Art. 22 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Bedingte Entlassung

1. Im Rahmen des bedingten Vollzugs, von dem die verurteilte Person profitieren kann, die eine Freiheitsstrafe in geschlossener Umgebung, im Regime des Halbvollzugs, der gemeinnützigen Arbeit oder in Form von elektronischer Überwachung verbüsst, hat das Amt für Strafvollzug insbesondere folgende Zuständigkeiten

a. der zuständigen Behörde die von Amtes wegen zu prüfende bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu unterbreiten (Art. 86 Abs. 2 StGB [A]);

b. bei der Anstaltsleitung einen Bericht über die verurteilte Person anzufordern (Art. 86 Abs. 2 StGB);

c. nach Anhörung der interdisziplinären Fachkommission für gefährliche Straftäter die Gefährlichkeit der verurteilten Person für die Allgemeinheit zu beurteilen (Art. 75a StGB);

d. die Gewährung, Vertagung oder Verweigerung des bedingten Vollzugs zu beantragen;

e. zu beantragen, im Rahmen des bedingten Vollzugs eine Bewährungshilfe oder Weisungen anzuordnen (Art. 87 Abs. 2 und 94 StGB);

f. die Verlängerung der Bewährungshilfe oder der Weisungen zu beantragen (Art. 87 Abs. 3 StGB);

g. über die Nichteinhaltung der Bedingungen, die ihre vorzeitige Entlassung begleiten, durch die verurteilte Person zu informieren (Art. 95 Abs. 3 StGB);

h. zu beantragen, die Probezeit zu verlängern, die Bewährungshilfe aufzuheben oder eine neue anzuordnen, die auferlegten Weisungen zu ändern, sie zu widerrufen oder neue anzuordnen (Art. 95 Abs. 4 StGB);

i. zu beantragen, die Wiedereingliederung der verurteilten Person in den Vollzug der Strafe anzuordnen (Art. 95 Abs. 5 StGB).

2. Im Rahmen des bedingten Vollzugs, der der verurteilten Person gewährt werden kann, gegen die eine therapeutische Massnahme, eine Verwahrung oder eine lebenslängliche Verwahrung angeordnet wurde, ist das Amt für Strafvollzug insbesondere zuständig für

a. der zuständigen Behörde die von Amtes wegen zu prüfende Entlassung aus dem institutionellen Vollzug der Massnahme oder der Verwahrung zu unterbreiten (Art. 62d Abs. 1 und 64b Abs. 1 StGB);

b. bei der Leitung der Anstalt oder Institution einen Bericht über die verurteilte Person anzufordern (Art. 62d Abs. 1 und 64b Abs. 1 StGB);

c. nach Anhörung der interdisziplinären Fachkommission für gefährliche Straftäter die Gefährlichkeit der verurteilten Person für die Allgemeinheit zu beurteilen (Art. 75a StGB);

d. die Gewährung, Vertagung oder Verweigerung des bedingten Vollzugs zu beantragen;

e. zu beantragen, im Rahmen des bedingten Vollzugs eine Bewährungshilfe oder Weisungen anzuordnen (Art. 62 Abs. 3 und 64a Abs. 1 StGB);

f. die Verlängerung der Probezeit, die den bedingten Vollzug begleitet, zu beantragen (Art. 62 Abs. 4 und 64a Abs. 2 StGB);

g. zu beantragen, die Wiedereingliederung der verurteilten Person anzuordnen (Art. 62a Abs. 3 und 64a Abs. 3 StGB);

h. über die Nichteinhaltung der Bedingungen, die ihre Entlassung begleiten, durch die verurteilte Person zu informieren (Art. 95 Abs. 3 StGB);

i. zu beantragen, die Probezeit zu verlängern, die Bewährungshilfe aufzuheben oder eine neue anzuordnen, die auferlegten Weisungen zu ändern, sie zu widerrufen oder neue anzuordnen (Art. 95 Abs. 4 StGB);

j. zu beantragen, die Wiedereingliederung der verurteilten Person in den Vollzug der Massnahme anzuordnen (Art. 95 Abs. 5 StGB);

k. der zuständigen Behörde die definitive Entlassung der verurteilten Person zu unterbreiten (Art. 62b und 64a Abs. 5 StGB);

l. die Eidgenössische Kommission zur Beurteilung der Therapiemöglichkeiten bei lebenslänglich Verwahrten anzurufen, um ein Gutachten einzuholen, das Aufschluss darüber gibt, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Behandlung des Täters in einer Weise ermöglichen, dass er für die Allgemeinheit keine Gefahr mehr darstellt (Art. 64c Abs. 1 und 4 StGB).

3. Das Amt für Strafvollzug übt die in diesem Artikel beschriebenen Befugnisse aus, indem es der zuständigen Justizbehörde einen schriftlichen Bericht zukommen lässt.

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