Konkordatliches Reglement über das Disziplinarrecht für Personen im strafrechtlichen Freiheitsentzug oder in geschlossenen Einrichtungen für Minderjährige (RDDMineurs) (RDDMineurs)
Inhaltsübersicht (16)
Gesetzestext (16 Artikel)
1. Diese Verordnung präzisiert das Disziplinarrecht der Personen, die strafrechtlich inhaftiert sind oder in geschlossenen Einrichtungen für Minderjährige unter Anwendung der Gesetzgebung zur strafrechtlichen Inhaftierung von Minderjährigen untergebracht sind (vgl. Art. 19 bis 32 des Konkordats [C]).
2. Diese Verordnung findet auch Anwendung auf volljährige Personen, die Gegenstand einer Entscheidung nach dem Jugendstrafrecht sind.
1. Jede Konkordatseinrichtung erstellt eine interne Ordnung, die die Modalitäten des Disziplinarregimes festlegt. Diese Ordnung muss mit den Bestimmungen des Konkordats und denjenigen der Empfehlung CM/Rec (2008) 11 übereinstimmen.
1. Jede inhaftierte oder untergebrachte Person, die gegen die konkordatlichen Bestimmungen oder die Hausordnung der Einrichtung sowie gegen die Anweisungen oder Befehle des Personals verstößt oder die eine Bedrohung für die Ordnung, Sicherheit oder den Schutz der Einrichtung darstellt, unterliegt einer disziplinarischen Sanktion. Je nach Fall kann sie einer oder mehreren erzieherischen Maßnahmen unterworfen werden, die in der Hausordnung, in internen Bestimmungen oder im pädagogischen Konzept vorgesehen sind.
2. Der Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung sind strafbar.
1. Disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen
a. die Flucht oder das Entweichen, sowie die Beihilfe zur Flucht oder zum Entweichen;
b. die Herstellung, der Erwerb, der Handel und der Besitz von Waffen oder sonstigem verbotenen oder gefährlich verwendeten Material;
c. kollektive Handlungen, die die Sicherheit gefährden oder die Ordnung der Einrichtung stören;
d. die Herstellung, der Konsum, die Beschaffung, der Handel und der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, alkoholischen Getränken oder nicht verschriebenen psychotropen Substanzen;
e. die Nichteinhaltung der Urlaubsbedingungen, insbesondere bezüglich des Konsums von Betäubungsmitteln, Alkohol oder nicht verschriebenen psychotropen Substanzen;
f. die Arbeitsverweigerung und jede andere Äußerung mangelnden Arbeitswillens;
g. die Veräußerung oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung von Werkzeugen, Geräten, Einrichtungen oder sämtlichen Eigentum der Anstalt oder der Anstalt selbst, des Personals oder anderer Insassen oder auf dem Gelände der Anstalt befindlichen Gegenständen;
h. die unerlaubte Kommunikation mit anderen Insassen oder mit Personen außerhalb der Anstalt;
i. die Verschwendung von Nahrungsmitteln oder anderen Materialien oder Gegenständen;
j. Unhöflichkeit und unangemessenes Verhalten;
k. jede Verletzung der Verhaltensregeln, die in der Hausordnung der Anstalt oder dem individuellen Erziehungsprogramm vorgesehen sind;
l. jede Handlung, die unter das Strafgesetz fällt.
2. Disziplinarische Sanktionen oder erzieherische Maßnahmen werden unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Verfolgung angeordnet.
1. Die folgenden Disziplinarmaßnahmen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung ihrer erzieherischen Wirkung verhängt werden
a. die Verwarnung;
b. der vorübergehende, vollständige oder teilweise Entzug der Möglichkeit, an den von der Einrichtung angebotenen Freizeitaktivitäten teilzunehmen, Zugang zu den eingerichteten Anlagen zu erhalten und die zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Materialien (insbesondere Radio, Fernsehen, Computer) zu nutzen, für einen bestimmten Zeitraum von höchstens 30 Tagen;
c. der vorübergehende Entzug des Kontakts zur Außenwelt;
d. die Zelleinschließung für die Dauer von einer Stunde bis zu 7 Tagen;
e. der Disziplinararrest bis zu 7 Tagen.
2. Die Disziplinarmaßnahmen können kumuliert werden, mit Ausnahme der Buchstaben a), d) und e).
3. Eine Sanktion kann auf Bewährung ausgesprochen werden.
4. Es kann auf jede Sanktion verzichtet werden.
5. Die in der Hausordnung vorgesehenen erzieherischen Maßnahmen bleiben vorbehalten.
1. Die durch kantonales Recht vorgesehene Verwaltungsbehörde oder die Leitung der Einrichtung ist zuständig für die Verhängung von disziplinarischen Maßnahmen innerhalb der Einrichtung.
1. Die Leitung kann die Vollstreckung der Sanktion aus gesundheitlichen Gründen oder im Zusammenhang mit dem Bildungsprogramm verschieben, aussetzen oder unterteilen.
1. Sobald ein Mitarbeiter Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine disziplinarische Verfehlung darstellen könnten, erstellt er einen schriftlichen Bericht zuhanden der Direktion. Basierend auf diesem Bericht wird der Minderjährige eingeladen, zu den betreffenden Tatsachen Stellung zu nehmen. Seine Aussagen werden protokolliert.
2. Hält die Direktion dies für notwendig, führt sie anschliessend eine ergänzende Untersuchung durch. Die Anhörungen müssen protokolliert und die Untersuchungshandlungen erfasst werden.
3. Die gesetzlichen Vertreter der inhaftierten oder untergebrachten Person werden über das Verfahren informiert.
4. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Disziplinarmassnahmen der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Die Einweisungsbehörde und die gesetzlichen Vertreter werden informiert. In jedem Fall stellt die Direktion sicher, dass der Minderjährige den Inhalt der Entscheidung verstanden hat.
5. Die Disziplinarentscheidung muss mindestens Folgendes enthalten
a. eine Darstellung des Sachverhalts;
b. die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen, auf denen sie beruht;
c. eine kurze Begründung;
d. die Angabe der Art der verhängten Sanktion;
e. gegebenenfalls die Angabe des Umfangs der Sanktion;
f. gegebenenfalls die Angabe des bedingten Vollzugs, dessen Dauer und der Widerrufsbedingungen;
g. die Angabe der Fristen und Rechtsmittel.
1. Disziplinarentscheide können innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Mitteilung angefochten werden.
2. Erzieherische Maßnahmen unterliegen nicht der Anfechtung. Sie können nach dem kantonalen Recht des betreffenden Instituts beanstandet werden.
3. Der Rekurs muss schriftlich verfasst, begründet und unterschrieben sein. Ausnahmsweise kann eine einfache Rekurserklärung zugelassen werden.
4. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
1. Die Rechtsmittel werden an den Präsidenten der konkordatären Rechtsmittelbehörde gerichtet.
2. Bei Erhalt des Rechtsmittels übermittelt der Präsident der Rechtsmittelbehörde dieses an die Behörde, die den angefochtenen Entscheid erlassen hat, und fordert sie auf, innert 20 Tagen ihre Stellungnahmen zusammen mit den Entscheidungsunterlagen vorzulegen. Diese Stellungnahmen werden dem Rekurrenten zur Kenntnis gebracht, der sich innerhalb einer Frist von 10 Tagen dazu äußern kann.
3. Die Rechtsmittelbehörde trifft ihre Entscheidungen im Zirkulationsweg mit Stimmenmehrheit auf der Grundlage eines Entscheidungsentwurfs, der vom Präsidenten der Rechtsmittelbehörde verfasst wird. Sie kann, falls notwendig, entscheiden, sich am Gerichtssitz des Präsidenten zu versammeln.
4. Eine Kopie der Entscheidung über das Rechtsmittel wird der Arbeitsvermittlungsstelle, der Leitung des Dienstes, dem die Einrichtung untersteht, und dem Sekretariat der Konferenz zugestellt.
1. Beschlüsse über Beschwerden enthalten
a. die Bezeichnung der Beschwerdeinstanz mit ihrer Zuständigkeit;
b. den Namen der Parteien und ihrer Vertreter;
c. die Begründung in Sach- und Rechtsfragen;
d. die Entscheidungsformel;
e. Datum und Unterschrift;
f. den Rechtsweg.
2. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde entscheidet die für das Konkordat zuständige Beschwerdeinstanz über einen allfälligen Wiedergutmachungsanspruch.
1. Vorbehaltlich missbräuchlicher Rechtsmittel ist das Verfahren kostenlos.
2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird durch das kantonale Recht des Standorts der Einrichtung geregelt. Die Rechtsmittelbehörde entscheidet in dieser Angelegenheit und legt die dem beigeordneten Anwalt zustehende Entschädigung fest; diese wird von dem Kanton übernommen, dem die Unterbringung des Minderjährigen obliegt.
1. Entscheidungen der konkordatsrechtlichen Beschwerdebehörde werden letztinstanzlich getroffen. Der Weg der Beschwerde in Strafsachen zum Bundesgericht bleibt offen.
1. Die betroffenen Kantone haben eine Frist von 6 Monaten, um die Vorschriften der vorhandenen Einrichtungen an diese Verordnung anzupassen bzw. interne Vorschriften zu erlassen.
1. Bis zum Inkrafttreten der von der CLDJP am 31. Oktober 2013 genehmigten Änderungen des Konkordats versteht sich die konkordatäre Beschwerdebehörde, wie in den Artikeln 10 bis 13 oben genannt, als die ad-hoc Beschwerdebehörde im Sinne der Artikel 29, Absatz 3 und 12 des Konkordats. Letztere verfügt über die in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse.
1. Diese Verordnung tritt in Kraft, nachdem sie von den Kantonen gemäß ihren eigenen Vorschriften angenommen worden ist.
2. Sie wird in den Gesetzessammlungen der Kantone und auf der Website der lateinischen Konferenz der Leiter der Justiz- und Polizeidepartementen veröffentlicht.