Art. 11 Gesetz über den Vollzug von strafrechtlichen Verurteilungen (LEP) - Der Strafvollstreckungsrichter [ 2, 5, 6 ]
Art. 11 LEP · Der Strafvollstreckungsrichter [ 2, 5, 6 ]
1. Der Strafvollzugsrichter trifft die Entscheidungen nach dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils.
2. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten, die das Bundesrecht ausdrücklich dem Richter zuweist, der das Urteil gefällt hat oder der über die Begehung einer neuen Straftat Kenntnis hat, sowie die Zuständigkeiten, die im Sinne dieses Gesetzes dem Amt für Strafvollzug obliegen.
3. Er ist der Garant für die Gesetzmäßigkeit der Vollstreckung der strafrechtlichen Verurteilungen.
4. …
5. Im durch Artikel 356 der Schweizerischen Strafprozessordnung (nachfolgend: StPO) [E] vorgesehenen Umfang entscheidet er über Einsprüche gegen die vom Staatsanwalt oder von den für Übertretungen zuständigen Behörden erlassenen Verfügungen, die auf eine Strafverfügung folgen.
6. Wo es dieses Gesetz vorsieht, entscheidet der Strafvollzugsrichter in einer Kammer. Die Kammer besteht aus drei Strafvollzugsrichtern.
6bis. Der Strafvollzugsrichter kann unter seiner Verantwortung die Vernehmung des Verurteilten, eines Zeugen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten sowie andere Beweiserhebungen einem vom Kantonsgericht autorisierten Mitarbeiter übertragen. In diesem Fall können die genannten Personen verlangen, dass der Strafvollzugsrichter diese persönlich durchführt.
7. Das Amt des Strafvollzugsrichters und seine Tätigkeit sind durch eine vom Kantonsgericht erlassene Verordnung organisiert. Das Amt des Strafvollzugsrichters kann an der Ausarbeitung dieser Verordnung beteiligt sein. Es wird vor deren Erlass oder Änderung konsultiert.