KONKORDAT über die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen (C-FPM) (C-FPM)
Inhaltsübersicht (27)
Gesetzestext (27 Artikel)
1. Als Strafen im Sinne des vorliegenden Konkordats gelten die Freiheitsstrafen, die gemäß den Artikeln 35, 36, 87 und 95 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB [A]) verhängt werden.
2. Gemäß Artikel 374 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs werden diese Strafen in dem Kanton vollstreckt, in dem das Urteil ergangen ist. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der Verurteilte aufgrund einer Vereinbarung in einer Einrichtung eines anderen Kantons untergebracht wird (System der Pensionäre).
1. Unabhängig von dem Kanton oder Land des Ursprungs und dem Wohnsitz des Verurteilten trägt jeder Kanton die Kosten für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die von seinen Behörden verhängt werden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen kann er keine Kostenrückerstattung vom Herkunfts- oder Wohnkanton verlangen.
1. Als Maßnahmen im Sinne dieses Konkordats gelten die Internierung, Behandlung und Hospitalisierung von nicht verantwortlichen und eingeschränkt verantwortlichen Straftätern (Art. 14 und 15 StGB [B]), die Sicherheitsmaßnahmen (Art. 42 bis 45 StGB [C]), die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in einem Erziehungsheim oder in einer Familie, die spezielle Behandlung von Kindern und Jugendlichen sowie die spätere Verlegung eines Jugendlichen in eine Strafanstalt (Art. 84, 85, 91, 92 und 93, 2. Abs., StGB [D]).
1. Jede Maßnahme wird von dem Kanton ausgeführt, in dem sie angeordnet wurde (Urteilskanton).
2. Der Ursprungskanton und, falls er an den Kosten teilnehmen muss, der Wohnsitzkanton haben jedoch das Recht, sich der Ausführung zu widmen, sofern die Maßnahme gemäß dem Urteil ausgeführt wird und das Ziel nicht gefährdet wird. Falls beide dies tun wollen, steht das Recht dem Kanton zu, der den höheren Betrag zahlen muss oder, bei gleichen Beträgen, dem Ursprungskanton.
1. Die Kosten der Massnahmen an schweizerischen Staatsangehörigen werden unter dem Urteilskanton, dem Heimatkanton und dem Wohnsitzkanton wie folgt verteilt
1. Wird eine ausgefällte Strafe durch eine Massnahme ersetzt oder wird deren Vollzug durch eine Massnahme aufgeschoben (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 [B] , Art. 42–45 StGB [C] ), so trägt der Urteilskanton die Kosten der Massnahme allein bis zur Dauer der ausgefällten Strafe. Der Urteilskanton trägt weder die Kosten der Massnahmen gegen schuldunfähige Täter (Art. 14 und 15 StGB) noch die Kosten für die Behandlung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (Art. 84, 85, 91, 92 Abs. 2 StGB [D] ).
2. Die Kosten der Massnahmen, die nicht vom Urteilskanton getragen werden, wenn dieser vom Heimat- oder Wohnsitzkanton verschieden ist, werden unter dem Heimatkanton und dem Wohnsitzkanton nach der Dauer des Aufenthalts im letzteren Kanton wie folgt aufgeteilt
a. Dauert der Wohnsitz weniger als 4 Jahre, so trägt der Heimatkanton die Kosten allein;
b. dauert er 4 bis 10 Jahre, so trägt der Wohnsitzkanton ¼ der Kosten;
c. dauert er 10 bis 20 Jahre, so trägt der Wohnsitzkanton die Hälfte der Kosten;
d. dauert er länger als 20 Jahre, so trägt der Wohnsitzkanton ¾ der Kosten.
3. Der Wohnsitzkanton ist jedoch nicht zur Mitbeteiligung an den Kosten verpflichtet, wenn er dem Massnahmeobjekt das Niederlassungsrecht gemäss Artikel 45 der Bundesverfassung [E] entzogen hat, sei es infolge des gegen ihn ergangenen Strafurteils, sei es infolge seiner dauernden Mittellosigkeit.
4. Bei der Verwahrung ist der Wohnsitzkanton nicht verpflichtet, sich für mehr als 2 Jahre an den Kosten zu beteiligen, wenn der Wohnsitz des Verurteilten weniger als 10 Jahre gedauert hat, für mehr als 5 Jahre, wenn er weniger als 20 Jahre gedauert hat, und für mehr als 10 Jahre, wenn er länger gedauert hat.
5. Der Kanton, der in mehreren Eigenschaften an der Vollziehung beteiligt ist, ist verpflichtet, zu den Kosten der Vollziehung in jeder dieser Eigenschaften (als Urteils-, Heimat- oder Wohnsitzkanton) beizutragen.
1. Wenn eine Maßnahme gefolgt von der Vollstreckung eines Teils oder der gesamten ausgesetzten Strafe sein muss, findet diese Vollstreckung in der Regel im Kanton des Urteils statt, auch wenn der Heimat- oder Wohnsitzkanton sich bereit erklärt hat, die Maßnahme auszuführen. Die beteiligten Kantone können jedoch im Einzelfall abweichende Regelungen vereinbaren.
2. Die Kosten für die Vollstreckung einer auf eine Maßnahme folgenden Strafe werden zwischen den beteiligten Kantonen so aufgeteilt, als ob die Maßnahme weiterhin vollstreckt würde.
1. Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der internationalen Übereinkommen trägt der Kanton, der das Urteil gefällt hat, die Kosten der Maßnahmen, die gegenüber Ausländern ergriffen werden.
1. Der Kanton, dessen Bürger der Verurteilte oder Internierte am Tag der Rechtskraft des Urteils war, ist verpflichtet, sich an den Kosten als Herkunftskanton zu beteiligen.
2. Ist der Verurteilte oder Internierte Bürger mehrerer Kantone, so wird der Herkunftskanton gemäß Artikel 22 des Zivilgesetzbuches [F] bestimmt.
1. Der Kanton, in dem der Verurteilte oder Internierte seit vier Jahren zum Zeitpunkt, an dem das Urteil rechtskräftig wird, gewohnt hat, ist verpflichtet, zu den Kosten als Wohnsitzkanton beizutragen.
2. Falls der Verurteilte oder Internierte vor dem Tag der Rechtskraft des Urteils verhaftet wurde, bestimmt sich der Wohnsitzkanton nach dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde.
3. Für die verheiratete Frau und minderjährige Kinder werden die Dauer des Aufenthalts und der Wohnsitzkanton unabhängig bestimmt.
1. Die Dauer des Wohnsitzes wird ab dem Tag berechnet, an dem die Unterlagen der verurteilten Person bei der Polizei eingereicht wurden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Aufenthalt früher oder später begonnen hat.
2. Die Dauer des Wohnsitzes umfasst nicht die Zeit, die der Verurteilte in einer außerhalb des Wohnsitzkantons befindlichen Einrichtung verbracht hat, um dort eine Strafe oder Maßnahme zu verbüßen oder hospitalisiert, behandelt oder gepflegt zu werden. Dieser Aufenthalt zählt jedoch als Wohnsitz, wenn er durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung des Wohnsitzkantons angeordnet wurde oder wenn ein Urteil oder eine Entscheidung eines anderen Kantons in einer Einrichtung des Wohnsitzkantons vollstreckt wird.
3. Hatte der Verurteilte bereits zuvor seinen Wohnsitz im aktuellen Wohnsitzkanton, zählt die Dauer des vorherigen Wohnsitzes für die Kostenaufteilung, sofern sie ununterbrochen mindestens zehn Jahre betragen hat und die Abwesenheit nicht länger als zwei Jahre gedauert hat.
1. Die Vollzugskosten werden nach dem üblichen Preis für die im Kanton ansässigen Staatsangehörigen, die Einwohner oder die Bewohner berechnet.
2. Der für die Bewohner verlangte Preis darf denjenigen, der für die Staatsangehörigen des Kantons berechnet wird, nicht übermäßig überschreiten.
3. Die notwendigen Kosten für Bekleidung, Ausrüstung und medizinische Versorgung können ebenfalls in die Vollzugskosten einbezogen werden.
1. Der Kanton, in dem ein Urteil oder eine Entscheidung, die eine Maßnahme anordnet, ergangen ist, muss dieses Urteil oder diese Maßnahme dem Heimatkanton und dem Wohnsitzkanton spätestens zwanzig Tage nach dem Zeitpunkt mitteilen, zu dem das Urteil rechtskräftig geworden ist.
2. In seiner Mitteilung gibt er an, wo er die Maßnahme ausführen will, und ersucht den Heimatkanton und den Wohnsitzkanton, ihm mitzuteilen, ob sie die Ausführung übernehmen möchten. Gleichzeitig legt er seine Vorschläge zur Kostenaufteilung vor, die er auf den Feststellungen über das Bürgerrecht des Verurteilten und die Dauer seines Aufenthalts [G] gründet.
1. Der Herkunfts- oder Wohnsitzkanton, der die Ausführung übernehmen möchte, muss dies innerhalb von zwanzig Tagen nach Mitteilung des Urteils oder der Entscheidung bekannt geben.
2. Sein Recht erlischt, wenn er die Erklärung nicht innerhalb der Frist abgibt.
3. Hat er innerhalb der Frist erklärt, die Ausführung übernehmen zu wollen, muss der Urteilskanton ihn, falls er dieses Recht bestreitet, unverzüglich darüber informieren, unter Bezugnahme auf Artikel 22.
1. Der Heimatkanton und der Wohnsitzkanton müssen innerhalb derselben Frist von zwanzig Tagen (Art. 13) etwaige Einwände gegen die Verteilung der Kosten bekanntgeben.
2. Wenn der Urteilskanton diese Einwände erhalten hat oder wenn die Frist abgelaufen ist, muss er angeben, was er geltend zu machen beabsichtigt, unter Bezugnahme auf Artikel 22.
1. Der Kanton, der die Durchführung einer Maßnahme übernimmt, sorgt auf eigene Kosten für die Verbringung der Person von einem Kanton in den anderen.
2. Für die Zeit zwischen dem Urteil oder der Entscheidung und der Durchführung der Maßnahme in dem Kanton, der dies übernimmt, sorgt der Kanton des Urteils dafür, dass die Person angemessen untergebracht wird. Die Kosten dieser Unterbringung fallen unter die Ausführungskosten der Maßnahme.
1. Die Maßnahmen werden gemäß den im Kanton geltenden Bestimmungen durchgeführt, der sie anwendet.
2. Die Staatsangehörigen der anderen Kantone dürfen hinsichtlich des Solds, Unterhalts und der Regelungen nicht anders behandelt werden als diejenigen des Kantons.
1. Die nachträglichen Entscheidungen, die das Schweizerische Strafgesetzbuch [A] der zuständigen Behörde oder dem Richter vorbehält (endgültige oder bedingte Entlassung, Beendigung von Maßnahmen, Wiedereingliederung in die Einrichtung, Beaufsichtigung, nachträgliche Vollstreckung der Strafe usw.), werden von den Behörden des Urteils-Kantons getroffen.
1. Der Kanton, der die Vollstreckung übernommen hat, muss mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde des Urteilskantons einen Bericht über die Vollstreckung übermitteln und der erwähnten Behörde oder dem Richter des Urteilskantons alle Umstände mitteilen, die zu Entscheidungen gemäß Artikel 17 führen könnten.
1. Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Vormundschaft bei dem Kanton, in dem die Maßnahme durchgeführt wird. Verlegt die betreute Person ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton oder kehrt sie an ihren vorherigen Wohnsitz zurück, geht die Zuständigkeit für die Vormundschaft auf den neuen Kanton über.
2. Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, trägt der Kanton, in dem die Maßnahme zunächst durchgeführt wurde, die Kosten.
1. In jedem durch das vorliegende Konkordat erfassten Fall legt der Urteilskanton in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kantonen die Aufstellung der Gesamtkosten der Vollstreckung fest, selbst wenn bestimmte Maßnahmen (wie die Aufsicht) in einem anderen Kanton ausgeführt werden.
2. Diese Abrechnung wird am Ende der Vollstreckung geregelt, es sei denn, dass die beteiligten Kantone bei länger andauernden Maßnahmen regelmäßige Teilabrechnungen vereinbaren.
1. In jedem Konkordatskanton übt der Staatsrat die oberste Aufsicht über die Anwendung des Konkordats aus.
2. Er benennt die Behörden, die für seine Ausführung sorgen und die für die Beziehungen zu den anderen Kantonen verantwortlich sind.
1. Jede Entscheidung, die ein Kanton hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Konkordats trifft und einem anderen Kanton unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Artikel mitteilt, kann innerhalb von zwanzig Tagen nach Erhalt der Mitteilung beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden.
2. Berührt die Entscheidung direkt einen dritten Kanton, ist dieser von Amts wegen als Streitpartei anzusehen.
3. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann auf Antrag durch eine Vorabentscheidung vorschreiben, was im Verfahren zu unternehmen oder zu unterlassen ist.
4. Es ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden und kann von diesen zusätzliche Informationen, Feststellungen oder die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen, ungeachtet der Beweislast.
5. Es entscheidet abschließend (vorbehaltlich Art. 23) und kostenfrei.
6. Kantonale Entscheidungen, die keiner der betroffenen Kantone innerhalb der festgesetzten Frist beim Departement angefochten hat, gelten als genehmigt.
1. Der Fall, der Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung war, kann erneut überprüft werden, wenn offensichtlich aufgrund nach dieser Entscheidung entdeckter Tatsachen oder Beweise, die zuvor nicht vorgebracht werden konnten, hervorgeht, dass die Lösung falsch ist.
1. Den Staatsangehörigen der konkordatsgebundenen Kantone ist das öffentliche Rechtmittel vorbehalten, das in Artikel 175 Ziffer 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [H] vorgesehen ist.
1. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beruft nach Bedarf Konferenzen der Departemente ein, die für die Vollstreckung der Strafen und Maßnahmen in den konkordatsgebundenen Kantonen zuständig sind. Diese Konferenzen können Fragen in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Konkordats behandeln und durch Mehrheitsentscheidungen regeln.
1. Der Bundesrat setzt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Konkordats fest.
2. Er bestimmt auch das Datum, ab dem das Konkordat für die Kantone wirksam wird, die ihm später beitreten.
3. Das Konkordat ist auf rechtskräftige Urteile, die bereits im Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder seiner Wirkungen im Kanton in Kraft waren, nicht anwendbar.
1. Jeder konkordatsangehörige Kanton hat das Recht, sich am 1. Januar eines Jahres aus dem Konkordat zurückzuziehen, sofern er dies sechs Monate im Voraus mitgeteilt hat.
2. Die Mitteilungen betreffend den Beitritt und die Kündigung müssen dem Bundesrat gemacht werden, der die konkordatsangehörigen Kantone darüber informiert.