Art. 19 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Über die Vollstreckung von Strafen in geschlossenen Einrichtungen [ 5, 6, 7 ]

1. Was den Vollzug von Freiheitsstrafen im geschlossenen Rahmen betrifft, ist die Vollzugsbehörde insbesondere zuständig für

a. ...

b. die Verurteilte Person zu ermächtigen, ihre Strafe im Regime des Halbvollzugs zu vollziehen, ihr eine Verwarnung auszusprechen sowie die Vollziehung eines solchen Regimes auszusetzen und zu unterbrechen (Art. 77b StGB [A]);

c. die Anstalt zu bezeichnen, in der die verurteilte Person inhaftiert wird (Art. 76 StGB);

d. die Anordnung der Unterbringung einer verurteilten Person in einer anderen Anstalt als einer Strafvollzugsanstalt (Art. 80 StGB);

e. den Sanktionsvollzugsplan zu genehmigen, umzusetzen und zu korrigieren (Art. 75 Abs. 3 StGB);

f. Ausgänge zu gewähren (Art. 84 Abs. 6 StGB);

g. eine Sicherungshaft zu ordnen (Art. 78 Bst. b StGB);

h. die Verlegung des Inhaftierten in eine offene Anstalt anzuordnen (Art. 77a StGB);

i. den Inhaftierten zu ermächtigen, den Rest seiner Strafe in Form von externer Arbeit oder in Form von externer Arbeit und externer Unterkunft zu vollziehen (Art. 77a StGB);

j. die im Rahmen der bedingten Entlassung auferlegten Verhaltensregeln umzusetzen und die Einhaltung dieser Verhaltensregeln zu kontrollieren (Art. 95 StGB);

k. die Verschiebung des Strafvollzugs zu bewilligen;

l. die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen, die auf die Nichtzahlung der Geldstrafe oder der Busse im Falle des Scheiterns der Schuldbetreibung folgt.

2. In den insbesondere in Absatz 1 Buchstaben c), e), f) und i) genannten Fällen holt die Vollzugsbehörde eine Stellungnahme der Interdisziplinären Fachkommission zur Beurteilung gefährlicher Straftäter ein, um die Gefährlichkeit der verurteilten Person für die Allgemeinheit zu beurteilen (Art. 75a StGB).

3. Neben den ihr gemäss Absatz 1 dieses Artikels zugewiesenen Entscheidungsbefugnissen ist die Vollzugsbehörde befugt, gestützt auf einen schriftlichen Bericht an den Strafvollzugsrichter

a. bei Missbrauch das Verbot des Verkehrs zwischen dem Inhaftierten und seinem Rechtsanwalt zu beantragen (Art. 84 Abs. 4 StGB);

b. die Unterbrechung des Strafvollzugs vorzuschlagen (Art. 92 StGB).

3bis. Was den vorzeitigen Vollzug von Freiheitsstrafen oder Massnahmen betrifft, sind nur die Buchstaben c), d), e), f), g) und h) des Absatzes 1 anwendbar.

4. Verordnungen definieren die Modalitäten des Strafvollzugs.

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