Art. 21 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Über die Durchführung der Maßnahmen [ 5, 6, 7 ]
Art. 21 LEP - Über die Durchführung der Maßnahmen [ 5, 6, 7 ] · Über die Durchführung der Maßnahmen [ 5, 6, 7 ]
1. Wurde bei einer verurteilten Person eine ambulante Behandlung angeordnet, ist das Amt für den Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Bestimmung der für die Behandlung zuständigen medizinischen Behörde;
b. die Anordnung einer initialen institutionellen Behandlung (Art. 63 Abs. 3 StGB [A]);
c. die Kontrolle der Durchführung der ambulanten Behandlung;
d. die Durchführung der jährlichen Lagebeurteilung (Art. 63a Abs. 1 StGB);
e. den Antrag auf Fortsetzung oder Einstellung der Behandlung;
f. das Begehren auf Fortsetzung der ambulanten Behandlung nach Ablauf der Höchstdauer (Art. 63 Abs. 4 StGB);
g. die Mitteilung der Nichteinhaltung der mit der Massnahme verbundenen Bedingungen durch die verurteilte Person (Art. 95 Abs. 3 StGB);
h. den Antrag auf Verlängerung der Probezeit, Aufhebung der Bewährungshilfe oder Anordnung einer neuen Bewährungshilfe, Änderung der auferlegten Verhaltensregeln, deren Widerruf oder Auferlegung neuer Regeln (Art. 95 Abs. 4 StGB);
i. den Antrag auf Anordnung der Wiedereingliederung in den Strafvollzug (Art. 95 Abs. 5 StGB);
j. den Antrag auf Unterbrechung des Vollzugs der Massnahme (Art. 92 StGB).
2. Wurde bei einer verurteilten Person eine therapeutische stationäre Behandlung angeordnet, ist das Amt für den Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Beauftragung der Einrichtung, in der die verurteilte Person platziert wird, insbesondere unter Berücksichtigung des Flucht- oder Rückfallrisikos (Art. 59 Abs. 2 und 3, 60 Abs. 3, 61 Abs. 3 StGB);
b. die Genehmigung, den Vollzug und die Anpassung des Vollzugsplans der Massnahme (Art. 90 Abs. 3 StGB);
c. die Gewährung von Ausgängen (Art. 90 Abs. 4 StGB);
d. die Anordnung einer gelockerten Platzierung oder des Vollzugs des Massnahmenrestes in Form von externer Arbeit oder in Form von externer Arbeit und externem Wohnen;
e. den Antrag auf Verlängerung der stationären Behandlung (Art. 59 und 60 StGB);
f. das Begehren auf Anordnung einer Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB);
g. die Anrufung der zuständigen Behörde zur Aufhebung der Massnahme (Art. 62b Abs. 1 StGB);
h. den Antrag auf Unterbrechung des Vollzugs der Massnahme (Art. 92 StGB).
3. Ist die verurteilte Person verwahrt, ist das Amt für den Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Bestimmung der Einrichtung, in der die verurteilte Person platziert wird, und gegebenenfalls die Anordnung einer psychiatrischen Betreuung (Art. 64 Abs. 4 StGB);
b. die Genehmigung, die Umsetzung und die Anpassung des Vollzugsplans der Massnahme (Art. 90 Abs. 2 StGB);
c. die Gewährung von Ausgängen (Art. 90 Abs. 4 StGB);
d. die Anrufung der zuständigen Behörde zur Aufhebung der Massnahme (Art. 64a Abs. 5 StGB);
e. den Antrag auf Unterbrechung des Vollzugs der Massnahme (Art. 92 StGB).
3bis. Absatz 3 Buchstaben a), b), d) und e) gilt für die lebenslängliche Verwahrung.
4. Bevor das Amt für den Strafvollzug die namentlich in Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) und in Absatz 3bis dieses Artikels genannten Entscheidungen trifft, holt es bei der interdisziplinären Fachkommission für gefährliche Straftäter eine Stellungnahme ein, um die Gefährlichkeit der verurteilten Person für die Allgemeinheit zu beurteilen (Art. 75a StGB).
5. Untersteht die verurteilte Person einem Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot im Sinne der Artikel 67 ff. StGB, ist das Amt für den Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Anrufung der zuständigen Behörde zu den vorgesehenen Zeitpunkten zur Aufhebung des Verbots oder zur Änderung seiner Dauer oder seines Inhalts;
b. den jederzeitigen Antrag auf Aufhebung des Verbots oder Änderung seiner Dauer oder seines Inhalts;
c. die Anordnung der Verwendung eines am Täter angebrachten technischen Geräts zur Durchführung des Verbots;
d. die Information betroffener Dritter über die Verbote, denen die verurteilte Person unterliegt.
6. In den Fällen gemäss Absatz 1 Buchstaben e) bis j), Absatz 2 Buchstaben e) bis h), Absatz 3 Buchstaben d) und e) und Absatz 5 richtet das Amt für den Strafvollzug einen schriftlichen Bericht an die zuständige Justizbehörde.
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