Reglement über die Erteilung von Ausgangsbewilligungen an verurteilte Minderjährige (RASMineurs) - Anwendungsbereich (RASMineurs)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
1. Diese Verordnung gilt für minderjährige Personen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder einer Einweisungsmaßnahme unterzogen werden.
2. Sie gilt auch für Personen über 18 Jahre, die aufgrund einer Entscheidung über Untersuchungshaft oder einer von einem Jugendgericht ausgesprochenen Strafe oder Maßnahme unter Gerichtsbarkeit der Jugendgerichte stehen oder während der Vollstreckung volljährig geworden sind (Art. 1, Abs. 2 des Konkordats [D] ).
1. Die Erlaubnis zum Verlassen darf weder den präventiven Charakter der Verurteilung beeinträchtigen, noch die Sicherheit gefährden oder die Allgemeinheit in Gefahr bringen.
2. Ausgenommen sind Ausgänge zu sozio-edukativen Zwecken an einen Ort außerhalb der Institution, die im Bildungsprogramm vorgesehen sind.
3. Die zuständige Behörde darf einer untergebrachten oder inhaftierten Person, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, eine Ausgangserlaubnis nur mit vorheriger Zustimmung der Verfahrensleitung erteilen.
1. Die Ausgänge umfassen
a. den Ausgang unter Begleitung, der aufgrund eines besonderen Grundes gewährt wird. Er kann insbesondere in der Gruppe oder einzeln zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten oder zum Einkauf stattfinden;
b. die Erlaubnis, die der untergebrachten oder inhaftierten Person erteilt wird, um unaufschiebbare persönliche, berufliche oder gerichtliche Angelegenheiten zu erledigen, bei denen ihre Anwesenheit außerhalb der Anstalt unerlässlich ist;
c. den Urlaub, der ein Mittel ist, das der zuständigen Behörde zur Verfügung steht, um der untergebrachten oder inhaftierten Person zu ermöglichen, Beziehungen zur Außenwelt zu pflegen und ihre Entlassung vorzubereiten.
2. Nicht als Ausgang im Vollzug gilt die Verbringung der untergebrachten oder inhaftierten Person zu Verhören, Verhandlungen, Arztterminen, Verlegungen usw.
3. In der Regel sind Urlaube und Erlaubnisse unbegleitet. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt, kann anordnen, dass die untergebrachte oder inhaftierte Person begleitet wird, wenn dies zur Sicherstellung des normalen Ablaufs des Ausgangs notwendig erscheint.
1. Die von dem Urteils-Kanton bezeichnete Platzierungsbehörde entscheidet über das erste Urlaubsgesuch.
2. Die Anstaltsleitung entscheidet über die Gesuche um Ausgangsbewilligung, die nach einem ersten erfolgreichen Urlaub gestellt werden, sofern die in obigem Absatz bezeichnete Platzierungsbehörde nicht anders entscheidet. Letztere erhält unverzüglich eine Kopie aller Entscheidungen.
3. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Ausgangsbewilligung berücksichtigt die Platzierungsbehörde oder die Anstaltsleitung insbesondere die Interessen der Opfer und die Umstände der begangenen Straftat.
1. Die Leitung der Einrichtung informiert im Voraus über jeden Antrag auf Ausgangserlaubnis, der in die Zuständigkeit des Jugendrichters oder des Jugendstaatsanwalts des Urteilskantons fällt.
2. Sie stellt sicher, dass die inhaftierte oder untergebrachte Person von ihrer Familie oder von Dritten empfangen wird.
1. Um eine Auslassungsbewilligung zu erhalten, muss die platzierte oder inhaftierte Person
a. formell eine Auslassungsbewilligung beantragen, frühestens nach einem einmonatigen Aufenthalt in derselben Anstalt;
b. nachweisen, dass sie aktiv an den Zielen ihres individuellen Erziehungsprogramms teilgenommen hat;
c. darlegen, dass ihre Haltung während des Vollzugs der Massnahme oder der Strafe sie des erhöhten Vertrauens würdig erscheinen lässt, das sie beantragt;
d. über einen ausreichenden Geldbetrag verfügen, um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
2. In der Regel müssen Urlaubsgesuche mindestens eine Woche vor dem voraussichtlichen Urlaubsdatum eingereicht werden.
3. Die zuständige Behörde oder die Anstaltsleitung legt im Einzelfall die besonderen Bedingungen fest, die mit der Erteilung der Auslassungsbewilligung verbunden sind.
1. Außergewöhnliche Gründe für die Erteilung einer Erlaubnis oder eines Urlaubs, wie die Teilnahme an der Beerdigung eines Angehörigen oder an einem Vorstellungsgespräch, sind vorbehalten.
1. Vorbehaltlich außergewöhnlicher Gründe (Art. 7) wird innerhalb des ersten Monats der Vollstreckung der Maßnahme oder der Strafe keine Ausgangserlaubnis erteilt.
2. Der erste Urlaub wird nur gewährt, wenn der erste begleitete Ausgang erfolgreich verläuft.
3. Die Dauer der Fahrt zwischen der Anstalt und dem Ort, an dem der Ausgang stattfindet, ist in der Urlaubszeit enthalten. Die Leitung der Anstalt kann Anpassungen in Abhängigkeit von der Dauer der Fahrt der untergebrachten oder inhaftierten Person vorsehen.
1. Bei der Ausführung von Platzierungsmaßnahmen werden die Ausgangsbewilligungen nach folgendem Schema festgelegt
a. im 2. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche;
b. im 3. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie ein Urlaub von maximal 12 Stunden;
c. im 4. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie zwei Urlaube von jeweils maximal 24 Stunden;
d. im 5. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie zwei Urlaube von jeweils maximal 36 Stunden;
e. ab dem 6. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie drei Urlaube von jeweils maximal 52 Stunden.
2. Aus besonderen Gründen kann die zuständige Behörde von dieser Staffelung abweichen, indem sie geteilte Urlaube gewährt.
1. Im Vollzug einer Freiheitsstrafe werden die Ausgänge wie folgt festgelegt
a. im 2. Monat: ein begleiteter Ausgang;
b. im 3. Monat: ein Urlaub von maximal 12 Stunden;
c. im 4. Monat: ein Urlaub von maximal 24 Stunden;
d. im 5. Monat: ein Urlaub von maximal 36 Stunden;
e. ab dem 6. Monat: ein monatlicher Urlaub von maximal 48 Stunden.
2. Aus besonderen Gründen kann die zuständige Behörde aufgeteilte Urlaube gewähren.
1. Jede Person, der eine Ausgangsbewilligung erteilt wird, muss im Besitz eines Ausgangsscheins sein, der zwingend folgende Angaben enthalten muss
a. die Daten und Zeiten des Ausgangs und der Rückkehr;
b. die Ortschaft oder Ortschaften, wohin sich die Person begibt;
c. den Betrag des an die Person übergebenen Geldes;
d. die Verpflichtung zu korrektem Verhalten;
e. die allfälligen mit dem Ausgang verbundenen Bedingungen;
f. die – vorbehaltlich einer Ausnahme – das Verbot, das Schweizer Hoheitsgebiet zu verlassen.
**2. Eine Kopie des Ausgangsscheins wird vorgängig zugestellt:**
a. den Behörden, die den Entscheid getroffen haben;
b. der Polizei des Kantons des Anstaltsitzes, des Urteilskantons und des Kantons oder der Kantone, wohin sich die untergebrachte oder inhaftierte Person begibt;
c. dem gesetzlichen Vertreter;
d. gegebenenfalls der Familie oder dem Dritten, bei dem sich die untergebrachte oder inhaftierte Person aufhält (Art. 5 Abs. 2 der vorliegenden Verordnung).
1. Wenn die Person, die im Besitz einer Ausgangserlaubnis ist, die Bedingungen dafür nicht mehr erfüllt, kann die Leitung der Einrichtung den Ausgang aussetzen. Sie informiert unverzüglich die zuständige Platzierungsbehörde darüber.
1. Die Konferenz lädt die Regierungen der Konkordatskantone ein, ihre kantonalen Vorschriften bezüglich der Ausgangsbewilligungen für Minderjährige anzupassen.
2. Diese Verordnung tritt in Kraft, nachdem sie von den Kantonen gemäß deren eigenen Regeln angenommen wurde.
3. Sie wird auf der Website der Konferenz veröffentlicht.