Konkordatliches Reglement über den Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der elektronischen Überwachung (RESE) - Arten von Strafen (RESE)
Inhaltsübersicht (30)
Gesetzestext (30 Artikel)
1. Die Vollstreckung unter elektronischer Überwachung ist sowohl für Freiheitsstrafen als auch für Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafen und Geldbußen zulässig.
1. Die elektronische Überwachung ist zulässig, sofern die verhängte Strafe oder die Gesamtdauer der gleichzeitig vollstreckbaren Strafen mindestens 20 Tage und höchstens 12 Monate beträgt.
2. Die Untersuchungshaft oder Haft aus Sicherheitsgründen wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip). [Das Bruttoprinzip bedeutet, dass die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen auf der Dauer der verhängten Strafe ohne Anrechnung der bereits geleisteten Haft beruht. Das Nettoprinzip bedeutet, dass die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen auf der Dauer der verhängten Strafe mit Anrechnung der bereits geleisteten Haft beruht.]
3. Bei Strafen mit teilweiser Bewährung ist die Dauer des unbedingten Teils maßgebend.
1. Wenn nach Widerruf der bedingten Entlassung ein oder mehrere Strafreste zu vollziehen sind, sind für die Dauer des Strafvollzugs folgende Elemente massgebend
a. der Strafrest, wenn der Richter in einer neuen Sache keine Gesamtstrafe gebildet hat;
b. die Gesamtstrafe, wenn der Richter in einer neuen Sache eine Gesamtstrafe gebildet hat.
1. Für die Bewilligung des elektronischen Monitorings müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein
a. ein Antrag der verurteilten Person;
b. keine Fluchtgefahr;
c. keine Gefahr, dass sie weitere Straftaten begeht;
d. Aufnahme einer Arbeit, einer Ausbildung oder einer Tätigkeit im Sinne von Buchstabe f) Satz 2 unten;
e. ...
f. die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Stunden pro Woche. Als gleichwertig gelten Hausarbeit, Erziehungsarbeit, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm oder eine andere strukturierte Beschäftigung. Der verurteilten Person kann auch eine Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche zugewiesen werden, ohne dass dies einen Rechtsanspruch begründet;
g. Garantien für die Einhaltung der Rahmenbedingungen des Vollzugs;
h. eine geeignete feste Unterkunft. Dies kann auch ein Heim oder eine andere Form einer langfristigen institutionalisierten Wohnform sein, sofern diese Unterkunft für das elektronische Monitoring geeignet ist und die Leitung der Institution zustimmt. Mit dieser Zustimmung gewährt die Leitung der zuständigen Vollzugsbehörde gleichzeitig das Recht, während der Dauer des elektronischen Monitorings jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft zu erhalten;
i. ...
j. die Zustimmung der unter dem gleichen Dach lebenden erwachsenen Personen und deren Einverständnis, dass die zuständige Vollzugsbehörde während der Dauer des EM jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft erhalten kann;
k. die Akzeptanz des Vollzugsplans und des Wochenplans durch die verurteilte Person und deren Einverständnis, dass die zuständige Vollzugsbehörde während der Dauer des elektronischen Monitorings jederzeit, auch ohne Voranmeldung, Zugang zur Unterkunft erhalten kann;
l. der Ausschluss beruflicher, familiärer oder anderer wichtiger Gründe, die dieser Vollzugsform entgegenstehen würden.
1. Die Vollstreckungsbehörde
a. informiert die verurteilte Person über die Modalitäten dieser Vollstreckungsform, insbesondere über die in Art. 10 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollen;
b. setzt der verurteilten Person eine Frist zur Einreichung eines Antrags betreffend diese besondere Vollstreckungsform an;
c. prüft den Antrag der verurteilten Person und die beigefügten Unterlagen;
d. nimmt bei Bedarf Kontakt mit allen zuständigen Behörden auf, namentlich im Ausländerrecht, um die Vereinbarkeit dieser Vollstreckungsform mit der persönlichen Situation der verurteilten Person sicherzustellen;
e. entscheidet über den Antrag und legt im Falle der Annahme den Ort und den Beginn der Vollstreckung sowie die Bedingungen, denen sie unterliegt, und die Art der elektronischen Überwachung fest.
1. Die verurteilte Person hat insbesondere die folgenden Unterlagen einzureichen
a. Arbeits- oder Ausbildungsbestätigung
1. Unselbstständig Erwerbstätige (Angestellte) Eine Bestätigung des Arbeitgebers oder der Arbeitsvertrag mit Angabe des Arbeitsortes und der Arbeitszeiten sowie eine aktuelle Lohnabrechnung;
2. Selbstständig Erwerbstätige Ein Nachweis der selbstständigen Tätigkeit (z. B. AHV-Abrechnung, Sozialversicherungsbestätigung) mit Angabe des Arbeitsortes und der Arbeitszeiten;
3. In Ausbildung stehende Person Eine Ausbildungsbestätigung mit Angabe des Ausbildungsortes und der Unterrichtszeiten;
4. Ausländische Staatsangehörige Die verurteilte Person ausländischer Nationalität reicht zusätzlich eine Bestätigung ihres Aufenthaltsrechts in der Schweiz sowie eine Bestätigung ihres Rechts zur Arbeitsausübung oder zur Ausbildung ein, falls diese Informationen nicht eindeutig aus dem Aufenthaltstitel hervorgehen.
b. Nachweis einer festen Wohnadresse (z. B. Mietvertrag, Wohnsitzbestätigung);
c. Nachweis des Anschlusses an ein Festnetz- oder Mobiltelefonnetz und der in den letzten zwei Monaten bezahlten Telefongebühren;
d. Zustimmung aller erwachsenen Personen, die im gleichen Haushalt leben (Formular), einschliesslich ihrer Einwilligung, dass die zuständige Vollzugsbehörde jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Wohnung haben kann.
1. Wenn die verurteilte Person die erforderlichen Bedingungen für den Erhalt dieser besonderen Form der Vollstreckung nicht erfüllt, kann die Behörde ihr eine Frist einräumen, um eine andere Form der Vollstreckung zu beantragen.
2. Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen im Falle von Missbrauch, Nichteinhaltung der Kooperations- und Mitteilungspflicht, Nichtbeachtung von Fristen, Vorlage unvollständiger Unterlagen sowie bei Vorliegen von Umständen, die von vornherein eine alternative Vollstreckungsform ausschließen.
1. Die zuständige Behörde erstellt den Vollzugsplan im Einvernehmen mit der verurteilten Person.
2. Der Plan regelt insbesondere
a. das Wochenprogramm unter Berücksichtigung der Arbeits- oder Ausbildungszeit sowie anderer Verpflichtungen;
b. die psychosoziale Beratung und Begleitung der verurteilten Person während des Vollzugs.
3. Pro Arbeitstag [Der Begriff Arbeit ist in Art. 4 Bst. f. dieser Verordnung definiert] darf die verurteilte Person höchstens 14 Stunden ausserhalb der Wohnung verbringen für
a. Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung und Freizeit (einschliesslich sportlicher und anderer Aktivitäten);
b. Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge;
c. die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien.
4. Die verurteilte Person muss mindestens einen Tag pro Woche an ihrem Wohnort verbringen.
1. Wenn die verurteilte Person feststellt, dass sie die festgelegten Bedingungen nicht einhalten kann, muss sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen.
2. Des Weiteren informiert sie die zuständige Behörde umgehend über jeden Verlust des Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Ausbildung oder einer anderen Beschäftigung sowie über jede Änderung ihrer persönlichen Situation.
3. Während der Strafvollstreckung ist es der verurteilten Person untersagt, das Gebiet der Schweiz zu verlassen.
1. Während der Ausführung überwacht die Behörde, ob die verurteilte Person ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt.
2. In diesem Rahmen ergreift sie alle ihr zweckdienlich erscheinenden Massnahmen. Sie kann insbesondere jederzeit und je nach der angewendeten Technik
a. die Organisation, welche die verurteilte Person beschäftigt oder ausbildet, darüber informieren, dass diese eine Strafe im Regime der elektronischen Überwachung ausführt, und sie ersuchen, die Behörde unverzüglich über die Abwesenheit der betreffenden Person an ihrem Arbeits- oder Ausbildungsort zu informieren;
b. sich an den Arbeits- oder Ausbildungsort der verurteilten Person begeben.
3. Die Behörde kann ihre Zuständigkeit delegieren.
1. An arbeitsfreien Tagen oder Tagen ohne Ausbildung, insbesondere an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, kann die verurteilte Person auf Entscheidung der Behörde über eine maximale freie Zeit [Unter freier Zeit im Sinne von Art. 79b Abs. 3 StGB [A] wird die Zeit verstanden, über die die verurteilte Person frei außerhalb der Unterkunft verfügen kann.] pro Tag gemäß folgender Progression verfügen
2. Die oben genannten freien Stunden können, auf Entscheidung der Behörde, bis zu einem Maximum von 24 Stunden im Zeitraum zwischen dem 3. und 6. Monat und von 36 Stunden ab dem 7. Monat angesammelt werden. Der Stundenbestand bleibt erhalten.
1. Wenn die verurteilte Person die in den Art. 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt, wird die elektronische Überwachung beendet.
2. Verliert die verurteilte Person ihren Arbeitsplatz, ihre Ausbildung oder ihre Tätigkeit ganz oder teilweise ohne eigenes Verschulden, kann die zuständige Behörde die elektronische Überwachung fortsetzen, sofern die verurteilte Person innerhalb von 21 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet und ihre Betreuung während der Übergangszeit gewährleistet ist.
3. Im Falle des Widerrufs der elektronischen Überwachung setzt die verurteilte Person ihre Strafe in einem offenen oder geschlossenen Strafvollzugsanstalt fort oder, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, im teilweisen Freiheitsentzug.
1. Die Behörde kann den Verurteilten, der die mit der elektronischen Überwachung verbundenen Bedingungen nicht einhält oder auf andere Weise das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht, verwarnen, insbesondere wenn er
- die Zeit ausserhalb der Wohnung missbraucht;
- den Wochenplan nicht einhält;
- Betäubungsmittel besitzt oder konsumiert;
- eine ihm auferlegte Pflicht nicht erfüllt (z. B. eine Therapie zu absolvieren, keinen Alkohol zu trinken);
- die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;
- sich weigert, den Vorschuss oder die Kostenbeteiligung zu zahlen.
2. Die Einschränkung der Freizeit des Verurteilten bleibt vorbehalten.
1. Wenn der Verurteilte trotz einer formellen Warnung in seinem Verhalten verharrt, kann die Behörde den Überwachungsregime der elektronischen Überwachung widerrufen und die Vollstreckung des restlichen Strafmaßes unverzüglich entweder im gewöhnlichen Vollzug oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, im offenen Vollzug anordnen.
2. In schweren Fällen kann der Widerruf ohne vorherige Warnung angeordnet werden.
1. Die Behörde kann dieses Regime vorläufig aus schwerwiegenden Gründen oder als Sicherungsmaßnahme (zum Beispiel Risiko der Begehung neuer Straftaten usw.) aussetzen. Die Vollstreckung wird dann sofort im normalen Regime fortgesetzt. Eine Entscheidung wird innerhalb von 10 Tagen getroffen.
1. Wenn ein Strafverfahren gegen die verurteilte Person eingeleitet wird, kann die Durchführung der elektronischen Überwachung ausgesetzt oder widerrufen werden.
1. Die Zahlung von Geldstrafen und Bußgeldern erfolgt nach dem erklärten Willen der verurteilten Person. Fehlt eine solche Erklärung, wählt die Behörde die für die verurteilte Person günstigste Lösung.
2. Eine Abweichung von dieser Regel ist möglich, wenn die Verjährung nahe ist. In diesem Fall erfolgt die Anrechnung auf die Geldstrafen oder Bußgelder, die zuerst verjähren.
1. Die Person, die von diesem Regime profitiert, muss einen Beitrag zu den Vollstreckungskosten der Strafe leisten.
2. Der Betrag dieses Beitrags wird von der Eidgenossenschaft festgelegt.
3. Die verurteilte Person leistet regelmäßige Vorschüsse.
4. Die zusätzlichen Kosten für Festnetztelefonie, die vor Ort durch die Vollstreckung der Strafe unter elektronischer Überwachung entstehen, sowie andere Kosten im Zusammenhang mit eventuellen Anforderungen des Vollstreckungsplans, wie z.B. Abstinenzkontrollen, therapeutische Betreuung usw., gehen zu Lasten der verurteilten Person.
5. Die zuständige Behörde kann auf Antrag der verurteilten Person eine teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Kostenteilnahme gewähren, wenn die betreffende Person ihre schwierige Lage nachweist, insbesondere wenn die Verpflichtung zur Kostenteilnahme sie daran hindert, ihren Unterhalts- und Unterstützungspflichten nachzukommen.
1. Die verurteilte Person kann beantragen, auf die Fortsetzung des elektronisch überwachten Vollzugs zu verzichten. In diesem Fall wird der Rest der Strafe grundsätzlich sofort im regulären Vollzug oder, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, im offenen Vollzug verbüßt.
1. Vorbehaltlich von Art. 43 Abs. 3 StGB [A] gelten die Bestimmungen über den bedingten Strafvollzug (Art. 86 ff. StGB).
1. Elektronische Überwachung kann anstelle der externen Arbeit und/oder der externen Arbeit und Unterkunft für eine Dauer von drei bis zwölf Monaten genehmigt werden.
2. Sie erfolgt im Rahmen einer zusätzlichen Phase der progressiven Vollstreckung der Strafe.
1. Die im Titel I dieser Verordnung festgelegten Regeln gelten entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen.
1. Die elektronische Überwachung kann grundsätzlich bewilligt werden, sobald die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüsst worden ist
a. entweder anstelle der externen Arbeit;
b. oder nach einer ersten Phase externer Arbeit im Sinne von Art. 77a Abs. 1 StGB [A], anstelle der externen Arbeit und des Wohnens.
1. Im Allgemeinen kann die verurteilte Person von der Regelung der elektronischen Überwachung profitieren, wenn sie während mindestens 6 Monaten im offenen Vollzug zufriedenstellende Leistungen erbracht hat und mehrere Urlaubstage erfolgreich absolviert hat.
2. Wenn eine erste Phase externer Arbeit gewährt wurde, kann die verurteilte Person von der Regelung der elektronischen Überwachung profitieren, wenn sie während mindestens zwei Dritteln der voraussichtlichen Dauer der externen Arbeit (in Abhängigkeit von der bedingten und/oder endgültigen Entlassung) zufriedenstellende Leistungen erbracht hat.
1. Wird die elektronische Überwachung widerrufen, wird die Vollstreckung des Restes der Strafe entweder im gewöhnlichen Vollzugsregime fortgesetzt oder, wenn der Verurteilte die Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen der Außenarbeit.
1. Die verurteilte Person kann beantragen, das elektronische Überwachungsregime aufzugeben. In diesem Fall wird der verbleibende Teil der Strafe grundsätzlich unmittelbar im regulären Vollzug oder, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, in Form von externer Arbeit vollzogen.
1. Die verurteilte Person haftet für alle verursachten Schäden (elektronisches Überwachungsmaterial, Eigentum, Personen usw.). Sie wird darauf achten, versichert zu sein.
2. Die verurteilte Person, die eine Strafe unter elektronischer Überwachung verbüßt, ist vom Staat nicht gegen Unfälle versichert.
1. Während der Vollstreckung der Sanktion sind die durch die Verwendung eines Geolokalisierungssystems generierten Daten zugänglich
a. der zuständigen Vollzugsbehörde und allfälligen delegierten Organen;
b. der Überwachungszentrale, gemäss den Modalitäten ihres Pflichtenhefts;
c. den autorisierten technischen Betreibern.
1. Im Übrigen wird der Datenschutz durch das kantonale Recht geregelt.
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
2. Die Konferenz fordert daher die Regierungen der Kantone der lateinischen Schweiz auf, ihre kantonalen Regelungen bezüglich der Vollstreckung von Freiheitsstrafen unter elektronischer Überwachung anzupassen.
3. Titel I dieser Verordnung gilt auch für Strafen, die vor ihrem Inkrafttreten verhängt wurden, deren Vollstreckung jedoch noch nicht begonnen hat.
4. Titel II dieser Verordnung wird durch Art. 388 Abs. 3 StGB [A] geregelt.
5. Es wird auf der Website der Konferenz und von jedem Kanton nach dem dafür vorgesehenen Verfahren veröffentlicht.