Art. 24 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen [5, 6]
Art. 24 LEP · Über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen [5, 6]
1. Im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung ist die Anstalt, in der die verurteilte Person untergebracht ist, insbesondere zuständig für
a. dem Amt für Justizvollzug einen Vollzugsplan für die Strafe oder Massnahme vorzuschlagen, den vom Amt genehmigten Plan auszuführen, Evaluationen vorzunehmen und Änderungen des Vollzugsplans der Strafe oder Massnahme vorzuschlagen (Art. 75 und 90 StGB [A]);
b. die verurteilte Person zur Arbeit anzuhalten oder zu motivieren, indem ihr soweit als möglich Aufgaben zugewiesen werden, die ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen (Art. 81 Abs. 1 und 90 Abs. 3 StGB);
c. eine anfängliche Einzelhaft, eine Einzelhaft als therapeutische Massnahme, aus Sicherheitsgründen oder als Disziplinarmassnahme anzuordnen (Art. 78 Bst. a), b) und c) und 90 Abs. 1 StGB);
d. eine Disziplinarmassnahme gegen die verurteilte Person anzuordnen, die schuldhaft gegen Vorschriften oder den Vollzugsplan der Strafe oder Massnahme verstösst (Art. 91 StGB);
e. dem Amt für Justizvollzug einen schriftlichen Bericht über festgestellte Missbräuche im Rahmen der Beziehungen zwischen einem Insassen und seinem Anwalt zu senden (Art. 84 Abs. 4 StGB);
f. Besuchsbewilligungen zu erteilen (Art. 84 Abs. 1 StGB);
g. eine Kontrolle der Besucher mittels Metalldetektoren und eine Leibesvisitation, die von einer Person des gleichen Geschlechts durchgeführt wird, vorzunehmen. Weigert sich der Besucher, kann ihm der Zutritt zur Anstalt verweigert werden;
h. in Notfällen die Verlegung der verurteilten Person in eine andere Anstalt anzuordnen;
i. die Durchsuchung und Kontrolle der verurteilten Personen, ihrer persönlichen Gegenstände, des IT-Materials, der Zellen und anderer Orte, an denen die persönlichen Gegenstände der verurteilten Personen gelagert werden, anzuordnen. Besteht der dringende Verdacht, dass die verurteilte Person einen Gegenstand oder eine andere Substanz in ihrem Körper versteckt hat, kann eine Intimuntersuchung angeordnet werden;
j. den verurteilten Personen die Anordnung zu erteilen, sich Blut-, Urin-, Speichel- und Atemalkoholtests sowie allen anderen notwendigen Untersuchungen zu unterziehen, insbesondere bei Verdacht auf Einnahme verbotener oder gesundheitsgefährdender Substanzen.
2. Die Buchstaben c), d), g) und h) von Absatz 1 dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn die verurteilte Person in einer nicht-justizvollzuglichen Einrichtung oder Struktur untergebracht ist.