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400.455.1 RLEPR CH-VD

Ausführungsreglement zum Gesetz vom 12. Juni 1984 über den Privatunterricht (RLEPr) - Definition (RLEPR)

11 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (11)

Gesetzestext (11 Artikel)

1. Als Privatschulen im Sinne dieser Verordnung gelten Einrichtungen, die einen Unterricht anbieten, der den staatlichen Schulen ersetzt.

1. Für jede private Bildungseinrichtung, deren Kurse sowohl die obligatorische Schulbildung als auch die weiterführende Bildung umfassen, müssen die Genehmigungen zum Leiten und Unterrichten eingeholt werden, sobald diese Schüler im Alter der Schulpflicht betreffen.

1. Der Antrag auf Lehrgenehmigung muss angeben, für welche Schulstufe sie bestimmt ist und auf welche Fächer sie sich bezieht.

1. Zur Unterstützung seines Antrags legt der Gesuchsteller vor

1. einen Identitätsnachweis (Reisepass, Familienbüchlein, Heimatschein etc.);

2. seine Titel oder Diplome;

3. einen Auszug aus dem waadtländischen Strafregister oder, für Angehörige anderer Kantone und Ausländer, einen Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister, wobei Ausländer zusätzlich einen Auszug aus dem Strafregister ihres Herkunftslandes beifügen;

4. sofern er nicht Schweizer ist, eine Niederlassungsbewilligung oder, falls diese nicht vorliegt, eine Bewilligung zur Ausübung seines Berufs.

1. Die Schulleitung ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Lehrer, der im Besitz einer Bewilligung ist, jederzeit die nach dem Gesetz [A] vorgesehenen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt.

2. Gleiches gilt für den Lehrer, der seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung wieder aufnimmt.

3. Werden die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, informiert die Schulleitung das zuständige Departement, welches die Bewilligung widerruft.

1. Die Leitung der Einrichtung übermittelt den betroffenen Gemeinden zu Beginn jedes Schuljahres die Liste der schulpflichtigen Schüler. Sie informiert sie ebenfalls über etwaige Änderungen, die im Laufe des Schuljahres auftreten.

2. Die Gemeinden übermitteln dem Departement eine Kopie der erhaltenen Listen.

1. Der Staatsrat ernennt eine beratende Kommission (nachstehend: die Kommission) von 7 Mitgliedern, die für 4 Jahre ernannt und wiederwählbar sind.

2. Sie wird von einem Vertreter des Departements präsidiert und umfasst ferner

- zwei Vertreter der Leitungen der Privatschulen;

- zwei Vertreter des Lehrpersonals der Privatschulen;

- einen Vertreter des Jugendamtes;

- einen Juristen der Kantonsverwaltung.

3. Sie kann Vertreter von Kreisen, die mit dem Privatunterricht in Kontakt stehen, mit beratender Stimme einladen.

1. Die Kommission tritt so oft zusammen, wie es die Angelegenheiten erfordern, jedoch mindestens zweimal im Jahr.

2. Sie wird vom Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens drei ihrer Mitglieder einberufen.

1. Aufgehoben wird, mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Textes, die Verordnung vom 13. März 1951 zur Durchführung des Gesetzes vom 17. Mai 1938, welches das Gesetz vom 25. Februar 1908 über das Sekundar-Schulwesen hinsichtlich des privaten Unterrichts ergänzt.

1. Das Departement für öffentliche Bildung und Kultus ist mit der Ausführung dieser Vorschrift beauftragt, die am 1. August 1986 in Kraft tritt.

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