Art. 61 REGLEMENT über den Status der verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder eine Massnahme verbüssen (RSPC) - Gesperrtes Konto
Art. 61 RSPC - Gesperrtes Konto · Gesperrtes Konto
1. Das Sperrkonto wird durch die Einzahlung von 15 % der Beträge, die aus der Vergütung, der angemessenen Entschädigung und den Zuschlägen erzielt werden, sowie durch die Beträge, die betrügerisch eingeführt oder aufbewahrt wurden, gespeist. Im letztgenannten Fall, wenn die Beträge aus einer Straftat stammen oder die verurteilte Person deren Herkunft nicht nachweisen kann, werden sie von der Leitung der Einrichtung beschlagnahmt, welche den Fall der zuständigen Strafbehörde meldet.
2. Dieses Konto dient dem Zweck, die notwendigen Reserven für den Wechsel in das externe Arbeitsregime oder die externe Arbeit und Unterbringung zu bilden, um die bedingte oder endgültige Entlassung oder die Ausreise aus der Schweiz vorzubereiten.
3. Die verurteilte Person hat keine Möglichkeit, irgendeinen Betrag von diesem Konto abzuheben.
4. Zum Zeitpunkt der Erweiterung des Regimes der verurteilten Person kann die zuständige Behörde den gesamten oder einen Teilbetrag dieses Kontos, insbesondere an die Bewährungsbehörden, wenn die verurteilte Person unter Bewährungsaufsicht steht, oder an die Sozialdienste, wenn die verurteilte Person diesen unterstellt ist, zuweisen.