Art. 38 REGLEMENT über den Status von Personen in Untersuchungshaft (RSDAJ) - Verfügbares Konto
Art. 38 RSDAJ - Verfügbares Konto · Verfügbares Konto
1. Für jede in Untersuchungshaft befindliche Person wird ein verfügbares Konto eingerichtet.
2. Es wird gespeist durch
a. die Werte, die beim Eintritt der in Untersuchungshaft befindlichen Person in die Einrichtung inventarisiert wurden;
b. die Zahlungen, die sie von außen erhält;
c. die als Vergütung erhaltenen Beträge.
3. Dieses Konto kann, erforderlichenfalls auch ohne Zustimmung der in Untersuchungshaft befindlichen Personen, für die Begleichung von Kosten verwendet werden, die auf Schäden oder Beschädigungen zurückzuführen sind, welche die inhaftierten Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben; dasselbe gilt für kostenverursachende Maßnahmen, insbesondere die Flucht oder die Begleichung von Kosten, die nicht durch die Krankenversicherung gedeckt sind.