder einer Vollzeit-Handelsschule kantonsspezifische Ausbildungsschwerpunkte oder andere Besonderheiten in Anspruch nehmen möchten, die sich nicht wesentlich von jenen in ihrem Wohnsitzkanton unterscheiden.
3. Eventuelle Gesuche von Schülerinnen und Schülern, die andere spezifische Ausbildungen besuchen möchten, werden analog behandelt.
1. Schüler, die auf der Grundlage eines begründeten und ordnungsgemäß von der besuchten Einrichtung bestätigten Antrags einen Teil ihrer Ausbildung in einer anderen Landessprache als der ihres Wohnkantons absolvieren möchten, sind berechtigt, eine Einrichtung in einem anderen Kanton zu besuchen, vorbehaltlich entgegenstehender kantonaler Bestimmungen.
1. Das Recht, eine Schule in einem anderen Kanton als dem Wohnsitzkanton zu besuchen, erlischt spätestens am Ende des Semesters, in dem der Anlass für diesen Schulbesuch weggefallen ist. Die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons des betreffenden Schülers können Ausnahmen gewähren.
1. Die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter der Schüler oder die Schüler selbst, wenn sie volljährig sind, die von einem der in diesem Abkommen festgelegten Grundsätze profitieren möchten, richten einen schriftlichen Antrag an das Departement für öffentliche Bildung des Kantons [D], in dem sie ihren Wohnsitz haben. Letzteres nimmt Kontakt mit dem Departement für öffentliche Bildung des Kantons auf, in dem sich die Einrichtung befindet, für die der Antrag gestellt wurde, und teilt seine Entscheidung den Eltern mit.
2. Zwei oder mehrere Kantone können, insbesondere wenn viele Fälle zu prüfen sind, besondere Einschreibungsmodalitäten festlegen.
1. In den Fällen der Anwendung des ersten Absatzes von Artikel 3 dieses Abkommens wird vom Kanton, in dem Schüler ein bereits in einem anderen Kanton begonnenes Schuljahr beenden, keine finanzielle Beteiligung erhoben.
2. Für alle anderen Schüler, die gemäß diesem Abkommen zugelassen werden, um eine Einrichtung in einem anderen Kanton als ihrem Wohnsitzkanton zu besuchen, wird eine jährliche finanzielle Beteiligung vom Wohnsitzkanton an den Gastkanton gezahlt. Der Betrag dieser finanziellen Beteiligung wird von der Interkantonalen Konferenz für das öffentliche Bildungswesen festgelegt und ist im Anhang der vorliegenden Konvention aufgeführt.
3. Die Rechnungen von Kanton zu Kanton werden im November auf der Grundlage von Statistiken erstellt, die am 15. November aufgestellt wurden.
4. Vom Gastkanton wird den Eltern der zugelassenen Schüler kein Schulgeld in Rechnung gestellt. Der Wohnsitzkanton der Eltern stellt diesen im Gegenzug das Schulgeld in Rechnung, das sie gegebenenfalls hätten zahlen müssen, wenn der Schüler die entsprechende Einrichtung des Wohnsitzkantons besucht hätte.
5. Die Gebühren und Beiträge zu verschiedenen Kosten werden von der Einrichtung des Gastkantons den Eltern oder den gesetzlichen Vertretern der Schüler oder den Schülern selbst, sofern sie volljährig sind, in Rechnung gestellt.
6. Die Anträge auf finanzielle Unterstützung (Stipendien und ähnliche Hilfen) werden auf der Grundlage der im Wohnsitzkanton geltenden Gesetzgebung und durch dessen Instanzen geprüft.
1. Vorbehaltlich der in Artikel 9 genannten Finanzbestimmungen unterliegen die Schüler, die gemäß dieser Vereinbarung zum Besuch einer Schule außerhalb ihres Wohnkantons zugelassen sind, vollständig den im Gastkanton geltenden Vorschriften.
1. Die Interkantonale Konferenz für öffentliche Bildung kann ergänzende Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Abkommen erlassen, wie zum Beispiel
- die Anpassung des Tarifs;
- die Information der Unterzeichnerkantone;
- die Regelung der Verfahren;
- die Schlichtungs- oder Schiedsverfahren.
1. Jeder Kanton, der Unterzeichner des vorliegenden Abkommens ist, kann dieses mit einer Frist von einem Jahr zu Beginn eines Schuljahres kündigen. Schüler, die gemäß dem Abkommen eine Ausbildung in einem anderen Kanton als ihrem Wohnsitzkanton begonnen haben, dürfen diese jedoch unter den im vorliegenden Abkommen festgelegten Bedingungen abschließen.
1. Dieser Vertrag gilt in den unterzeichnenden Kantonen, sobald diese ihn ratifiziert haben, mit Wirkung zu Beginn des Schuljahres, das auf die Ratifikation folgt.