Art. 4 Gesetz über das private Schulwesen (LEPr) - Genehmigung zur Führung einer Privatschule [ 2 ]

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (14 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 LEPr · Genehmigung zur Führung einer Privatschule [ 2 ]

1. Niemand darf eine Schule im Sinne des vorliegenden Gesetzes leiten, ohne zuvor vom Departement dazu ermächtigt worden zu sein.

2. Um eine solche Ermächtigung zu erhalten, muss der Antragsteller

a. Schweizer Bürger oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein, oder Inhaber einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Ausländer (Ausweis B oder C) sein;

b. berufliche und moralische Garantien bieten;

c. in den 5 Jahren vor dem Gesuch um Bewilligung nicht wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden sein, die gegen die Rechtschaffenheit und Ehre verstossen;

d. keine Verlustscheine, provisorische oder definitive, ausstehend haben.

3. Wenn die Schule ein Internat umfasst, bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Jugendschutz [C] und die besondere Bewilligung des Departements für soziale Vorsorge und Versicherungen vorbehalten.

← Art. 3 LEPr Gesetz über das private Schulwesen (LEPr) - Anwendungsbereich Art. 5 LEPr - Lehrberichtigung →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2004.0170 · vd (art. 4 al. 2 let. b de la loi sur l'enseignement privé (LEPr))

Applicant v. Authority Regarding Private Teaching Authorization Refusal

The provision used to reject the appeal, as the court confirmed that the appellant did not possess the required moral guarantees.

Art. 4 Gesetz über das private Schulwesen (LEPr) - Genehmigung zur Führung einer Privatschule [ 2 ]

Art. 4 LEPr · Genehmigung zur Führung einer Privatschule [ 2 ]

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)