Art. 20 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Über die Vollstreckung von Strafen im offenen Vollzug
Art. 20 LEP - Über die Vollstreckung von Strafen im offenen Vollzug · Über die Vollstreckung von Strafen im offenen Vollzug
1. Hinsichtlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit im Sinne von Artikel 79a StGB [A] ist das Amt für Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Verurteilten zur Vollstreckung in Form von gemeinnütziger Arbeit zu ermächtigen (Art. 79a StGB);
b. die Modalitäten der Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit festzulegen und zu ändern;
c. eine Verwarnung gegenüber den Verurteilten auszusprechen, die die festgelegten Modalitäten für die Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit nicht einhalten;
d. die Vollstreckung in Form von gemeinnütziger Arbeit zu unterbrechen oder auszusetzen;
e. ...
2. Hinsichtlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Form von elektronischer Überwachung im Sinne von Artikel 79b StGB ist das Amt für Strafvollzug insbesondere zuständig für
a. die Verurteilten zu ermächtigen, eine Freiheitsstrafe in Form von elektronischer Überwachung zu vollstrecken;
b. die Modalitäten der Vollstreckung der elektronischen Überwachung festzulegen und zu ändern;
c. eine Verwarnung gegenüber den Verurteilten auszusprechen, die die festgelegten Modalitäten für die Vollstreckung der elektronischen Überwachung nicht einhalten;
d. die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Form von elektronischer Überwachung zu unterbrechen oder auszusetzen und die Vollstreckung des Strafrests im ordentlichen Vollzugsregime oder, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, im Halbgefangenschafts- oder Arbeitsexternatsregime anzuordnen.
3. Die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Überwachung der Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit und der elektronischen Überwachung können an eine öffentliche oder private Institution delegiert werden.
4. Die Regelungen und Verfahren zur Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit und der elektronischen Überwachung werden in Verordnungen näher bestimmt.