Art. 8 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Vollzugsbehörde
Art. 8 LEP - Vollzugsbehörde · Vollzugsbehörde
1. Das Strafvollzugsamt führt die Vollstreckung strafrechtlicher Verurteilungen durch.
2. Es ist dafür verantwortlich, dass die Ziele, die der Vollstreckung der Strafe und Maßnahme zugewiesen wurden, eingehalten werden.
3. In dieser Funktion trifft es alle Entscheidungen bezüglich der Planung, Organisation und Kontrolle der Vollstreckung strafrechtlicher Verurteilungen und holt zu diesem Zweck alle erforderlichen Meinungen ein.
4. Es obliegt ihm ferner, die Justiz- oder Verwaltungsbehörden über Tatsachen zu informieren, die im Verlauf der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme auftreten und eine Entscheidung dieser Behörden erfordern könnten.
5. In erforderlichen Situationen kann das Strafvollzugsamt dem diensthabenden Direktor die Befugnis übertragen, dringende Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit einer besonderen Situation einer seiner Aufsicht unterstellten inhaftierten Person zu gewährleisten.