Art. 27 Gesetz über die obligatorische Schule (LEO) - Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Gemeinden

1. Die Gemeinden planen in Absprache mit der kantonalen Behörde und den Schulleitungen und stellen den Einrichtungen die Räumlichkeiten, Anlagen, Flächen, Ausstattungen und Möbel zur Verfügung, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind.

2. Sie übernehmen die Wartung und den Betrieb der Gebäude sowie die Bereitstellung von Energien und die Entsorgung von Abfällen.

3. Die Räumlichkeiten und Anlagen sind vorrangig für den Unterricht und die damit direkt verbundenen Leistungen vorgesehen, insbesondere für Sprach- und Kulturkurse der Herkunftsländer. Die Gemeindebehörden können andere Nutzungen genehmigen, insbesondere die außerschulische Betreuung, sofern sie den ordnungsgemäßen Betrieb der Schule nicht beeinträchtigen.

4. Ein nach Konsultation der Gemeinden erstelltes Regelwerk legt die anzuwendenden Verfahren und Standards fest und definiert die erforderliche Ausstattung. Eine Vereinbarung konkretisiert gegebenenfalls das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden in ihren Anfragen.

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