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340.95 C-EDPMIN CH-VD

KONKORDAT über den Vollzug der Strafhaft an Minderjährigen in den Westschweizer Kantonen (und teilweise im Tessin) (C-EDPMin) - Grundsätze [ 1 ] (C-EDPMIN)

54 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (54)

Art. 1 C-EDPMin - Grundsätze [ 1 ] Art. 2 C-EDPMin Art. 3 C-EDPMin - Nach dem Urteil an das Konkordat übertragene Haftentscheidungen Art. 4 C-EDPMin Art. 5 C-EDPMin - Disziplinarmaßnahmenbeschlüsse, die dem Konkordat anvertraut sind Art. 6 C-EDPMin - Organe [ 1 ] Art. 7 C-EDPMin - Zuständigkeiten [ 1 ] Art. 8 C-EDPMin Art. 9 C-EDPMin - Organisation Art. 10 C-EDPMin - Sekretariat Art. 11 C-EDPMin - Zusammensetzung - Organisation Art. 12 C-EDPMin Art. 13 C-EDPMin - Zusammensetzung - Organisation Art. 14 C-EDPMin - Zuständigkeiten Art. 14a C-EDPMin - Zusammensetzung [ 1 ] Art. 14b C-EDPMin - Organisation [ 1 ] Art. 14c C-EDPMin - Zuständigkeit [ 1 ] Art. 14d C-EDPMin - Zusammensetzung [ 1 ] Art. 14e C-EDPMin - Zuständigkeit Art. 15 C-EDPMin Art. 16 C-EDPMin - Gewahrsam nach Urteil Art. 17 C-EDPMin - Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung Art. 18 C-EDPMin - Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung Art. 19 C-EDPMin - Grundsätze Art. 20 C-EDPMin - Trennung von Minderjährigen von Erwachsenen [ 1 ] Art. 21 C-EDPMin - Unterbringung Art. 22 C-EDPMin - Kontrolle und Inspektionen Art. 23 C-EDPMin - Kommunikation Art. 24 C-EDPMin - Tätigkeit Art. 25 C-EDPMin - Tätigkeit außerhalb Art. 26 C-EDPMin - Medizinische Versorgung Art. 27 C-EDPMin - Freizeit Art. 28 C-EDPMin - Religion Art. 29 C-EDPMin - Disziplinarverfahren [1] Art. 30 C-EDPMin - Wartung und Beschwerde Art. 31 C-EDPMin - Personal Art. 32 C-EDPMin - Verweisung auf die Verordnung Art. 33 C-EDPMin - Zuständigkeiten Art. 34 C-EDPMin - Berichte und Gutachten Art. 35 C-EDPMin - Platzierungen [ 1 ] Art. 36 C-EDPMin - Zugang zu Haftanstalten Art. 37 C-EDPMin Art. 38 C-EDPMin Art. 39 C-EDPMin - Medizinische Kosten Art. 40 C-EDPMin - Besucherausschuss Art. 41 C-EDPMin - Überwachungsmodalitäten Art. 42 C-EDPMin - Vorbehaltene kantonale Zuständigkeit Art. 43 C-EDPMin - Vergleichsverfahren Art. 44 C-EDPMin - Parlamentarische Kontrolle [ 1 ] Art. 45 C-EDPMin - Inkrafttreten Art. 46 C-EDPMin - Teilweise oder nachträgliche Beitritt Art. 47 C-EDPMin - Übergangsrecht Art. 48 C-EDPMin Art. 49 C-EDPMin - Kündigung

Gesetzestext (54 Artikel)

Kapitel I

1. Das vorliegende Konkordat regelt den Vollzug der in den nachstehenden Artikeln 2 und 3 genannten Freiheitsentzüge, den Vollzug von Massnahmen der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Artikel 15 Absatz 2 JMStV [A] und den Vollzug der in Artikel 5 genannten Disziplinarmassnahmen, die gegenüber minderjährigen Personen angeordnet werden

a. wenn er in die Zuständigkeit eines Signatarkantons fällt und

b. wenn er in einer Konkordatsanstalt stattfindet.

2. Als minderjährige Person gilt jede Person bis zum Alter von 18 Jahren. Das vorliegende Konkordat gilt auch für Personen über 18 Jahren, die von einer Untersuchungshaftanordnung oder einer von einer Jugendstrafbehörde verhängten Strafe oder Massnahme betroffen sind oder die während des Vollzugs volljährig geworden sind.

3. Ist das Konkordat nicht zwingend anwendbar, so kommt kantonales Recht zur Anwendung, wobei das Konkordatsrecht subsidiär eingreift.

Kapitel I

1. Wird durch das vorliegende Konkordat geregelt, die Vollstreckung von freiheitsentziehenden Entscheidungen, die gegenüber minderjährigen Personen ausgesprochen wurden (Art. 25 JStG) [A].

2. Die Vollstreckung von Freiheitsentziehungen, die an getrennten Tagen vollzogen werden, ist nicht durch das vorliegende Konkordat geregelt (Art. 27, Abs. 1 JStG).

3. Die Vollstreckung von Freiheitsentziehungen im Halbgefangenenregime unterliegt nicht dem vorliegenden Konkordat, es sei denn, auf Antrag der Vollzugsbehörden (Art. 27, Abs. 1 letzter Satz JStG).

Kapitel I

1. Geregelt durch das vorliegende Konkordat ist die Vollstreckung der Entscheidungen über die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Artikel 15, Absatz 2 DPMin [A]

2. …

Kapitel I

1. Auf Antrag der Leitung einer Institution kann die Durchführung einer Disziplinarmaßnahme im Sinne des Artikels 16, Absatz 2 DPMin [A], dem zentralen Unternehmen, das in den Artikeln 15 und 16 dieses Konkordats vorgesehen ist, anvertraut werden.

Kapitel II

1. Die Organe des Konkordats sind

a. die Konferenz des Konkordats über den Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen an Minderjährigen der Westschweiz (und teilweise des Tessins) (nachfolgend: «die Konferenz»);

b. das Sekretariat der Konferenz;

c. die Konkordatskommission;

d. die Sozialpädagogische Konsultativkommission;

e. die Konkordatsrekursbehörde;

f. die Konkordatsfachkommission.

Kapitel II, Abschnitt I

1. Die Konferenz ist das Entscheidungsorgan des Konkordats. Sie ist zuständig für

- das Treffen aller Entscheidungen, die ihr das Konkordat zuweist;

- die Überwachung der Anwendung und Auslegung des Konkordats;

- die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat;

- den Erlass von nützlichen Richtlinien für die Konkordatskantone zur Harmonisierung der Vollstreckung der übertragenen Massnahmen und Strafen;

- die Wahl der Mitglieder der Konkordatsrekursbehörde auf Vorschlag der Partnerkantone;

- die Wahl der Mitglieder der spezialisierten Konkordatskommission auf Vorschlag der Partnerkantone;

- das Erteilen von Empfehlungen oder das Unterbreiten von Vorschlägen an die Konkordatskantone, insbesondere für die Bereitstellung neuer Einrichtungen oder für die Verbesserung der Vollzugsbedingungen;

- die Vorschläge zur Änderung der Zweckbestimmung einer Einrichtung, wenn die Umstände dies rechtfertigen;

- die Vorschläge zum Abschluss einer Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton oder einer interkantonalen Organisation zum ausserkonkordatären Vollzug des Freiheitsentzugs von Minderjährigen;

- die Pflege der Beziehungen zum Bund;

- die Sicherstellung der notwendigen Beziehungen zu den betroffenen Dritten, insbesondere zu den Medien;

- die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des Personals der für den Freiheitsentzug von Minderjährigen bestimmten Einrichtungen;

- die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen dem Besuchsausschuss und den Kontrollorganen dieser Art der Kantone auftreten können.

Kapitel II, Abschnitt I

1. Die Konferenz besteht aus dem Vorsteher des zuständigen Departements jedes der welschen Kantone [C], aus zwei Jugendrichtern, die von der Vereinigung der lateinischen Schweiz der Jugendrichter ernannt werden, aus einer Person, die die Leitung der konkordatären Institutionen vertritt und von der Konkordatskommission ernannt wird, sowie aus der Person, die die Funktion des Sekretärs des Konkordats übernimmt (mit beratender Stimme).

2. Die Kantone, die dem Konkordat teilweise beigetreten sind, haben Anspruch auf einen Vertreter, der von der kantonalen Regierung ernannt wird und eine beratende Stimme hat.

3. Die Konferenz kann Mitglieder der Konkordatskommission oder Mitglieder der beratenden Kommission einladen, an den Sitzungen teilzunehmen.

Kapitel II, Abschnitt I

1. Die Konferenz bestimmt eines ihrer Mitglieder zu ihrem Vorsitzenden.

2. Sie bildet ein Sekretariat, dessen Kosten gemeinsam von den Konkordatskantonen getragen werden. Sie legt den Beitrag jedes Kantons fest.

3. Sie tritt so oft wie nötig zusammen, jedoch mindestens einmal jährlich oder jedes Mal, wenn ein Konkordatskanton dies beantragt.

4. Sie legt ihre Verfahrensweise fest.

Kapitel II, Abschnitt II

1. Die Konferenz benennt eine Person als Sekretär. Grundsätzlich wird diese Funktion von derselben Person ausgeübt, die auch die Rolle des Sekretärs der Lateinischen Konferenz der zuständigen Behörden in Strafvollstreckungs- und Maßnahmeangelegenheiten innehat.

2. Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, unterbreitet der Konferenz Vorschläge und führt die Protokolle.

3. Sie achtet auf die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und führt die ihr von der Konferenz übertragenen Arbeiten aus.

Kapitel II, Abschnitt III

1. Die Konkordatskommission setzt sich zusammen aus

a. den drei von der Konferenz auf Vorschlag der Association de Suisse latine des juges des mineurs bezeichneten Jugendrichterinnen oder Jugendrichtern;

b. je einer Person, welche die Direktion jeder durch das Konkordat geschaffenen Einrichtung vertritt;

c. je einer Person, welche die kantonale Dienststelle jedes Konkordatskantons vertritt.

2. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schweizerischen Konferenz der Amtsleiterinnen und Amtsleiter für Jugendfragen, von dieser aus ihren Westschweizer Mitgliedern bezeichnet, nimmt an den Sitzungen teil. Sie oder er hat eine beratende Stimme.

3. Die Person in der Funktion als Sekretärin oder Sekretär der Konferenz präsidiert die Konkordatskommission.

4. Die Konkordatskommission legt ihre Arbeitsweise fest. Sie ist st permanent.

Kapitel II, Abschnitt III

1. Die Konkordatskommission hat folgende Aufgaben

- Die ihr von der Konferenz, einem ihrer Mitglieder oder dem Sekretariat unterbreiteten Fragen zu prüfen;

- Der Konferenz über die vorsitzende Person alle nützlichen Vorschläge zur Anwendung oder Verbesserung des Konkordats zu unterbreiten;

- ...

Kapitel II, Abschnitt IV

1. Der beratende Ausschuss besteht aus einer Person pro Kanton, die im Prinzip außerhalb der Verwaltung und der Behörden gewählt wird und über besondere Kenntnisse im Bereich der Kinderrechte, des Jugendschutzes oder der Freiheitsentziehung verfügt. Diese Person wird von der Kantonsregierung ernannt.

2. Die Person, die die Funktion des Sekretärs ausübt, und diejenige, die den Konkordatsausschuss vertritt, letztere von diesem ernannt, nehmen an den Sitzungen teil.

3. Die den Vorsitz führende Person des beratenden Ausschusses wird von diesem ernannt.

4. Der beratende Ausschuss legt seine Verfahrensweise fest.

Kapitel II, Abschnitt IV

1. Die Konsultativkommission hat die Aufgaben

- die ihr von der Konferenz oder von der Person, die die Funktion des Sekretärs oder der Sekretärin ausübt, oder von der Konkordatskommission unterbreiteten Fragen zu prüfen;

- der Konferenz, über die Person, die die Funktion des Sekretärs oder der Sekretärin dieser ausübt, oder der Konkordatskommission, über die Person, die dieser vorsteht, alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie für zweckmässig erachtet.

Kapitel II, Abschnitt V

1. Die Konkordatsbeschwerdebehörde besteht aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, die aus den Richtern der lateinischen Kantone ausgewählt werden.

2. Die Wahl gilt für eine Amtsdauer von vier Jahren; eine Wiederwahl ist möglich.

3. Die Mitglieder der Konkordatsbeschwerdebehörde dürfen keinem der anderen Organe des Konkordats angehören.

Kapitel II, Abschnitt V

1. Die Konkordatsbeschwerdebehörde konstituiert sich selbst.

2. Sie erlässt eine interne Regelung, die von der Konferenz genehmigt werden muss.

Kapitel II, Abschnitt V

1. Die Rekursbehörde entscheidet als interkantonale Gerichtsbehörde der letzten Instanz über die Rekurse gegen disziplinarische Entscheidungen, die im Rahmen des Konkordatsrechts erlassen wurden.

Kapitel II, Abschnitt VI

1. Die spezialisierte Konkordatskommission besteht aus fünf Mitgliedern und zwei Stellvertretern.

2. Die Wahl gilt für eine Amtsperiode von vier Jahren; eine Wiederwahl ist möglich.

3. Die Mitglieder der spezialisierten Konkordatskommission dürfen keinem der anderen Organe des Konkordats angehören.

4. Die Konferenz wird die Bedingungen und Qualifikationen für die Mitgliedschaft in dieser Kommission sowie die Modalitäten ihrer Gründung und ihres Funktionierens durch Verordnung festlegen.

Kapitel II, Abschnitt VI

1. Die spezialisierte Vergleichskommission ist die zuständige Behörde für die Abgabe einer Stellungnahme zur bedingten Entlassung gemäß Artikel 28, Absatz 3 DPMin [A] .

2. Sie kann auch eine Stellungnahme zu jedem anderen Ersuchen der Jugendstrafbehörde abgeben.

Kapitel III

1. Die konkordatsangehörigen Kantone verfügen für die Durchführung der Untersuchungshaftmaßnahmen, wie sie im obigen Artikel 2 definiert sind, über eine zentralisierte Einrichtung im Kanton Waadt, die nach einem modulierbaren System konzipiert wurde, wo minderjährige Personen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer getrennt werden können.

Kapitel III

1. Die Konkordatskantone verfügen zur Durchführung der in Artikel 3 oben definierten Freiheitsentziehungen über eine zentrale Einrichtung, die nach einem modularen System konzipiert ist, in der minderjährige Personen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer getrennt werden können. Diese Einrichtung kann dieselbe sein wie die in Artikel 15 oben vorgesehene, jedoch in einem separaten Abschnitt der Untersuchungshaft.

Kapitel III

1. Die Konkordatskantone verfügen für die Ausführung der Massnahmen der geschlossenen Unterbringung über

a. eine geeignete Einrichtung für Mädchen im Kanton Neuenburg;

b. eine geeignete Einrichtung für Knaben im Kanton Wallis.

2. Diese Einrichtungen sind modular aufgebaut, um jederzeit den Bedürfnissen gerecht werden zu können und, falls erforderlich, die Minderjährigen nach Art der begangenen Straftaten und der zu ergreifenden Betreuung zu trennen.

Kapitel III

1. Die Konkordatskantone verfügen zur Durchführung der in Artikel 5 genannten Disziplinarmaßnahmen über eine zentralisierte Einrichtung, die nach einem modulierbaren System konzipiert ist, in dem minderjährige Personen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer getrennt werden können. Diese Einrichtung kann dieselbe sein wie jene, die in Artikel 15 oben vorgesehen ist.

Kapitel IV

1. Die minderjährige Person, die in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Respekt ihrer Rechte und auf besonderen Schutz, der ihrem Alter und ihrer Verwundbarkeit gebührt.

2. Sie darf nicht aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihres Geschlechts, Alters, ihrer Sprache, Nationalität, Religion, ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer kulturellen Praktiken diskriminiert werden.

3. Sie hat Anspruch auf Achtung ihrer körperlichen und psychischen Integrität sowie auf Sicherheit. Die Maßnahme zielt darauf ab, ihre soziale Eingliederung zu fördern.

4. Die Ausübung der Rechte der minderjährigen Person ist nur insoweit eingeschränkt, wie es durch den Freiheitsentzug, die Anforderungen des gemeinschaftlichen Lebens und das normale Funktionieren der Einrichtung erforderlich ist.

5. Zu Beginn der Haft oder des Aufenthalts werden die minderjährige Person und ihre gesetzlichen Vertreter über die oben genannten Grundsätze informiert.

Kapitel IV

1. Vorbehaltlich des Artikels 1, Absatz 2, Unterabsatz 2 oben, dürfen die in den Artikeln 15 bis 18 vorgesehenen konkordaten Einrichtungen keine erwachsenen Gefangenen aufnehmen.

Kapitel IV

1. Minderjährige, die inhaftiert oder in geschlossenen Einrichtungen untergebracht sind, werden in Räumlichkeiten untergebracht, die den Rehabilitationszielen entsprechen und die Bedürfnisse nach Privatsphäre der inhaftierten Minderjährigen respektieren, gleichzeitig aber die Notwendigkeit berücksichtigen, in bestimmten Zeiträumen mit ihren Altersgenossen in Kontakt zu sein.

2. Sanitär-, Schul-, Sport- und Kultureinrichtungen werden ihnen zur Verfügung gestellt.

3. Die minderjährigen Personen müssen in der Lage sein, ihre persönlichen Gegenstände zu behalten und sie unter zufriedenstellenden Bedingungen zu lagern.

Kapitel IV

1. Die persönlichen Gegenstände und die Unterkunft von minderjährigen Personen können aus Gründen der Ordnung und Sicherheit der Einrichtung durchsucht werden.

2. Eine minderjährige Person, die verdächtigt wird, verbotene Gegenstände bei sich zu tragen oder in ihrem Körper zu verstecken, kann einer körperlichen Durchsuchung unterzogen werden. Diese muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Sollte das Ausziehen erforderlich sein, erfolgt dies in Abwesenheit anderer minderjähriger Personen. Die Untersuchung des Körperinneren muss von einem Arzt oder einem anderen medizinischen Fachpersonal durchgeführt werden.

Kapitel IV

1. Mit Ausnahme der Fälle der Untersuchungshaft, in denen die Kommunikationsbedingungen von den zuständigen Ermittlungsbehörden geregelt werden, dürfen minderjährige Personen, die in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, regelmäßig mit ihrer Familie und ihren Angehörigen oder mit den Diensten des Jugendschutzes und den Organisationen zur Betreuung inhaftierter Minderjähriger kommunizieren.

2. Ihnen ist es insbesondere gestattet, Besuche zu empfangen, Korrespondenz auszutauschen und telefonische Kontakte mit ihrer Familie und ihren Angehörigen herzustellen, im Rahmen der Vorschriften der Einrichtung.

3. Sobald dies durch die Vorschriften der Einrichtung möglich gemacht wird und mit Genehmigung der zuständigen Behörde, können sie die Institution verlassen, um ihre Familie und Angehörigen oder einen Dienst des Jugendschutzes oder eine Organisation zur Betreuung inhaftierter Minderjähriger aufzusuchen.

Kapitel IV

1. Außer in Fällen der Untersuchungshaft, in denen die Belegungsbedingungen von den zuständigen Ermittlungsbehörden geregelt werden, müssen minderjährige Personen, die in Haft oder geschlossenen Einrichtungen untergebracht sind, so bald wie möglich einer Tätigkeit nachgehen können; insbesondere müssen sie die Möglichkeit haben zu lernen und Zugang zu Programmen zu erhalten, die ihr Wissen erweitern.

2. Soweit sie arbeiten, müssen sie entlohnt werden. Ein Teil dieses Geldes sollte für persönliche Zwecke verwendet werden können; ein anderer Teil wird für den Aufenthalt und zur Entschädigung der Geschädigten und Opfer eingesetzt.

3. Im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten, den Erfordernissen der Freiheitsentziehung und den konkreten internen oder externen Möglichkeiten der Einrichtung müssen sie in der Lage sein, die Art der Arbeit zu wählen, die sie ausüben möchten.

Kapitel IV

1. Außer in den Fällen der Untersuchungshaft, in denen die Bedingungen für Aktivitäten außerhalb grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, müssen inhaftierte oder in geschlossenen Einrichtungen untergebrachte Minderjährige die Möglichkeit haben, ihre Ausbildungs- oder Arbeitstätigkeiten außerhalb der Einrichtung auszuüben, mit Genehmigung der zuständigen Behörde, sobald dies aus pädagogischer und bildungstechnischer Sicht angezeigt ist.

2. Die Ausbildung oder Tätigkeit, die nach der Freilassung fortgesetzt werden kann, wird gefördert.

Kapitel IV

1. Minderjährige, die in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, haben ab ihrer Aufnahme das Recht, den Arzt der Einrichtung zu konsultieren, um jeglichen physischen oder psychischen Zustand zu erkennen, der eine angemessene Intervention erfordert.

2. Sie haben das Recht, kurative und präventive medizinische Versorgung sowie die notwendigen Medikamente zur Behandlung ihrer Erkrankungen zu erhalten.

3. Die vertraglich gebundenen Einrichtungen werden Präventionsprogramme im Bereich von Gewalt, psychotropen oder abhängig machenden Substanzen und übertragbaren Krankheiten anbieten.

Kapitel IV

1. Minderjährige Personen, die in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, haben das Recht auf eine angemessene Anzahl von Stunden freier Bewegung pro Tag.

2. Mit Ausnahme der Fälle der Untersuchungshaft, bei denen Freizeitbedingungen grundsätzlich keine Rolle spielen, und für minderjährige Personen, die Disziplinarmaßnahmen unterliegen, müssen ihnen auch täglich eine bestimmte Anzahl von Freizeitstunden zur Verfügung stehen, die, falls gewünscht, für kulturelle, sportliche, künstlerische oder handwerkliche Bildung genutzt werden können. Der notwendige Raum und die notwendigen Einrichtungen müssen für diese Aktivitäten bereitgestellt werden.

Kapitel IV

1. Soweit es mit dem Betrieb der Einrichtung vereinbar ist, haben minderjährige Personen, die in Haft sind oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht wurden, das Recht, den Erfordernissen ihres religiösen oder spirituellen Lebens nachzukommen, insbesondere Besuch von einer akkreditierten Person zu erhalten, die ihre Religion vertritt, und an den in der Einrichtung organisierten religiösen Zeremonien teilzunehmen.

2. Wenn eine angemessene Anzahl von inhaftierten minderjährigen Personen derselben Religion angehört, werden religiöse Dienste organisiert und einer akkreditierten Person, die diese Religion vertritt, wird gestattet, die interessierten minderjährigen Personen zu besuchen.

3. Sie haben das Recht, die Teilnahme an religiösen Diensten abzulehnen oder in diesem Bereich keine Bildung oder Beratung zu erhalten.

4. Jeglicher Proselytismus ist verboten.

Kapitel IV

1. Minderjährige Personen, die in Haft sind oder sich in einer geschlossenen Einrichtung befinden, haben das Recht, über die Verhaltensweisen, die Verstöße gegen die Vorschriften darstellen, sowie über die Art und Dauer der anwendbaren Maßnahmen, die dafür zuständige Behörde und die Möglichkeit des Rechtsbehelfs in Kenntnis gesetzt zu werden.

2. Unmenschliche und erniedrigende Behandlungen sind verboten, insbesondere Körperstrafen, Nahrungsentzug und das Verbot des Kontakts mit der Familie. Minderjährige in Haft werden keiner kollektivistischen Disziplinarmaßnahme unterzogen.

3. Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen müssen an die zuständige Rechtsmittelbehörde gerichtet werden, die diese innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Eingang bearbeiten wird.

Kapitel IV

1. Minderjährige Personen, die in Haft oder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, haben das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ein Gespräch mit der Leitung der Einrichtung, in der sie untergebracht sind, zu erhalten.

2. Sie haben auch das Recht, eine Beschwerde gegen das Personal, die Leitung der Einrichtung oder gegen die Haftbedingungen einzureichen. Ein Entscheid des Konkordats legt das Verfahren fest.

Kapitel IV

1. Das Personal der Übereinkunftseinrichtungen muss aus Personen bestehen, die die Funktionen von Haftanstaltsbeamten, Erziehern, sozialberuflichen Fachkräften, Lehrern, Psychologen und dem erforderlichen Verwaltungspersonal wahrnehmen. Spezialisten, wie medizinisches Fachpersonal und Seelsorger, wirken regelmäßig oder auf Anfrage mit.

2. Die Auswahl des Personals muss auf der Grundlage der beruflichen Fähigkeiten und der besonderen Eignung für die Betreuung von minderjährigen Personen in Freiheitsentzug erfolgen und sollte auf die Geschlechtervielfalt des Personals achten.

3. Das Personal muss eine Ausbildung erhalten, die auf dem Verständnis der Kinderpsychologie, den Besonderheiten der Arbeit in einem geschlossenen Umfeld, dem Schutz und den Rechten des Kindes, insbesondere des inhaftierten Minderjährigen, basiert. Das Personal soll seine Kenntnisse durch die Teilnahme an Fortbildungskursen erhalten und vertiefen.

4. Die Person, die die Leitung übernimmt, muss basierend auf ihrem Wissen über den Freiheitsentzug von Minderjährigen, ihrer Fähigkeit, ein interdisziplinäres Team zu führen, und ihrer Eignung, eine qualitativ hochwertige sozio-edukative Betreuung zu fördern, ausgewählt werden.

Kapitel IV

1. Im Übrigen wird ein Vergleichsreglement erstellt, um das Regime und die Modalitäten der Strafhaft und der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für inhaftierte Minderjährige festzulegen.

2. Es wird auch das Verfahren zur Verhängung disziplinarischer Maßnahmen sowie den Einspruchsweg festlegen.

Kapitel V

1. Die zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone behalten alle im JuStG [A] vorgesehenen Zuständigkeiten im Vollzug für die ihrer Aufsicht unterstehenden, in Konkordatsanstalten untergebrachten minderjährigen Personen, insbesondere für die Entscheidung über

- die Beendigung der Untersuchungshaft;

- die bedingte oder definitive Entlassung;

- die Verlegung in eine andere Institution;

- den Übergang von einer Haft- beziehungsweise Platzierungsform zur anderen;

- die Beendigung oder Sistierung der Massnahme;

- die Gewährung des ersten Urlaubs und von Sonderurlauben;

- die Möglichkeiten der externen Arbeit oder Ausbildung;

- die besonderen Bedingungen, die vom allgemeinen Haftregime abweichen können;

- alle anderen Entscheidungen, die den Status der inhaftierten minderjährigen Personen ändern.

2. Sie sind auch zuständig für die Begleitung der inhaftierten minderjährigen Person durch eine Vertrauensperson von ausserhalb der Anstalt.

Kapitel V

1. Die zuständigen Behörden der Kantone werden unverzüglich durch einen schriftlichen Bericht der Anstaltsleitung über jedes Ereignis informiert, das zu einer Änderung des Status der inhaftierten minderjährigen Person führen kann. Die Anstaltsleitungen erstellen regelmäßige Berichte über die Entwicklung der anvertrauten inhaftierten minderjährigen Personen.

2. Die zuständigen Behörden der Kantone legen jeder Anfrage der inhaftierten minderjährigen Person oder ihrer Familie, ihrer Angehörigen oder der Vertrauensperson, die auf eine Änderung ihres Status in der Anstalt, auf einen Vorteil oder auf ihre Verlegung oder Freilassung abzielt, das Gutachten der Anstaltsleitung vor.

3. Grundsätzlich wird die Anstaltsleitung die inhaftierte minderjährige Person zu den Anhörungen der Vollzugsbehörde von einer qualifizierten Person begleiten lassen, die in der Lage ist, nützliche Informationen für die Entscheidung bereitzustellen.

Kapitel V

1. Die zuständigen Behörden der Kantone weisen minderjährige Personen, die die in den Artikeln 2 bis 5 des Konkordats genannten Kriterien erfüllen und ihrer Zuständigkeit unterliegen, in konkordatsgebundene Einrichtungen ein. Die konkordatsgebundenen Einrichtungen sind verpflichtet, diese minderjährigen Personen aufzunehmen.

2. Die zuständigen Behörden erledigen alle administrativen Formalitäten im Zusammenhang mit der Aufnahme der minderjährigen Personen, insbesondere übergeben sie der Leitung der Einrichtung Kopien der relevanten Vollzugsentscheidungen. Sie sind auch dafür verantwortlich, die Frage der Garantie der Kostenübernahme (GPCF) zu klären, wie sie in der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) vorgesehen ist.

3. Ausnahmsweise und für Fälle der Untersuchungshaft behalten sich die zuständigen Behörden die Möglichkeit vor, minderjährige Personen, die dennoch die Kriterien der Artikel 2 bis 5 des Konkordats erfüllen, in eine nicht konkordatsgebundene Einrichtung unterzubringen, sofern sie bereits über eine geeignete Struktur verfügen oder aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen.

Kapitel V

1. Die von den Kantonen anerkannten zuständigen Behörden haben freien Zugang zu allen gemeineidgenössischen Einrichtungen und zu allen minderjährigen Personen, die ihrer Autorität unterstehen.

2. Die Vollzugsbehörden und die interkantonalen Kantone benennen die öffentlichen Beamten, die berechtigt sind, die Einrichtungen zu besuchen, unbeschadet des Besucherkomitees.

3. Die Leitung der Einrichtungen ist befugt, anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, den Besuch von Strafvollzugsanstalten oder geschlossenen Einrichtungen für inhaftierte Minderjährige zu gestatten.

Kapitel V

1. Die Festsetzung des täglichen Selbstkostenpreises jedes Konkordatsbetriebes ist gemäß den Grundsätzen des Interkantonalen Konkordats über soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IKS) geregelt.

2. Die gleichen Grundsätze werden bei der Rechnungsstellung des Pensionspreises an die Vollzugsbehörde angewendet, die für die Begleichung gegenüber der Einrichtung zuständig ist.

2bis. Wenn eine Einrichtung das Pauschalsystem wählt, muss die Pauschale alle zwei Jahre aktualisiert werden.

3. Die Aufteilung der Kosten zwischen der inhaftierten minderjährigen Person, ihrer Familie und den verantwortlichen öffentlichen Stellen unterliegt dem kantonalen Recht.

Kapitel V

1. Wenn sich bei der jährlichen Endabrechnung herausstellt, dass die Belegungsquote der konkordatsgebundenen Einrichtung unter 50% lag, so setzt die Konferenz einen außergewöhnlichen finanziellen Beitrag fest, der von den konkordatsgebundenen Kantonen an die Einrichtung zu leisten ist. Dieser Betrag wird unter den Kantonen unter Berücksichtigung des Kriteriums der Bevölkerungszahl aufgeteilt.

2. Für die Kantone, die dem Konkordat teilweise beigetreten sind, zahlen sie den von der Konferenz festgelegten Betrag im Umfang ihrer Nutzung der betreffenden Einrichtung.

Kapitel V

1. Die notwendigen medizinischen Kosten (Krankheit und Unfall) werden von der inhaftierten minderjährigen Person, ihren gesetzlichen Vertretern oder von einem Dritten (Versicherungen) übernommen. Andernfalls werden sie von der Vollzugsbehörde getragen.

2. Die Folgen eines Unfalls, der während des Aufenthalts der inhaftierten minderjährigen Person in einer konkordatsgebundenen Einrichtung eintritt, werden von der Einrichtung übernommen.

Kapitel VI

1. Die Überwachung der Bedingungen der Vollstreckung der Strafhaft oder, beziehungsweise der Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug, erfolgt durch ein Besuchskomitee (nachfolgend: "das Komitee").

2. Das Komitee besteht aus drei bis sechs Personen, die jeweils aus einem anderen Kanton stammen und aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse im Bereich der Freiheitsentziehung für Minderjährige oder in der Verwaltung von Einrichtungen, sowie ihrer Unabhängigkeit und politischen Neutralität ausgewählt werden. Sie werden von der Konferenz für eine Dauer von vier Jahren ernannt; ihr Mandat ist erneuerbar.

3. Das Komitee legt seine Verfahrensweise und Organisation fest. Es kann sich Personen mit temporären Expertenfunktionen oder Dolmetschern zur Seite stellen, deren Mandat der Konferenz zur Kenntnis gebracht wird. Die Ausgaben des Komitees werden im Budget des Sekretariats der Konferenz berücksichtigt.

Kapitel VI

1. Der Ausschuss übt seine Aufsicht aus durch

- Besuche der Einrichtungen;

- Besuche der inhaftierten oder untergebrachten minderjährigen Personen, mit denen er sich ohne Zeugen unterhalten kann;

- Gespräche mit der Direktion und dem Personal der Einrichtungen;

- die Einsichtnahme in alle nützlichen Dokumente, die sich auf die Modalitäten des Freiheitsentzugs beziehen;

- die Anhörung jeder Person, die er für zweckdienlich hält.

2. Der Ausschuss richtet einen jährlichen schriftlichen Bericht an die Konferenz über seine Tätigkeit. Er kann Empfehlungen oder Vorschläge machen. Er kann auch gebeten werden, über eine besondere Anfrage der Konferenz oder eines Konkordatskantons zu berichten. Diese Berichte sind vertraulich, wobei die Vertraulichkeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Konferenz und dem Ausschuss aufgehoben werden kann, insbesondere aus wissenschaftlichen Gründen. Der Persönlichkeitsschutz muss jederzeit gewährleistet sein.

3. Der Ausschuss und jedes seiner Mitglieder haben freien Zugang zu allen Räumlichkeiten und allen inhaftierten minderjährigen Personen.

Kapitel VII

1. Gemäss seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist jeder Konkordatskanton zuständig für

a. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Konkordat;

b. die Beschlussfassung über die Änderung der Zweckbestimmung einer auf seinem Gebiet gelegenen Anstalt;

c. den Abschluss von Vereinbarungen mit einem Nichtkonkordatskanton oder einer interkantonalen Organisation zum Zweck des ausserkonkordatären Vollzugs des Strafvollzugs für Minderjährige.

Kapitel VII

1. Jeder Streit zwischen den konkordierenden Kantonen oder den dem Konkordat untergeordneten Organen wird von der Konferenz in einziger Instanz entschieden.

Kapitel VII

1. Die koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gemäß Artikel 15 des Übereinkommens über die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, der Ausführung und der Änderung interkantonaler Vereinbarungen und der Verträge der Kantone mit dem Ausland (Übereinkommen über die Mitwirkung der Parlamente, CoParl) eingerichtet.

2. Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern pro Kanton, die vom Parlament des jeweiligen Kantons ernannt werden.

3. Artikel 15 CoParl legt das Mandat und die Arbeitsmodalitäten dieser interparlamentarischen Kommission fest.

Kapitel VII

1. Das Konkordat tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern es von den zuständigen Behörden aller beteiligten Kantone rechtsgültig genehmigt wurde.

2. Die übrigen Bestimmungen des Konkordats treten an dem von der Konferenz festgelegten Datum in Kraft.

3. Die Konferenz wird sicherstellen, dass die Studien und Arbeiten in Bezug auf die konkordatsgebundenen Einrichtungen zügig durchgeführt werden.

Kapitel VII

1. Der Beitritt weiterer Kantone zu einem späteren Zeitpunkt oder teilweise erfolgt zu den Bedingungen des Konkordats und steht jedem schweizerischen Kanton offen, der dies wünscht, sofern der Antragsteller sich zum Konkordat verpflichtet. Das Beitrittsgesuch ist an die Konferenz zu richten, die die Modalitäten dieses Beitritts festlegt.

Kapitel VII

1. Die Vollstreckung der Entscheidungen über Untersuchungshaft, Freiheitsentzug und der Maßnahmen zur Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Konkordats in Kraft sind, bleibt in der Zuständigkeit der vollstreckenden Behörden, die über eine Verlegung in verfügbare konkordatäre Einrichtungen entscheiden werden.

2. Im Übrigen trifft die Konferenz die notwendigen Regelungen für die Übergangszeit.

Kapitel VII

1. Jeder der vertragschließenden Kantone kann das Konkordat auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von fünf Jahren einzuhalten ist.

2. Die Kündigungserklärung ist vom Regierungsrat des Kantons an das Mitglied zu richten, das der Konferenz vorsitzt.

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