Art. 4 Konkordatliches Reglement über den Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der elektronischen Überwachung (RESE) - Persönliche Voraussetzungen [ 1 ]
Art. 4 RESE - Persönliche Voraussetzungen [ 1 ] · Persönliche Voraussetzungen [ 1 ]
1. Für die Bewilligung des elektronischen Monitorings müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein
a. ein Antrag der verurteilten Person;
b. keine Fluchtgefahr;
c. keine Gefahr, dass sie weitere Straftaten begeht;
d. Aufnahme einer Arbeit, einer Ausbildung oder einer Tätigkeit im Sinne von Buchstabe f) Satz 2 unten;
e. ...
f. die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Stunden pro Woche. Als gleichwertig gelten Hausarbeit, Erziehungsarbeit, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm oder eine andere strukturierte Beschäftigung. Der verurteilten Person kann auch eine Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche zugewiesen werden, ohne dass dies einen Rechtsanspruch begründet;
g. Garantien für die Einhaltung der Rahmenbedingungen des Vollzugs;
h. eine geeignete feste Unterkunft. Dies kann auch ein Heim oder eine andere Form einer langfristigen institutionalisierten Wohnform sein, sofern diese Unterkunft für das elektronische Monitoring geeignet ist und die Leitung der Institution zustimmt. Mit dieser Zustimmung gewährt die Leitung der zuständigen Vollzugsbehörde gleichzeitig das Recht, während der Dauer des elektronischen Monitorings jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft zu erhalten;
i. ...
j. die Zustimmung der unter dem gleichen Dach lebenden erwachsenen Personen und deren Einverständnis, dass die zuständige Vollzugsbehörde während der Dauer des EM jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft erhalten kann;
k. die Akzeptanz des Vollzugsplans und des Wochenplans durch die verurteilte Person und deren Einverständnis, dass die zuständige Vollzugsbehörde während der Dauer des elektronischen Monitorings jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft erhalten kann;
l. der Ausschluss beruflicher, familiärer oder anderer wichtiger Gründe, die dieser Vollzugsform entgegenstehen würden.