Art. 28 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Als Vollzugsrichter für Strafen und Maßnahmen [2, 5, 6, 7]
Art. 28 LEP · Als Vollzugsrichter für Strafen und Maßnahmen [2, 5, 6, 7]
1. Bezüglich des Vollzugs von Freiheitsstrafen in geschlossener Anstalt ist der Vollzugsrichter insbesondere zuständig für
a. ...
b. im Falle des Missbrauchs die Beziehungen zwischen einem Häftling und seinem Anwalt zu untersagen (Art. 84 StGB [A]);
c. die Unterbrechung des Vollzugs der Strafe (Art. 92 StGB).
2. …
3. Im Rahmen einer ambulanten Behandlung ist der Vollzugsrichter insbesondere zuständig für
a. die Verlängerung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 4 StGB);
b. die Anordnung der Beendigung der ambulanten Behandlung, wenn diese erfolgreich abgeschlossen wurde, wenn ihre Fortsetzung aussichtslos erscheint, nach Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer der Behandlung von alkohol-, betäubungsmittel- oder medikamentenabhängigen Personen (Art. 63a Abs. 2 StGB);
c. die Anordnung der Beendigung der ambulanten Behandlung, des Vollzugs der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe, der Fortsetzung der ambulanten Behandlung während des Vollzugs dieser Strafe, die Entscheidung, inwieweit die durch die ambulante Behandlung entstandene Freiheitsentziehung auf die Strafe angerechnet wird, und die Ersetzung des Vollzugs der Strafe durch eine stationäre Behandlung (Art. 63b Abs. 2 bis 5 StGB);
d. die Verlängerung der Probezeit, die Aufhebung der Bewährungshilfe oder die Anordnung einer neuen, die Änderung der auferlegten Verhaltensregeln, deren Widerruf oder die Auferlegung neuer Regeln (Art. 95 Abs. 4 StGB);
e. die Anordnung der Wiedereingliederung in den Strafvollzug (Art. 95 Abs. 5 StGB);
f. die Unterbrechung des Vollzugs der Massnahme (Art. 92 StGB).
4. Im Rahmen einer stationären Behandlung ist der Vollzugsrichter insbesondere zuständig für
a. die Anordnung der Verlängerung der stationären Behandlung der verurteilten Person, die an einer schweren psychischen Störung leidet (Art. 59 Abs. 4 StGB);
b. die Anordnung der Verlängerung der stationären Behandlung der verurteilten abhängigen Person um ein Jahr (Art. 60 Abs. 4 StGB);
c. die Aufhebung der Massnahme und die Vollstreckung einer Strafe oder eines Strafrestes (Art. 62c Abs. 2 StGB);
d. die Aufhebung der Massnahme und die Anordnung einer neuen Massnahme anstelle des Strafvollzugs (Art. 62c Abs. 3 StGB);
e. die Aufhebung einer Massnahme und die Anordnung einer Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB);
f. die Beantragung einer fürsorgerischen Massnahme bei Aufhebung der stationären Behandlung (Art. 62c Abs. 5 StGB);
g. die Aufhebung einer therapeutischen stationären Massnahme und die Anordnung einer anderen (Art. 62c Abs. 6 StGB);
h. die Anordnung der definitiven Entlassung der verurteilten Person (Art. 62b StGB);
i. die Unterbrechung des Vollzugs der Massnahme (Art. 92 StGB).
5. Im Rahmen einer Verwahrung ist der Vollzugsrichter zuständig für die Anordnung der definitiven Entlassung der verurteilten Person (Art. 64a Abs. 5 StGB).
6. Im Rahmen des Vollzugs eines Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbots im Sinne der Artikel 67ff. StGB ist der Vollzugsrichter zuständig für die Anordnung der Aufhebung des Verbots sowie für die Änderung seiner Dauer oder seines Inhalts.
7. Bezüglich des Vollzugs einer bedingt ausgesprochenen Strafe ist der Vollzugsrichter insbesondere zuständig für
a. die Verlängerung der Probezeit, die Aufhebung der Bewährungshilfe oder die Anordnung einer neuen, die Änderung der auferlegten Verhaltensregeln, deren Widerruf oder die Auferlegung neuer Regeln (Art. 95 Abs. 4 StGB);
b. die Anordnung des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs (Art. 95 Abs. 5 StGB).
8. …